Einbürgerungsinitiative Flyer JUSO
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Eidgenössische Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen»Die eidgenössische Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen», war eine von der Schweizerischen Volkspartei lancierte Volksinitiative, die am 1. Juni 2008 abgelehnt wurde. Die Initiative wollte den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts als politischen Akt festlegen – Im Gegensatz zur gegenwärtigen Position des Bundesgerichts, die diesen Erwerb als Verwaltungsakt betrachtet. Eine Annahme hätte eine Erweiterung des 38. Artikels der Bundesverfassung zur Folge gehabt, die den Gemeinden erlaubt darüber frei entscheiden zu dürfen, welches Organ über Einbürgerungsentscheide entscheidet. Ein gefällter Einbürgerungsentscheid wäre zudem endgültig gewesen, das Rekursrecht wäre also dadurch dem Einbürgerungswilligen entzogen worden. .. weiterlesen