ROC Legislative Yuan Seal

Artikel 9

Die folgenden Dinge sollen nicht Gegenstand des Urheberrechts sein:

1. Die Verfassung, Gesetze, Verordnungen oder offizielle Dokumente.
2. Übersetzungen oder Zusammenstellungen der im vorangehenden Unterparagraphen genannten Arbeiten, die durch zentrale oder lokale Regierungsagenturen erstellt wurden.
3. Slogans und allgemeine Symbole, Ausdrücke, Formeln, nummerische Schaubilder, Formulare, Notizbücher oder Jahrbücher.
4. Mündliche oder schriftliche Arbeiten zu Nachrichtenberichten, die streng darauf abzielen Tatsachen zu berichten.
5. Testfragen und alternative Testfragen aus allen möglichen abgehaltenen Untersuchungen entsprechend den Gesetzen und gesetzlichen Bestimmungen.

Der Begriff "offizielles Dokument" im ersten Unterabschnitt des voranstehenden Paragraphen schließt Verkündigungen, Texte von Reden, Pressenotizen und andere Dokumente, die durch Staatsangestellte in Ausübung ihrer Dienstpflichten erstellt wurden, ein.

Dieses Werk ist eines der oben genannten Typen von Werken und ist gemeinfrei in Taiwan, das durch die Republik China verwaltet wird, und möglicherweise auch in anderen Rechtshoheitsbereichen. Für Bilder von Verkehrsschildern und Anzeigetafeln siehe bitte auch Template:PD-ROC-Traffic Signs und Template:PD-ROC-Road Markings.