Olaf Scholz and Gustavo Petro in New York 2024 (cropped)
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VertrauensfrageDie Vertrauensfrage ist in vielen parlamentarischen Demokratien ein Instrument der Regierung zur Disziplinierung des Parlaments. Eine Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob die Mehrheit mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und so die Abklärung gravierender Konflikte herbeiführen. Ein negatives Ergebnis führt häufig zum Rücktritt der Regierung oder zur Neuwahl. .. weiterlesen
Bundestagswahl 2025Mit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wurde die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland neu gewählt. Sie fand als vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 statt. Voraussetzung für diesen Termin war die gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 16. Dezember 2024, der vorgezogene Neuwahlen nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 angekündigt hatte. Am 27. Dezember 2024 ordnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Deutschen Bundestages und den Termin für die Neuwahl an. Als Termin für eine turnusmäßige Wahl war ursprünglich der 28. September 2025 festgelegt. .. weiterlesen