1. Gesamtdeutsche Bundesratssitzung, Wimmer 
Autor/Urheber:
Lemmerz, Wolfgang
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Beschreibung:
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Bonn, 14.12.1990
In der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Bundesrates in Bonn traf die Länderkammer die Entscheidung, die Beamtenbesoldung in den neuen Bundesländern für den Bereich der leitenden Beamten zu verbessern. Die neuen Bundesländer sollen ermächtigt werden, die im Einigungsvertrag vorgesehenen 35% eines entsprechenden westdeutschen Gehaltes durch einen nicht ruhegehaltsfähigen Zuschuß von 14% aufzustocken. Die Entscheidung des Bundesrates muß durch die Bundesregierung in Kraft gesetzt werden.
In der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Bundesrates in Bonn traf die Länderkammer die Entscheidung, die Beamtenbesoldung in den neuen Bundesländern für den Bereich der leitenden Beamten zu verbessern. Die neuen Bundesländer sollen ermächtigt werden, die im Einigungsvertrag vorgesehenen 35% eines entsprechenden westdeutschen Gehaltes durch einen nicht ruhegehaltsfähigen Zuschuß von 14% aufzustocken. Die Entscheidung des Bundesrates muß durch die Bundesregierung in Kraft gesetzt werden.
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