Ulrich Seibert

Ulrich Seibert

Ulrich Seibert (* 8. August 1954 in Karlsruhe) ist ein deutscher Jurist und Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er war bis 2020 Leiter des Referats für Gesellschaftsrecht, Unternehmensverfassung und Corporate Governance im Bundesministerium der Justiz.

Werdegang

Ulrich Seiberts Mutter war die Malerin Edith Seibert, sein Vater der Richter am Bundesgerichtshof Claus Seibert. Er studierte Rechtswissenschaft in Tübingen, Göttingen und Freiburg. Er war aktiv beim Corps Borussia, Corps Hildeso-Guestphalia und ist Mitglied der Vandalia zu Rostock. 1979 legte er die Erste Juristische Staatsprüfung ab. 1982 wurde er mit einer Arbeit zur „Erfüllung durch finale Leistungsbewirkung“ an der Universität Hamburg bei Hans Hermann Seiler zum Dr. iur. promoviert. Nach Studienaufenthalten in Florenz (Prof. Luigi Lombardi Vallauri, filosofia del diritto presso l'Università degli Studi di Firenze) und Paris war Seibert zunächst Arbeitsrichter, später Amtsrichter in Hamburg. 1986 wechselte er an das Bundesministerium der Justiz, wo er Anfang der 1990er Jahre Leiter des Referats für Kabinetts- und Parlamentsangelegenheiten unter Minister Kinkel wurde. Seit 1992 ist Seibert Leiter des Referats für Gesellschaftsrecht und Unternehmensverfassung. 1997 wurde er zum Ministerialrat ernannt.

2001 wurde Seibert von der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf der Titel eines Honorarprofessors verliehen. Er ist einer der Direktoren des Instituts für Unternehmensrecht der Universität Düsseldorf sowie Mitglied des Hamburger Kreis Recht der Familienunternehmen an der Bucerius Law School, Mitglied des Bureau des Corporate Governance Committee der OECD, Paris, sowie Mitglied des Kuratoriums der Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz und Kuratoriumsmitglied der Stiftung Schwarz-Schütte Potsdam (in der Leo Baeck Foundation) und seit 2021 Mitglied des Advisory Board des Corporate Governance Institute an der Frankfurt School of Finance. Seit 2019 ist er Mitglied des Aufsichtsrats der Genossenschaft für urbane Kreativität eG, Berlin (GuK, Holzmarkt Berlin, Kater Blau).

Zahlreiche Reformnovellen im Gesellschaftsrecht tragen die Handschrift Seiberts. So war er unter anderem für das Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts (1994), das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich – KonTraG (1998), das Stückaktiengesetz – StückAG (1998), das Gesetz zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung – NaStraG (2001), das Transparenz- und Publizitätsgesetz – TransPuG (2002) und das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts – UMAG (2004) verantwortlich.

In der 16. Wahlperiode (Oktober 2005-Oktober 2009) folgten das EHUG – Elektronisches Handels- und Genossenschaftsregister, das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG, welches die erste große GmbH-Reform seit Schaffung der GmbH war, ferner die politisch brisante Änderung des VW-Gesetzes, das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie – ARUG und zuletzt das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung – VorstAG. Im Rahmen der Finanzmarktkrise war er mit den gesellschaftsrechtlichen Fragen der Stabilisierungsgesetze befasst; u. a. Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG. Die 17. Wahlperiode (Oktober 2009-Oktober 2013) brachte unter anderem die gesetzliche Regelung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB).

In der 18. Legislaturperiode (Oktober 2013–Oktober 2017) stand das Gesetz zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten auf der Agenda (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, auch FüPoG genannt). Ferner ging es um die Aktienrechtsnovelle 2016, den Vorschlag der EU zur Harmonisierung der Einpersonengesellschaft, auch Societas Unius Personae, SUP. In der 19. Wahlperiode verantwortete Seibert vor allem die Umsetzung der geänderten Aktionärsrechterichtlinie der EU (ARUG II) mit gewichtigen Änderungen unter anderem zur Vorstandsvergütung und den Related Party Transactions. Ferner hat er sich mit der Ermöglichung der präsenzlosen Hauptversammlung ohne physische Anwesenheit von Aktionären virtuelle Hauptversammlung im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht befasst.

Seibert betreut für das Bundesministerium der Justiz die „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“. Er prägte für seine Arbeit als Ministerialbeamter in einem Referat zur federführenden Vorbereitung von Gesetzesentwürfen den Begriff "legaldesigner".

Seibert ist Autor und Herausgeber mehrerer Bücher und Verfasser von über 200 Aufsätzen zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Er ist Kunstsammler (Pop-Surrealism, Lowbrow) (siehe www.seibert-collection.art) und Investor. Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Schriften (Auswahl)

• Die Aktienrechtsnovelle Böttcher/Carl/Schmidt/Seibert, Beck Verlag 2016. ISBN 978-3-406-64184-8
• 50 Jahre Aktiengesetz 1965 in Die Aktiengesellschaft, 17/2016, Seite 593ff.
• Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG RWS-Verlag, Köln 2008. ISBN 978-3-8145-1882-4
• Aus dem Entwurfsatelier der Gesetzgebung – Beobachtungen zur Denk- und Arbeitsweise des Gesetzgebungsreferenten im Bundesministerium der Justiz in Festschrift für Wiedemann, 2002, Seite 123ff.
• Deutschland im Herbst – Erinnerungen an die Entstehung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Oktober 2008 in Festschrift für Klaus Hopt 2010, Bd. 2, Seite 2525ff.
• Ethik in der Wirtschaft und die Rolle der Politik in Festschrift für Karsten Schmidt, 2009, Seite 1455ff.
• Handbuch der kleinen AG 5. Auflage. RWS-Verlag, Köln 2008. ISBN 978-3-8145-8118-7.
• Das Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG). München 2003. ISBN 3-406-49831-0.
• Die Partnerschaft: eine neue Gesellschaftsform für die Freien Berufe. Bundesanzeiger Verlag, Bonn 1994. ISBN 3-88784-571-4.
• Erfüllung durch finale Leistungsbewirkung. Buske, Hamburg 1982. ISBN 3-87118-563-9.

Literatur

• Joachim Jahn: Ein Handwerksmeister in der Gesetzesschmiede: Ulrich Seibert führt die Feder bei der „Aktienrechtsreform in Permanenz“. In Frankfurter Allgemeine Zeitung. 10. Juli 2009, S. 18.
• Jan Thiessen: Appetitus Socialis Berolinensis – Unternehmensrecht in der Berliner Republik. In Rechtsgeschichte (Zeitschrift)/Legal History, Rg 25, 2017, S. 46ff.
• Tim Florstedt: Ulrich Seibert zum 65. Geburtstag. In Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2019, S. 903.
• Alfred Bergmann/Michael Hoffmann-Becking/Ulrich Noack Hrsg.: Recht und Gesetz – Festschrift für Ulrich Seibert Otto Schmidt Verlag 2019, 1196 Seiten.

Weblinks

• Literatur von und über Ulrich Seibert im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Lebenslauf, Veröffentlichungsliste und Foto auf der Internetpräsenz des Instituts für Unternehmensrecht der Universität Düsseldorf
• Ulrich Noack: Ulrich Seibert zum 60. Geburtstag, Handelsblatt, 8. August 2014