Team Todenhöfer

Team Todenhöfer
Jürgen Todenhöfer
Foto: © JCS, CC BY 3.0
Partei­vorsitzenderJürgen Todenhöfer
General­sekretärN.N.
Stell­vertretende VorsitzendeMiriam Schmidt
Bundes­geschäfts­führerSchirin Simo
Bundes­schatz­meisterN.N.
Gründung12. November 2020
Haupt­sitzMünchen
Jugend­organisationkeine
Parteinahe Stiftungkeine
Aus­richtungWirtschaftsliberalismus[3]
Pazifismus[3]
Farbe(n)rot, dunkelblau
Bundestagssitze0
Sitze in Landtagen0
Staatliche Zuschüsse13.581,18 Euro (2021)[4]
Mitglieder­zahlüber 5.000 (8. Juli 2021)[1]
bzw. 9.695 (8. Juli 2021)[2]
Mindest­alter14 Jahre
Websitewww.teamtodenhoefer.de

Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei ist eine deutsche Kleinpartei, die im November 2020 von Jürgen Todenhöfer gegründet wurde. Sie trat am 26. September 2021 erstmals zur Bundestagswahl (0,5 %), zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (0,2 %), zur Abgeordnetenhauswahl von Berlin (1,0 %, bei der Wiederholung 0,4 %) und zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (0,2 %) an und scheiterte bei allen Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ziele

Ziele der Partei sind unter anderem die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie ein Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, Bürokratieabbau (Streichung eines Drittels aller Stellen im Öffentlichen Dienst), die Bekämpfung von Rassismus, eine Steuersenkung für die Mittelschicht, das Verbot von Großspenden an politische Parteien und der Massentierhaltung.[5] Die Aufnahme von Geflüchteten solle begrenzt werden. Elektroautos werden als „Irrweg“ und „nette Lösung für wohlhabende Leute in Deutschland“ abgelehnt, stattdessen sollen Autos mit Grünem Wasserstoff angetrieben werden.[6] Des Weiteren sollen jährlich eine Million neue Wohnungen gebaut und der Bezug von Elterngeld auf drei Jahre verlängert werden.[7][3][8] Durch den Bürokratieabbau im Umfang von 50 Milliarden Euro im Jahr wolle man erreichen, dass die Staatsschulden auch ohne Steuererhöhungen begrenzt werden können.[9] Außerdem soll die Kirchensteuer abgeschafft werden.[10] Die Partei lehnt weitere Lockdowns und weitgehende Schließungen ab und fordert stattdessen andere Lösungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.[11][12] Parteivorsitzender Jürgen Todenhöfer spricht sich zudem gegen einen gesellschaftlichen Ausschluss Ungeimpfter aus.[13] Die Partei fordert eine Beendigung der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren durch die chinesische Regierung.[14] Die Partei setzte sich im Mai 2022 für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und für Frieden mit Russland ein.[15]

Geschichte

Gründung

Zur Gründung der Partei veranstaltete Todenhöfer am Abend des 12. November 2020 zu seinem 80. Geburtstag eine für 1000 Teilnehmer angemeldete Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin, zu der zwei- bis dreihundert Menschen erschienen. Er äußerte hierbei, sich mit der Partei für „ehrlichere Politik“ und eine „gewaltfreie humanistische Revolution“ einsetzen zu wollen.[16]

Bundestagswahl 2021

Wahlprogramm

Unter dem Titel Unsere Vision für Deutschland veröffentlichte Todenhöfer im Frühjahr 2021 das von ihm allein verfasste Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2021. Ab April 2021 vermarktete er dessen erweiterte Version als Book-on-Demand (BoD) unter dem Titel Der Aufstand des Anstands. Mein Plan für Deutschland. und gelangte damit auf Platz 8 der BoD-Sachbuch-Bestsellerliste des Buchreports.[17][18]

Zulassung zur Wahl

Am 8. Juli 2021 wurde die Partei vom Bundeswahlleiter zur Teilnahme an der Bundestagswahl zugelassen.[19] In Sachsen-Anhalt bekam die Partei nicht genügend Unterstützungsunterschriften zusammen und konnte deshalb nicht mit einer Landesliste antreten.[20]

Wahlkampf

Kundgebung von Team Todenhöfer mit Wahlkampf-Truck am 15. Mai 2021 in München

Den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 begann Team Todenhöfer mit mehreren Kundgebungen in deutschen Städten, zuerst in Köln (17. April, etwa 250 Teilnehmer)[21] und danach unter anderem in Berlin (24. April, etwa 200 Teilnehmer[22]), München (15. Mai), Stuttgart (29. Mai), Frankfurt am Main (12. Juni) und Hannover (19. Juni, etwa 80 Teilnehmer).[7]

Im Mai 2021 wählten die Landesvorsitzenden der Partei auf einer Klausurtagung in Offenbach am Main Todenhöfer zum Kanzlerkandidaten der Partei.[23]

Der deutsch-palästinensische Rapper Massiv bot im Mai 2021 an, sich an Todenhöfers Seite politisch zu engagieren, da sich dieser für Palästina einsetze. Todenhöfer nahm das Angebot an.[24]

Ebenfalls im Mai kündigte Todenhöfer an, aufgrund des wegen der COVID-19-Pandemie nur mit Einschränkungen möglichen Wahlkampfs vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er sah dadurch die Chancengleichheit für alle Parteien beeinträchtigt und behauptete, keinen richtigen Wahlkampf führen zu können. Zuvor hätten Kölner Behörden die Teilnehmerzahl an einer Veranstaltung seiner Partei auf 300 begrenzt. Todenhöfer forderte die Verschiebung der Bundestagswahl auf „Nach-Corona-Zeiten“ oder mehr kostenlose Wahlwerbespots für neuere Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.[25][26] Nach Darstellung der Kölner Polizei waren zur Kölner Veranstaltung tatsächlich nur 250 Menschen gekommen, laut Anordnung der Stadt Köln hätten sich aber 550 Personen versammeln dürfen.[27]

Im Juli 2021 gab Todenhöfer seine Direktkandidatur im Wahlkreis München-Ost bekannt,[28] wo er mit 1,3 % das bundesweit beste Erststimmenergebnis seiner Partei erreichte.

Im September 2021 warb der Fußballspieler Mesut Özil für die Partei auf Twitter.[29][30] Auch der türkische Auslandssender TRT World und die der türkischen Regierung nahe stehende deutsche Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) empfahlen die Wahl von Team Todenhöfer bei der Bundestagswahl 2021.[31]

Wahlergebnisse

Übersicht Europa-, Bundes- und Landtagswahlen

EuropaBundNWBYBWNIHERPSNBESHBBSTTHHHMVSLHB
2020n. a.
20210,5 %[32]n. a.n. a.1,0 %[33]n. a.0,2 %[34]
20220,2 %n. a.n. a.n. a.
20230,4 %n.a.
Einzug ins Parlament
fettbestes Ergebnis zu dieser Wahl
n. a.nicht angetreten
n. D.nur mit Direktkandidaten angetreten

Rezeption

Severin Weiland von Spiegel Online ordnete das Team Todenhöfer und die LKR als rechte Randparteien ein, die Konkurrenz für die AfD seien.[35] Carmela Negrete von der Zeitung Neues Deutschland bezeichnete die geplanten Maßnahmen von Todenhöfers Partei als „Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz“ und charakterisierte Team Todenhöfer als „One-Man-Partei“.[36] Als Parteivorsitzender wurde Jürgen Todenhöfer von Tilo Jung für dessen Sendung Jung & Naiv interviewt.[37] In Die Politikanalyse wurden Todenhöfers Antworten und Aussagen von Wolfgang M. Schmitt analysiert und kritisiert.[38]

Finanzierung

Da die Partei bei der Bundestagswahl 2021 um 0,03 % unter der 0,5%-Grenze lag, nahm sie insoweit nicht an der staatlichen Parteienfinanzierung teil.[39][40] Daher ist sie auch nicht verpflichtet, Rechenschaftsberichte über die Gesamtheit der Höhe und Art ihrer Einnahmen beim Bundestag zur Veröffentlichung einzureichen. Aufgrund des Ergebnisses bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 1,0 % erhielt sie für 2021 dennoch Mittel aus der Parteienfinanzierung. Der dem Berliner Wahlergebnis entsprechende Betrag wurde jedoch auf die Summe ihrer Eigeneinnahmen (Spenden und Beiträge) in Höhe von rund 13.600 EUR begrenzt.[41][42] 2022 erhielt sie mit 1.751.132 EUR von Todenhöfer selbst die größte Einzelspende, die in dem Jahr an eine deutsche Partei ging. Damit war TT auch zugleich Spitzenreiter beim Empfang von Großspenden: Die zweitplatzierte CDU lag deutlich abgeschlagen auf zusammengerechnet 570.052,50 EUR, allerdings von acht verschiedenen Spendern.[43][44]

Weblinks

Commons: Team Todenhöfer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ N i e d e r s c h r i f t über die 1. Sitzung des Bundeswahlausschusses für die Bundestagswahl 2021 am 8. und 9. Juli 2021 in Berlin. (PDF) 33 – Team Todenhöfer. Bundeswahlleiter, 8. Juli 2021, S. 29, abgerufen am 26. Mai 2022: „Die Vereinigung wird als Partei im Sinne des […] BWG anerkannt, da sie insbesondere durch […] mehr als 5.000 Mitglieder […] die Kriterien der Parteieigenschaft gem. […] erfüllt.“
  2. ↑ Entscheidung über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl. Sitzungsvideo ab 05:08:10. bundestag.de, 8. Juli 2021, abgerufen am 26. Mai 2022 (Georg Thiel wörtlich): „Die Zahl der Mitglieder beträgt laut Angabe der Vereinigung […] 9.695 Mitglieder […] Zum Nachweis hat sie mir eine anwaltliche Bestätigung übersandt.“
  3. ↑ a b c Team Todenhöfer - Zwischen Pazifismus und Neoliberalismus. In: diefreiheitsliebe.de. 12. November 2020, abgerufen am 26. Juni 2021.
  4. ↑ Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2021 (Stand: 26. Januar 2022). (PDF) Abgerufen am 26. Juni 2022.
  5. ↑ PROGRAMM - Team Todenhöfer. (Nicht mehr online verfügbar.) In: teamtodenhoefer.de. Archiviert vom Original; abgerufen am 12. September 2021.
  6. ↑ "Das Elektroauto ist eine Sackgasse": Jürgen Todenhöfer fordert ehrlichere Klimapolitik, auf focus.de
  7. ↑ a b Wie Jürgen Todenhöfer eine neue Partei etablieren will. In: Rundblick - Politikjournal für Niedersachsen. rundblick-niedersachsen.de, 21. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
  8. ↑ Severin Weiland: Todenhöfer Parteigründung wird zur One-Man-Show in Berlin. In: WAZ. 12. November 2020, abgerufen am 26. Juni 2020.
  9. ↑ Krempelt er die deutsche Politik um? Jürgen Todenhöfer verlässt die CDU und gründet neue Partei. 13. November 2020, abgerufen am 31. Juli 2021.
  10. ↑ Programme der kleineren Parteien: Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei. In: mdr.de. 31. Juli 2021, abgerufen am 3. August 2021: „Weiter soll die Finanzierung von Parteien durch Großspenden verboten werden, der Mittelstand soll "drastische Steuererleichterungen" erhalten und die Kirchensteuer abgeschafft werden.“
  11. ↑ Corona ist gefährlich, Entscheidungschaos der Regierung auch. In: Team Todenhoefer Berlin. 29. März 2021, abgerufen am 12. September 2021.
  12. ↑ Team Todenhöfer auf Instagram: „1.) Die Lockdown-Strategie der Bundesregierung und ihr Zickzackkurs haben keinen wirklichen Effekt auf das Infektionsgeschehen gehabt.…“ In: Instagram. 4. Juli 2021, abgerufen am 12. September 2021.
  13. ↑ Team Todenhöfer auf Instagram: „Der Staat muss in der Coronakrise endlich Lösungen finden, die für alle fair und rechtsstaatlich sind. Nicht nur für Geimpfte. Da der Staat…“ In: Instagram. 11. September 2021, abgerufen am 12. September 2021.
  14. ↑ Lea Verstl: Team Todenhöfer protestiert gegen Unterdrückung der Uiguren. In: morgenpost.de. 23. Januar 2021, abgerufen am 26. September 2021.
  15. ↑ Peter Ansmann; Jürgen Todenhöfer kämpfte in Duisburg mit der Lautsprecheranlage und für Frieden mit Russland, Ruhrbarone, 2. Mai 2022
  16. ↑ Todenhöfer tritt aus CDU aus und gründet eigene Partei. In: tagesspiegel.de. Der Tagesspiegel, 12. November 2020, abgerufen am 26. Juni 2021.
  17. ↑ Jürgen Todenhöfer landet einen politischen Selfpublishing-Bestseller. In: buchreport.de. 21. April 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
  18. ↑ Der Aufstand des Anstands. Mein Plan für Deutschland. Norderstedt 2021, Books on Demand, ISBN 978-3-7526-6791-2
  19. ↑ Bislang 21 nicht etablierte Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 8. Juli 2021, abgerufen am 9. Juli 2021.
  20. ↑ Landeslisten zugelassen, wahlen.sachsen-anhalt.de, 30. Juli 2021
  21. ↑ Team Todenhöfer: Demo am Aachener Weiher in Köln. In: express.de. 17. April 2021, abgerufen am 29. Juni 2021.
  22. ↑ Todenhöfer tritt aus CDU aus und gründet eigene Partei. Abgerufen am 24. Juli 2021.
  23. ↑ Jürgen Todenhöfer gibt Kanzlerkandidatur bekannt. (Nicht mehr online verfügbar.) In: teamtodenhöfer.de. Team Todenhöfer, 27. Mai 2021, archiviert vom Original; abgerufen am 26. Juni 2021.
  24. ↑ Octavius Hallenstein: Konflikt in Palästina – Massiv und Jürgen Todenhöfer gehen in die Politik. In: Raptastisch. 11. Mai 2021, abgerufen am 21. Juli 2021.
  25. ↑ Miriam Hollstein: Todenhöfer: „Die Bundestagswahl wird zu einer Karikatur“. In: waz.de. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 25. Mai 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
  26. ↑ Parteigründer Jürgen Todenhöfer zieht vor Verfassungsgericht. In: morgenpost.de. Berliner Morgenpost, 25. Mai 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
  27. ↑ Team Todenhöfer: Demo am Aachener Weiher in Köln. In: express.de. 17. April 2021, abgerufen am 29. Juni 2021.
  28. ↑ Jürgen Todenhöfer ‒ Team Todenhöfer-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis München Ost. In: tz. 9. Juli 2021, abgerufen am 25. Juli 2021.
  29. ↑ https://twitter.com/mesutozil1088/status/1438875858161307651. Abgerufen am 18. September 2021.
  30. ↑ Michael Schmidt: „Deutschlands mutigster Politiker“ Özil will Partei von Jürgen Todenhöfer wählen. In: tagesspiegel.de. 18. September 2021, abgerufen am 17. Oktober 2021.
  31. ↑ Elmas Topcu: Bundestagswahl: Meinung: Erdogans Finger im deutschen Wahlkampf. In: dw.com. 18. September 2021, abgerufen am 17. Oktober 2021.
  32. ↑ Astrid Theil: Es hat nicht für den Bundestag gereicht: Bundestagswahl 2021: An der 5-Prozent-Hürde gescheitert - Das sind die stärksten Kleinparteien, merkur.de, 27. September 2021
  33. ↑ Abgeordnetenhauswahl 2021, berlin.de, abgerufen am 27. September 2021
  34. ↑ Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern 2021 - Endgültiges Ergebnis. Landesamt für innere Verwaltung: Die Landeswahlleiterin, abgerufen am 25. Mai 2022.
  35. ↑ Rechte Randparteien: Die kleinen Populisten, spiegel.de, 13. November 2020
  36. ↑ Carmela Negrete: One-Man-Partei will kandidieren. In: Neues Deutschland. 13. November 2021, abgerufen am 4. August 2021.
  37. ↑ Jürgen Todenhöfer - Jung & Naiv: Folge 523. Abgerufen am 17. August 2021.
  38. ↑ POLITIKANALYSE #19 - Selbstüberschätzung (Jürgen Todenhöfer). Abgerufen am 17. August 2021.
  39. ↑ Frederike Holewik: So schlagen Kleinstparteien Geld aus der Bundestagswahl. In: t-online. 28. September 2021, abgerufen am 29. Januar 2023.
  40. ↑ Weil Politik nicht käuflich sein darf. In: Schwäbisches Tagblatt. 15. Januar 2023, abgerufen am 29. Januar 2023.
  41. ↑ Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2021. (PDF) Deutscher Bundestag, 28. Januar 2023, abgerufen am 26. Juni 2022.
  42. ↑ Karlsruhe streicht 25 Millionen Euro: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig. In: Der Tagesspiegel. 24. Januar 2023, abgerufen am 29. Januar 2023.
  43. ↑ Das sind die Großspender der Parteien im Bundestag. In: Handelsblatt. Abgerufen am 29. Januar 2023.
  44. ↑ Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages - Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz für 2022. In: Deutscher Bundestag. Abgerufen am 29. Januar 2023.

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