Staatsfonds

Als Staatsfonds werden Fonds bezeichnet, die Kapital im Auftrag eines Staates anlegen und verwalten.

Der Begriff wird heute überwiegend mit der von Andrew Rozanov im Jahr 2005 geprägten amerikanischen Bezeichnung Sovereign Wealth Fund (SWF) gleichgesetzt. Eine allgemein anerkannte Definition wurde jedoch bislang noch nicht gefunden.[1] Daher lässt sich nicht immer eindeutig feststellen, ob Vermögensverwaltung durch einen Staat als Staatsfonds zu betrachten ist, oder ob sie als Pensionsfonds oder als Staatsbetrieb zu unterscheiden ist.

Abgrenzung von staatlichen Pensionsfonds

Ob staatliche kapitalgedeckte Rentenversicherungen, wie etwa der japanische Government Pension Investment Fund (GPIF) und das California Public Employees’ Retirement System (CalPERS), die die Rentenansprüche und künftige Rentenzahlungen von Beamten oder staatlichen Angestellten durch Einnahmen aus einem Kapitalstock gewährleisten sollen, als Staatsfonds betrachtet werden sollen, ist in der Literatur umstritten.[2] Im Gegensatz zu den anderen Fonds gibt es hier konkret Begünstigte (Rentner) und nicht den Staat als alleinig Begünstigten in Vertretung der Allgemeinheit.

Der weltweit größte staatliche Fonds, der Social Security Trust Fund der Vereinigten Staaten, wird grundsätzlich nicht als Staatsfonds betrachtet. Der Staatliche Pensionsfonds in Norwegen wird hingegen ganz überwiegend zu den Staatsfonds gezählt, seit 2006 die Verwaltung der Sozialversicherungsgelder mit der Verwaltung der Einnahmen aus der Erdölförderung zusammengelegt wurde.

Wirtschaftliche Bedeutung

Im Jahr 2012 hielten Staaten Fonds im Wert von knapp 4,5 Billionen US-Dollar.[3] Von 2005 bis 2015 kamen mindestens 30 neue Staatsfonds hinzu.[4] Mitte des Jahres 2016 lag das Anlagevermögen von Staatsfonds nach Angaben des Sovereign Wealth Fund Institute schon bei 7,3 Billionen US-Dollar.[5]

Durch dieses hohe Anlagevolumen sind Staatsfonds zu wichtigen Akteuren auf den Finanzmärkten geworden. Der norwegische Statens pensjonsfond hielt im Jahr 2016 etwa 60 % seines Vermögens in Aktien. Seine Beteiligung an mehr als 9.000 Unternehmen in 75 Ländern entsprach zu diesem Zeitpunkt mehr als 1 % aller Aktien der Welt.[5] In Deutschland zog die Beteiligung eines ausländischen Staatsfonds erstmals öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, als sich das Emirat Kuwait mit seinem Staatsfonds Kuwait Investment Authority im Jahr 1974 als Großaktionär an der heutigen Daimler AG beteiligte. Der Anteil betrug zum Jahresende 2016 etwa 6,8 % am Grundkapital.[6]

Darüber hinaus halten Staatsfonds auch in größerem Umfang Staatsanleihen. Der chinesische Staat hielt im Jahr 2007 einen großen Teil seiner Devisenüberschüsse von damals 1,5 Billionen US$ in festverzinslichen US-Staatsanleihen.[7] Es ist davon auszugehen, dass er auch europäische Staatsanleihen hält, wobei Deutschland einen seiner Wirtschaftskraft entsprechenden Anteil ausmachen dürfte.

Gründe für die Bildung von Staatsfonds

Staaten bilden solche Fonds insbesondere aus folgenden Gründen und gemäß folgenden Interessenlagen:

  • Ausgleich von Preisschwankungen von Rohstoffen: Um hohe Einnahmen aus Rohstoff-Verkäufen in Zeiten hoher Preise anzulegen, um in Zeiten niedriger Preise für die exportierten Rohstoffe den fehlenden Zustrom an Geldern durch Rückgriff auf die angelegten Reserven auszugleichen. Ein Beispiel ist der Copper SF Chiles mit 3,9 Mrd. US$ Anlagesumme (2007) zum Ausgleich von Kupfer-Preisschwankungen. Ein weiteres Beispiel ist der Stabilisierungsfonds Russlands.
  • Schutz der Volkswirtschaft vor Inflation: Wenn Einnahmen aus Rohstoffverkäufen so groß sind, dass dieses Geld nicht mehr sinnvoll und/oder nicht ohne Schaden für die eigene Volkswirtschaft ausgegeben werden kann. So sind etwa die Öl- und Gaseinnahmen Norwegens so groß, dass, wenn sie komplett ausgegeben würden, eine extreme Inflation die Folge wäre.
  • Bildung von Reserven für die Zeit nach der Erschöpfung von Rohstoffvorräten: Wenn ein Staat in hohem Maß auf die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen angewiesen ist, die Rohstoff-Reserven aber absehbar zur Neige gehen, werden Einnahmen aus diesen Verkäufen in anderen Industriezweigen angelegt wird, um aus dessen Erträgen künftig den Staatshaushalt zu stützen. Ein Beispiel ist der Kuwait Future Generations Fund der Kuwait Investment Authority. Ähnliche Fonds gibt es auch in anderen erdölexportierenden Staaten.
  • Anlage von Devisenüberschüssen: Wenn eine stark vom Staat geprägte Wirtschaft, wie z. B. die Chinas, hohe Devisen-Überschüsse erzielt, um diese gewinnbringend anzulegen.
  • Machtpolitische Ziele: So dient die Gründung des saudischen Public Investment Fund (PIF) der Verknüpfung der absehbar notwendigen Wirtschaftstransformation Saudi-Arabiens mit der Herrschaftskonsolidierung des Kronprinzen und der Abschöpfung von Einkommen der Feudalelite des Landes.[8]
  • Strategische Entwicklungsziele: Um strategische Investitionen zu tätigen, z. B. in Rohstoffvorkommen in fremden Staaten, in als zukunftsträchtig eingestufte Industriezweige und Technologien, in Rüstungsbetriebe fremder Staaten etc. Häufig sind die Funktionen von Rohstoff- und Entwicklungsfonds miteinander verknüpft.
  • Spezielle Aufgaben: Um mit einer abgesonderten Vermögensmasse eine bestimmte Aufgabe oder Aufgaben zu erfüllen. Insoweit kann auch z. B. die von Deutschland aus überlassenen Geldern des Marshallplans gebildete Kreditanstalt für Wiederaufbau als Staatsfonds angesehen werden, die günstige Kredite für als förderwürdig angesehene Zwecke vergibt. Das Fondsgeld wird einerseits durch diese Kredite angelegt und vermehrt und erreicht andererseits eine Förderung bestimmter politischer Ziele wie Existenzgründungen oder Maßnahmen zum Energiesparen. Dem Saudi-Arabischen Staatsfonds wiederum ist die Saudi Agricultural and Livestock Investment Company (Salic) unterstellt, welche die Versorgung Saudi-Arabiens mit Nahrungsmitteln sicherstellen soll.[9]
  • Bedingungsloses dauerhaftes Einkommen für die Bürger: Um die Bevölkerung durch dauerhafte Anlage eines Teils von Rohstoffeinnahmen und eine dauernde Ausschüttung eines Teils der Einnahmen des Fonds an die Bürger, einerseits sofort und ständig, andererseits dauerhaft am Rohstoffreichtum ihres Landes teilhaben zu lassen. Einziges Beispiel für diesen Zweck ist der Alaska Permanent Fund.
  • Altersversorgung, siehe Pensionsfonds #Staatliche Pensionsfonds.

Staatsfonds

Die fünfzig größten Einzelfonds sind:

StaatFondsVermögen
2018[10]
Vermögen
2012[11]
GründungEinnahmen
Norwegen NorwegenStatens Pensjonsfond Utland
oder auch Government Pension Fund Global (GPFG)
1.0356541990Erdöl
China Volksrepublik Volksrepublik ChinaChina Investment Corporation (CIC)9414822007
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate, (Abu Dhabi)Abu Dhabi Investment Authority (ADIA)6834501976Erdöl
Kuwait KuwaitKuwait Investment Authority5922901953Erdöl
Saudi-Arabien Saudi-ArabienSAMA Foreign Holdings4945782008Erdöl
Hongkong HongkongHong Kong Monetary Authority Investment Portfolio4574971993
China Volksrepublik Volksrepublik ChinaSAFE Investment Company4413241978
Singapur SingapurGovernment of Singapore Investment Corporation Pte Ltd (GIC)3902601981
Singapur SingapurTemasek Holdings3751581974
Katar KatarQatar Investment Authority (QIA)3201352005Erdöl und Erdgas
China Volksrepublik Volksrepublik ChinaNational Social Security Fund2951362000
Saudi-Arabien Saudi-ArabienPublic Investment Fund (PIF)2500042008Erdöl
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate, (Dubai)Investment Corporation of Dubai (ICD)2300702006
Korea Sud SüdkoreaKorea Investment Corporation (KIC)1340432005
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate, (Abu Dhabi)Mubadala Investment Company1250482002Erdöl
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate, (Abu Dhabi)Abu Dhabi Investment Council (ADIC)1230102007Erdöl
Australien AustralienAustralian Government Future Fund1050772006
Iran IranNational Development Fund of Iran (NDFI)0912011Erdöl und Erdgas
Russland RusslandStabilisierungsfonds0660862008Erdöl
Frankreich FrankreichBPIfrance00682012
Libyen LibyenLibyan Investment Authority (LIA)0660632006Erdöl
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Alaska)Alaska Permanent Fund0620421976Erdöl
Kasachstan KasachstanSamruk-Kazyna JSC0610782008
Kasachstan KasachstanKazakhstan National Fund0580422000Erdöl
Brunei BruneiBrunei Investment Authority0400391983Erdöl
Turkei TürkeiTurkey Wealth Fund0402016
Malaysia MalaysiaKhazanah Nasional BHD0390221993
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Texas)Texas Permanent School Fund0380271854Erdöl
Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische EmirateEmirates Investment Authority0370102007Erdöl
Aserbaidschan AserbaidschanState Oil Fund of Azerbaijan (SOFAZ)0330331999Erdöl
Neuseeland NeuseelandNew Zealand Superannuation Fund0290202001
Deutschland DeutschlandFonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung[12]0292017Atomenergie
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Neu-Mexiko)New Mexico State Investment Council0200151958Erdöl und Erdgas
Oman OmanState General Reserve Fund0180081980Erdöl und Erdgas
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Texas)Permanent University Fund0171876Erdöl und Erdgas
Osttimor OsttimorTimor-Leste Petrolium Fund0170112005Erdöl und Erdgas
Russland RusslandReserve Fund0162008Erdöl
Chile ChileSocial and Economic Stabilization Fund0152007Kupfer
Kanada KanadaAlberta Heritage Savings Trust Fund0131976Erdöl
Russland RusslandRussian Direct Investment Fund0132011
Bahrain BahrainMumtalakat Holding Company0112006
Irland IrlandIreland Strategic Investment Fund (ISIF)0092014
Peru PeruFondo de Estabilización Fiscal (FEF)0081999
Algerien AlgerienRevenue Regulation Fund0080572000Erdöl und Erdgas
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten, (Wyoming)Permanent Wyoming Mineral Trust Fund0070061974Bergbau
Brasilien BrasilienSovereign Fund of Brazil0072008
Mexiko MexikoFondo para la Estabilización de los Ingresos Petroleros (FEIP)0060022000Erdöl
Oman OmanOman Investment Fund0062006Erdöl
Botswana BotswanaPula Fund0061994Diamanten
Trinidad und Tobago Trinidad und TobagoHeritage and Stabilization Fund0062000Erdöl
China Volksrepublik Volksrepublik ChinaChina-Africa Development Fund0052007
Angola AngolaFundo Soberano de Angola0052012Erdöl

Reglementierung

In einigen Rechtsordnungen ist die feindliche Übernahme von Unternehmen in bestimmten Wirtschaftszweigen durch ausländische Investoren genehmigungspflichtig bzw. untersagt. Typische verbotene oder genehmigungspflichtige Bereiche sind die Rüstungsindustrie, Massenmedien, Telekommunikation und Energieversorgung.

Ein Beispiel für ein Land mit strenger Reglementierung sind die USA.[13] Deren Committee on Foreign Investment in the United States, (CFIUS), prüft bei Investitionen ausländischer Investoren regelmäßig, ob die staatliche Sicherheit tangiert ist. Es besteht sogar die Möglichkeit, Verträge nachträglich zu annullieren.

In Deutschland ist als Reaktion auf die Debatte über Staatsfonds im April 2009 die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Nun kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Beteiligungen durch ausländische Investoren, und somit auch durch ausländische Staatsfonds, unter bestimmten Voraussetzungen untersagen, wenn diese über 25 % der Anteile eines in Deutschland ansässigen Unternehmens erwerben wollen. Allerdings ist diese Form der Regulierung nicht unproblematisch. Insbesondere stellt sich die Frage der Vereinbarkeit mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).[14] Denn diese Verkehrsfreiheit gilt als einzige des AEUV schon ihrem Wortlaut nach auch gegenüber Drittstaaten, d. h. Nicht-EU-Mitgliedern.

Sonstiges

Norwegen: Beschränkung auf ethisch korrekte Investitionen

Neben einer ständigen Diskussion, einen größeren Anteil der Öl- und Gaseinnahmen sofort auszugeben statt langfristig anzulegen, gibt es in Norwegen auch eine beständige öffentliche Debatte, nach welchen ethischen Gesichtspunkten Investitionen getätigt werden sollen. Norwegen, das nach Angaben der Antikorruptionsorganisation Transparency International annähernd frei von Korruption ist, legt hier hohe Maßstäbe an. Dazu wurde ein Ethikbeirat eingerichtet, der vorschlagen kann, Unternehmen und Wirtschaftszweige in der Anlagestrategie des Statens pensjonsfond nicht zu berücksichtigen. Meist folgt das Finanzministerium diesen Ratschlägen. Die Empfehlungen und Entscheidungen werden auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlicht.[15]

Organisation

Im November 2007 kamen mehr als 20 Staaten, die einen oder mehrere Staatsfonds betreiben, erstmals gezielt zusammen. Ein halbes Jahr später, im Mai 2008, gab sich die Gruppe eine Organisationsstruktur und einen Namen: International Working Group (IWG) of Sovereign Wealth Funds. Ziel der Gruppe war der Erfahrungsaustausch und die gemeinsame Interessenvertretung insbesondere gegenüber den Empfängerländern ihrer Investitionen, die zu diesem Zeitpunkt in vielen Teilen der Erde Investitionsbeschränkungen gegenüber Staatsfonds planten. Mittlerweile hat sich die Gruppe, die nach wie vor 23 Mitglieder zählt, umbenannt in International Forum of Sovereign Wealth Funds (IFSWF).[16] Sie tagt regelmäßig. Das Jahrestreffen 2011 fand in Peking statt.

Ökologischer Staatsfonds

Auf der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 schlugen der Klimawissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber, der Politologe Claus Leggewie und der Ökonom David Löw Beer die Gründung eines Staatsfonds als marktwirtschaftliches Instrument für den Klimaschutz mit einem Volumen von bis zu 600 Milliarden Euro vor, dessen Ziel das Setzen eines eindeutigen Zeichens in Richtung einer Nachhaltigkeitstransformation sein solle. Dieser „Zukunftsfonds“ soll dabei aus einer CO2-Bepreisung und – zwecks Bepreisung auch der akkumulierten historischen Treibhausgasemissionen – aus einer höheren Erbschaftsteuer gespeist werden. Mittel würden entweder unmittelbar in Infrastrukturprojekte fließen oder in den Staatsfonds, der nach festgelegten Kriterien in Unternehmen mit Nutzen für Klimaschutz und Energiewende investiert.[17]

Siehe auch

Literatur

  • Angela Cummine: Citizens’ Wealth: Why (and How) Sovereign Funds Should Be Managed by the People for the People. Yale University Press, New Haven 2016, ISBN 978-0-300-21894-7.
  • Janusz Piekałkiewicz: Weltgeschichte der Spionage, S. 327 f., ISBN 3-933366-31-3; zu Punkt 7 strategische Investments
  • Dag Detter, Stefan Fölster: The Public Wealth of Nations: How Management of Public Assets Can Boost or Bust Economic Growth. Palgrave Macmillan, Basingstoke 2015, ISBN 978-1-137-51984-9.
  • Stephan Kaufmann: Investoren als Invasoren: Staatsfonds und die neue Konkurrenz um die Macht auf dem Weltmarkt. Dietz, Berlin 2008, ISBN 3-320-02158-3.
  • Frank Stocker: Staatsgeld beherrscht die Finanzmärkte, in Die Welt, vom 27. Juni 2007, S. 9
  • Mark Thatcher, Tim Vlandas: Foreign States in Domestic Markets: Sovereign Wealth Funds and the West. Oxford University Press, Oxford 2022, ISBN 978-0-19-878608-5.
  • Johanna Wolff: Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte: Zum Phänomen „Sovereign Wealth Funds“ und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht. Diss., Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2009, ISBN 3-8305-1688-6.
  • Mario Martini: Zu Gast bei Freunden? – Staatsfonds als Herausforderung an das europäische und internationale Recht, DÖV 2008, S. 314–322.

Weblinks

Wiktionary: Staatsfonds – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. vgl. Maximilian M. Preisser: Sovereign wealth funds: Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die Regulierung von Staatsfonds. Mohr Siebeck, 2013, ISBN 978-3-16-152210-9, S. 23.
    (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche)
  2. Ashby Monk: Is CalPERS a Sovereign Wealth Fund?. Über: Center for Retirement Research am Boston College, abgerufen am 12. Mai 2017
  3. Auf Einkaufstour: Staatsfonds kapern die ganze Welt. In: Handelsblatt, 16. Januar 2013, abgerufen am 12. Mai 2017.
  4. Staatsfonds: Gigantische Geldberge. In: Focus Money, 11. Juni 2014, abgerufen am 13. Mai 2017.
  5. a b Gabriel Knupfer: Das sind die grössten Staatsfonds der Welt. In: Handelszeitung, 13. Mai 2015, abgerufen am 13. Mai 2013.
  6. Aktionärsstruktur. Auf der Webseite der Daimler AG, abgerufen am 12. Mai 2017.
  7. Hüter des Schatzes. In: Tagesspiegel. 28. Mai 2007 (Online).
  8. Stephan Roll: Ein Staatsfonds für den Prinzen: Wirtschaftsreformen und Herrschaftssicherung in Saudi-Arabien. SWP-Studie 2019/S 13, Juni 2019, doi:10.18449/2019S13
  9. «Wir bewegen uns auf eine globale Ernährungskrise zu», Tages-Anzeiger, 15. März 2022
  10. Souvereign Wealth Fund Institute: Souvereign Wealth Fund Rankings (Memento vom 15. Juli 2018 im Internet Archive) (englisch)
  11. ESADEgeo-Center for Global Economy and Geopolitics: Sovereign wealth funds 2012. In: www.esade.edu. 2012, S. 102–104, abgerufen am 7. Januar 2023 (englisch).
  12. GESCHÄFTSBERICHT FONDS ZUR FINANZIERUNG DER KERNTECHNISCHEN ENTSORGUNG 2017. FONDS ZUR FINANZIERUNG DER KERNTECHNISCHEN ENTSORGUNG, BERLIN, 31. Dezember 2017, abgerufen am 2. Dezember 2018.
  13. Überblick bei Johanna Wolff: Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte - Zum Phänomen "Sovereign Wealth Funds" und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht, Diss., Berlin 2009, S. 118 ff.
  14. Hierzu eingehend Johanna Wolff: Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte - Zum Phänomen "Sovereign Wealth Funds" und zur Vereinbarkeit der Beschränkung von Unternehmensbeteiligungen mit Europarecht, Diss., Berlin 2009.
  15. Companies Excluded from the Investment Universe (Memento des Originals vom 12. November 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.regjeringen.no Norwegisches Finanzministerium, abgerufen am 6. November 2012
  16. International Forum of Sovereign Wealth Funds (IFSWF)
  17. R. Bollmann: Konferenz in Kattowitz: Radikaler Plan fürs Klima. In: FAZ.net. 1. Dezember 2018. Originalartikel: David Löw Beer, Hans-Joachim Schellnhuber, Claus Leggewie: Zukunftsfonds – Ein Instrument zur klimaverträglichen Gestaltung von Infrastruktur und Unternehmen. IASS Policy Brief 4/2018 (Online)

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