Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates

UN-Sicherheitsrat Resolution 1325
Datum:	31. Oktober 2000
Sitzung:	4213
Kennung:	S/RES/1325
Abstimmung:	Dafür: 15 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0
Gegenstand:	Frauen und Frieden und Sicherheit
Ergebnis:	angenommen
Zusammensetzung des Sicherheitsrates 2000:
Ständige Mitglieder:
China Volksrepublik CHN Frankreich FRA Vereinigtes Konigreich GBR Russland RUS Vereinigte Staaten USA
Nichtständige Mitglieder:
Argentinien ARG Bangladesch BGD Kanada CAN Jamaika JAM Malaysia MYS
Mali MLI Namibia NAM Niederlande NLD Tunesien TUN Ukraine UKR

Die UN-Resolution 1325 wurde am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. In ihr wurden erstmals die Mitgliedsstaaten der UN, vor allem aber Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einzubeziehen. Die Resolution gilt als Meilenstein zur Beachtung und Ächtung sexueller Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen; sie ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit und Achtung der Frauenrechte als Menschenrechte, sowie nimmt sie deutlich Bezug auf die allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte.^[1]

Diese Resolution legte den Grundstein für die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit (englisch Women, Peace and Security Agenda, kurz WPS Agenda), die darauf aufbauend in mehreren Resolutionen weiterentwickelt wurde.

Geschichte

Die UN-Resolution 1325 wurde im Oktober 2000 von Netumbo Nandi-Ndaitwah, der damaligen Frauenministerin von Namibia angeregt.^[2] Namibia hatte seinerzeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Durch die Lobbyarbeit zahlreicher Frauenorganisationen und das Engagement von UNIFEM gelang es, die Resolution rasch und einstimmig zu verabschieden.

Des Weiteren nimmt die Resolution auf bereits zuvor vorhandene internationale Abkommen und Rechtsnormen Bezug. Eine wichtige Grundlage bildete dabei die im Jahr 1979 von den Vereinten Nationen verabschiedete Konvention zur Überwindung aller Formen der Diskriminierung der Frauen, die sogenannte CEDAW-Konvention. Die Verabschiedung der CEDAW-Konvention stellte – trotz des Kalten Krieges – eine völkerrechtliche Vereinbarung dar, die das Motto der laufenden UN-Frauendekade (1975–1985) „Gleichheit, Entwicklung und Frieden“ zur Grundlage hatte.

Die UN-Menschenrechtskonferenz in Wien erkannte 1993 zudem Frauenrechte als Menschenrechte an; dieser menschenrechtliche Bezug zeigte sich in der Folge auch an dem Umstand, dass 1994 eine Sonderberichterstatterin des UN-Generalsekretärs über Gewalt gegen Frauen eingesetzt wurde. Die Resolution wurde durch jahrelange, erfolgreiche und hartnäckige Lobbyarbeit von Nichtregierungsorganisationen bei den Vereinten Nationen begünstigt. Zudem beruht die Resolution auf der Aktionsplattform Peking von 1995. Hierbei wurde im Zuge der vierten Weltfrauenkonferenz „Gender Mainstreaming“ als allgemein anerkanntes Ziel verabschiedet. Gleichzeitig hatte sich zu Beginn dieses Jahrtausends auch im Zuge der geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen an Frauen im vorhergehenden Jugoslawienkrieg wie im Genozid in Ruanda während der 1990er Jahre das Problembewusstsein innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft erhöht^[3].

Inhalt

Die UN-Resolution 1325 verlangt von den Vereinten Nationen, den Regierungen der Mitgliedsstaaten und von nichtstaatlichen Kriegsparteien umfassende Maßnahmen zur Gewaltprävention und Strafverfolgung der Täter. Darüber hinaus bildet sie einen Rahmen für die Berücksichtigung einer Geschlechterperspektive in Friedensprozessen. Hierzu zählen die verbesserte Partizipation von Frauen an Friedensverhandlungen, die Integration von Frauenbelangen in das Mandat der UN-Friedensmissionen inklusive der stärkeren personellen Beteiligung von Frauen in militärischen und zivilen Kontingenten.^[4]

Allgemein kann der Kern der Resolution mit den „3 Ps“ zusammengefasst werden: Partizipation von Frauen bei Friedensprozessen, Prävention von Kriegen und Protektion vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Umsetzung

Auf Initiative Kanadas entstand 2001 auf Ebene der Vereinten Nationen die Gruppe Friends of 1325 (Freundesgruppe der Resolution 1325), ein loser Zusammenschluss von Staaten, die sich für die Umsetzung der UN-Resolution besonders einsetzen.^[2]

Im Jahr 2005 forderte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan die Mitgliedstaaten auf, Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1325 aufzustellen.^[5] Diese „National Action Plans“ (NAP) kann jedes Land eigenständig auf die jeweiligen Gegebenheiten zuschneiden. Unter anderem beinhalten die Aktionspläne einen Zeitrahmen, in dem die gesetzten Ziele erreicht werden sollen, sowie konkrete Maßnahmen. Bis Ende 2020 haben 89 Staaten einen solchen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, unter anderem:

• 2005 Dänemark,
• 2006 Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich,
• 2007 Österreich, Spanien und die Schweiz (mit einem aktualisierten NAP von 2010),
• 2008 die Elfenbeinküste, Finnland, Island, die Niederlande und Uganda,
• 2009 Belgien, Chile, Liberia, Portugal, Ruanda und Serbien,
• 2010 Bosnien-Herzegowina, Estland, Frankreich, Guinea-Bissau, Italien, Kanada, die DR Kongo, die Philippinen, Sierra Leone, Slowenien und Serbien,
• 2011 Kroatien, Irland, Litauen, Nepal, der Senegal und die USA,
• 2012 Australien, Burundi, Georgien, Ghana, Mali und Togo,
• 2013 Deutschland, Kirgistan, Mazedonien und Nigeria,
• 2014 Gambia, Indonesien, der Irak, Südkorea und das Kosovo,
• 2015 Afghanistan, Japan, Neuseeland, Palästina und Paraguay.
• 2016 Ukraine und Kenia
• 2017 Brasilien, Tschechien, Kamerun, Angola, Jordanien
• 2018 Luxemburg, Polen, Tunesien
• 2019 Jemen, Bangladesch, Libanon und Armenien
• 2020 Malta, Sudan, Südafrika, Slowakei und Lettland^[6]

Seitens vieler NGOs wird bemängelt, dass die Resolution 1325 bisher keine institutionelle Kraft entfalten konnte. Auch der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, konstatierte am 25. September 2010 mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Resolution, dass die „Erfolge der letzten zehn Jahre nicht den eigenen Erwartungen entsprochen“ hätten.^[7] Nichtsdestotrotz bietet die Resolution 1325 heute Frauenorganisationen in Nachkriegsländern eine internationale Rechtsgrundlage, um nationale Gesetzesreformen, Gewaltschutz die Bestrafung von Kriegsverbrechern, Geschlechtergerechtigkeit und verstärkte politische Beteiligung im Friedensprozess von den eigenen Regierungen einzufordern.^[8] Die Aktionspläne dienen zudem der Transparenz der Durchführung und üben somit Druck auf die jeweiligen Regierungen aus, die Resolution 1325 durchzusetzen.

Mit der Resolution 2122 (2013)^[9] des UN-Sicherheitsrates wurde unter anderem ein „High-level Review“ vorgeschlagen, der von Ban Ki-moon bei UN Women in Auftrag gegeben und von UN Women unter dem Titel Preventing Conflict, Transforming Justice, Securing the Peace im Oktober 2015 rechtzeitig zum 15. Jahrestag der Resolution 1325 vorgelegt wurde.^[10] Insgesamt verabschiedete der UN-Sicherheitsrat nach der UN-Resolution 1325 weitere Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit – darunter die UN-Resolution 1820, die sexuelle Gewalt als Kriegstaktik wie als Kriegsverbrechen gleichermaßen verurteilt.^[11]

Erstmals 2016 vergaben die Vereinten Nationen den United Nations Military Gender Advocate of the Year Award, mit dem Militärpersonen ausgezeichnet werden, die bei Friedensmissionen die Prinzipien der Resolution 1325 fördern. Die erste Preisträgerin war die nigrische Offizierin Aïchatou Ousmane Issaka (MINUSMA).^[12] Im folgenden Jahr wurde die südafrikanische Majorin Seitebatso Pearl Block für ihre Maßnahmen während der Mission MONUSCO ausgezeichnet.^[13]

Siehe auch

• Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen
• Liste der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates (2000)
• Frauenrechte
• Feministische Außenpolitik

Weblinks

Wikisource: United Nations Security Council Resolution 1325 – Quellen und Volltexte (englisch)

• Beginn einer weltweiten Datenbasis für „Gute Beispiele“ der Umsetzung von UN-Resolution 1325, nutzbar für Nichtregierungsorganisationen, Frauenfriedensgruppen und alle Interessierte. visionews.net
• Englischsprachige Materialien zur UN-Resolution 1325 beim WILPF-Projekt PeaceWomen
• Meldung zum deutschen Aktionsplan. Auswärtiges Amt
• Rita Schäfer: Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000), in: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte, herausgegeben vom Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Oktober 2017; abgerufen am 1. und 2. November 2017.
• Deutschsprachige Version der UN-Resolution 1325 (PDF; 0,2 MB)
• Sanam Naraghi Anderlini, Judy El-Bushra: The Conceptual Framework: Security, Peace, Accountability and Rights (PDF; 106 kB) mit Beiträgen von Sarah Maguire
• Simone Schmollack: Krieg bleibt Männersache. In: taz, 8. Oktober 2010; zur Frauenbeteiligung beim Konfliktmanagement zehn Jahre nach Verabschiedung der Resolution

Einzelnachweise

1. ↑ Rita Schäfer: Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000). In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Oktober 2017, abgerufen am 1. November 2017. 
2. ↑ ^{a b} Michele Landsberg: Resolution 1325 – Use It or Lose It. (Memento desOriginals vom 22. Dezember 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.msmagazine.com In: Ms Magazine, Sommer 2003
3. ↑ Rita Schäfer: Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000). In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Oktober 2017, abgerufen am 2. November 2017. 
4. ↑ Rita Schäfer: Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000). In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Oktober 2017, abgerufen am 2. November 2017. 
5. ↑ Vgl. die Einführenden Worte von Gitti Hentschel zur Konferenz Krisen bewältigen, bewaffnete Konflikte beenden des Gunda-Werner-Instituts anlässlich des zehnten Jahrestags der Resolution
6. ↑ National Action Plans (Auflistung und Download der nationalen Aktionspläne beim WILPF-Projekt PeaceWomen)
7. ↑ Original: “Our achievements over the past decade have not met our own expectations.” Zitiert nach: Lyric Thompson: The politics of peace: SCR 1325 at 10 bei openDemocracy.net (Resolution 1325 ten years on)
8. ↑ Rita Schäfer: Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000). In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Oktober 2017, abgerufen am 2. November 2017. 
9. ↑ un.org
10. ↑ wps.unwomen.org (Memento desOriginals vom 17. April 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/wps.unwomen.org
11. ↑ Rita Schäfer: Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000). In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Oktober 2017, abgerufen am 2. November 2017. 
12. ↑ UN Military Gender Advocate of the Year Award. Vereinte Nationen, abgerufen am 9. April 2017 (englisch). 
13. ↑ Woman Peacekeeper Wins United Nations Military Gender Advocate Year Award. Vereinte Nationen, abgerufen am 1. September 2020 (englisch).