Regierung Andrej Babiš II

Regierung Andrej Babiš
15. Regierung der Tschechischen Republik
Ministerpräsident	Andrej Babiš
Wahl	2017
Legislaturperiode	8.
Ernannt durch	Präsident Miloš Zeman
Bildung	27. Juni 2018
Ende	17. Dezember 2021
Dauer	3 Jahre und 173 Tage
Vorgänger	Regierung Andrej Babiš I
Nachfolger	Regierung Petr Fiala
Zusammensetzung
Partei(en)	ANO 2011, ČSSD
Minister	14
Repräsentation
Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik	93/200
Oppositionsführer	Petr Fiala (ODS) Ivan Bartoš (Piraten)

Die Regierung Andrej Babiš war von 2018 bis 2021 die Regierung der Tschechischen Republik.

Die Minderheitsregierung zwischen den Parteien ANO und ČSSD wurde am 27. Juni 2018 von Präsident Miloš Zeman angelobt und musste sich anschließend binnen 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus des Parlaments stellen. Dieses sprach am 12. Juli 2018 nach einer längeren Sitzung mit 105 zu 91 Stimmen der Regierung das Vertrauen aus. 4 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Kabinett stützt sich für die Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf die Stimmen der kommunistischen KSČM, die damit erstmals seit der Samtenen Revolution wieder an der Regierung beteiligt ist, wenn auch indirekt.

Die Regierung folgte auf das erste Kabinett von Andrej Babiš, das keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gefunden hatte. Mit der Vertrauensabstimmung ging gleichzeitig eine längere Periode von 264 Tagen nach den Abgeordnetenhauswahlen 2017 zu Ende, in denen eine Regierung ohne Vertrauen des Parlaments im Amt war.

Das Außenministerium blieb bei Angelobung unbesetzt, da sich Präsident Miloš Zeman weigerte, den von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen und von Premierminister Babiš benannten Kandidaten Miroslav Poche zu ernennen. Kommissarisch übernahm der ČSSD-Vorsitzende und neue Innenminister Jan Hamáček die Leitung des Außenministeriums. Schließlich einigten sich die Beteiligten im Oktober 2018 auf Tomáš Petříček als neuen Außenminister. Er wurde am 21. April 2021 durch Jakub Kulhánek ersetzt.

Bereits nach wenigen Tagen im Amt erklärten Justizministerin Taťána Malá und Arbeitsminister Petr Krčál nach Plagiatsvorwürfen ihren Rücktritt. Am 30. April 2019 fand ein dreifacher Ministerwechsel bei ANO statt. Die Bestellung von Marie Benešová zur neuen Justizministerin erfolgte unmittelbar auf die Ankündigung der Staatsanwalt, Anklage gegen Babiš wegen dessen Interessenkonflikts hinsichtlich der Förderungen für die Agrofert-Holding zu erheben. Es folgten Demonstrationen gegen die Regierung in mehreren Städten und schließlich eine große Kundgebung auf der Prager Letná-Ebene mit laut Polizei 200.000 Teilnehmern. Es handelte sich um die größte politische Demonstration seit der Samtenen Revolution.^[1]

Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution kam es am 16. November 2019 erneut zu großen Protesten gegen die Regierung. Mehrere hunderttausend Menschen forderten den Rücktritt von Andrej Babiš.^[2]

Die KSČM kündigte am 13. April 2021 das Tolerierungsabkommen auf, so dass die Zukunft des Kabinetts zunehmend ungewiss wurde.^[3] Im Falle eines Misstrauensantrags konnte sich die Regierung nicht mehr auf eine sichere Mehrheit im Parlament stützen. Tatsächlich stellten eine Reihe von Oppositionsfraktionen einen Misstrauensantrag. Die Regierung überstand die am 3. Juni 2021 durchgeführte Abstimmung jedoch mit indirekter Hilfe der KSČM. Zwar votierten mit 89 zu 82 Stimmen mehr Abgeordnete für den Sturz der Regierung. Da die Kommunisten jedoch nicht an der Abstimmung teilnahmen, wurde das für den Sturz erforderliche Quorum von 101 Stimmen nicht erreicht.^[4]

Nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 und der folgenden konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses trat die Regierung am 11. November 2021 zurück. Bis zur Ernennung der neuen Regierung Petr Fiala am 17. Dezember 2021^[5] blieb das Kabinett geschäftsführend im Amt.^[6]

Regierungsparteien

Partei		Parteivorsitzende/-r	Politische Ausrichtung	Abgeordnete	Europäische Partei/Fraktion
	Politische Bewegung Aktion Unzufriedener Bürger 2011 (ANO)	Andrej Babiš	Liberalkonservatismus, Populismus	78/200	ALDE/RE
	Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD)	Jan Hamáček	Sozialdemokratie	15/200	SPE/S&D

Unterstützer (bis 13. April 2021)

Partei		Parteivorsitzende/-r	Politische Ausrichtung	Abgeordnete	Europäische Partei/Fraktion
	Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM)	Vojtěch Filip	Kommunismus, Marxismus	15/200	–/GUE/NGL

Zusammensetzung

Amt oder Ressort	Name	Bild	Partei
Ministerpräsident	Andrej Babiš			ANO
Erster Stellvertretender Ministerpräsident; Inneres bis 15. Oktober 2018 betraut mit: Auswärtiges	Jan Hamáček			ČSSD
Finanzen Stellvertretende Ministerpräsidentin ab 30. April 2019	Alena Schillerová			parteilos (Vorschlag ANO)
Umwelt bis 30. April 2019 Stellvertretender Ministerpräsident	Richard Brabec			ANO
Auswärtiges	Tomáš Petříček ab 16. Oktober 2018			ČSSD
Verteidigung	Lubomír Metnar			parteilos (Vorschlag ANO)
Gesundheit	Adam Vojtěch bis 21. September 2020			parteilos (Vorschlag ANO)
	Roman Prymula von 21. September 2020 bis 29. Oktober 2020
	Jan Blatný von 29. Oktober 2020[7] bis 7. April 2021[8]
	Petr Arenberger von 7. April 2021[9] bis 25. Mai 2021[10]
	Adam Vojtěch seit 26. Mai 2021[11]
Arbeit und Soziales	Petr Krčál bis 18. Juli 2018			ČSSD
	Jana Maláčová ab 30. Juli 2018[12]
Industrie und Handel ab 20. Januar 2020 betraut mit: Verkehr[13]	Marta Nováková bis 30. April 2019			parteilos (Vorschlag ANO)
	Karel Havlíček ab 30. April 2019
Justiz	Taťána Malá bis 10. Juli 2018			ANO
	Jan Kněžínek 10. Juli 2018[14] bis 30. April 2019			parteilos (Vorschlag ANO)
	Marie Benešová ab 30. April 2019
Schulwesen, Jugend und Sport	Robert Plaga			ANO
Verkehr	Dan Ťok bis 30. April 2019			parteilos (Vorschlag ANO)
	Vladimír Kremlík von 30. April 2019 bis 20. Januar 2020[13]
Regionalentwicklung	Klára Dostálová			parteilos (Vorschlag ANO)
Landwirtschaft	Miroslav Toman			parteilos (Vorschlag ČSSD)
Kultur	Antonín Staněk bis 31. Juli 2019			ČSSD
	Lubomír Zaorálek ab 27. August 2019

Einzelnachweise

1. ↑ Demonstration gegen die Regierung auf der Letná-Ebene. ČT24 am 23. Juni 2019.
2. ↑ Massenprotest gegen Babis in Prag. In: orf.at. 16. November 2019, abgerufen am 16. November 2019.
3. ↑ Kommunisten kündigen Tolerierungsabkommen mit Minderheitsregierung auf In: radio.cz. 13. April 2021, abgerufen am 15. April 2021.
4. ↑ Tschechische Regierung von Andrej Babiš übersteht dritten Misstrauensantrag. In: radio.cz, 3. Juni 2021, abgerufen am 4. Juni 2021
5. ↑ tagesschau.de: Machtwechsel in Tschechien: Fialas Regierung übernimmt Amtsgeschäfte. Abgerufen am 17. Dezember 2021. 
6. ↑ Regierung Babiš in Tschechien zurückgetreten. In: derStandard.at, 11. November 2021, abgerufen am 12. November 2021.
7. ↑ Zeman jmenoval Blatného ministrem. Varoval ho, ať nechodí na Vyšehrad. iDnes.cz, 29. Oktober 2020, abgerufen am 29. Oktober 2020 (tschechisch). 
8. ↑ Je to politické rozhodnutí, řekl o svém konci Blatný. Plaga nakonec zůstane. Seznam Zprávy, 7. April 2021, abgerufen am 8. April 2021 (tschechisch). 
9. ↑ Babiš zu Gründen für das Ende des Gesundheitsministers. Radio Praha International, 7. April 2021, abgerufen am 8. April 2021. 
10. ↑ Gesundheitsminister Petr Arenberger tritt zurück. Radio Praha International, 25. Mai 2021, abgerufen am 25. Mai 2021. 
11. ↑ Adam Vojtěch kehrt als Gesundheitsminister zurück – Ernennung am Mittwoch. Radio Praha International, 26. Mai 2021, abgerufen am 26. Mai 2021. 
12. ↑ Zeman ernennt Jana Maláčová zur Ministerin für Arbeit und Soziales. Artikel vom 30. Juli 2018, abgerufen am 30. Juli 2018.
13. ↑ ^{a b} Tschechischer Verkehrsminister überraschend entlassen. In: derstandard.at. 21. Januar 2020, abgerufen am 22. Januar 2020.
14. ↑ Radio Praha: Jan Kněžínek soll neuer Justizminister werden (Memento vom 10. Juli 2018 im Internet Archive). Artikel vom 10. Juli 2018, abgerufen am 10. Juli 2018.