Referendum in Frankreich 1988 zur Selbstbestimmung Neukaledoniens

Am 6. November 1988 fand ein Referendum in Frankreich 1988 zur Selbstbestimmung Neukaledoniens statt. Abgestimmt wurde über das sogenannte Matignon-Abkommen, in dem sich die Streitparteien in Neukaledonien geeinigt hatten, nach einer zehnjährigen Übergangsphase ein Referendum über die Unabhängigkeit Neukaledoniens von Frankreich abzuhalten. 80 Prozent der Abstimmenden stimmten dem Abkommen zu. Die Stimmbeteiligung lag bei nur 36,09 Prozent.

Historischer Hintergrund

Neukaledonien wurde im Jahr 1853 auf Geheiß Kaiser Napoleons III. durch Frankreich als Kolonie in Besitz genommen. Die Franzosen stießen auf erheblichen Widerstand der einheimischen melanesischen Bevölkerung, der Kanaken, die aber letztlich unterworfen wurde. Durch die französische Kolonialverwaltung wurde die Emigration von Siedlern aus dem französischen Mutterland gefördert. Zum Teil wanderten, gefördert durch die französische Kolonialverwaltung, auch Siedler aus anderen Regionen zu, so z. B. aus Polynesien, aus Indonesien, China und Indien. Die Einwanderer und deren Nachkommen machten schließlich mehr als die Hälfte der Inselbevölkerung aus, so dass die kanakischen Ureinwohner zur Minderheit im eigenen Land wurden.

Parteifahne der FLNKS

Nach der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 wurde Neukaledonien 1946 durch die Resolution 66 (I) vom 14. Dezember 1946 der UN-Generalversammlung in die Liste der zu entkolonisierenden Territorien (Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung) eingetragen.^[1] Die französische Regierung kam zunächst der in der UN-Charta (Artikel 73(e)) festgehaltenen Verpflichtung nach, regelmäßige Informationen über den Status des Territoriums an den UN-Generalsekretär zu übermitteln.^[2] Am 27. Oktober 1946 wurde Neukaledonien jedoch zum französischen Übersee-Territorium erklärt und 1947 von der UN-Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung gestrichen. Ab dem 1970er Jahren kam es zunehmend zu gewalttätigen Aktionen der Unabhängigkeitsbewegung unter Führung der Kanakischen sozialistischen Front der nationalen Befreiung (FLNKS). Die Vereinten Nationen setzten daraufhin mit der Resolution 41/41 von 2. Dezember 1986 der UN-Generalversammlung Neukaledonien erneut auf die Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung.^[1] Die französische Regierung reagierte darauf, indem sie am 13. September 1987 ein Referendum in Neukaledonien über die mögliche Unabhängigkeit abhalten ließ. Dieses Referendum wurde von der FLNKS und der großen Mehrheit der kanakischen Bevölkerung boykottiert. Bei niedriger Wahlbeteiligung sprach sich eine große Mehrheit von 98 % der Abstimmenden für einen Verbleib bei Frankreich aus.^[3] Die Vereinten Nationen erkannten das Referendum nicht an und beharrten weiter auf der Klassifizierung Neukaledoniens als „nicht selbstregiertes Gebiet“.^[4]

Am 21. August 1988 wurde im Hôtel Matignon ein Abkommen zwischen der französischen Regierung unter Premierminister Michel Rocard, der loyalistischen RPCR (Le Rassemblement pour la Calédonie dans la France) und der die Unabhängigkeit befürwortenden kanakischen FLNKS geschlossen. Dieses so genannte Matignon-Abkommen (Accords de Matignon-Oudinot) sah zum einen eine weitgehende Amnestie für terroristische Akte in den vergangenen Jahren in Neukaledonien vor. Zum anderen legte es eine Art Zeitplan fest, mit der Neukaledonien auf die potentielle Unabhängigkeit vorbereitet werden sollte. In 10 Jahren (im Jahr 1998) sollte ein Unabhängigkeitsreferendum auf der Insel stattfinden. Zuvor sollten mit französischer finanzieller Hilfe die kanakischen, wirtschaftlich stark unterentwickelten Regionen Neukaledoniens in ihrer Entwicklung gefördert werden.^[4]

Nach dem erzielten Übereinkommen setzte Präsident François Mitterrand per Dekret vom 5. Oktober 1988 in ganz Frankreich eine Volksabstimmung über den Vertrag an.^[5]

Frage des Referendums

Die den Wählern gestellte Frage lautete:

Die Frage war mit „Oui“ oder „Non“ zu beantworten.

Ergebnis

Die Frage des Referendums wurde in allen Départements mit eindeutiger Mehrheit befürwortet. 80 Prozent der Abstimmenden stimmten mit „Ja“. Die Wahlbeteiligung lag mit 36,9 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau. Die einzige Verwaltungseinheit, in der eine Wahlbeteiligung über 50 % erzielt wurde, war Neukaledonien. In Neukaledonien war die Zustimmung mit 57 % auch mit Abstand die niedrigste. Die Zahl der ungültigen Stimmen lag mit 11,8 % ungewöhnlich hoch.^[5]

Mehrheiten nach Départements und überseeischen Besitzungen

Wahlbeteiligung nach Départements und überseeischen Besitzungen

Weblinks

• Lorenz Gonschor: Dezentralisierung oder Entkolonialisierung? Die Evolution des politischen Status der französischen Überseegebiete im Pazifik, Pazifik-Informationsstelle, Dossier Nr. 62, Juni 2002 (Übersichtsartikel)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Non-Self-Governing Territories. UN.org, abgerufen am 13. April 2018 (englisch). 
2. ↑ CHAPTER XI: DECLARATION REGARDING NON-SELF-GOVERNING TERRITORIES. vereinte Nationen, abgerufen am 13. April 2018 (englisch). 
3. ↑ Consultation de la population de la Nouvelle-Calédonie. Université de Perpignan, abgerufen am 13. April 2018 (französisch). 
4. ↑ ^{a b} M. Rafiqul Islam: The 1988 Paris Agreement on the future status of New Caledonia. In: QUT Law Review. Band 4, Dezember 1988, ISSN 2201-7275, S. 229–241, doi:10.5204/qutlr.v4i0.308 (englisch). 
5. ↑ ^{a b} Proclamation des résultats du référendum du 6 novembre 1988. In: Conseil Constitutionel (Hrsg.): Journal offiel de la République Française. 10. November 1988, S. 14123–14125 (französisch, online [PDF]). 

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