Punktesystem (Einwanderung)

Ein Punktesystem ist in der Einwanderungspolitik ein in nationalen Gesetzen und Regelungen festgelegtes System, demzufolge Ausländer nach bestimmten vorgegebenen Kriterien eine vorgegebene Punktezahl erreichen müssen, um bestimmtes Visum zu erhalten. Derartige Punktesysteme sollen eine bedarfsorientierte Steuerung der Einwanderung ermöglichen.

Das kanadische und das australische Punktesystem werden in anderen Staaten vielfach als Beispiele für die Steuerung der Einwanderungspolitik genannt.

Einzelne Staaten

Australien

In Australien muss seit 1989 für die Gewährung bestimmter Arbeitsvisa ein Punktetest abgelegt werden.[1] Das Punktesystem wurde zum 1. Juli 2012 geändert.[2]

Dänemark

In Dänemark ein Punktesystem für Familienzusammenführungen, bis 2011 das schrittweise verschärft worden war und später abgeschafft wurde.[3][4]

Deutschland

In einem Bericht, der im Zuge der Vorbereitung des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2001 vorgelegt wurde, empfahl die Süssmuth-Kommission ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.[5] Es wurde aber letztendlich kein Punktesystem in das Gesetz aufgenommen.

Im Juli 2006 empfahlen anlässlich des Deutschen Integrationsgipfels der Interkulturelle Rat in Deutschland und Pro Asyl „das Zuwanderungsgesetz um ein Punktesystem zu ergänzen, das die Qualifikationen und Integrationschancen potentieller Einwanderer bewertet und Einwanderung arbeitsmarktunabhängig und zukunftsorientiert steuert“.[6]

Ab Oktober 2016 führten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit ein dreijähriges Pilotprojekt durch – das „Punktebasiertes Modellprojekt für ausländische Fachkräfte“ (PuMa).[7] Allerdings wurden seit Projektbeginn auf dieser Basis lediglich fünfzehn Aufenthaltstitel erteilt (Stand: Oktober 2018).[8]

Im November 2016 präsentierte die SPD einen neuen Gesetzesentwurf für ein Einwanderungsgesetz auf Basis eines Punktesystems. CDU-Politiker äußerten hierzu, es sei derzeit falsches Signal, durch ein Einwanderungsgesetz den Eindruck zu wecken, man bräuchte mehr Zuwanderung.[9] (Siehe hierzu auch: Artikel „Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015“, Abschnitt „Steuerung der Zuwanderung?“; zu weiteren Entwicklungen siehe die „Migrationspakete“ von 2019 und 2022.) Am 23. Juni 2023 beschloss der Bundestag eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, die unter anderem eine „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems einführt.[10][11]

Kanada

Kanada war das erste Land, das ein Punktesystem für Einwanderer einführte.[12] Es wurde 1967 eingeführt und seitdem weiterentwickelt.[13]

Um heute ein Facharbeiter-Visum für Kanada zu erhalten ist es erforderlich, einen sogenannten „Mangelberuf“ auszuüben und einen Punktetest abzulegen.[14]

Österreich

Die Rot-Weiß-Rot-Karte regelt die Zuwanderung qualifizierter Drittstaatsangehöriger nach Österreich nach einem kriteriengeleiteten Modell. Es werden Punkte für Ausbildung, Berufserfahrung, Alter und Sprachkenntnisse vergeben.[15]

Vereinigtes Königreich

Im Vereinigten Königreich wurde 2008 zum ersten Mal ein Punktesystem für die Einwanderung eingeführt. Es galt nur für Nicht-EU-Bürger.[16] Nach dem Brexit kündigte Premierminister Boris Johnson im Februar 2020 die Einführung eines Punktesystems für qualifizierte Arbeitskräfte an.[17] Das Punktesystem trat Anfang 2021 in Kraft und gilt auch für Bürger der EU. Demnach sind 70 Punkte für die Einwanderung erforderlich, verpflichtend sind ein Arbeitsangebot (20 Punkte), eine qualifizierte Tätigkeit (20 Punkte) und Englischkenntnisse (10 Punkte). Hinzu können kommen: ein ausreichend hohes Gehalt (10 oder 20 Punkte), einen Mangelberuf (20 Punkte) oder eine Promotion (10 oder 20 Punkte).[18]

Vereinigte Staaten

In den Vereinigten Staaten unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump hat man vor, die legale Einwanderung zu begrenzen.[19] Der 2017 vorgeschlagene RAISE Act[20] sieht vor, bestehende Regelungen wie die Green Card-Lotterie und die familienbasierte Einwanderung durch ein Punktesystem zu ersetzen.

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Punktetest, Migration Services, abgerufen am 14. November 2023
  2. ↑ Punktetest Australien: Aufbau, Verteilung & Gewichtung. In: www.in-australien.com. Abgerufen am 10. November 2016.
  3. ↑ Dänemark liberalisiert Ausländerpolitik. manager magazin, 14. Oktober 2011, abgerufen am 10. November 2016.
  4. ↑ Jana Sinram: Pressefreiheit oder Fremdenfeindlichkeit? Der Streit um die Mohammed-Karikaturen und die dänische Einwanderungspolitik, Campus, 2015, ISBN 978-3-593-50309-7. S. 116–117
  5. ↑ Antje Scheidler: Deutschland: Bericht der Süssmuth-Kommission. In: www.migration-info.de. 4. Juli 2001, archiviert vom Original am 12. November 2016; abgerufen am 10. November 2016.
  6. ↑ Die Welt als Freunde integrieren: Anforderungen an eine zukunftsfähige Integrationspolitik. Pro Asyl, 13. Juli 2006, abgerufen am 16. Juni 2018.
  7. ↑ Punktebasiertes Modellprojekt für ausländische Fachkräfte. In: Jahresgutachten 2019. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), 25. November 2016, abgerufen am 13. Juni 2019.
  8. ↑ Bewegte Zeiten: Rückblick auf die Integrations- und Migrationspolitik der letzten JahreJahresgutachten 2019. Sacherständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (im Auftrag von: Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland), abgerufen am 13. Juni 2019. S. 42.
  9. ↑ Und täglich grüßt das Migrationsgesetz. FAZ, 7. November 2016, abgerufen am 12. November 2016.
  10. ↑ Bundestag beschließt Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. In: spiegel.de. 23. Juni 2023, abgerufen am 24. Juni 2023.
  11. ↑ Nail Akkoyun: Modern oder „Mogelpackung“? Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. In: merkur.de. 23. Juni 2023, abgerufen am 24. Juni 2023.
  12. ↑ Matthias Rüb: Vorbild Kanada. In: correctiv.org. Abgerufen am 19. Dezember 2018.
  13. ↑ Einwanderung in Kanada. In: Faz. 17. Oktober 2010, abgerufen am 22. Dezember 2018.
  14. ↑ Auswandern nach Kanada: Das Punktesystem. In: auswandern-handbuch.de. 8. Januar 2013, abgerufen am 10. November 2016.
  15. ↑ Punkterechner. migration.gv.at, abgerufen am 10. Juni 2017.
  16. ↑ Adam Donald: Immigration points-based systems compared. In: BBC News. BBC, 1. Juni 2016, abgerufen am 10. November 2016 (englisch).
  17. ↑ Government lays out plans for post-Brexit points-based immigration system. In: itv.com. 18. Februar 2020, abgerufen am 19. Februar 2020.
  18. ↑ An introduction for employers (accessible version). In: ov.uk. 4. Januar 2021, abgerufen am 7. Juli 2020 (englisch).
  19. ↑ Stuart Anderson: Family Ties: Even Donald Trump Is A Product Of 'Chain Migration'. In: www.forbes.com. 12. Januar 2018, abgerufen am 28. Juli 2018 (englisch).
  20. ↑ Summary: S.354 — 115th Congress (2017-2018): Reforming American Immigration for Strong Employment Act or the RAISE Act. Abgerufen am 28. Juli 2018 (englisch).