Pulse of Europe

Pulse of Europe e. V. (PoE)
Rechtsform	eingetragener Verein
Gründung	2016, Verein seit 7. April 2017 in Frankfurt am Main
Sitz	Frankfurt am Main, Deutschland
Zweck	Pro-Europäismus, Entwicklung einer positiven Erzählung von der Europäischen Union
Methode	Kundgebungen
Vorsitz	Daniel Röder
Personen	Stephanie Hartung, Wolf Peter Kaczmarczyk, Peter Funk, Konstantin Gerbrich, Pia Holstein, Sabine Röder, Joachim Sina
Website	pulseofeurope.eu

Pulse of Europe (englisch für „Europas Puls“) ist eine überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative, die 2016 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Ihr Ziel ist es, „den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar [zu] machen“.^[1] Einer Entwicklung, die durch den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und das Anwachsen rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien geprägt ist, solle eine öffentliche, pro-europäische Bewegung entgegentreten.^[2] Insbesondere in den Jahren 2016–2017, kurz nach dem Brexit-Referendum, mobilisierte die Initiative bei ihren sonntäglichen Massendemonstrationen deutschland- und europaweit mehrere zehntausend Menschen. Seit dem 7. April 2017 ist Pulse of Europe ein eingetragener Verein.^[3]

Nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung von Oktober 2015^[4] „[steht] eine Mehrheit der EU-Bürger […] hinter EU und Euro und wünscht sich gar eine stärkere politische und wirtschaftliche Integration. Die derzeitige Politik der Gemeinschaft sieht sie allerdings kritisch.“

Initiativen mit pro-europäischer Zielsetzung sind keine neue Erscheinung: Als älteste Bewegung zur Förderung des europäischen Integrationsgedankens gilt die 1922 gegründete Paneuropa-Union. Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden weitere Initiativen: Die Europa-Union Deutschland wurde 1946 gegründet, die Jugendorganisation Junge Europäische Föderalisten Deutschland (JEF) 1949. Ebenfalls 1949 gründete sich die Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Zusammen mit anderen pro-europäischen Initiativen wie Stand Up For Europe,^[5] WhyEurope,^[6][7] Laute Europäer,^[8] We are Europe^[9] oder Who, if not us^[10] zählt Pulse of Europe zu den neu entstandenen Graswurzelbewegungen mit pro-europäischer Zielsetzung.^[11]

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die Bürgerinitiative entstand aus einer Idee der Frankfurter Rechtsanwälte Sabine und Daniel Röder. Der weltweit zunehmende Erfolg nationalistischer und populistischer Bewegungen ließ in ihrem Freundeskreis den Entschluss reifen, dass man vor den 2017 bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, die für das Fortbestehen der Europäischen Union entscheidend sein würden, selber aktiv werden müsse. Der unerwartete Brexit und kurz darauf die Wahl von Donald Trump waren die entscheidenden Auslöser, nicht auf das nächste einschneidende Ereignis zu warten, um dann mit einer Gegenbewegung zu spät zu kommen. Stattdessen wollte man die vermutete schweigende Mehrheit der Europa-Befürworter vorher wachrütteln, um die mögliche Zerstörung der Europäischen Union zu verhindern. Dabei wird diese vor allem als Garant des Friedens zwischen ihren Mitgliedsländern gesehen, was ihren Erhalt in den Augen der Initiative, bei aller berechtigten Kritik und Reformbedarf, unbedingt notwendig macht. Am 9. November 2016, dem Tag nach der Trump-Wahl, entstanden die Konzepte und der Name „Pulse of Europe“, anschließend zehn Grundaussagen, die zunächst im Freundes- und Kollegenkreis geteilt wurden.^[12][13]

Über private Netzwerke und soziale Medien organisiert, fand am Sonntag, dem 27. November 2016 die erste öffentliche Kundgebung in Frankfurt am Main statt, an der etwa 200 Personen teilnahmen.^[14][15] Weitere Kundgebungen in wöchentlichen Abständen folgten ab Januar 2017, am 5. Februar 2017 auch in Frankfurt (mit etwa 600 Teilnehmern),^[16] Karlsruhe, Freiburg, Köln^[17] und Amsterdam.^[14] Am 12. Februar fanden Versammlungen in weiteren deutschen Städten statt. In Frankfurt nahmen an diesem Tag etwa 1700 Menschen an der Kundgebung und einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt teil.^[18][19]

Seit Februar 2017 finden jeweils sonntags um 14 Uhr Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen in zahlreichen europäischen Städten statt. Mit Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Karlsruhe, Köln, Berlin, Celle, Gießen, Hamburg, Heidelberg, Kassel, München, Essen, Wiesbaden, Passau, Halle a. d. Saale, Hannover, Hameln, Stuttgart und Bremen überwiegen deutsche Städte, außerhalb Deutschlands fanden Kundgebungen in Amsterdam^[14] und Paris^[20] statt. Am Sonntag, dem 5. März 2017 kamen weitere Veranstaltungsorte hinzu: In Deutschland Aachen, Bremen, Düsseldorf, Darmstadt, Dortmund, Göttingen, Koblenz, Erfurt, Leipzig, Potsdam, in Frankreich Lyon, Montpellier, Straßburg und Toulouse, in Großbritannien Bath.^[1] Am 5. März 2017 war Pulse of Europe in 34 europäischen Städten aktiv, wobei die Teilnehmerzahlen insgesamt und in vielen Orten weiter stiegen und sich zwischen 40 und 3000 bewegten. Am 12. März^[1] fanden Veranstaltungen in 36 deutschen und 5 französischen Städten sowie in Lissabon und Brüssel mit insgesamt mehr als 20.000 Teilnehmern statt.^[21]

Nach den niederländischen Parlamentswahlen vom 15. März 2017 wurden die Veranstaltungen fortgesetzt.^[1][22] Am 19. März versammelten sich insgesamt mehr als 20.000 Menschen in 61 europäischen Städten.^[23] Am 26. März 2017 fanden in 11 europäischen Ländern und 68 Städten Kundgebungen mit – teils nach Angaben der Veranstalter – insgesamt mehr als 44.000 Teilnehmern statt, am 2. April 2017 nahmen in 12 europäischen Ländern und 85 Städten etwa 48.000 Menschen teil. Nach Orten und Teilnehmerzahlen überwogen weiterhin deutsche Städte, während sich die Teilnehmerzahlen in anderen europäischen Ländern zwischen zehn^[24] und wenigen hundert Menschen^[25] bewegten.

Auf einem Organisatorentreffen Ende April wurde beschlossen, die Kundgebungen fortzusetzen, jedoch ab dem 7. Mai bis zur Bundestagswahl im September nur noch am ersten Sonntag im Monat einzuladen.^[26] Am 4. Juni 2017 fanden in insgesamt 19 Ländern, darunter auch in Albanien, Kosovo und der Ukraine, Kundgebungen in insgesamt 126 Städten statt.^[1]

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Pulse of Europe in Köln, 19. März 2017

Nach dem Vorbild von Pulse of Europe gründeten Privatpersonen in weiteren deutschen^{[27][28][29][30][31][32][33]} und – in kleinerem Maßstab – auch anderen europäischen Städten^[34] dezentral und eigenständig pro-europäische Bürgerinitiativen und riefen zu Kundgebungen auf. Koordiniert werden die Aktivitäten durch ein ehrenamtlich arbeitendes Organisationsteam in Frankfurt, unterstützt durch eine fest angestellte Kraft und im Nebenjob arbeitende Studenten.^[35] Anfallende Kosten wurden zunächst aus eigener Tasche beglichen,^[35] Spenden werden von den jeweiligen Veranstaltern vor Ort gesammelt,^[36] teils auch im Rahmen lokaler Projekte eingeworben und dokumentiert.^[37] Spenden gehen auch bei den Initiatoren in Frankfurt ein.

Ein eingetragener Verein wurde am 7. April 2017 ins Vereinsregister der Stadt Frankfurt am Main eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vorläufig bescheinigt. Überwiegend werden die Spenden derzeit zur Finanzierung einer vorläufigen Geschäftsstelle in Frankfurt verwendet.^[38][39]

Um die grundsätzlich offene Bewegung vor Missbrauch zu schützen, wurde der Name „Pulse of Europe“ als Markenzeichen angemeldet.^[35]

Nach dem Höhepunkt der Mobilisierung im Jahr 2017 gingen die Teilnehmerzahlen an den wöchentlichen Kundgebungen zurück. Pulse of Europe verlagerte seinen Schwerpunkt zunehmend von Straßenprotesten hin zu projektorientierter und dauerhafter Bürgerbeteiligung. 2018 startete die Bewegung die Europäischen HausParlamente, ein Dialogformat, bei dem kleine Gruppen über aktuelle EU-Themen diskutieren und ihre Ergebnisse an politische Entscheidungsträger weiterleiten. In den folgenden Jahren entwickelte Pulse of Europe weitere Initiativen, darunter die LGBTI-Kampagne Pride of Europe, das Beteiligungsprojekt #Bestof49 im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas sowie die europaweite Kampagne #NoVeto zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat. Zur Europawahl 2019 und erneut 2024 sowie zur Bundestagswahl 2021 und 2025 organisierte die Bewegung Kampagnen, die bestehende Formate wie den EUROMAT, offene Briefe und kreative Mitmachaktionen kombinierten. Damit wandelte sich Pulse of Europe von einer reinen Demonstrationsbewegung zu einer zivilgesellschaftlichen Plattform für europäische Bürgerbeteiligung und politische Reformimpulse.

Nach ihrem eigenen Verständnis verfolgt die Initiative „keine parteipolitischen Ziele“, hat aber zehn Grundaussagen formuliert, die ihr Handeln leiten. Hierzu zählen in erster Linie der Aufruf, sich öffentlich zur europäischen Idee zu bekennen und für die Sicherung der europäischen Grundfreiheiten, insbesondere der Pressefreiheit, einzutreten. Die Wahrung der europäischen Identität schließe den Erhalt der regionalen und nationalen Vielfalt ein, die als Bereicherung verstanden wird.^[1]

Der programmatische Schwerpunkt von Pulse of Europe liegt auf dem Erhalt der Europäischen Union:

Vor allem aber glaube die Initiative, „einen Großteil der Bevölkerung hinter sich zu haben, der an Europa festhalten will.“ Diese „bislang schweigende Mehrheit“ wolle sie mit ihrer Bewegung anregen, „um den pro-europäischen Gedanken in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen“.^[41] Ziele wie die Gründung einer politischen Partei streben die Initiatoren nicht an. Man wolle „einen Raum schaffen, in dem Europas Bürger unabhängig von politischen Vorgaben […] Ideen und Lösungen für die unbestritten vorhandenen Probleme entwickeln können.“^[42]

Im Hinblick auf die Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März 2017, die Präsidentschaftswahl in Frankreich am 23. April 2017 und die Bundestagswahl am 24. September 2017 sollen sich „so viele Menschen wie möglich in Europa [zu] versammeln, die für Europa einstehen und so dazu beitragen, dass nach den Wahlen pro-europäische Kräfte mehrheitsfähig regieren können.“^[1] In einer Kooperation mit der pro-europäischen Initiative WhyEurope übernahmen viele Städte deren an die Niederlande gerichtete Kampagne Blijf bij ons.^[43] Nach der niederländischen Parlamentswahl am 15. März 2017 legte Pulse of Europe einen Schwerpunkt auf die französische Präsidentschaftswahl. Auch die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien wurde thematisiert. Darüber hinaus wurden in einem Interview vom 17. März 2017 die politische Situation in Großbritannien, Schottland, an der Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie das Verhältnis Europas zur Türkei als Themen für Pulse of Europe angesprochen.^[44]

Pulse of Europe ist „bewusst breit angelegt“ und wendet sich „an die breite Masse, die proeuropäisch denkt.“^[45] Ziel sei nicht, einen konkreten Plan für die Reform der EU vorzulegen, sondern ein Bewusstsein für die Bedeutung der anstehenden Wahlen zu wecken und Menschen dazu zu bringen, „zur Wahl [zu] gehen und proeuropäisch ab[zu]stimmen“. Über soziale Netzwerke erreiche man im Internet „über eine Million Menschen“.^[45] Die Kundgebungen unterscheiden sich grundsätzlich vom Auftreten rechtspopulistischer Initiativen: Zuversicht werde gegen Angst gestellt, Rechtspopulisten würde weniger öffentliche Aufmerksamkeit zuteil.^[46]

„Pulse of Europe“ bewahrt – nach einem Interview mit einem der Organisatoren in der Wirtschaftswoche vom 27. März 2017 – bewusst einen überparteilichen Charakter; mit Ausnahme von Bürgermeistern als „erste[n] Vertreter[n] ihrer Stadt“ seien Beiträge von Parteipolitikern auf Pulse-of-Europe-Veranstaltungen nicht erwünscht. Die Unabhängigkeit „von allen Parteien und auch vom Europäischen Parlament“ wird als wesentlich für die Glaubwürdigkeit der Initiative angesehen. Eine angebotene finanzielle Unterstützung durch die Europäische Kommission wurde abgelehnt.^[48]

Kritisch sehen die Organisatoren Redebeiträge ehemaliger Anhänger von als rechtspopulistisch bekannten Bewegungen wie Pegida auf öffentlichen Kundgebungen von Pulse of Europe. Eine Zusammenarbeit mit Parteistiftungen werde akzeptiert, um deren Kontakte, beispielsweise nach Polen, nutzen zu können. Dort hatte in Warschau am 16. April die erste Kundgebung der Initiative stattgefunden. Die Entwicklung eines differenzierteren Programms werde als unwesentlich angesehen, das Ziel bleibe, „die Wahrnehmung wieder auf die guten Seiten der europäischen Einheit [zu] lenken“ und „Menschen für Europa [zu] begeistern“.^[42] Die pan-europäische Kleinpartei Volt teilt mit Pulse of Europe viele Ziele; deshalb versuchen Mitglieder von Volt, am Rand der Demonstrationen von Pulse of Europe ihre Partei bekannter zu machen und für eine Stimmabgabe bei der Europawahl zu werben.^[49]

In einem offenen Brief stellte Pulse of Europe am 22. Mai 2017 drei Fragen an die „deutschen Parteien“ mit der Bitte um eine kurze, allgemein verständliche Antwort. Gefragt wurde nach den Ansichten der Parteien hinsichtlich der „drei größten Herausforderungen“ für Europa und die Europäische Union und den „konkreten Maßnahmen oder Vorschlägen“, mit denen die jeweiligen Parteien diesen begegnen wollen. Ferner bittet die Initiative darum, drei Aspekte der Erklärung von Rom vom 25. März 2017 herauszugreifen und zu erklären, wie die Partei diese programmatisch umsetzen will oder dass sie sie nicht unterstützt. Zudem fragt Pulse of Europe nach Maßnahmen, um dem von „vielen bemängel[te]n Demokratiedefizit“ und dem „Gefühl, zu wenig Einfluss ausüben zu können“, entgegenzuwirken, sowie nach der Notwendigkeit institutioneller Reformen mit der Bitte, diese zu benennen.^[50]

Seit 2018 entwickelt Pulse of Europe neue Formate der Bürgerbeteiligung, um Menschen aktiv in europapolitische Debatten einzubinden und ihre Stimme hörbar zu machen. Daraus entstanden die Europäischen HausParlamente (EHP), ein Projekt, das den Bürgern eine einfache und wirkungsvolle Möglichkeit bietet, über die Zukunft Europas zu diskutieren, Ideen einzubringen und Politik direkt mitzugestalten. Bis September 2025 wurden bereits zehn Runden erfolgreich durchgeführt, und das Projekt wächst weiter.

Eine entscheidende Rolle bei der Konzeption und Weiterentwicklung der Europäischen HausParlamente spielte Raban Fuhrmann, der mit seiner Expertise und seinem Engagement maßgeblich zum Erfolg des Projekts beigetragen hat.

Ein Europäisches HausParlament (EHP) ist eine Diskussionsrunde zu europapolitischen Fragestellungen, an der in der Regel vier bis acht Personen teilnehmen. Der Treffpunkt kann flexibel gewählt werden, etwa im privaten Wohnzimmer, in einer Gaststätte oder im öffentlichen Raum. Mit dem Projekt will Pulse of Europe ermöglichen, dass Bürger ihre Meinungen zu europäischen Themen in strukturierter Form äußern und so einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung sowie zur Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft leisten. Das Motto lautet dabei: „Vom Sofa auf die Straße“, von der privaten Diskussion hin zu sichtbarem gesellschaftlichem Engagement.

Die Themen für die EHP werden auf Grundlage von Vorschlägen aus der Bevölkerung entwickelt. Nach Sichtung und Auswahl erstellt Pulse of Europe ein sogenanntes Starter-Kit. Dieses umfasst eine detaillierte Anleitung, eine präzise formulierte Fragestellung in Diskussionsform, eine Sammlung von Pro- und Contra-Argumenten zur Anregung der Debatte sowie weiterführende Hintergrundinformationen. Jede Fragestellung ist so konzipiert, dass sie sich auf ein umstrittenes europapolitisches Thema bezieht. Ein Beispiel lautet: „Für wie wünschenswert erachten Sie die Einführung einer einheitlichen Gesundheitsfürsorge auf EU-Ebene?“

Die Ergebnisse aller Europäischen HausParlamente einer Runde werden gesammelt, aggregiert, wissenschaftlich ausgewertet und zu einem gemeinsamen Stimmungsbild zusammengefasst. Dieses wird im Namen von Pulse of Europe sowie der beteiligten Teilnehmer an Politiker übermittelt, die sich im Vorfeld bereit erklärt haben, öffentlich Stellung zu einer möglichen Berücksichtigung dieser Vorschläge zu nehmen, die sogenannten politischen Dialogpartner. Auf diese Weise soll der Dialog zwischen Zivilgesellschaft und politischer Entscheidungsebene gestärkt und ein direkter Beitrag zur europäischen Meinungsbildung geleistet werden. Ein zentrales Merkmal des Projekts ist zudem der direkte Austausch mit hochrangigen Entscheidungsträgern der Europäischen Union. Die Ergebnisse werden nicht nur schriftlich weitergegeben, sondern regelmäßig auch in Live-Veranstaltungen und Webinaren präsentiert, in denen Vertreter der EU-Institutionen unmittelbar Stellung beziehen. Dadurch entsteht ein dialogorientierter Rückkopplungsprozess, der die Transparenz politischer Entscheidungsfindung erhöht und die Beteiligung der Bürger sichtbar macht.

Pride of Europe ist eine 2019 ins Leben gerufene Kampagne von Pulse of Europe. Vor dem Hintergrund zahlreicher diskriminierender Maßnahmen vor allem in Ost- und Südosteuropa unterstützt die Bewegung seither LGBTI- und Menschenrechtsinitiativen. Die Einrichtung sogenannter „LGBTI-freier Zonen“ in Polen sowie das 2021 verabschiedete ungarische Anti-LGBTI-Gesetz, das das Informationsrecht von Jugendlichen über Homosexualität und andere sexuelle Minderheiten einschränkte, verdeutlichten die Dringlichkeit des Handelns. Zwar hoben einige polnische Regionen diesen Status nach Druck seitens der EU wieder auf, und die ungarische Regierung scheiterte 2022 mit einem Referendum zur Bestätigung des Gesetzes, doch die Lage der LGBTI-Gemeinschaft in diesen Ländern bleibt weiterhin schwierig. Das Leitmotiv der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ bezieht sich ausdrücklich auch auf die Rechte von Minderheiten wie Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle. Die EU, gegründet auf den Idealen einer offenen Gesellschaft, gilt seit Jahrzehnten als treibende Kraft für die Gleichstellung von LGBTI-Personen und war die erste internationale Organisation, die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität offiziell anerkannte. Damit setzte sie weltweit Maßstäbe: LGBTI-Rechte sind Menschenrechte.

Im Rahmen der Kampagne entwickelte David Hoffmann für Pulse of Europe eine Europa-Regenbogenflagge und Pulse of Europe sammelte über eine Crowdfunding-Aktion auf der Plattform Kickstarter 28.000 Euro. Ursprünglich war geplant, mit dem Erlös der Aktion auf Pride-Paraden in Ost- und Südosteuropa Flagge für LGBTI-Rechte und Solidarität mit der Community zu zeigen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten diese Veranstaltungen 2020 und 2021 jedoch nicht stattfinden. Stattdessen startete Pulse of Europe in Kooperation mit der Organisation Allout die Petition „To Poland with Love“, mit der europäische Städte aufgefordert wurden, Solidarität mit den betroffenen Minderheiten in den polnischen „LGBTI-freien Zonen“ zu zeigen. Mehr als 70.000 Menschen unterstützten diesen Aufruf.

Im Mai 2021 setzte Pulse of Europe während der Europawoche ein weiteres sichtbares Zeichen, indem die Europa-Regenbogenflagge vor Rathäusern, Stadtparlamenten und anderen zentralen Orten gehisst wurde. An dieser Aktion beteiligten sich 19 Städte mit 55 Partnerstädten in 13 EU-Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten Königreich.

Zur Bundestagswahl 2021 initiierte Pulse of Europe die Kampagne „Gute Wahl“, um europapolitische Themen stärker in den deutschen Wahlkampf einzubringen. Ziel war es, die Kandidaten aller demokratischen Parteien dafür zu sensibilisieren, dass zentrale politische Fragen nur gemeinsam auf europäischer Ebene zu lösen seien. Hervorgehoben wurde diese Botschaft auch symbolisch dadurch, dass europäische Mitbürger den deutschen Wählern eine „gute Wahl“ wünschten und damit die enge Verflechtung nationaler und europäischer Politik verdeutlichten.

Die Kampagne umfasste verschiedene Informations- und Beteiligungsformate, darunter öffentliche Veranstaltungen, digitale Aktionen und Materialien für Bürger. Zudem stellte Pulse of Europe ein Toolkit mit Argumentationshilfen, Plakatvorlagen und Social-Media-Material zur Verfügung, um europaorientierte Inhalte in den Wahlkampf vor Ort zu tragen.

Ein zentrales Instrument der Kampagne war der von Pulse of Europe entwickelte EUROMAT, ein interaktiver Wahlkompass, der im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 erstmals eingesetzt wurde. Das Tool ermöglichte es den Nutzern, ihre eigenen Positionen zu ausgewählten europapolitischen Fragen mit den Antworten der kandidierenden Parteien zu vergleichen. Im Unterschied zu herkömmlichen Wahlhilfen zielte der EUROMAT darauf, die europäische Dimension nationaler Politikentscheidungen sichtbar zu machen. Die dahinterstehende Botschaft lautete, dass eine Wahlentscheidung, die Europa stärkt, zugleich auch für Deutschland eine „gute Wahl“ darstellt. Damit sollte das Instrument den Bürgern helfen, die europapolitischen Standpunkte der Parteien besser einzuordnen und ihre Wahlentscheidung bewusster zu treffen.

Mit dieser Initiative hat Pulse of Europe erreicht, dass europäische Themen auch im nationalen Wahlkontext sichtbar bleiben. Der Slogan „Gute Wahl“ fasste die Kernbotschaft zusammen, dass deutsche Politik stets zugleich europäische Politik mitgestaltet und damit entscheidend zur Zukunft der Europäischen Union beiträgt.

Pulse of Europe ist seit 2023 offizieller Botschafter der Europäischen Bürgerinitiative (englisch European Citizens’ Initiative, ECI) im Rahmen des von der Europäischen Kommission initiierten ECI Ambassador Programme. Dieses Programms hat das Ziel, die Sichtbarkeit und Bekanntheit der ECI europaweit zu erhöhen und mehr Bürger zur aktiven Nutzung des Instruments zu ermutigen.

Die Europäische Bürgerinitiative ist das wirksamste Instrument der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union. Sie wurde mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 eingeführt und ist seit dem 1. April 2012 in Kraft. Mit der ECI können Unionsbürger die Europäische Kommission offiziell dazu auffordern, einen Gesetzesvorschlag zu einem Thema vorzulegen, das in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt.

Als überparteiliche Pro-Europa-Bewegung setzt sich Pulse of Europe dafür ein, demokratische Teilhabe auf EU-Ebene zu stärken und zugänglich zu machen. In der Rolle als Botschafter informiert PoE über die Funktionsweise der ECI, begleitet laufende Initiativen, organisiert Informationsveranstaltungen und motiviert die Bürger, selbst aktiv zu werden, etwa durch Unterschrift, Beteiligung an Diskussionen oder eigene Initiativen.

Dabei ist es zentraler Bestandteil des Selbstverständnisses von Pulse of Europe, dass Europa keine Eliteveranstaltung sein darf, sondern auf dem Engagement seiner Bürger beruht. Die ECI bietet hierfür ein konkretes, rechtlich verankertes Instrument, und Pulse of Europe trägt dazu bei, es im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und praktisch nutzbar zu machen.

Im Vorfeld der Europawahl 2024 startete Pulse of Europe die Kampagne „Verteidige das Herz Europas, mit Deiner Stimme“. Ziel war es, die Wahlbeteiligung zu steigern und proeuropäische Stimmen zu mobilisieren. Die Bewegung betonte die Bedeutung der Wahl im Kontext einer „Polykrise“, die Themen wie Klima, Pandemie, Krieg und gesellschaftliche Spaltung umfasste, und setzte sich das Ziel, dazu beizutragen, europaweit eine Beteiligung von über 50 Prozent zu erreichen. Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung im EU-Durchschnitt bei 51 Prozent und in Deutschland bei über 64 Prozent, jeweils rund drei Prozentpunkte mehr als noch 2019.

Die Kampagne setzte auf ein einheitliches visuelles Erscheinungsbild, prägnante Botschaften (unterstützt durch prominente Gesichter), Social-Media-Aktivitäten sowie die Bereitstellung von Print- und Digitalmaterialien für die Bürger. Pulse of Europe blieb überparteilich und richtete sich ohne konkrete Wahlempfehlung an alle proeuropäischen Teile der Gesellschaft, insbesondere an junge Erstwähler ab 16 Jahren.

Ein zentrales Instrument der Kampagne war der EUROMAT, ein interaktiver Online-Wahlkompass, der erstmals auf der Ebene europäischer Parteienfamilien arbeitete. Die Nutzer bewerteten dazu Thesen, beispielsweise zu Klimaschutz, Asyl- oder Sozialpolitik, und erhielten anschließend eine prozentuale Übereinstimmung mit den Positionen der europäischen Parteifamilien wie EVP, S&D, Greens/EFA oder ALDE. Im Unterschied zum nationalen Wahl-O-Mat bot der EUROMAT eine gesamteuropäische Vergleichsebene und stand in mehreren Sprachen zur Verfügung.

Unterstützt wurde die Kampagne von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Sport. Zu den Unterstützern zählten unter anderem der Schauspieler Daniel Brühl, die Moderatorin Dunja Hayali, der ehemalige Fußball-Bundestrainer Joachim Löw sowie mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments. Mit öffentlichen Statements, Videoaufrufen und der Teilnahme an Veranstaltungen verliehen sie der Kampagne zusätzliche Reichweite und Aufmerksamkeit.

Im Rahmen der von den EU-Institutionen zwischen 2021 und 2022 durchgeführten Konferenz zur Zukunft Europas beteiligte sich Pulse of Europe mit eigenen Aktivitäten. Die Konferenz war das bislang größte Beteiligungsprojekt auf europäischer Ebene, in dem Bürger aus allen Mitgliedstaaten Empfehlungen für die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Union erarbeiteten. In der Abschlussphase legte die Konferenz insgesamt 49 Reformvorschläge vor, die Themen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Klima, Digitalisierung, Migration und Sozialpolitik abdeckten.

Auf Einladung des Auswärtigen Amtes nahm Stephanie Hartung, Juristin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Pulse of Europe, als nationale Bürgervertreterin der Bundesrepublik Deutschland am Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas teil. In dieser Funktion wirkte sie im Dialog mit Vertretern der EU-Institutionen sowie weiteren Bürgerdelegierten aus allen Mitgliedstaaten an der Erarbeitung der 49 Reformvorschläge mit. Hartung betonte in ihren Rückblicken die besondere Bedeutung des Formats, das erstmals eine strukturierte Einbindung zufällig ausgewählter Bürger auf gesamteuropäischer Ebene ermöglichte, und wertete die Konferenz als wegweisendes Experiment für die Zukunft der europäischen Demokratie.

Pulse of Europe griff diese Ergebnisse mit der Kampagne #Bestof49 auf und stellte eine Auswahl der aus Sicht der Bewegung besonders wichtigen Vorschläge zusammen. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union, die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Verteidigungspolitik, die Umsetzung eines ambitionierten Klimaschutzprogramms im Rahmen des European Green Deal und die Einführung eines Pflichtfachs „Europakunde“ in allen Mitgliedstaaten.

Um diese Forderungen in den politischen Diskurs einzubringen, veröffentlichte Pulse of Europe im Januar 2025 einen Offenen Brief an alle Kandidaten zur Bundestagswahl. Darin betonte die Bewegung, dass die Wahl zum Deutschen Bundestag zugleich europäische Bedeutung habe („Bundestagswahl ist Europawahl“), und forderte die Kandidaten auf, die Vorschläge der Bürger aus der Zukunftskonferenz in ihre Arbeit aufzunehmen. Nach der Bundestagswahl folgte im August 2025 ein weiterer Offener Brief, diesmal an die gewählten Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments. Darin erneuerte Pulse of Europe die Forderung nach Umsetzung der acht priorisierten Punkte des Projekts #Bestof49 und rief die Abgeordneten dazu auf, öffentlich Stellung zu beziehen und so ihre Unterstützung für eine handlungsfähige und demokratische EU sichtbar zu machen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Forderung nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der Europäischen Union. Dieses Ziel verfolgt Pulse of Europe seit 2023 mit der europaweiten Kampagne #NoVeto. Die Initiative argumentiert, dass das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten die EU in zentralen Fragen wie Außenpolitik, Steuerpolitik und Rechtsstaatlichkeit blockiere und ihre Handlungsfähigkeit massiv einschränke. Ziel der Kampagne ist es, breite Unterstützung für eine Reform der Entscheidungsprozesse zu gewinnen und damit die Union krisenfester und demokratischer zu machen. Pulse of Europe organisiert hierzu öffentliche Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, stellt Informationsmaterialien bereit und kooperiert mit weiteren proeuropäischen Organisationen, um das Thema auf die politische Agenda zu setzen.

Mit den Projekten #Bestof49, #NoVeto sowie den offenen Briefen rund um die Bundestagswahl 2025 positioniert sich Pulse of Europe als Sprachrohr für die Ergebnisse der Bürgerkonferenz und als Impulsgeber für die institutionelle Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Die pro-europäische Initiative WhyEurope rief im Januar 2016 mehrfach dazu auf, die ersten Demonstrationen in Freiburg und Frankfurt zu besuchen.^[51] Im Hinblick auf die niederländischen Parlamentswahlen im März 2017 entwarfen Mitglieder von WhyEurope die Kampagne „Blijf bij ons“, die Pulse of Europe wenig später in zahlreichen Städten übernahm.^[52]

Von Seiten anderer Initiativen riefen die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten am 17. Februar 2017 zur Teilnahme an den Kundgebungen auf.^[53] Die Europäische Bewegung Deutschland mahnte darüber hinaus zur Vorsicht gegenüber möglicher Eindimensionalität und sprach sich für „verlässliche Nachhaltigkeit, breiten Diskurs und vielfältige Lösungsvorschläge“ aus.^[54]

In der englischen Stadt Bath riefen die Veranstalter am 5. März zur Unterstützung der Initiative „Unite for Europe“ auf,^[55] die für den 25. März 2017 einen Protestmarsch gegen den Brexit zum britischen Parlament plante.^[56] Die Organisation Stand Up For Europe organisierte einen „March for Europe“ zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März 2017 in Rom.^[57]

Im Unterschied zu den länger bestehenden pro-europäischen Gruppierungen betreibt Pulse of Europe Öffentlichkeitsarbeit mit einfachen Mitteln.^[58] Auf den Versammlungen wird die Europaflagge mitgeführt, ein Mikrophon steht offen, zur abschließenden Menschenkette erklingt die Europahymne. Berichte in öffentlichen Medien betonen, dass auf diese Weise Menschen angesprochen werden, die sonst nicht öffentlich demonstrieren,^[16] nicht an Konferenzen teilnehmen oder von Informationskampagnen nicht erreicht werden.^[58]

Einen Zusammenschluss mit anderen pro-europäischen Initiativen schließen die Initiatoren von Pulse of Europe nicht grundsätzlich aus, dies ist nach ihren Angaben aber bislang noch nicht vorgesehen.^[42]

Die Initiative fand ab Februar 2017 Aufmerksamkeit in der europäischen Presse außerhalb Deutschlands^{[59][60][61][62]} und der EU.^[63][64]

Am 5. März sprachen Oberbürgermeister Feldmann (SPD) und Bürgermeister Becker (CDU) der Stadt Frankfurt am Main während der Versammlung am offenen Mikrophon.^[65] Am 8. März rief der Offenbacher Oberbürgermeister Schneider (SPD) die Bürger seiner Stadt auf, an der Kundgebung in Frankfurt am 12. März teilzunehmen.^[66]

In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 9. März 2017 bezeichnete der Abgeordnete Oppermann (SPD) die Initiative als „Politisierung derjenigen, die sich die Demokratie und Europa nicht kaputt machen lassen wollen.“^[67] Der Abgeordnete Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) erwähnte in der gleichen Sitzung das Motto „Pulse of Europe“ und die wöchentlichen Versammlungen als beispielhaft für die Übernahme kollektiver Verantwortung für die Zukunft Europas.^[68]

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11. März 2017 sah die Politologin Sandra Eckert ein zunehmendes Wählerinteresse an konkreten Fragen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der europäischen Integration, den Herausforderungen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik und des Umgangs mit der aktuellen Tendenz zur Desintegration. Die Initiative könne als Ausdruck von Politikverdrossenheit „im Sinne einer Unzufriedenheit mit bestehenden Möglichkeiten politischer Partizipation“ auf transnationaler, europäischer Ebene angesehen werden. Die „bislang stillschweigende Zustimmung zur EU“ verschaffe sich „nun eine Stimme“. Pulse of Europe profitiere von dem großen öffentlichen Interesse angesichts der Wahlen in mehreren europäischen Ländern und könne durch ihre Aktionen Wahlbeteiligung und Stimmenanteile beeinflussen. Inwieweit sich das auf Privatinitiative beruhende Engagement zukünftig aufrechterhalten lasse, sei derzeit offen. Die Frage der künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und zur Türkei, aber auch die innereuropäischen Spannungen mit Polen und Ungarn blieben auch nach den Wahlen relevante Diskussionsthemen. Die proeuropäische Ausrichtung der Initiative stelle kein ausreichendes Alleinstellungsmerkmal dar, aus dem sich eine politische Partei entwickeln könne. „Aufgrund ihres Erfolges und ihrer Sichtbarkeit als Stimme für Europa“ könne die Initiative „ohnehin nicht mehr ignoriert werden“.^[69]

Am 13. März würdigte der Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in einer Pressemitteilung die Initiative und rief Katholiken dazu auf, an den Kundgebungen teilzunehmen.^[70] Am 23. März 2017 berichtete auch Radio Vatikan.^[71]

Der Soziologe Simon Teure vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung wurde am 17. März in der Zeitung Neues Deutschland dahingehend zitiert, dass die Proteste „vor allem jene Menschen an[sprechen], die vom Status-quo-Europa profitieren: international Orientierte, besser Gebildete und besser Verdienende.“ Eine „Europa-Euphorie überblende[t]“ die strukturellen Probleme Europas, wie beispielsweise „die fehlende sozialpolitische Orientierung, die Hilflosigkeit gegenüber den autoritären Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten und die Abschottung nach außen“.^[44] Ähnlich äußerte sich Clara Stinshoff am 23. März 2017: Pulse of Europe spreche überwiegend gebildete Menschen der oberen Mittelschicht an, die besonders großen Nutzen aus den Vorteilen der Europäischen Union wie beispielsweise der Freizügigkeit oder dem Erasmus-Programm zögen. Wenn Pulse of Europe die Idee der europäischen Einigung verbreiten und die politische Landschaft in Europa verändern wolle, sei es von großer Bedeutung, wen sie mit ihrer Botschaft erreiche. Die Stimmen der oberen Mittelklasse alleine reichten nicht aus, um Wahlen zu gewinnen. Wenn Europa „gerettet“ werden solle, sei es erforderlich, Menschen einzubeziehen, die nicht unbedingt wahrnähmen, auf welche Weise sie Nutzen aus der Union ziehen könnten.^[72]

Der Berliner Soziologe Dieter Rucht sieht „die Ziele zu pauschal formuliert“, die „Forderungen zu abstrakt.“ Durch kontinuierliche Präsenz und „klar formulierte Zwischenetappen“ könne eine Bürgerinitiative auf politische Entwicklungen einwirken.^[73] Am 30. März 2017 äußerte sich Rucht kritisch zu der „heterogene[n] Ansammlung von Menschen“, die derzeit aufgrund der pauschalen Aussagen des Programms zusammengehalten, aber im Grunde von unterschiedlichen Interessen geleitet würden. Dies berge das Risiko des „Zerfaserns“ der Initiative. Die Situation in Frankreich schätzt Rucht so ein, dass die Wähler dort die europäische Frage mit den Präsidentschaftskandidaten verknüpfen und es daher nicht für nötig erachten, „auf die Straße [zu] gehen.“^[74]

In seiner Rede zur Vereidigung am 22. März 2017 drückte Bundespräsident Steinmeier seine Freude über die „Menschen, die in diesen Tagen auf die Plätze gehen und uns den Puls von Europa wieder spüren lassen“, aus.^[75]

Am 25. März 2017 kritisierte die Politologin Ulrike Guérot das „Zehn-Punkte-Programm“ der Initiative als zu vage und schlug vor, dass Pulse of Europe „Wahlrechtsgleichheit für das europäische Parlament – one man, one vote“ bei den Europawahlen verlangen könnte, um die Legitimität des europäischen Parlaments zu stärken. Eine Wahlrechtsgleichheit ermögliche „ein soziales, politisches und ideologisches Zusammenwachsen zu einer europäischen Republik.“ Nach dem historischen Vorbild des deutschen Vormärz, dem wenige Jahre später die Einigung der deutschen Kleinstaaten gefolgt sei, könne Pulse of Europe „der Anfang eines europäischen Vormärzes werden“.^[76] In der Tageszeitung vom 10. April formulierte Guérot ihre Kritik weiter aus: In den europäischen Nachbarländern verstünden die Menschen nicht, dass ein Unterschied „zwischen den deutschen Bürgern und der Politik“ bestünde.^[77] Die deutschen Bürger seien längst weiter als die Politik^[78] und holten das Versäumnis der Politik nach, „den anderen Europäern die Hand zur Versöhnung“ auszustrecken.^[77] Die Zustimmung für Europa bleibe vage, weil die „Details der EU“ unbekannt geblieben seien. An welchen Stellen die EU konkret reformiert werden müsse, bleibe unbekannt. Daher könne auch im Ausland nicht mit tieferem Verständnis für das Anliegen der deutschen Bürger gerechnet werden. Für die Initiative sieht Guérot die Aufgabe, politisch zu formulieren: „Europa ja, aber EU nein.“ Darüber hinaus müsse ins europäische Ausland vermittelt werden, dass in Deutschland Bürger demonstrieren, die die Verantwortung Deutschlands an der aktuellen Krise der EU nicht erkannt hätten.^[77]

Die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel sieht nach einem Bericht der Tagesschau vom 9. April 2017 Pulse of Europe als „Gegenbewegung zu den Mobilisierungsversuchen der rechtspopulistischen Kräfte in ganz Europa.“ Dass die Initiative von Bürgern ausgehe und nicht von Politikern, mache sie umso wirkungsvoller: „Die Rechtspopulisten sagen ja immer, wir sind das Volk – dabei will die Mehrheit eben nicht zurück zum Nationalstaat.“ Börzel zufolge zeigen Studien, dass die Mehrheit der Europäer ein offenes und demokratisches Europa befürworte. Pulse of Europe mobilisiere diese Mehrheit, die der Meinung sei, dass die EU mehr Kompetenzen bekommen solle.^[78]

Das Berliner Team von Pulse of Europe wurde am 9. Mai 2017 mit dem Europapreis Blauer Bär ausgezeichnet.^[79] Mit diesem Preis würdigen die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jedes Jahr seit 2015 Berliner Initiativen, Vereine, Projekte und Einzelpersonen, die mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement zum Zusammenwachsen Europas beitragen und sich für die gemeinsamen europäischen Werte einsetzen.^[80]

Pulse of Europe erhielt am 18. September 2017 den Europäischen Bürgerpreis 2017 des Europäischen Parlaments. Zur Begründung heißt es: „Mit Pulse of Europe leisten die Initiatoren einen wichtigen Beitrag für ein vereintes und demokratisches Europa.“^[81]

Pulse of Europe erhielt am 22. September 2017 den Sonderpreis des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises 2017 der Stadt Osnabrück. Damit „unterstützt die Jury das Anliegen von ‚Pulse of Europe‘, die Europäische Union als Bündnis des Friedens zu erhalten“.^[82]

Goldene Victoria 2017 für die „Europäische Idee“. Der Preis wurde am 6. November 2017 vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin verliehen.^[83]

Am 3. Dezember 2017 wurde Pulse of Europe mit dem Förderpreis zum Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung ausgezeichnet.^[84]

Friedrich-Jacobs-Preis 2017. Der Preis der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln wurde am 20. Dezember 2018 im Haus Unkelbach in Sülz an PoE Köln verliehen.^[85]

Am 14. März 2018 wurden die Initiatoren der Bewegung, Daniel und Sabine Röder, mit dem Bürgerpreis der deutschen Tageszeitungen ausgezeichnet.^[86]

Preisverleihung „Menschen des Respekts“ an Daniel und Sabine Röder im Februar 2018. Daniel Röder erhielt zusammen mit seiner Frau Sabine Röder die Auszeichnung „Mensch des Respekts“ durch die hessische Europaministerin Lucia Puttrich. Die Preisverleihung fand in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden statt.^[87]

Am 22. Mai 2018 wurden die Initiatoren der Bewegung, Daniel und Sabine Röder, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.^[88]

BfDT Botschafter 2018 für Demokratie und Toleranz 2018. Der Preis wurde am ‚Tag des Grundgesetzes‘, 23. Mai 2018, vom Bündnis für Demokratie und Toleranz der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin verliehen.^[89]

Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2018. Der Preis zum Leitthema „Bayern leben Europa“ wurde am 28. Juni 2018 an „PoE Bayern“ vom Bayerischen Landtag in München verliehen.^[90]

Bürgerpreis des Landtags von Schleswig-Holstein 2018. Der erstmalig verliehene Demokratiepreis ging an drei Initiativen, die sich für Europa engagieren: die Europa-Union Schleswig-Holstein e.V., Pulse of Europe Kiel und Pulse of Europe Lübeck. Zusätzlich zu einem über sie erstellten Filmportrait erhielten die Preisträger jeweils ein Preisgeld von 3.000 Euro, das sich die mit dem Demokratiepreis ausgezeichneten Projekte teilen.^[91]

Am 18. März 2019 wurden Daniel und Sabine Röder mit dem Erich-Fromm-Preis ausgezeichnet.^[92]

Diplôme d’Honneur des Mérite Européen. Pulse of Europe erhielt am Europatag, dem 9. Mai 2019, im Rahmen einer Veranstaltung mit der Goethe-Universität Frankfurt das Diplôme d’Honneur des Mérite Européen verliehen.^[93]

Altiero-Spinelli-Preis für Öffentlichkeitsarbeit 2019 für die Öffentlichkeitsarbeit zur Europawahlkampagne „Was immer Du wählst, wähl Europa!“ Der Preis wurde im Frühjahr 2021 im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung verliehen.^[94]

Meritum Förderpreis der Deutschen Wirtschaft 2024. Der Preis wurde im Frühjahr 2024 vom Deutschen Aktieninstitut verliehen.^[95]

Commons: Pulse of Europe – Sammlung von Bildern und Videos

• Netzseite der Initiative. Abgerufen am 11. Februar 2017.
• Auftakt der Veranstaltung in Frankfurt, 12. Februar 2017 auf YouTube
• Video: Wie kann Europa dem Populismus trotzen? In: ARD Titel, Thesen, Temperamente. 12. Februar 2017, abgerufen am 18. Februar 2017.  Online verfügbar bis 12. Februar 2018
• Liane von Billerbeck: „Europa ist eine Frage von Krieg und Frieden“. Daniel Röder im Gespräch mit Liane von Billerbeck. In: Deutschlandradio Kultur. 13. Februar 2017, abgerufen am 14. Februar 2017. 
• Frank Dürr: Video: „Pulse of Europe“: Demo für Europa. In: Arte Journal. 14. Februar 2017, archiviert vom Original am 6. Dezember 2021; abgerufen am 19. Februar 2017. 
• Inken Klinge: Video: Demos für Europa (Entstehung Pulse of Europe). In: ZDF heute-journal. 5. März 2017, abgerufen am 9. März 2017.  Online verfügbar bis 5. März 2018, 21:4
• Video: Aus Angst um die Zukunft: Immer mehr demonstrieren für mehr Europa. In: ARD Tagesthemen. 12. März 2017, abgerufen am 13. März 2017.