Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
— BPA —

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Staatliche EbeneBund
StellungOberste Bundesbehörde
Gründung16. September 1949[1]
HauptsitzBerlin
BehördenleitungSteffen Seibert, Staatssekretär und Regierungssprecher[2]
Bedienstete480 (1. Juni 2019)[3]
Haushaltsvolumen142,69 Mio. € (Stand: 2021)[4]
NetzauftrittBundespresseamt

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, kurz Bundespresseamt (BPA), informiert Bürger und Medien im Inland über die Arbeit der deutschen Bundesregierung und unterrichtet letztere über die Nachrichtenlage in Deutschland und weltweit. Am Hauptsitz in Berlin arbeiten 410 Mitarbeiter, am alten Dienstsitz in Bonn 60.[1] Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Sprecher der Bundesregierung im Range eines (beamteten) Staatssekretärs ist Steffen Seibert.

Stellung und Aufgaben

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist eine selbstständige oberste Bundesbehörde, die unmittelbar der Bundeskanzlerin untersteht. Als sogenannte Hauptstelle der Bundesregierung für den Verkehr mit den Nachrichtenträgern und den Organen der öffentlichen Meinungsbildung laufen bei ihr alle Informationen der einzelnen Bundesministerien sowie des Bundeskanzleramtes zusammen.

Seine Aufgaben sind unter anderem die

  • Unterrichtung des Bundespräsidenten und der Bundesregierung auf dem gesamten Nachrichtenbereich (u. a. durch die Kanzlermappe). Unterhaltung der erforderlichen Verbindungen zu Nachrichtenträgern des In- und Auslandes zu diesem Zweck;
  • Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung;
  • Regierungskommunikation: Unterrichtung der Bürger und der Medien über die Politik der Bundesregierung durch Darlegung und Erläuterung der Tätigkeit, der Vorhaben und der Ziele der Bundesregierung mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit (dies gilt für Gegendarstellungen auch dann, wenn zugleich die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesministerien berührt ist);
  • Vertretung der Bundesregierung auf den Pressekonferenzen, im Besonderen der Bundespressekonferenz;
  • Koordinierung der ressortübergreifenden Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maßnahmen, die Angelegenheiten von allgemeinpolitischer Bedeutung betreffen;
  • Organisation der sogenannte Wahlkreisfahrten, offiziell BPA-Informationsfahrten der Bundestagsabgeordneten.[5]

Die politische Öffentlichkeitsarbeit Ausland ist seit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) Sache des Auswärtigen Amtes. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt ist das Presse- und Informationsamt Partner in einer Verwaltungspartnerschaft mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Diese schreibt unter dem Titel aktion europa regelmäßig Projekte zur Durchführung von europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit im Inland aus. Das Presse- und Informationsamt fungiert als sogenannte Zwischengeschaltete Stelle und verwaltet im Auftrag der Europäischen Kommission die ausgeschriebenen Projekte.[6]

Digitales Bildarchiv

Das digitale Bildarchiv des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wird durch die Arbeit der offiziellen Fotografen des BPA seit 1949 kontinuierlich erweitert. Diese dokumentieren fotografisch pro Jahr etwa 1200 politische Ereignisse, wie Staatsbesuche, Vertragsunterzeichnungen und Festakte.

Bildmaterial zu den politischen Aktivitäten der Bundeskanzler, der Bundesminister sowie des Bundespräsidenten, für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung steht damit zur Verfügung.

Das Bildarchiv der Bundesbildstelle umfasst ca. zwei Millionen Fotos. Ergänzt wird der Bildbestand durch den Ankauf bzw. die Übernahme einzelner Fotos oder ganzer Bildarchive, wie des Nachlasses von Richard Schulze-Vorberg oder des Archivs von Georg Munker. Derzeit befinden sich in der Bilddatenbank im BPA rund 300.000 Aufnahmen aus den Jahren seit 1949.

Das Bildmaterial wird unter anderem vom BPA, den Bundesministerien und den deutschen Vertretungen im Ausland genutzt, im Rahmen der Herstellung von Broschüren, sonstigen Publikationen sowie für die Internetinformationsangebote. Die Fotos werden auch für Veröffentlichungen Dritter bereitgestellt, für Zeitungen, Zeitschriften, Verlage, Stiftungen und Institutionen. Für die Nutzung sind marktübliche Bildhonorare zu zahlen.

Geschichte

Als Gründungszeitpunkt des Presse- und Informationsamts gilt der 16. September 1949, der Tag nach der ersten Bundeskanzlerwahl der Bundesrepublik. Der erste Organisationsplan des Bundeskanzleramtes vom 3. Dezember 1949 wies es noch als eine von zwei Abteilungen des Kanzleramtes aus, geleitet von einem als Bundespressechef bezeichneten Ministerialdirektor. Die Verselbstständigung des Presse- und Informationsamtes als eigene Behörde erfolgte spätestens mit der Ernennung ihres Leiters Felix von Eckardt zum Staatssekretär. Der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 18. Januar 1977 (BGBl. I S. 128), mit dem die Ausgliederung aus dem Bundeskanzleramt rechtlich abgeschlossen wurde, summierte erstmals die Aufgaben des BPA.[7]

Im März 2003 wurden über 80 Mitarbeiter der ehemaligen Auslandsabteilung IV des BPA im Rahmen der Verlagerung der Zuständigkeit für die Öffentlichkeitsarbeit Ausland gemäß BKOrgErl vom 22. Oktober 2002 in das Auswärtige Amt versetzt.[8]

Organisation

Das BPA wird von Steffen Seibert geleitet. Ihm nachgeordnet sind die beiden stellvertretenden Regierungssprecherinnen, Ulrike Demmer und Martina Fietz. Ersterer nachgeordnet ist der Stellvertretende Chef des BPA, Tilman Seeger (MinDir). Diesem sind folgende Organisationseinheiten nachgeordnet:

  • Abteilung 1 – Zentralabteilung
    • zwei Unterabteilungen mit fünf bzw. vier Referaten
    • Gruppe Bonn/Verwaltung Bonn mit zwei Referaten (202 und 213)
  • Abteilung 2 – Agentur/Medienauswertung
    • zwei Unterabteilungen mit je vier Referaten
  • Abteilung 3 – Politische Information
    • zwei Unterabteilungen mit je fünf Referaten
  • Abteilung 4 – Kommunikation
    • zwei Unterabteilungen mit einem Referat und der Redaktion Digital bzw. vier Referaten[9]

Amtschef und Regierungssprecher

Der Amtschef des BPA ist in aller Regel gleichzeitig Regierungssprecher. Seine offizielle Bezeichnung lautet daher Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Sprecher der Bundesregierung (im Volksmund auch Bundespressechef oder Bundespressesprecher). Der Chef des Amtes besitzt den Rang eines (beamteten) Staatssekretärs, gelegentlich wurde die Leitung auch einem Bundesminister für besondere Aufgaben übertragen. Er nimmt gemäß § 23 Abs. 1 GOBReg an den Sitzungen der Bundesregierung teil – ist er Bundesminister, so besitzt er auch Stimmrecht. Zudem vertritt er in seinem Geschäftsbereich die Bundesrepublik Deutschland gerichtlich und außergerichtlich.

Chefs

Name (Partei, Lebensdaten)AmtsantrittEnde der Amtszeitbekleideter Rang
Heinrich Böx (CDU, 1905–2004)25. September 194910. November 1949
Paul Bourdin (1900–1955)10. November 194928. Februar 1950
Heinrich (Heinz) Brand (1887–1971)28. Februar 195015. Dezember 1950
Fritz von Twardowski (1890–1970)16. Dezember 195015. Februar 1952
Felix von Eckardt (CDU, 1903–1979)16. Dezember 195230. April 1955
Edmund Forschbach (1903–1988)1. Mai 195530. Juni 1956
Felix von Eckardt (CDU, 1903–1979)1. Juli 195630. Juni 1962(ab 1958) (beamteter) Staatssekretär
Karl-Günther von Hase (CDU, 1917–2021)1. Juli 196214. November 1967(beamteter) Staatssekretär
Günter Diehl (1916–1999)15. November 19671969(beamteter) Staatssekretär
Conrad Ahlers (SPD, 1922–1980)19691972[10](beamteter) Staatssekretär
Rüdiger Freiherr von Wechmar (FDP, 1923–2007)16. Januar 1973[11]20. Mai 1974(beamteter) Staatssekretär
Klaus Bölling (SPD, 1928–2014)20. Mai 197415. Dezember 1980(beamteter) Staatssekretär
Kurt Becker (1920–1987)15. Dezember 198028. April 1982(beamteter) Staatssekretär
Klaus Bölling (SPD, 1928–2014)29. April 19824. Oktober 1982(beamteter) Staatssekretär
Diether Stolze (1929–1990)12. Oktober 198219. Mai 1983(beamteter) Staatssekretär
Peter Boenisch (1927–2005)19. Mai 198314. Juni 1985(beamteter) Staatssekretär
Friedhelm Ost (CDU, * 1942)21. Juni 198521. April 1989(beamteter) Staatssekretär
Hans Klein (CSU, 1931–1996)21. April 198920. Dezember 1990Bundesminister für besondere Aufgaben
Dieter Vogel (* 1931)199028. Februar 1995(beamteter) Staatssekretär
Peter Hausmann (CSU, * 1951)1. März 199514. Juni 1998(beamteter) Staatssekretär
Friedrich Bohl (CDU, * 1945)19981998Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes und Chef des BPA
Otto Hauser (CDU, * 1952)19981998Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler und Sprecher der Bundesregierung
Uwe-Karsten Heye (SPD, * 1940)19982002(beamteter) Staatssekretär
Béla Anda (SPD, * 1963)Oktober 20022005(beamteter) Staatssekretär
Ulrich Wilhelm (CSU, * 1961)20052010(beamteter) Staatssekretär
Steffen Seibert (CDU, * 1960)11. August 2010(im Amt)(beamteter) Staatssekretär

Stellvertretende Regierungssprecher, Stellvertretende Chefs und Leiter

Name (Lebensdaten, Partei)AmtsantrittEnde der Amtszeitbekleideter Rang/Funktion
Armin Grünewald19731980Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung
Wolfgang Gibowski (* 1942)19911998Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA
Charima Reinhardt1998Oktober 2002Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD, * 1956)1998Oktober 2002Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA
Béla Anda (SPD, * 1963)Februar 1999Oktober 2002Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung
Hans-Hermann Langguth (Bündnis 90/Die Grünen, * 1965)Oktober 200220051. Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung und Stellvertretender Leiter des BPA
Thomas Steg (SPD, * 1960)Oktober 200231. Oktober 20092. Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, seit 2005 Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung und Stellvertretender Leiter des BPA
Herbert Mandelartz (SPD, * 1948)November 20022005Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA
Michael SterneckerAnfang 2006Januar 2011Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA
Klaus Vater (SPD, * 1946)Juli 2009Oktober 2009Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung
Christoph Steegmans (FDP, * 1971)Oktober 2009September 2011Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung und Stellvertretender Leiter des BPA
Sabine Saphörster-Heimbach (CSU)Januar 2010Februar 2014Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
Ingeborg LudewigsFebruar 2011Februar 2014Stellvertretende Chefin des BPA (Nachfolge Sternecker)
Georg Streiter (* 1955)September 2011März 2018Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung und stellvertretender Leiter des BPA (Nachfolge Steegmans’, von 2014 bis 2018 2. Stellv. Sprecher der Bundesregierung)
Christiane Wirtz (* 1970)Januar 2014Mai 2016Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und stellvertretende Leiterin des BPA (Nachfolge Streiter als 1. Stellv. Sprecherin)
Tilman SeegerApril 2014Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA
Ulrike Demmer (* 1973)Juni 2016Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und stellvertretende Leiterin des BPA (Nachfolge Wirtz als 1. Stellv. Sprecherin)
Martina Fietz (* 1959)April 2018Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung

Gebäude

Berlin

Das Gebäude in der Dorotheenstraße 84 in Berlin-Mitte

Der Berliner Sitz des Amtes ist im ehemaligen Berliner Postscheckamt an der Dorotheenstraße (Regierungsviertel) untergebracht. Ein angrenzender Büro-Plattenbau aus DDR-Zeiten, errichtet an der Stelle des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Logengebäudes der „Loge Royal York“, wurde bei der Sanierung des Postscheckamtes Ende der 1990er Jahre in das Amt integriert. Nach hinten grenzt das Gebäude an die Spree (Reichstagufer). Ein moderner Anbau, der sich von der Dorotheenstraße bis zum Reichstagufer seitlich an das alte Postscheckamt anschließt, komplettiert hier das Gebäudeensemble. Es wurde am 15. Februar 2001 eingeweiht.[12] Am Reichstagufer befindet sich auch das für die Öffentlichkeit zugängliche Presse- und Besucherzentrum des Amtes, in dem u. a. Broschüren der Bundesregierung erhältlich sind.

Bonn

Zweiter Dienstsitz des BPA in der Bundesstadt Bonn

Von September 1949 bis Mai 1950 hatte das Amt seinen Sitz in der 1922/1923 erbauten Villa Kurt-Schumacher-Straße 10 im Bonner Regierungsviertel, die von 1961 bis 1999 als Residenz des ägyptischen Botschafters diente. Anschließend zog es in die Ermekeilkaserne in der Bonner Südstadt. Von 1954 bis 1956 wurde für das Bundespresseamt in der Welckerstraße 11 ein neues, zweiflügeliges und vier- bis fünfgeschossigen Gebäude unter Leitung der Bundesbaudirektion nach Plänen von Dirk Denninger erbaut. Bis zur Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin 1999 war es der Hauptsitz des Amtes. Es liegt inmitten des Bundesviertels unweit des Bonner Kanzleramtes (Zweitsitz). In Bonn befinden sich heute lediglich noch die Gruppe Bonn/Verwaltung Bonn mit den nachgeordneten Referaten 202 und 213.[9]

Literatur

  • Wolfgang Bergsdorf: Public Relations der Bundesregierung. In: Dieter Pflaum, Wolfgang Pieper (Hrsg.): Lexikon der Public Relations. Moderne Industrie, Landsberg am Lech 1989.
  • Walter Henkels: Die leisen Diener ihrer Herren. Regierungssprecher von Adenauer bis Kohl. Econ Verlag, Düsseldorf 1985 ISBN 3-430-14315-2.
  • Heinz-Dietrich Fischer (Hrsg.): Regierungssprecher – Zwischen Information und Geheimhaltung. Wissenschaft und Politik, Köln 1981, ISBN 3-8046-8581-1
  • Frank Böckelmann, Günter Nahr: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit im Wandel der politischen Kommunikation. Spiess, Berlin 1979.
  • Heiko Kretschmer: Regierungskommunikation. In: Marco Althaus et al. (Hrsg.): Handlexikon Public Affairs. Reihe: Public Affairs und Politikmanagement (online).
  • Miriam Melanie Köhler, Christian H. Schuster: Handbuch Regierungs-PR VS, Wiesbaden 2006 (Abstracts des Buches als pdf).
  • Ulf Bohmann: Haben wir dazu eine Sprache? Synchronisierungsarbeiten des Bundespresseamtes zwischen Politik und (medialer) Öffentlichkeit. In: Stephan Lessenich (Hrsg.): Geschlossene Gesellschaften. Verhandlungen des 38. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, 2017 (online).

Weblinks

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Einzelnachweise

  1. a b Geschichte und Aufgaben. In: https://www.bundesregierung.de/. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 2019, abgerufen am 19. August 2019.
  2. [1]
  3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020. In: http://dipbt.bundestag.de/. Bundesrat, 9. August 2019, abgerufen am 4. September 2019.
  4. Bundeshaushaltsplan 2021, S. 251, abgerufen am 7. Februar 2021
  5. BGBl. I S. 128
  6. Onlineportal aktion europa
  7. Volker Busse: Organisation und Aufbau des Bundeskanzleramtes – Historischer Überblick. In: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.): Die Bundeskanzler und ihre Ämter. Bonn 2006, ISBN 978-3-937086-14-9, S. 208–215.
  8. Frank Hornig: Journalisten: Sprachloses Sprachrohr. In: Der Spiegel. Band 47, 18. November 2002 (spiegel.de [abgerufen am 12. Februar 2019]).
  9. a b Organigramm. In: https://www.bundesregierung.de/. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 1. April 2019, abgerufen am 19. August 2019.
  10. [2]
  11. [3]
  12. [4]

Koordinaten: 52° 31′ 9″ N, 13° 23′ 3″ O

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