Parlamentswahlen in Italien 2018

← 2013Wahl zur Abgeordnetenkammer in Italien 20182022 →
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18,74
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4,37
3,39
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1,13
4,48
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2013
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+2,41
+0,19
+2,08
−8,78
−1,12
−0,19
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c 2013 als LN, La Destra und PSd'Az
d 2013 als PdL
f 2013 als SEL
g 2013 als RI und CD
h 2013 als SC und UdC
i 2013 als RC
← 2013Parlamentswahlen
in Italien 20182022 →
nach Koalition
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40
30
20
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0
37,00
32,68
22,85
3,39
4,08
Mitte-
rechtsa
M5S
Mitte-
linksc
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2013
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   8
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−2,27
+7,12
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+0,19
−1,54
Mitte-
rechtsa
M5S
Mitte-
linksc
Sonst.
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a 2013: Mitte-rechts und Monti außer FLI
c 2013: IBC
d 2013: Teil von IBC
Abgeordnetenhaus Sitzverteilung 2018⁠2
Insgesamt 630 Sitze
2 
alle Sitze inklusive Auslandsergebnissen
Senat Sitzverteilung 2018⁠2
Insgesamt 315 Sitze
2 
alle Sitze inklusive Auslandsergebnissen

Die Parlamentswahlen in Italien 2018 fanden am 4. März 2018 statt. Die Legislaturperiode wäre am 14. März 2018 ausgelaufen.[1] Staatspräsident Mattarella unterzeichnete am 28. Dezember 2017 das Dekret zur Auflösung der beiden Kammern des italienischen Parlaments und zur Festsetzung des Wahltermins.[2][3] Neu gewählt wurden alle Mitglieder der Abgeordnetenkammer (Camera dei deputati) und fast alle Mitglieder des Senats (Senato della Repubblica). Die beiden Parlamentskammern traten am 23. März 2018 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählten am folgenden Tag ihre Präsidenten. Aus diesem Grund trat das zuletzt amtierende Kabinett Gentiloni unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni am 24. März 2018 zurück, wurde jedoch von Staatspräsident Mattarella bis zur Vereidigung einer neuen Regierung mit der Führung der laufenden Amtsgeschäfte betraut.

Wahlrecht

Nachdem die von der Regierung Renzi geplante Reform des Senats bei einer Volksabstimmung abgelehnt[4] und das im Mai 2015 geänderte Wahlrecht zur Abgeordnetenkammer vom Verfassungsgericht zum Teil für ungültig erklärt worden war, musste ein neues Wahlrecht gefunden werden. Im Herbst 2017 einigten sich PD, FI, LN und ALA auf ein neues Wahlrecht, das unter dem Namen Rosatellum bis bekannt ist.[5] Der Name bezieht sich auf Ettore Rosato, Fraktionsvorsitzender des PD in der Abgeordnetenkammer, der die Grundzüge des Wahlrechts vorgeschlagen hatte.

Das Rosatellum ist ein Grabenwahlrecht. In jeder Kammer des Parlaments werden 37 % der Sitze per relativer Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen und 61 % der Sitze proportional per Verhältniswahl mit starren Listen vergeben. Weitere 2 % entfallen auf die Auslandswahlkreise. 232 Abgeordnete der Abgeordnetenkammer werden per Mehrheitswahl, 386 per Verhältniswahl und zwölf in den Auslandswahlkreisen gewählt. 116 Senatoren per Mehrheitswahl, 193 per Verhältniswahl und sechs in den Auslandswahlkreisen gewählt. Dazu kommen einige Senatoren auf Lebenszeit, zum Beispiel die ehemaligen Präsidenten der Republik Italien.

Die Parteien können, wie bisher schon üblich, in Koalitionen antreten. Die Koalitionen treten in Einer-Wahlkreisen mit einem gemeinsamen Kandidaten an.

Der Wähler hat dabei eine Stimme. Damit wählt er einen Kandidaten seines Wahlkreises. Er kann dabei entweder den Kandidaten ankreuzen oder eine der Listen der Koalition, die den Kandidaten unterstützt. In ersterem Fall wird die Stimme anteilig auf die beteiligten Listen der Koalition verteilt.

Für die Teilnahme an der Verteilung der proportionalen Sitze besteht eine landesweite Sperrklausel von 3 % für einzelne Listen. Für Koalitionen besteht eine landesweite Sperrklausel von 10 %, wobei mindestens eine Liste 3 % erreicht haben muss. Für Minderheitenparteien gilt eine regionale Sperrklausel von 20 % oder zwei Direktmandaten. Stimmen für Listen, auf die weniger als 1 % der Stimmen entfallen, werden nicht berücksichtigt, auch wenn die Koalition die Sperrklausel überschritten hat (mit Ausnahmen von Minderheitenparteien). Die einer Partei bei der Verhältniswahl zufallenden Sitze werden anschließend auf ihre Listen in Mehrpersonenwahlkreisen verteilt.

Koalitionen und Parteien

Mitte-links-Koalition

Matteo Renzi, Spitzenkandidat der Mitte-links-Koalition

Der regierende Partito Democratico (PD, Demokratische Partei) tritt in einer Mitte-links-Koalition an. Spitzenkandidat ist der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi.[6] Die PD gilt als sozialdemokratisch bis sozialliberal. An ihrer Koalition sind drei kleinere Bündnisse beteiligt: das christdemokratische Bündnis Civica Popolare (Alternativa Popolare, Italia dei Valori, Centristi per l’Europa, Democrazia Solidale, Unione per il Trentino, L’Italia è Popolare, Italia Popolare und Unione Popolare Cristiana), das progressive Bündnis Italia Europa Insieme (Partito Socialista Italiano, Federazione dei Verdi (Grüne), Area Civica und andere) und das pro-europäische Bündnis Più Europa (Radicali Italiani, Centro Democratico, Forza Europa, Area Progressista). Dazu kommen die regionalen Bündnisse Südtiroler Volkspartei–Partito Autonomista Trentino Tirolese und die Vallée d’Aoste – Tradition et Progrès (aus Politikern der PD und den Parteien Union Valdôtaine, Union Valdôtaine Progressiste und Edelweiss Popolare Autonomista Valdostano).

Mitte-rechts-Koalition

Matteo Salvini, Spitzenkandidat der Mitte-rechts-Koalition

Wie bereits 2013 bilden die konservative und wirtschaftsliberale Forza Italia (FI, Vorwärts Italien, 2013 noch Il Popolo della Libertà, PdL) von Silvio Berlusconi, die rechtspopulistische Lega Nord (Lega, Liga Nord) von Matteo Salvini und die nationalkonservative Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) die Mitte-rechts-Koalition. Dazu kommt das christdemokratisch-zentristische Bündnis Noi con l’Italia (NcI; unter anderem mit UdC, SC, DI, UDEUR und MpA). Dieses Bündnis ist zum größten Teil identisch mit der Koalition Con Monti per l’Italia bei der Wahl 2013.[7][8] Weiterhin gehören zur Koalition die regionale Liste Centrodestra Valdostano im Aostatal und die Liste Salvini-Berlusconi-Meloni im Auslandswahlkreis.

Weitere Kleinstparteien treten auf den Listen der beteiligten Parteien an, unter anderem Energie per l’Italia (EpI; liberal-christdemokratisch)[9], Movimento Nazionale per la Sovranità (MNS; nationalistisch)[10][11] und Noi con Salvini (NcS; rechtspopulistisch, kandidiert zusammen mit der Lega Nord). Hierzu gehören auch die Regionalparteien L’Alto Adige nel Cuore (Südtiroler Regionalpartei; nationalkonservativ, tritt regional zusammen mit FdI an[12]), #DiventeràBellissima und die in Sardinien zusammen mit der Lega Nord kandidierende Partito Sardo d’Azione (PSd’Az).[13]

Fünf-Sterne-Bewegung

Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung

Der MoVimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) verzichtete zunächst vor und auch nach der Wahl auf die Option einer Koalitionsbildung mit anderen Parteien. Die Bewegung gilt als populistisch und EU-kritisch. Der Spitzenkandidat Luigi Di Maio wurde im September 2017 in einer parteiinternen Vorwahl bestimmt. Parteivorsitzender ist Beppe Grillo.

Frei und Gleich

Pietro Grasso, Spitzenkandidat der Vereinigung Frei und Gleich

Liberi e Uguali (LeU, Frei und Gleich) ist die Vereinigung dreier linker Parteien: zum einen der Sinistra Italiana (SI, Italienische Linke), zum anderen zweier Abspaltungen des PD, des Movimento Democratico e Progressista und Possibile. Auf der Liste befinden sich zudem Kandidaten der Democrazia Autonoma und der Grünen Südtirols. Spitzenkandidat ist Pietro Grasso.[14]

Weitere Parteien und Wahlbündnisse

Folgende Listen traten in mindestens der Hälfte der Wahlkreise der Abgeordnetenkammer oder des Senats an:

  • Potere al Popolo (Macht für das Volk) ist eine gemeinsame Liste mehrerer kommunistischer und linker Parteien und Vereinigungen.[15] Unter anderem gehören ihr der Partito della Rifondazione Comunista und der Partito Comunista Italiano an.
  • CasaPound Italia, neofaschistisch
  • Il Popolo della Famiglia (Das Volk der Familie), christlich-konservativ
  • Italia agli Italiani (Italien den Italienern), gemeinsame Liste der beiden neofaschistischen Parteien Forza Nuova und Fiamma Tricolore[16], regional unter Beteiligung der Lega d’Azione Meridionale[17]
  • Partito Comunista (Kommunistische Partei)[18]
  • Partito Valore Umano (Partei der Menschlichen Werte)
  • Partito Repubblicano Italiano–ALA (Republikanische Partei Italiens–Liberale Volksallianz), gemeinsame Liste der liberalen Partito Repubblicano Italiano und Alleanza Liberalpopolare[19][20][21]
  • Per una Sinistra Rivoluzionaria (Für eine Revolutionäre Linke), gemeinsame Liste der trotzkistischen Partito Comunista dei Lavoratori und Sinistra classe rivoluzione[22]

Weitere 19 Listen traten an, davon fünf nur in den Auslandswahlkreisen. Unter den weiteren Listen finden sich die Lista del Popolo per la Costituzione (Volksliste für die Verfassung), eine linke von Antonio Ingroia angeführte Anti-Korruptions-Liste in neun Wahlkreisen der Abgeordnetenkammer und sieben des Senats und die liberale 10 Volte Meglio (10 Mal Besser) in 14 Wahlkreisen der Kammer. In den Auslandswahlkreisen traten unter anderem das Movimento Associativo Italiani all’Estero (MAIE) und die Unione Sudamericana Emigrati Italiani (USEI) an, die beide derzeit im Parlament vertreten sind.

Umfragen

Ab dem 17. Februar 2018 ist die Veröffentlichung von Umfragen verboten.

Letzte Umfragen vor der Wahl

Nach Partei

InstitutDatumM5SPDFINcILNLeUFdI+EICPSonst.
Termometro Politico[23]16.02.201826,3 %21,5 %15,9 %1,8 %14,8 %5,3 %5,0 %2,8 %0,9 %0,9 %4,8 %
Demopolis[24]15.02.201828,0 %22,5 %16,5 %—14,2 %6,0 %5,0 %—7,8 %
Euromedia[25]14.02.201826,8 %22,1 %17,3 %2,3 %14,2 %5,8 %4,8 %2,3 %0,8 %0,5 %3,1 %
Piepoli[25]14.02.201827,0 %24,5 %16,0 %3,0 %13,0 %6,0 %5,0 %3,0 %1,0 %0,5 %1,0 %
IPR[26]13.02.201828,5 %22 %16,5 %3 %14,5 %4,5 %4,5 %2,8 %1 %2 %1,5 %
Tecné[27]13.02.201828,3 %21,8 %18,3 %2,9 %12,8 %5,0 %5,3 %2,6 %——3,0 %
Bidimedia[28]12.02.201825,3 %24,4 %16,3 %2,5 %14,5 %3,9 %4,6 %1,9 %1,0 %1,4 %4,2 %
EMG[29]11.02.201827,3 %22,8 %16,1 %2,8 %13,9 %5,2 %4,6 %2,1 %1,6 %1,0 %2,6 %
Lorien[30]11.02.201827,6 %23,6 %17,9 %1,2 %12,3 %5,0 %4,6 %1,2 %0,8 %1,5 %4,4 %
Demopolis[31]09.02.201828,3 %22,8 %16,3 %—14,0 %5,8 %4,7 %—8,1 %
SWG[32]08.02.201828,0 %23,3 %15,7 %2,0 %13,1 %6,5 %4,8 %2,8 %0,8 %1,3 %1,7 %
Index[33]08.02.201827,3 %23,5 %15,7 %2,6 %14,1 %6,0 %5,0 %1,9 %1,5 %1,1 %1,3 %
Termometro Politico[34]02.02.201826,8 %22,0 %15,5 %1,5 %14,0 %5,3 %5,6 %1,9 %1,2 %0,6 %5,7 %
Ixé[35]01.02.201828,7 %22,0 %17,0 %2,0 %11,5 %7,3 %4,3 %2,6 %0,4 %0,8 %3,4 %
Piepoli/Euromedia[36]01.02.201827,2 %23,8 %17,8 %2,3 %13,8 %5,7 %4,5 %1,6 %1,1 %0,8 %1 %
Ipsos[37]24.01.201829,3 %22,7 %16,9 %1,1 %13,7 %6,1 %4,6 %4,0 %1,6 %
Wahl 201325.02.201325,6 %25,4 %21,6 %10,9 %4,1 %3,2 %2,0 %0,7 %——6,5 %

Nach Koalition

InstitutDatumMitte-linksMitte-rechtsM5SLeUSonst.
Termometro Politico[23]16.02.201825,5 %37,5 %26,3 %5,3 %5,4 %
Demopolis[24]15.02.201827,0 %38,0 %28,0 %6,0 %1,0 %
Euromedia[25]14.02.201826,1 %38,6 %26,8 %5,8 %2,7 %
Piepoli[25]14.02.201829,3 %37,0 %27,0 %6,0 %0,7 %
IPR[26]13.02.201828,2 %38,5 %28,5 %4,5 %3,3 %
Bidimedia[28]12.02.201829,2 %37,2 %25,3 %4,6 %3,7 %
IPR[26]13.02.201828,2 %38,5 %28,5 %4,5 %3,3 %
Bidimedia[28]12.02.201829,2 %37,2 %25,3 %4,6 %3,7 %
EMG[29]11.02.201827,9 %37,4 %27,3 %5,2 %2,2 %
Lorien[30]11.02.201827,1 %36,0 %27,6 %5,0 %4,3 %
Demopolis[31]09.02.201827,5 %37,2 %28,3 %5,8 %1,2 %
SWG[32]08.02.201828,5 %35,6 %28,0 %6,5 %1,4 %
Index[33]08.02.201828,0 %37,4 %27,3 %6,0 %1,3 %
Tecné[38]07.02.201825,7 %39,3 %28,0 %5,7 %1,3 %
Termometro Politico[34]02.02.201826,1 %36,3 %26,8 %5,6 %5,2 %
Ixé[35]01.02.201825,8 %35,3 %28,7 %7,3 %2,9 %
Piepoli/Euromedia[36]01.02.201827,7 %38,4 %27,2 %5,7 %1 %
Ipsos[37]24.01.201826,7 %36,3 %29,3 %6,1 %1,6 %
Wahl 201325.02.201329,5 %29,2 %25,6 %3,2 %—

Ältere Umfragen

Nach Partei

Januar – Februar 2018
InstitutDatumM5SPDFINcILNLeUFdI+EICPSonst.
Tecné[38]07.02.201828,0 %22,1 %18,3 %2,9 %13,2 %5,7 %4,9 %1,6 %——3,3 %
EMG[39]04.02.201827,2 %23,0 %15,8 %2,8 %14,3 %5,4 %4,6 %1,9 %1,6 %1,0 %2,0 %
Bidimedia[40]02.02.201826,2 %24,2 %16,2 %2,2 %13,3 %5,0 %4,2 %1,6 %1,2 %1,6 %4,3 %
Index[41]01.02.201826,9 %23,8 %15,8 %2,5 %13,7 %6,3 %5,0 %1,6 %1,8 %1,1 %1,7 %
EMG[42]01.02.201826,9 %23,8 %16,0 %2,8 %13,6 %5,3 %4,8 %1,6 %1,8 %1,0 %2,0 %
SWG[43]31.01.201828,4 %23,7 %15,9 %2,3 %12,9 %6,0 %5,1 %2,0 %1,0 %1,1 %1,6 %
Demopolis[44]29.01.201829,5 %23,0 %16,0 %—14,0 %6,0 %4,5 %——
Tecné[45]29.01.201827,8 %22,2 %18,3 %2,8 %12,8 %6,2 %5,1 %1,6 %——3,2 %
EMG[46]28.01.201826,5 %24,0 %15,9 %2,8 %13,8 %5,7 %5,0 %1,6 %1,7 %1,0 %2,0 %
Piepoli/Euromedia[47]25.01.201827,5 %25,5 %15 %2,5 %13,5 %7 %4,5 %2,5 %0,5 %0,5 %1 %
Index[48]25.01.201827,0 %24,0 %15,8 %2,1 %13,7 %6,5 %5,2 %1,3 %1,6 %1,0 %1,8 %
Ixé[49]25.01.201829,2 %21,8 %16,7 %2,2 %11,9 %7,0 %4,4 %2,0 %0,7 %0,9 %3,2 %
SWG[50]24.01.201827,8 %24,0 %16,0 %2,2 %13,0 %6,4 %5,5 %1,5 %0,9 %1,3 %0,6 %
IPR[51]23.01.201828 %22 %16 %3 %12 %6 %6 %2 %1 %2 %2 %
Tecné[52]22.01.201827,0 %22,3 %18,2 %2,8 %12,6 %6,2 %5,4 %1,8 %——3,7 %
Lorien[53]22.01.201829,2 %25,3 %15,9 %1,4 %12,2 %5,9 %4,0 %1,1 %0,2 %1,4 %1,5 %
EMG[54]21.01.201827 %23,7 %16,0 %2,7 %13,9 %6,1 %5,1 %1,4 %1,6 %1 %1,1 %
Ixé[55]19.01.201827,8 %22,3 %17,4 %2,5 %11,3 %7,4 %4,5 %1,9 %0,6 %1,2 %3,1 %
Index[56]17.01.201827,5 %24 %15,6 %1,5 %13,6 %6,5 %5,3 %1,4 %1,5 %1 %1,1 %
SWG[57]17.01.201827,3 %23,6 %16,0 %2,0 %13,2 %6,8 %5,7 %1,2 %0,8 %1,3 %2,1 %
Bidimedia[58]15.01.201827,0 %24,1 %16,1 %1,8 %12,9 %5,9 %4,5 %1,3 %1,0 %1,4 %2,5 %
Piepoli/Euromedia[59]15.01.201827 %25 %15 %2,5 %14 %7 %5 %1,5 %1 %1 %1 %
EMG[60]12.01.201828,2 %24,1 %14,8 %2,2 %13,6 %5,6 %5,4 %1,4 %1,5 %1 %2,1 %
Demopolis[61]11.01.201829,2 %23,5 %15,6 %1,9 %13,8 %6,5 %5,0 %3,5 %1,0 %
Index[62]11.01.201828 %24 %15 %1,6 %13,7 %6,2 %5,4 %1,5 %1,7 %0,8 %2,1 %
Ipsos[63]11.01.201828,7 %23,1 %16,5 %0,9 %13,8 %6,4 %4,7 %1,2 %1,4 %1,8 %1,5 %
Ixé[64]10.01.201827,8 %23,1 %17,2 %2,4 %11,8 %7 %4,9 %1,7 %—1,7 %2,4 %
SWG[65]10.01.201826,7 %23,1 %16,7 %1,6 %13,1 %6,8 %5,7 %1,3 %0,9 %1,4 %2,7 %
IPR[66]09.01.201828 %22 %16 %2,7 %13 %5 %6,3 %2,5 %0,5 %2,5 %1,5 %
Tecné[67]08.01.201828,1 %20,7 %18 %2,6 %12,6 %6,7 %5,3 %4,3 %1,7 %
Demopolis[68]08.01.201829 %24 %15,3 %1,9 %14 %7 %5 %2,5 %1,3 %
EMG[69]07.01.201828,2 %24,1 %14,8 %2,2 %13,6 %5,6 %5,4 %1,4 %1,5 %1 %2,1 %
Wahl 201325.02.201325,6 %25,4 %21,6 %10,9 %4,1 %3,2 %2,0 %0,7 %——6,5 %

Nach Koalition

Januar – Februar 2018
InstitutDatumMitte-linksMitte-rechtsM5SLeUSonst.
EMG[39]04.02.201827,9 %37,5 %27,2 %5,4 %2,0 %
Bidimedia[40]02.02.201829,1 %35,9 %26,2 %5,0 %3,8 %
Index[41]01.02.201828,3 %37,3 %26,9 %6,3 %1,2 %
EMG[42]01.02.201828,6 %37,2 %26,9 %5,3 %2,0 %
SWG[43]31.01.201828,1 %36,2 %28,4 %6,0 %1,5 %
Demopolis[44]29.01.201823,0 %34,8 %29,5 %6,0 %6,7 %
Tecné[45]29.01.201825,9 %39,0 %27,8 %6,2 %1,1 %
EMG[46]28.01.201828,7 %37,5 %26,5 %5,7 %1,6 %
Piepoli/Euromedia[47]25.01.201829 %35,5 %27,5 %7 %1 %
Index[48]25.01.201827,9 %37,3 %27,0 %6,5 %1,8 %
Ixé[49]25.01.201825,4 %35,4 %29,2 %7,0 %3,0 %
SWG[50]24.01.201828,1 %36,7 %27,8 %6,4 %1,0 %
IPR[51]23.01.201827 %37 %28 %6 %2 %
Tecné[52]22.01.201826,3 %39,2 %27,0 %6,2 %1,3 %
Lorien[53]22.01.201828,0 %34,0 %29,2 %5,9 %1,0 %
EMG[54]21.01.201828,1 %37,7 %27 %6,1 %1,1 %
Ixé[55]19.01.201826 %35,7 %27,8 %7,4 %3,1 %
Index[56]17.01.201827,9 %37 %27,5 %6,5 %1,1 %
SWG[57]17.01.201827,3 %37,2 %27,3 %6,8 %1,4 %
Bidimedia[58]15.01.201828,4 %36,0 %27,0 %5,9 %2,7 %
Piepoli/Euromedia[59]15.01.201828,5 %36,5 %27 %7 %1 %
EMG[60]12.01.201827,8 %36,7 %27,9 %5,8 %1,8 %
Demopolis[61]11.01.201827,0 %36,3 %29,2 %6,5 %—
Index[62]11.01.201828 %36,7 %27,9 %6,5 %1,1 %
Ipsos[63]11.01.201827,5 %35,9 %28,7 %6,4 %1,5 %
SWG[65]10.01.201827,1 %37,6 %26,7 %6,8 %1,8 %
IPR[66]09.01.201827,5 %38 %28 %5 %1,5 %
Tecné[67]08.01.201825 %39,2 %28,1 %6,7 %1 %
Demopolis[68]08.01.201826,5 %36,2 %29 %7 %1,3 %
EMG[69]07.01.201828,4 %36,1 %28,2 %5,6 %1,7 %
YouTrend[70]06.01.201827,9 %34,6 %27,3 %6,8 %3,4 %
Wahl 201325.02.201329,5 %29,2 %25,6 %——

Verlauf monatlicher Umfrage-Mittelwerte

 = M5S,  = PD,  = FI,  = LN,  = LeU,  = FdI,  = NcI,  = +E,  = I,  = CP,  = UdC, Stand: 2. Februar 2018

Ergebnisse

Abgeordnetenkammer

Inland

Mehrheiten bei der Wahl der Abgeordnetenkammer in den Wahlkreisen
Mehrheiten bei der Wahl der Abgeordnetenkammer nach Gemeinden
ListenProporzwahlMajorzwahl
Stimmen%MandateStimmen%Mandate
Lega per Salvini Premier5.702.51717,47312.154.65937,0111
Forza Italia4.612.85614,059
Fratelli d’Italia1.421.1094,319
Noi con l’Italia – UDC418.1771,3–
Movimento 5 Stelle10.734.83932,713310.734.83932,792
Partito Democratico6.178.20518,8867.508.07322,928
+Europa836.6192,5–
Italia Europa Insieme (PSI – FdV – AC)184.0900,6–
Civica Popolare (IdV – CpE – UpT – IèP – AP)174.5640,5–
SVP – PATT134.5950,42
Liberi e Uguali1.114.9893,4141.114.9893,4–
Potere al Popolo!372.0491,1–372.0491,1–
CasaPound Italia312.3121,0–312.3121,0–
Il Popolo della Famiglia219.6440,7–219.6440,7–
Italia agli Italiani (FT – FN)126.6320,4–126.0490,4–
Partito Comunista106.8160,3–106.8160,3–
Partito Valore Umano47.9470,1–47.9470,1–
10 Volte Meglio37.0030,1–37.0030,1–
Per una Sinistra Rivoluzionaria (SCR – PCL)29.2690,1–29.2690,1–
Partito Repubblicano Italiano – ALA20.9760,1–20.9760,1–
Grande Nord19.8510,1–19.8510,1–
Autodeterminatzione19.3080,1–19.3080,1–
Lista del Popolo per la Costituzione9.3530,0–9.3530,0–
Patto per l’Autonomia7.0800,0–7.0800,0–
Blocco Nazionale per le Libertà3.5960,0–3.5960,0–
Siamo1.4280,0–1.4280,0–
Rinascimento MIR5950,0–5070,0–
Italia nel Cuore5740,0–5740,0–
Gesamt32.846.99310038632.846.322100231
Ungültige Stimmen1.077.1173,2
Wähler33.924.11072,6
Wahlberechtigte46.719.637
Quellen: Camera dei deputati, Offiziell Wahlergebnis – Kassationsgerichtshof – Innenministerium

Aostatal

Auslandswahlbezirk

Senat

Inland

ListenProporzwahlMajorzwahl
Stimmen%MandateStimmen%Mandate
Lega per Salvini Premier5.323.04517,63711.330.16437,558
Forza Italia4.358.10114,433
Fratelli d’Italia1.286.8874,37
Noi con l’Italia – UDC362.1311,2–
Movimento 5 Stelle9.733.30332,2679.733.30332,244
Partito Democratico5.788.10319,2436.948.98323,013
+Europa716.1362,4–
Italia Europa Insieme (PSI – FdV – AC)163.9030,5–
Civica Popolare (IdV – CpE – UpT – IèP – AP)152.5050,5–
SVP – PATT128.3360,41
Liberi e Uguali990.7153,34990.7153,3–
Potere al Popolo!320.8551,1–320.8551,1–
CasaPound Italia259.6280,9–259.6280,9–
Il Popolo della Famiglia211.4860,7–211.4860,7–
Italia agli Italiani (FT – Forza Nuova)150.0140,5–150.0140,5–
Partito Comunista101.6560,3–101.6560,3–
Partito Valore Umano38.5430,1–38.5430,1–
Per una Sinistra Rivoluzionaria (SCR – PCL)32.4550,1–32.4550,1–
Partito Repubblicano Italiano – ALA27.5350,1–27.5350,1–
Autodeterminatzione20.4750,1–20.4750,1–
Grande Nord17.5090,1–17.5090,1–
Lista del Popolo per la Costituzione10.3550,0–10.3550,0–
Destre Unite – Forconi6.2230,0–6.2230,0–
Democrazia Cristiana5.4910,0–5.4910,0–
Patto per l’Autonomia5.0110,0–5.0110,0–
Siamo1.5190,0–1.5190,0–
Stato Moderno Solidale1.3990,0–1.3990,0–
Rinascimento MIR5550,0–3570,0–
Gesamt30.213.87410019230.213.676100115
Ungültige Stimmen1.017.9403,3
Wähler31.231.81473,0
Wahlberechtigte42.780.033
Quellen: Kassationsgerichtshof – Innenministerium

Aostatal

Auslandswahlbezirk

Zusammenfassung der Mandate

ParteiAbgeordnetenkammerSenat
Prop.Maj.AostatalAuslandGesamtProp.MajAostatalAuslandGesamt
Lega7350–21253721––58
Forza Italia5944–11043322–257
Fratelli d’Italia1913––32711––18
Noi con l’Italia – UDC–4––4–4––4
Gesamt151111–32657758–2137
Movimento 5 Stelle13392112276844––112
Partito Democratico8621–5112438–253
+Europa–2–13–1––1
Italia Europa Insieme–1––1–1––1
Civica Popolare–2––2–1––1
SVP – PATT22––412––3
Gesamt8828–61224413–259
Liberi e Uguali14–––144–––4
MAIE–––11–––11
USEI–––11–––11
Vallée d’Aoste–––––––1–1
Gesamt38623111263019311516315

Die Kammern konstituierten sich am 23. März 2018. Die Fraktionsstärken zu Beginn der Wahlperiode:

FraktionAbgeord-
neten-
kammer[71]		Senat[72]
Movimento 5 Stelle222109
Lega-Salvini Premier12558
Partito Democratico11152
Forza Italia Berlusconi Presidente10461
Fratelli d’Italia3218
Per le Autonomie (SVP-PATT, UV)8
Gruppo Misto („gemischte Fraktion“)⁠136⁠212⁠3
Summe630318
1 
Abgeordnete, die keiner anderen Fraktion angehören,
sind automatisch Mitglied der Gruppo Misto.
2 
darunter Liberi e Uguali 14 Sitze, SVP-PATT 4 Sitze
3 
darunter Liberi e Uguali 4 Sitze

Regierungsbildung

Nachdem erste Verhandlungen zwischen Fünf-Sterne und Lega gescheitert waren, beauftragte Staatspräsident Sergio Mattarella am 23. April 2018 Roberto Fico (Fünf-Sterne) mit dem Ausloten einer Koalition seiner Partei mit der bisherigen Regierungspartei PD.[73] Am 30. April 2018 teilte Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio mit, die Verhandlungen seien gescheitert. Man wolle Mattarella bitten, so schnell wie möglich Neuwahlen einzuleiten.[74][75] Mattarella wies diese Forderung zurück und lud die Parteien für den 7. Mai zu einem Gespräch in seinen Amtssitz.[76] Danach erklärte er die Regierungsbildung für gescheitert und äußerte, eine „neutrale Regierung“ müsse das Land zur Neuwahl führen.[77][78][79][80] Am 9. Mai baten Di Maio und Salvini Mattarella um einen letzten Aufschub von 24 Stunden, um noch einmal die Möglichkeit einer Regierungsbildung auszuloten. Am Abend des 9. Mai gab Silvio Berlusconi, Koalitionspartner der Lega, sein bislang auferlegtes Veto gegenüber einer Regierungsbildung zwischen Fünf-Sterne und Lega Nord auf, auch wenn seine Partei Forza Italia einer solchen Regierung nicht das Vertrauen aussprechen werde. Am 10. Mai begannen die Verhandlungen zwischen Di Maio und Salvini zur Regierungsbildung.[81][82]

In Betracht gezogene KoalitionenSitze
Sitze gesamt630
Absolute Mehrheit (ab 316 Sitzen)
            M5S, Lega352
            M5S, PD339
            M5S, FI331

Am 18. Mai 2018 legten Fünf-Sterne und Lega Nord einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Vertrag für die Regierung des Wandels“ vor.[83] Das Regierungsprogramm beinhaltet einen Anschub der Konjunktur mit unter anderem „begrenzten“ schuldenfinanzierten Ausgaben. Darüber hinaus wurde ein nicht bedingungsloses Grundeinkommen (reddito di cittadinanza) von monatlich 780 Euro für Alleinlebende geplant[84] – entsprechend dem Vorschlag im Wahlprogramm der „Fünf Sterne“ handelte es sich dabei vermutlich um ein monatliches Mindesteinkommen mit Bedürftigkeitsprüfung für Personen, die ansonsten unterhalb der Armutsgrenze leben würden.[85]
Der Punkt „Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit“ (Debito pubblico e deficit) umfasst ganze vier Sätze. Unter anderem war davon die Rede, EU-Verträge „neu zu diskutieren“.[86] Gemeint ist offenbar auch der Euro-Stabilitätspakt. Lega und Fünf-Sterne schrieben in dem Programm, Ausgaben für Investitionen sollten nicht in die Defizitberechnungen einfließen.[87] Nicht enthalten in dem Programm waren Wahlkampfforderungen für einen Ausstieg aus dem Euro oder ein Referendum darüber.

In der Außenpolitik sollten „nationale Interessen“ stärker berücksichtigt werden. Die Zugehörigkeit Italiens zur NATO wurde bekräftigt, gleichzeitig wurde jedoch von einer Öffnung zu Russland gesprochen, das keine Bedrohung sei, sondern ein „möglicherweise zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner“.[88]

Staatspräsident Sergio Mattarella und Giuseppe Conte im Quirinalspalast am 23. Mai 2018

Über das Regierungsprogramm befragte 5-Sterne ihre Mitglieder online; 45.000 nahmen teil und 94 Prozent von ihnen stimmten dem Programm zu.[89] Die Lega machte eine informelle Mitgliederbefragung: Im ganzen Land wurden 1000 Stände aufgebaut, an denen Stimmzettel mit Kernpunkten des Programms ausgelegt waren.[90] Am 21. Mai 2018 schlugen beide Parteien den Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte als künftigen Regierungschef vor.[91]

Am 23. Mai wurde Conte von Staatspräsident Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt, was Conte unter Vorbehalt akzeptierte.[92] Nach Prüfung der von Conte vorgelegten Ministerliste lehnte Mattarella am 27. Mai den als Wirtschaftsminister vorgeschlagenen Paolo Savona aufgrund von dessen Euro-skeptischer Haltung ab. Zuvor hatte der Staatspräsident in einem Gespräch mit Di Maio und Salvini seine Bedenken gegenüber Savona geäußert und Alternativen sondiert, da die Finanzmärkte in den Tagen zuvor negativ reagiert hatten. Daraufhin gab Conte seine Bemühungen, eine Regierung zu bilden, vorläufig auf und gab den Regierungsauftrag zurück.[93]

Mattarella und Carlo Cottarelli am 28. Mai 2018

Mattarella bestellte für den 28. Mai den früheren IWF-Ökonomen und Sparkommissar Carlo Cottarelli zu Gesprächen ein und beauftragte ihn anschließend mit der Bildung einer Übergangsregierung.[94] Als Kritiker von Wahlversprechen der Populisten und Beobachter der Entwicklung der Weltwirtschaft will er das Haushaltsdefizit in Italien begrenzen und die Produktivität steigern. Sein Ziel sei die Verabschiedung des Haushaltsplanes im Herbst; Neuwahlen waren für Anfang 2019 geplant. Ohne eine Zustimmung durch das Parlament sollte es noch im Herbst 2018 zu Neuwahlen kommen.[95][96] Die Aktienbörsen der Region brachen wegen der politischen Instabilität und angesichts eines schon bestehenden Schuldenbergs von 2,3 Billionen Euro in Italien weiter ein. M5S spielte lautstark mit dem Gedanken ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella einzuleiten, verwarf dies aber wieder nach allgemeinen heftigen Protesten und kritischen Tönen aus den eigenen Reihen.[97][98][99][100]

Ein Amtsenthebungsverfahren wäre von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen, da dem Staatspräsidenten laut der italienischen Verfassung das Recht zusteht, einen vorgeschlagenen Minister auch ablehnen zu können. Die der Fünf-Sterne nahe stehende Zeitung Il Fatto Quotidiano sah in der Ernennung Savonas zum Wirtschaftsminister und der absehbaren Ablehnung durch Mattarella den Versuch Salvinis, doch noch Neuwahlen herbeizuführen, aus denen die Lega laut Umfragen gestärkt hervorgegangen wäre.[101]

Am 30. Mai 2018 machte Di Maio einen erneuten Vorschlag, doch noch eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega auf den Weg zu bringen. Der von Staatspräsident Mattarella als Wirtschaftsminister abgelehnte Paolo Savona solle dabei ein anderes Ministerium übernehmen und so den Weg für eine Regierung Conte frei machen. Daraufhin wurde die Bildung der Übergangsregierung Cottarelli eingefroren. Sowohl Mattarella als auch Salvini baten um eine weitere Bedenkzeit.[102]

Nach mehrstündigen Verhandlungen zwischen Di Maio und Salvini einigten sich beide auf eine neue Ministerliste. Für das Wirtschaftsministerium wurde Giovanni Tria vorgeschlagen, Paolo Savona nun für das Ministerium für Europafragen. Am Nachmittag des 31. Mai gab Cottarelli den Regierungsauftrag zurück. Am Abend übernahm Giuseppe Conte erneut die Regierungsbildung.[103] Am 1. Juni, 89 Tage nach der Wahl wurde das Kabinett Conte I gemäß der letzten Vorschläge von Staatspräsident Mattarella vereidigt.[104]

Vom 5. September 2019 bis zum 13. Februar 2021 bestand das Kabinett Conte II.[105] Es wurde abgelöst vom Kabinett Draghi.

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Pressekonferenz Gentiloni zur Auflösung der Kammern. In: Il sole 24 ore.com, abgerufen am 4. März 2018 (italienisch)
  2. ↑ Comunicato. In: quirinale.it (Presseerklärung)
  3. ↑ Präsident löst italienisches Parlament auf. In: FAZ.net
  4. ↑ — (Memento vom 5. Dezember 2016 im Internet Archive)
  5. ↑ modifiche al sistema di elezione della Camera dei deputati e del Senato della Repubblica. In: senato.it Siehe auch it:Legge elettorale italiana del 2017 oder en:Italian electoral law of 2017.
  6. ↑ repubblica.it
  7. ↑ Giuseppe Alberto Falci: Nasce la stampella centrista di Forza Italia. In: corriere.it. 30. Dezember 2017, abgerufen am 24. Juni 2018 (italienisch).
  8. ↑ Riccardo Ferrazza: Traffico in centro, la zona politica che non conosce semplificazione. In: Il Sole 24 Ore. 20. Dezember 2017, abgerufen am 24. Juni 2018 (italienisch).
  9. ↑ Civici e Innovatori ed Energie per l'Italia alle politiche 2018: conferenza stampa di Stefano Parisi e Giovanni Monchiero sulla campagna di raccolta firme per la presentazione della lista elettorale. In: Radio Radicale. 11. Januar 2018, abgerufen am 24. Juni 2018 (italienisch).
  10. ↑ www.corriere.it
  11. ↑ affaritaliani.it
  12. ↑ agenziagiornalisticaopinione.it
  13. ↑ unionesarda.it
  14. ↑ Italien: Ex-Mafiajäger sagt Renzi den Kampf an. In: derstandard.at
  15. ↑ today.it
  16. ↑ sondaggibidimedia.com
  17. ↑ corriereditaranto.it
  18. ↑ affaritaliani.it
  19. ↑ partitorepubblicanoitaliano.it (Memento desOriginals vom 15. Januar 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.partitorepubblicanoitaliano.it
  20. ↑ senato.it
  21. ↑ lastampa.it
  22. ↑ Comunisti in lista “per una Sinistra rivoluzionaria”. In: repubblica.it
  23. ↑ a b Sondaggi elettorali TP. In: termometropolitico.it
  24. ↑ a b Sondaggi elettorali Demopolis. In: termometropolitico.it
  25. ↑ a b c d Sondaggi elettorali TP. In: termometropolitico.it
  26. ↑ a b c Sondaggio IPR Marketing (13 Febbraio 2018): CDX 38,5 %, M5S 28,5 %, CSX 28,2 %. In: scenaripolitici.com
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  28. ↑ a b c Elezioni Politiche – Sondaggio BiDiMedia 5 Febbraio: brutto tonfo di LeU e 5Stelle, Cdx stabile ma il Csx inverte il trend! In: sondaggibidimedia.com
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  30. ↑ a b Sondaggio Lorien Consulting. In: scenaripolitici.com
  31. ↑ a b Sondaggio Demopolis. In: scenaripolitici.com
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  33. ↑ a b Sondaggi Index. In: termometropolitico.it
  34. ↑ a b Elezioni Politiche. In: sondaggibidimedia.com
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  38. ↑ a b Sondaggi Tecne. In: termometropolitico.it
  39. ↑ a b Sondaggio EMG. In: termometropolitico.it
  40. ↑ a b Elezioni Politiche – Sondaggio BiDiMedia 5 Febbraio: brutto tonfo di LeU e 5Stelle, Cdx stabile ma il Csx inverte il trend! In: sondaggibidimedia.com
  41. ↑ a b Sondaggi Index. In: termometropolitico.it
  42. ↑ a b Sondaggio EMG. In: termometropolitico.it
  43. ↑ a b Sondaggio SWG 31/1. In: scenaripolitici.com
  44. ↑ a b Sondaggio Demopolis (29 Gennaio 2018): CDX 34,8 %, M5S 29,5 %, PD 23 %. In: scenaripolitici.com
  45. ↑ a b Sondaggi Tecne. In: termometropolitico.it
  46. ↑ a b Sondaggio EMG. In: termometropolitico.it
  47. ↑ a b Sondaggi Euromedia Research & Piepoli (25 Gennaio 2018). In: scenaripolitici.com
  48. ↑ a b Sondaggi Index. In: termometropolitico.it
  49. ↑ a b Sondagi Ixo. (Memento desOriginals vom 29. Januar 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.huffingtonpost.it In: termometropolitico.it
  50. ↑ a b Sondaggio SWG 24/1. (Memento desOriginals vom 1. September 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.democratica.com In: scenaripolitici.com
  51. ↑ a b Sondaggio IPR Marketing (23 Gennaio 2018): CDX 37 %, M5S 28 %, CSX 27 %. In: scenaripolitici.com
  52. ↑ a b Sondaggi Tecne. In: termometropolitico.it
  53. ↑ a b Sondaggio Lorien Consulting (26 Gennaio 2018): CDX 34 %, M5S 29,2 %, CSX 28 %. In: scenaripolitici.com
  54. ↑ a b Sondaggio EMG. In: termometropolitico.it
  55. ↑ a b Sondagi Ixo. In: termometropolitico.it
  56. ↑ a b Sondaggi Index. In: termometropolitico.it
  57. ↑ a b Sondaggio SWG 17/1. In: scenaripolitici.com
  58. ↑ a b Sondaggio BIDIMEDIA (15 Gennaio) Elezioni Politiche – Trema il Nazareno: continua il crollo del Csx mentre salgono Cdx e 5Stelle. In: sondaggibidimedia.com
  59. ↑ a b Sondaggi Euromedia Research & Piepoli (16 Gennaio 2018). In: scenaripolitici.com
  60. ↑ a b Sondaggio EMG Acqua 8 gennaio 2018: CDX 36,1 %, CSX 28,4 %, M5S 28,2 %. In: scenaripolitici.com
  61. ↑ a b Sondaggio Demopolis (11 Gennaio 2018): CDX 36,3 %, M5S 29,2 %, CSX 27 %. In: scenaripolitici.com
  62. ↑ a b twitter.com, tweet zur Index-Umfrage
  63. ↑ a b Sondaggi elezioni 2018, Pd in calo, i 5 Stelle salgono. Il centrodestra è avanti, ma «perde» 12 deputati. In: corriere.it
  64. ↑ Gentiloni dopo Gentiloni. In: huffingtonpost.com
  65. ↑ a b Sondaggio SWG. In: scenaripolitici.com
  66. ↑ a b Sondaggio IPR Marketing (9 gennaio 2018): CDX 38 %, M5S 28 %, CSX 27,5 %. In: scenaripolitici.com
  67. ↑ a b twitter.com tweet zur Umfrage von Tecné
  68. ↑ a b Sondaggio Demopolis 10 gennaio 2018: CDX 36,2 %, M5S 29 %, CSX 26,5 %. In: scenaripolitici.com
  69. ↑ a b Sondaggio EMG Acqua 8 gennaio 2018: CDX 36,1 %, CSX 28,4 %, M5S 28,2 %. In: scenaripolitici.com
  70. ↑ Ultimi sondaggi politici elettorali, le proiezioni Youtrend Elezioni Politiche 2018. (Memento desOriginals vom 3. September 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.centrometeoitaliano.it In: centrometeoitaiano.it
  71. ↑ Camera dei diputati: Gruppi parlamentari, abgerufen am 28. März 2018
  72. ↑ Senato della Repubblica: Gruppi parlamentari, abgerufen am 28. März 2018
  73. ↑ Fünf Sterne und Sozialdemokraten prüfen Koalition, zeit.de, 23. April 2018, abgerufen am 24. April 2018.
  74. ↑ FAZ.net: Fünf-Sterne-Bewegung fordert Neuwahlen
  75. ↑ ilmessagero.it 30. April 2018: Elezioni, quasi impossibile votare a giugno: le Camere andrebbero sciolte entro il 9 maggio (übersetzt etwa: Wahlen im Juni fast unmöglich: Die Kammern müssten bis zum 9. Mai aufgelöst werden)
  76. ↑ FAZ.net / Matthias Rüb: Mattarella verliert die Geduld mit Italiens Parteien
  77. ↑ spiegel.de: Italiens Präsident will neu wählen lassen
  78. ↑ ilmessaggero.it: Mattarella: «Governo neutrale fino a dicembre oppure voto in estate-autunno. Partiti responsabili». No di M5S e Lega
  79. ↑ spiegel.de / Hans-Jürgen Schlamp: Vier Narzissten fahren Italien an die Wand (Kommentar)
  80. ↑ sueddeutsche.de / Oliver Meiler: Projekt Regierungsbildung: erneut gescheitert (Kommentar)
  81. ↑ ilfattoquotidiano.it 9. Mai 2018: Governo, Berlusconi dà via libera a governo Lega-M5s: “Salvini si prende responsabilità. No a fiducia”
  82. ↑ repubblica.it 10. Mai 2018: Governo, Di Maio e Salvini alla Camera: si cerca l’accordo sul premier
  83. ↑ Contratto per il governo del cambiamento (pdf, 58 Seiten)
  84. ↑ Contratto per il governo del cambiamento (pdf, 58 Seiten). Teilzitat: L’ammontare è fissato in 780,00 Euro mensili per persona singola, parametrato sulla base della scala OCSE per nuclei familiari più numerosi.
  85. ↑ Natalie Pavlovic: Grundeinkommen für Italien: Fake News?, Netzwerk Grundeinkommen (BIEN), 25. Mai 2018.
  86. ↑ Contratto per il governo del cambiamento (pdf, 58 Seiten). Zitat: Per quanto riguarda le politiche sul deficit si prevede, attraverso la ridiscussione dei Trattati dell’UE e del quadro normativo principale a livello europeo, una programmazione pluriennale volta ad assicurare il finanziamento delle proposte oggetto del presente contratto attraverso il recupero di risorse derivanti dal taglio agli sprechi, la gestione del debito e un appropriato e limitato ricorso al deficit.
  87. ↑ Contratto per il governo del cambiamento (PDF; 467 kB), S. 17. Zitat: Al fine di consolidare la crescita e lo sviluppo del Paese riteniamo prioritario indurre la Commissione europea allo scorporo degli investimenti pubblici produttivi dal deficit corrente in bilancio, come annunciato più volte dalla medesima Commissione, ma mai effettivamente e completamente applicato.
  88. ↑ Contratto per il governo del cambiamento (PDF; 467 kB), S. 18. Zitat: Si conferma l’appartenenza all’Alleanza atlantica, con gli Stati Uniti d’America quale alleato privilegiato, con una apertura alla Russia, da percepirsi non come una minaccia ma quale partner economico e commerciale potenzialmente sempre più rilevante. A tal proposito, è opportuno il ritiro delle sanzioni imposte alla Russia, da riabilitarsi come interlocutore strategico al fine della risoluzione delle crisi regionali (Siria, Libia, Yemen).
  89. ↑ derstandard.at: FAZ.net
  90. ↑ reuters.com vom 21. Mai 2018: Vor Regierungsbildung wächst Druck auf Italien in Schuldenfrage (Memento desOriginals vom 21. Mai 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/de.reuters.com
  91. ↑ Jura-Prof soll italienischer Premier werden. Spiegel Online, 21. Mai 2018.
  92. ↑ repubblica.it 23. Mai 2018: Giuseppe Conte premier incaricato per il governo M5s-Lega, accetta con riserva: „Sarò l'avvocato difensore del popolo italiano“
  93. ↑ repubblica.it 27. Mai 2018:Conte rinuncia. È scontro istituzionale, Di Maio: „Scelta Mattarella incomprensibile“. Il presidente: "No a ministro Economia antieuro
  94. ↑ Staatspräsident Mattarella bestellt früheren IWF-Ökonomen ein. Spiegel Online, 28. Mai 2018.
  95. ↑ Cottarelli accetta l'incarico: „Senza fiducia il Paese al voto dopo agosto“. In: Repubblica.it. 28. Mai 2018, abgerufen am 28. Mai 2018 (italienisch).
  96. ↑ Tobias Piller: Ein Ökonom für Italiens Übergang. In: FAZ.net. 28. Mai 2018, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  97. ↑ Kehrtwende in Rom – doch Populisten-Koalition?, Oberhessische Presse, 30. Mai 2018.
  98. ↑ La solidarietà a Mattarella sotto assedio, tra attacchi di Lega e M5s e minacce di morte sui social. In: repubblica.it. 31. Mai 2018, abgerufen am 1. Juni 2018 (italienisch).
  99. ↑ Di Maio: „Impeachment non più sul tavolo“. E si riapre l'ipotesi di un governo Lega-M5s. In: repubblica.it. 1. Juni 2018, abgerufen am 1. Juni 2018 (italienisch).
  100. ↑ Di Maio: „Impeachment non più sul tavolo“. E si riapre l'ipotesi di un governo Lega-M5s. In: repubblica.it. 1. Juni 2018, abgerufen am 1. Juni 2018 (italienisch).
  101. ↑ Governo, Mattarella è caduto nella trappola di Salvini. Ma l’impeachment non esiste. In: ilfattoquotidiano.it. 1. Juni 2018, abgerufen am 1. Juni 2018 (italienisch).
  102. ↑ Governo, tentativo Lega-5Stelle. Salvini torna a Roma per incontro con Di Maio. Conte, niente lezione a Firenze. In: repubblica.it. 31. Mai 2018, abgerufen am 31. Mai 2018 (italienisch).
  103. ↑ Governo, Conte accetta l'incarico e presenta la lista: 18 ministri, 5 le donne. Tria all'Economia. In: repubblica.it. 31. Mai 2018, abgerufen am 31. Mai 2018 (italienisch).
  104. ↑ Quirinale, Conte ha giurato nelle mani di Mattarella. Salvini in cravatta verde. In: repubblica.it. 1. Juni 2018, abgerufen am 1. Juni 2018 (italienisch).
  105. ↑ Fünf-Sterne-Bewegung und PD : Neue italienische Regierung vereidigt. In: Spiegel Online. 5. September 2019 (spiegel.de [abgerufen am 6. September 2019]).

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Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
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Man sagt, dass der grüne Teil die Mehrheit der katholischen Einwohner des Landes repräsentiert, der orange Teil die Minderheit der protestantischen, und die weiße Mitte den Frieden und die Harmonie zwischen beiden.
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Matteo Renzi in 2015
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6-point average trend line of poll results from 25 February 2013 to the present day, with each line corresponding to a political party.
 
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