Parlamentswahl in Sri Lanka 2004

Die Parlamentswahl in Sri Lanka 2004 fand am 2. April 2004 statt. Die Wahl war eine um drei Jahre vorgezogene Neuwahl, nachdem Präsidentin Chandrika Kumaratunga (Sri Lanka Freedom Party, SLFP) das Parlament am 7. Februar aufgelöst hatte. Wegen des Bürgerkriegs konnten mehrere Zehntausend Bürger, vor allem Tamilen, ihre Stimmen nicht abgeben, weil die Liberation Tigers of Tamil Eelam trotz des offiziell geltenden Waffenstillstands die Wahl behinderten und viele Vertriebene nicht zu ihren Wahllokalen gelangen konnten. Im Vorfeld der Wahlen ereigneten sich vermehrt Anschläge und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Regierungskräften und Rebellen.

64.000 Polizisten bewachten die Wahllokale am Wahltag, rund 25.000 lokale und internationale Wahlbeobachter waren ebenfalls anwesend. Abgesehen von vereinzelten Vorwürfen von Wahlbetrug in der Nordprovinz wurde der Wahlvorgang selbst als weitgehend regulär beschrieben. Die Wahlbeteiligung betrug rund 75 %.

Die United People’s Freedom Alliance, das Wahlbündnis von Präsidentin Kamaratunga, gewann über 4 Millionen Stimmen und 105 Sitze (+12), während die bisher regierende United National Front von Premierminister Ranil Wickremesinghe 3,5 Millionen Stimmen und 82 Sitze errang.

Vorgeschichte

Bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Dezember 2001 hatte das Parteienbündnis der United National Front unter Führung der United National Party (UNP) zusammen mit dem verbündeten Muslim Congress 114 der 225 Parlamentssitze und damit eine knappe Mehrheit gewonnen. Die UNF-Koalition wurde außerdem durch die 15 Parlamentarier starke Fraktion der Tamil National Alliance gestützt.^[2] Danach war eine Regierung unter Führung von Premierminister Ranil Wickremesinghe (UNP) gebildet worden. Es bestand somit die Situation, dass der Premierminister und die Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga rivalisierenden politischen Parteien angehörten. Komplizierend kam hinzu, dass das persönliche Verhältnis zwischen Wickremesinghe und Kumaratunga von tiefem Misstrauen geprägt war.^[2]

Im Februar 2002 trat ein Waffenstillstand zwischen der Regierung und der tamilischen Rebellenorganisation LTTE (‚Tamil Tigers‘) in Kraft. Die anfänglich zunächst sehr vielversprechend verlaufenden Friedensgespräche gerieten jedoch ab April 2003 ins Stocken. Präsidentin Kumaratunga warf der Regierung Wickremesinghe vor, der LTTE zu viele Konzessionen zu machen und die Einheit Sri Lankas, sowie singhalesische Interessen zu gefährden. Am 4. November entließ sie drei wichtige Kabinettsminister (für Verteidigung, Inneres, Informationsministerium) und unterstellte deren Ressorts ihrer eigenen Verantwortung. Wickremesinghe sah sich danach außerstande, die Verhandlungen mit der LTTE ohne seine Minister fortzuführen.^[2] Schließlich löste die Präsidentin das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 2. April 2004 an.

Im Januar 2004 war es auf Initiative der Präsidentin zur Bildung einer Parteienallianz, der United People’s Freedom Alliance (UPFA), zwischen der SLFP und der radikal-marxistisch-nationalistischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) gekommen.

Wahlmodus

Die Wahl erfolgte nach dem Modus, wie er seit 1989 in Sri Lanka gültig ist. Von den 225 Parlamentsabgeordneten wurden 196 in insgesamt 22 Mehrpersonen-Wahlkreisen gewählt. In jedem Wahlkreis galt eine separate 5 %-Sperrklausel. Die Wähler hatten dabei die Möglichkeit, die Kandidaten auf den Parteilisten nach erster, zweiter und dritter Präferenz zu ordnen. Weitere 29 Parlamentssitze wurden nach Verhältniswahlrecht aufgrund des relativen landesweiten Stimmenanteils der Parteien bestimmt.

Wahlkampf

Im Wahlkampf war erstmals die Verwendung von Wahlplakaten untersagt, was möglicherweise dazu beitrug, dass der Wahlkampf weniger von gewalttätigen Auseinandersetzungen bestimmt war, als bei den vorangegangenen Wahlen. Ein Hauptthema waren die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der LTTE, die zur Polarisierung der öffentlichen Meinung und zu Gewinnen von nationalistischen Gruppierungen führte. Ein anderes Feld der Auseinandersetzung war die Wirtschaftspolitik. Die Regierung Wickremesinghe hatte eine Liberalisierung der Wirtschaft betrieben, die von der Opposition zum Teil scharf kritisiert wurde, da sie nur einer kleinen Minderheit zugutekomme. Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit bildeten weiter gravierende Probleme. Von verschiedenen Seiten wurde Premierminister angelastet, dass er nicht energisch genug gegen die im Regierungsapparat grassierende Korruption vorgegangen sei.^[2]

Ergebnis

Absolute oder relative Mehrheiten in den 22 Wahlkreisen:
United People’s Freedom Alliance (UPFA)
United National Party (UNP)
Tamil National Alliance (TNA)

Mehrheiten in den 160 Stimmbezirken:
United People’s Freedom Alliance (UPFA)
United National Party (UNP)
Tamil National Alliance (TNA)
Sri Lanka Muslim Congress

Gesamtergebnis

Die UPFA wurde mit 105 von 225 Sitzen (46,7 %) zur stärksten Fraktion, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die UNP wurde zweitstärkste Partei (82 Sitze, 36,4 %), gefolgt von TNA (22 Sitze, 9,8 %), JHU (9 Sitze, 4 %) und SLMC (5 Sitze, 2,2 %). Je ein Sitz ging an die linkssozialistischen Parteien UCPF und EPDP

Ergebnisse nach Wahlkreisen

Auf Ebene der Wahlkreise gewann die UPFA 92 Sitze (46,9 % der Sitze), die UNP 71 (36,2 %), die TNA 20 (10,2 %), die JHU 7 (3,6 %), der SLMC 4 (2,0 %) und die UCPF sowie EPDP je einen Sitz (0,5 %).^[1]

Bezogen auf die Wählerstimmen erzielte die UPFA die absolute Mehrheit in 11 der 22 Wahlkreise. Die UNP erreichte dies nur in einem Wahlkreis (Nuwara Eliya). Kandidaten der TNA traten nur in den Wahlkreisen der Nord- und Ostprovinz an und erzielte hohe Zustimmungsraten in den nördlichen tamilischen Wahlkreisen Jaffna, Batticaloa und Vanni, sowie geringere in den westlichen Wahlkreisen Trincomalee und Digamadulla. Der SLMC kandidierte nur in der Ostprovinz und im nördlichen Wahlkreis Jaffna und gewann insgesamt 4 Mandate in der Ostprovinz. JHU war vor allem in der Westprovinz erfolgreich. Die Wahlbeteiligung war mit 47,38 % im Abstand am niedrigsten im Wahlkreis Jaffna, was der angespannten Sicherheitslage geschuldet war.

1. ↑ ^{a b} Für die Up-Country People’s Front 15,18 % und 1 Sitz.
2. ↑ ^{a b} Für die Eelam People’s Democratic Party 6,55 % und 1 Sitz.

Nach der Wahl

Nach der Wahl beauftragte Präsidentin Kamaratunga den bisherigen Oppositionsführer Mahinda Rajapaksa (SLFP) als Premierminister mit der Regierungsführung. Das neue Parlament trat erstmals am 22. April 2004 zusammen, als Parlamentspräsident wurde W. J. M. Lokubandara gewählt.

Nach der Auflösung des Parlaments durch Mahinda Rajapaksa, seit 2005 Präsident von Sri Lanka, im Februar 2010 fanden die nächsten Parlamentswahlen am 8. und 20. April 2010 statt.

Literatur

• Carola Stein: Parlamentswahlen in Sri Lanka. In: Gerhard Wahlers (Hrsg.): Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung. 5/2004, S. 101–116. (ausführliche Analyse der Vorgeschichte und der Wahl selbst)
• W. Mishler, S. Finkel, P. Peiris: The 2005 presidential and 2004 parliamentary elections in Sri Lanka. Notes on Recent Elections. In: Electoral Studies. 26, 2007, S. 196–231. doi:10.1016/j.electstud.2006.03.005

Weblinks

• Wahlergebnisse auf der Webseite des Department of Elections

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Parliamentary Elections Results. Department of Elections, abgerufen am 19. Oktober 2019 (englisch, Die 5-Prozent-Sperrklausel galt nicht landesweit, sondern immer bezogen auf den jeweiligen Wahlkreis). 
2. ↑ ^{a b c d} Carola Stein: Parlamentswahlen in Sri Lanka. Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung, 9. Juni 2004, abgerufen am 25. Juli 2015. 

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^§ = indirekte Wahl