Pariser Club

Der Pariser Club (frz. Club de Paris, eng. Paris Club) ist ein informelles Gremium, in dem staatliche Gläubiger mit einem in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Schuldnerland zwecks Umschuldungsverhandlungen oder Schuldenerlass zusammentreffen. Der Club vermittelt zwischen Geberländern und den Ländern, die Probleme mit der Rückzahlung von öffentlichen Krediten oder Entwicklungshilfedarlehen haben oder die aufgrund von Zahlungsverzügen bei Projekten mit Exportkreditversicherungen zu Schuldnern des jeweiligen Staates wurden.

Allgemeines und Voraussetzungen für ein Tätigwerden

Bei der Konferenz von Regierungsvertretern handelt es sich weder um eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinne noch um eine internationale Nichtregierungsorganisation, denn es fehlt sowohl an einer entsprechenden Gründungsvereinbarung als auch an einer hinreichenden Kontinuität.^[1] Er ist zudem keine ständige Institution, auch wenn (allein aufgrund langjähriger Übung) ein fester Tagungsort mit einem ständigen Sekretariat besteht. Er tritt in Umschuldungsverhandlungen nur unter der Voraussetzung ein, dass ein positives Votum des IWF vorliegt und zwischen IWF und Schuldnerstaat eine Verständigung über ein Kreditprogramm erzielt ist.

Voraussetzung für Umschuldungsverhandlungen im Pariser Club ist ein unmittelbar drohender oder bereits eingetretener Verzug des Schuldnerstaats bei der Bedienung von Auslandsverbindlichkeiten („imminent-default-Kriterium“). Die Hilfe wird von einer Prognose des Internationalen Währungsfonds über die Entwicklung der Zahlungsbilanz für das Folgejahr abhängig gemacht. Diese Konditionalität setzt u. a. in der Regel voraus, dass der Schuldnerstaat in ein laufendes IWF-Programm eingebunden ist, das von einer Kreditfazilität (Stand-by-Kredite usw.) unterstützt wird. Dies wird wiederum von Auflagen abhängig gemacht. Der Grad der Umschuldung bestimmt sich dann nach der vom IWF nachgewiesenen Finanzierungslücke. Es gibt eine Kausalitätskette, die beim IWF beginnt. Der IWF muss finanzielle Hilfen an einen Schuldnerstaat positiv votiert haben, bevor der Pariser Club tätig wird. Tritt dieser in Umschuldungsverhandlungen mit dem Schuldnerstaat ein, so kann bei Bedarf auch der Londoner Club tätig werden. Im Rahmen des Pariser Clubs werden regelmäßig nur die innerhalb eines relativ kurzen Konsolidierungszeitraumes fälligen Zins- und Tilgungsleistungen umgeschuldet. Die Verhandlungsergebnisse des Pariser Clubs werden in einem Protokoll festgehalten, das in bilateralen Umschuldungsabkommen umgesetzt werden muss. Erst diese Abkommen sind völkerrechtlich verbindlich. Das Forum folgt bei der Restrukturierung bestimmten Standards, die anhand vergangener Fälle entwickelt wurden und „Classic terms“, „Houston terms“, „Naples terms“ und „Cologne terms“ genannt werden. Hiermit kann ein Schuldenerlass verbunden sein. Ein Abkommen eines Schuldnerstaates mit dem Pariser Club ist nur möglich, wenn es bereits ein Abkommen mit dem IWF gibt. Diese Konditionalität führt bei einem Scheitern der IWF-Verhandlungen zu einem IWF-Kreditstop und bringt zudem keine Schuldenerleichterungen durch den Pariser Club.^[2]

Geschichte und Organisation

1956 wurde in Paris auf Bitte Argentiniens erstmals ein Treffen einberufen. Der damalige französische Finanzminister Pierre Pflimlin lud seinen argentinischen Amtskollegen zu einem Gespräch nach Paris ein, bei dem Argentinien seine Schuldenlage mit allen Gläubigerstaaten gleichzeitig besprechen wollte. Diese Praxis stieß bei den Beteiligten auf große Zustimmung, und die Vorgehensweise wurde auf weitere Länder ausgedehnt.

Seither hat der Klub samt einer kleinen Organisation seinen „Sitz“ im Schatzamt des französischen Finanzministeriums. Traditionell fungiert der Direktor des Schatzamts in Personalunion als Klubpräsident. Zudem verfügt der Pariser Club über ein ständiges Sekretariat, an das Anfragen gestellt werden können. Dies beruht allein auf der seit 1956 entstandenen Tradition und ständigen Übung. Der Klub verfügt über keinerlei schriftliche rechtliche Grundlagen – weder einen Regierungsvertrag noch eine organisatorische Verfassung.

Die Gläubigerstaaten treffen sich zehn- bis elfmal im Jahr, um die Schuldensituation verschiedener Länder zu besprechen und Verhandlungen mit diesen zu führen. Im Laufe der Jahre haben sich relativ strikte Regeln für diese Verhandlungen und die verschiedenen Modelle der Umschuldung bzw. des Schuldenerlasses entwickelt, die aber ebenfalls nicht verbindlich festgelegt und lediglich in für Außenstehende kaum zugänglicher Sekundärliteratur nachlesbar sind. Das Ergebnis dieser Gespräche wird in einem Protokoll festgehalten, das formal wiederum nur eine Empfehlung darstellt, faktisch aber befolgt wird. Auf der Basis dieses Protokolls werden verbindliche völkerrechtliche Vereinbarungen zwischen dem jeweiligen Gläubigerstaat und dem Schuldnerstaat geschlossen, in denen die Umschuldung bzw. der Schuldenerlass hinsichtlich der jeweiligen Forderung und Details wie die in Zukunft zu zahlenden Zinsen festgelegt werden. Die Forderungen privater Banken (einschließlich der durch die Banken geltend gemachten Forderungen privater Unternehmen) gegen den Schuldnerstaat werden separat im Londoner Club behandelt.

Statistiken

Seit seiner Gründung hat er 421 Abkommen mit 88 Schuldnerstaaten im Volumen von 553 Mrd. US-Dollar vermitteln können (Oktober 2011). Der letzte spektakuläre Beschluss brachte eine weitgehende Entschuldung des Iraks bis 2008. Im Februar 2006 kündigten die USA für Afghanistan einen kompletten Schuldenerlass in Höhe von 108 Millionen US-Dollar an. Nigeria hat als erstes afrikanisches Land seine Schulden beim Pariser Club getilgt. 4,5 Milliarden US-Dollar wurden am 21. April 2006 überwiesen. Russland hatte im Juli und August 2005 aufgrund der guten Ölgeschäfte damit begonnen, seine Schulden bei den vereinbarten Geberländern vorzeitig zurückzuzahlen, wobei die Rückzahlung in Raten erfolgte. Am 21. August 2006 beglich Russland seine Restschuld beim Pariser Club. Kamerun ist am 18. Juni 2006 seine Schuld in Höhe von 3,5 Milliarden bis auf einen Rest von 27 Millionen US-Dollar erlassen worden.

Mitglieder, Beobachter und Schuldner

Permanente Kreditgeber
	Australien Australien	Niederlande Niederlande
	Belgien Belgien	Norwegen Norwegen
	Brasilien Brasilien	Osterreich Österreich
	Danemark Dänemark	Russland Russland
	Deutschland Deutschland	Korea Sud Südkorea
	Finnland Finnland	Schweden Schweden
	Frankreich Frankreich	Schweiz Schweiz
	Irland Irland	Spanien Spanien
	Israel Israel	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
	Italien Italien	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
	Japan Japan
	Kanada Kanada
Kreditgeber in Einzelfällen
	Abu Dhabi Abu Dhabi	Neuseeland Neuseeland
	Argentinien Argentinien	Portugal Portugal
	Sudafrika Südafrika	Trinidad und Tobago Trinidad und Tobago
	Kuwait Kuwait	Turkei Türkei
	Marokko Marokko
	Mexiko Mexiko
Institutionelle Beobachter
	Weltbank	Internationaler Währungsfonds	Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD
	Europaische Union Europäische Union	Afrikanische Entwicklungsbank	Asiatische Entwicklungsbank
	UNCTAD	Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung	Interamerikanische Entwicklungsbank
Schuldnerländer, die Vereinbarungen mit Kreditgebern des Pariser Clubs geschlossen haben
	Afghanistan Afghanistan	Guinea-Bissau Guinea-Bissau	Nigeria Nigeria
	Agypten Ägypten	Guyana Guyana	Pakistan Pakistan
	Albanien Albanien	Haiti Haiti	Panama Panama
	Algerien Algerien	Honduras Honduras	Peru Peru
	Angola Angola	Indonesien Indonesien	Philippinen Philippinen
	Äquatorialguinea Äquatorialguinea	Irak Irak	Polen Polen
	Argentinien Argentinien	Jamaika Jamaika	Ruanda Ruanda
	Athiopien Äthiopien	Jemen Jemen	Rumänien Rumänien
	Benin Benin	Jordanien Jordanien	Russland Russland
	Bolivien Bolivien	Kambodscha Kambodscha	Sambia Sambia
	Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina	Kamerun Kamerun	Sao Tome und Principe São Tomé und Príncipe
	Brasilien Brasilien	Kenia Kenia	Senegal Senegal
	Bulgarien Bulgarien	Kirgisistan Kirgisistan	Serbien Serbien
	Burkina Faso Burkina Faso	Kongo Demokratische Republik Demokratische Republik Kongo	Sierra Leone Sierra Leone
	Burundi Burundi	Kongo Republik Republik Kongo	Slowenien Slowenien
	Chile Chile	Kroatien Kroatien	Somalia Somalia
	Costa Rica Costa Rica	Liberia Liberia	Sri Lanka Sri Lanka
	Dominikanische Republik Dominikanische Republik	Madagaskar Madagaskar	Sudan Sudan
	Dschibuti Dschibuti	Malawi Malawi	Tansania Tansania
	Ecuador Ecuador	Mali Mali	Togo Togo
	El Salvador El Salvador	Marokko Marokko	Trinidad und Tobago Trinidad und Tobago
	Elfenbeinküste Elfenbeinküste	Mauretanien Mauretanien	Tschad Tschad
	Gabun Gabun	Nordmazedonien Nordmazedonien	Turkei Türkei
	Gambia Gambia	Mexiko Mexiko	Uganda Uganda
	Georgien Georgien	Moldau Republik Moldau	Ukraine Ukraine
	Ghana Ghana	Montenegro Montenegro	Vietnam Vietnam
	Grenada Grenada	Mosambik Mosambik	Zentralafrikanische Republik Zentralafrikanische Republik
	Guatemala Guatemala	Nicaragua Nicaragua	Stand: Januar 2009
	Guinea-a Guinea	Niger Niger

Siehe auch

• Londoner Club

Weblinks

• Weiterführende Informationen
• Deutsche Bundesbank: Weltweite Organisationen und Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft (PDF; 820 kB)
• Detaillierte Informationen durch das BMF
• Offizielle Website

Einzelnachweise

1. ↑ Thilo Marauhn, Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, 2005, S. 88
2. ↑ Iris Kuckelberg, Die Problematik internationaler staatlicher Verschuldung, 2009, S. 14