Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
Teilnehmerstaaten
Mitglieder und Partner
  • 57 OSZE-Teilnehmerstaaten
  • 11 Partnerstaaten
  • Leitung
    GeneralsekretärDeutschlandDeutschland Helga Schmid
    VorsitzendeSchwedenSchweden Ann Linde
    OSZE-Beauftragte für die Freiheit der MedienPortugalPortugal Teresa Ribeiro
    Gründung
    Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)Juli 1973
    Schlussakte von Helsinki1. August 1975
    Charta von Paris21. November 1990
    umbenannt in OSZE1. Januar 1995
    Sonstiges
    SitzOsterreichÖsterreich Wien 1, Wallnerstraße 6 (Palais Pálffy) Koordinaten: 48° 12′ 36,2″ N, 16° 21′ 53,2″ O
    Websitewww.osce.org

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; englisch Organisation for Security and Co-operation in Europe, OSCE) ist eine verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung. Am 1. Januar 1995 ging sie aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, welche am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki gegründet worden war. Die OSZE besteht aus folgenden 57 Teilnehmerstaaten:[1]

    Der Sitz des Generalsekretariats und der wichtigsten Gremien ist Wien mit der Hofburg sowie seit 2007 auch dem Palais Pálffy an der Wallnerstraße (Hauptsitz).

    Ziele

    Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Sie sieht sich selbst als stabilisierenden Faktor in Europa. Als regionale Abmachung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip als erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungsbereiches dienen. Sie wird als System kollektiver Sicherheit angesehen und steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO, die allerdings deutlich militärischer ausgerichtet ist. Nach dem Prinzip „OSZE zuerst“ arbeitet sie auch mit Internationalen Organisationen zusammen. Bedingt durch das ergebnislose Gipfeltreffen 2010 blieb die Frage einer künftigen Zielsetzung der OSZE offen.

    Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind (a) die Politisch-Militärische Dimension, (b) die Wirtschafts- und Umweltdimension und (c) die Humanitäre (Menschenrechts-)Dimension.

    Gremien und Organe

    Tagung des ständigen Rates 2005 in Wien
    Die OSZE unterstützte den IFOR-Einsatz in Bosnien und Herzegowina, z. B. durch Stützpunkte, wie in diesem Bild gezeigt
    • Amtierender Vorsitz (bildet gemeinsam mit vorherigem und folgendem Vorsitz die Troika), unterstützt durch den Generalsekretär
    • Gipfel der Staats- und Regierungschefs (beschlussfassend; Treffen unregelmäßig, zuletzt 2010)
    • Ministerrat (jährliches Treffen)
    • Ständiger Rat (Wien, mindestens eine wöchentliche Tagung) und Komitees der drei Dimensionen.
    • Parlamentarische Versammlung
    • Forum für Sicherheitskooperation (kann Beschlüsse im militärisch-politischen Bereich fassen, Treffen wöchentlich)
    • OSZE-Missionen und „Field Operations“
    • Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR, Office on Democratic Institutions and Human Rights)
    • Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
    • Beauftragter für die Freiheit der Medien (RFOM, Representative on Freedom of the Media)

    Generalsekretäre

    Die Generalsekretäre der OSZE:[2]

    • 1993–1996 Wilhelm Höynck (Deutschland)
    • 1996–1999 Giancarlo Aragona (Italien)
    • 1999–2005 Ján Kubiš (Slowakei)
    • 2005–2011 Marc Perrin de Brichambaut (Frankreich)
    • 2011–2017 Lamberto Zannier (Italien)
    • 2017–2020 Thomas Greminger (Schweiz)[3]
    • seit 2021 Helga Schmid (Deutschland)[4]

    Der Generalsekretär der OSZE hat die folgenden Aufgaben:[5]

    Politisch
    • Handelt als Stellvertreter des Vorsitzenden und unterstützt ihn bei allen Aktivitäten, mit denen die Ziele der OSZE erreicht werden sollen
    • Nimmt an den Besprechungen der OSZE-Troika (vorheriger, aktueller und folgender Vorsitzender) teil
    • Unterstützt den Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen zwischen den Teilnehmerstaaten
    • Unterhält enge Kontakte mit allen OSZE-Delegationen
    • Bildet, in Absprache mit dem Vorsitzenden, ein Frühwarnsystem für den Ständigen Rat im Falle von heraufziehenden Spannungen oder Konflikten im Bereich der OSZE und schlägt, nach Rücksprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten, zeitgerechte und wirksame Maßnahmen zu deren Behebung vor
    • Kann den Entscheidgremien, in Absprache mit dem Vorsitzenden, jedes mit seinem Mandat zusammenhängende Thema vorlegen
    • Nimmt aktiv an den Debatten des Ständigen Rates und des Forums für Sicherheitskooperation teil
    Administrativ
    • Ist der administrative Geschäftsführer der OSZE und Leiter des OSZE-Sekretariats
    • Sorgt für die Durchführung der Entscheide der OSZE
    • Legt dem Ständigen Rat das Tätigkeitsprogramm und das Gesamtbudget vor
    • Beaufsichtigt die Tätigkeiten der OSZE im Felde und koordiniert deren operationelle Arbeit
    • Gewährleistet die programmliche Koordination zwischen dem Sekretariat, den Institutionen und den Tätigkeiten im Felde als auch innerhalb dieser Tätigkeiten
    • Bildet die Schaltstelle für die Koordination und Beratung zwischen den OSZE-Institutionen und führt regelmäßig Koordinationsbesprechungen mit deren Leitern durch, um Synergien zu erreichen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden

    Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte

    Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, mit der englischen Abkürzung ODIHR bezeichnet) in Warschau ist die „Hauptinstitution der Menschlichen Dimension“ (Korb III) der OSZE. Ursprünglich war das Büro für Freie Wahlen (eine Institution für internationale Wahlbeobachtung) die Komponente der Menschlichen Dimension im Institutionenpaket, über das auf dem Pariser Gipfel der KSZE 1990 verhandelt werden sollte.

    Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau

    Seine erste Aufgabe bestand darin, die Wahlen in den ehemaligen Ostblock-Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten. Mit dem Helsinki-Dokument von 1992 wird das ODIHR weiter gestärkt, Norwegen ließ den Begriff der Demokratisierung und Menschenrechte in den Institutionentitel aufnehmen.

    In der Folge organisiert das ODIHR alle zwei Jahre ein Implementierungstreffen in Warschau, das die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen aus Korb III überwacht und an dem neben den OSZE-Teilnehmerstaaten auch andere zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen. Darüber hinaus organisiert es Seminare, unterstützt die Missionen der OSZE und den Aufbau demokratischer Strukturen durch vielfältige andere Maßnahmen, sammelt Informationen und stellt sie zur Verfügung und publiziert Anleitungen. Weiterhin macht die Wahlbeobachtung einen großen Teil der Aktivitäten aus.[6]

    Direktoren

    Wirtschafts- und Umweltdimension

    Die Wirtschafts- und Umweltdimension geht auf den „zweiten Korb“ von Helsinki (Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt) zurück. In der Wirtschafts- und Umweltdimension kümmert sich die Organisation unter anderem um die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, organisierter Kriminalität, sowie Internetkriminalität. Außerdem fördert die OSZE Zusammenarbeit im Umweltbereich, der Wasserverwaltung, Migrationsfragen und Energie.

    Hoher Kommissar für nationale Minderheiten

    Der Posten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) wurde auf dem Gipfel 1992 in Helsinki geschaffen. Das Büro des HKNM befindet sich in Den Haag und beschäftigt etwa 10 Mitarbeiter.

    Geprägt wurde dieses Amt der stillen Diplomatie seit 1992 durch den Niederländer Max van der Stoel, der 2001 von dem Schweden Rolf Ekéus abgelöst wurde. Von 2007 bis 2013 hatte der ehemalige norwegische Außenminister Knut Vollebaek das Amt des HKNM inne. Am 20. August 2013 hat die ehemalige Europaparlamentarierin und finnische Ministerin für Migration und europäische Angelegenheiten Astrid Thors ihre Amtsperiode als HKNM angetreten. Aktuell bekleidet der kasachische Diplomat Kairat Abdrakhmanov das Amt[8].

    Das Amt soll Spannungen, die den Frieden, die Stabilität oder die guten Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten gefährden könnten und sich aus ethnischen Spannungen entwickeln, erkennen und lösen. Sein Mandat erlaubt dem Hohen Kommissar (High Commissioner on National Minorities, HCNM) das frühe Eingreifen, also die Präventivdiplomatie.

    Das Mandat des HKNM ist im Vergleich zu den bisherigen Instrumenten der Konfliktbekämpfung innovativ, da es die zwischenstaatliche Ebene verlässt und so ein direktes Ansetzen im betroffenen Staat ermöglicht. Der HKNM dient der Frühwarnung bei Spannungen in Bezug auf nationale Minderheiten, und er kann im Zuge seines Engagements zum Ergreifen von Frühmaßnahmen vom Hohen Rat ermächtigt werden.

    Beauftragter für die Freiheit der Medien

    Schließlich wird mit der Entscheidung 193 auf der Sitzung des Ständigen Rats am 5. November 1997 als jüngste dieser drei unabhängigen Institutionen das Amt des Beauftragten für Medienfreiheit (Representative on Freedom of the Media, RFOM) mit Sitz in Wien eingerichtet.

    Die Schaffung der Institution des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit geht auf eine deutsche Initiative zurück. Sie beruht auf der Anerkennung der besonderen Bedeutung von OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Rolle freier und pluralistischer Medien. Der Auftrag für die Schaffung der neuen Institution erging durch den OSZE-Gipfel, der im Jahr 1996 in Lissabon stattfand. Das Mandat wurde durch den Ministerrat in Kopenhagen (Dezember 1997) verabschiedet, durch den auch die Ernennung von MdB a. D. Freimut Duve zum ersten OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit erfolgte. Sein Nachfolger war von März 2004 bis März 2010 (ebenfalls für die zulässige Dauer von zwei Amtszeiten) der Ungar Miklós Haraszti.[9] Im Juni 2017 wurde Harlem Désir aus Frankreich zum OSZE-Medienbeauftragten ernannt.

    Der Medienbeauftragte hat vergleichbar dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE eine Frühwarnfunktion. Er wird tätig bei Einschränkungen der Medienfreiheit, die in der Regel Anzeichen einer konfliktträchtigen politischen Entwicklung sind. Bei Verdacht auf ernste Verstöße gegen OSZE-Prinzipien hat der Medienbeauftragte die Möglichkeit, direkte Kontakte mit dem Teilnehmerstaat und anderen Parteien aufzunehmen und den Sachverhalt zu beurteilen sowie dem Teilnehmerstaat Hilfestellung zu leisten und zur Lösung des Problems beizutragen.

    Antisemitismusbeauftragter der OSZE

    Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der OSZE, der Parliamentary Assembly Special Representative on Anti-Semitism, Racism, and Intolerance (englisch Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz), nimmt seit 2015 der US-Senator Benjamin Cardin wahr. In seiner Funktion sensibilisiert er für das anhaltende Problem der Vorurteile und Diskriminierung in der OSZE-Region, mit den Schwerpunkten Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Migranten- und Flüchtlingsfeindlichkeit sowie Diskriminierung im Justizsystem. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung der PA der OSZE bei der Umsetzung ihrer vereinbarten Strategien und die Entwicklung neuer Strategien zur Stärkung und zum Schutz schutzbedürftiger Gemeinschaften. Er bemüht sich, Vorurteile und Diskriminierungen in den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten abzubauen.[10][11]

    Weitere Gremien und Institutionen

    Nicht unmittelbar zur OSZE gehörig, jedoch an die Organisation in Wien angebunden, ist die OSCC, die für die Umsetzung des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) verantwortlich ist.

    Geschichte

    Tagungsort der KSZE: Die Finlandia-Halle

    Vorläufer

    Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die auf eine Initiative des Warschauer Paktes hin zustande kam. Ab den 1950er Jahren hatte die Sowjetunion eine derartige Konferenz gefordert, aber die Westmächte, allen voran Westdeutschland, hatten dies abgelehnt. Bonn befürchtete, aus solchen Gesprächen könne auch eine internationale Akzeptanz der deutschen Teilung entstehen. Erst die neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Anfang der 1970er Jahre brachte den Gedanken einer KSZE im Westen auf die Tagesordnung. Unter Brandts Motto „Wandel durch Annäherung“ wurde die eisige Stimmung des Kalten Krieges aufgelockert und die KSZE ermöglicht.[12] Die erste dieser multinationalen Konferenzen fand von 1973 bis 1975 in Helsinki statt. Teilnehmer der blockübergreifenden Konferenz waren alle europäischen Staaten (mit Ausnahme von Albanien), die Sowjetunion sowie die USA und Kanada.

    Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. In den Folgejahren entstanden in mehreren sozialistischen Ländern Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Schlussakte von Helsinki beriefen und zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen, so dass die KSZE entscheidend zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.

    Die ursprünglich als einmalige Veranstaltung geplante Konferenz wurde unter anderem mit den KSZE-Folgekonferenzen in Belgrad (1977–1978), Madrid (1980–1983), Wien (1986–1989) und wiederum Helsinki (1992) fortgeführt.

    Beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest[13] wurde beschlossen, die KSZE zu institutionalisieren und mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzubenennen.

    Gipfeltreffen

    In den 1990er Jahren fanden die folgenden Gipfeltreffen[14] statt

    • 2. bis 3. Dezember 1996 in Lissabon[15]
    • 18. bis 19. November 1999 in Istanbul[16]

    Nach einer elfjährigen Pause fand das nächste OSZE-Gipfeltreffen vom 1. bis 2. Dezember 2010 in Astana statt[17]. Den Vorsitz der Konferenz führte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew. Auffassungsunterschiede zwischen westlichen und östlichen Mitgliedsländern bezüglich einer künftigen inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der OSZE führten zu einem weiteren ergebnislosen Abschluss der Konferenz. Die geplante Verabschiedung eines Aktionsplanes zur Lösung internationaler Konflikte und zur Reform der OSZE scheiterte.[18]

    Treffen des OSZE-Ministerrates

    Zum Abschluss des Treffens am 5. Dezember 2014 in Basel gab es Deklarationen, aber keine Abschlusserklärung. Der Vorsitzende Didier Burkhalter erklärte, dass sich die Sicherheitslage in Europa im Jahr 2014 aufgrund der Ukraine-Krise verschlechtert habe.[19][20]

    Am 3./4. Dezember 2015 tagte der OSZE-Ministerrat in Belgrad (Serbien). In der Zeit vom 8. Dezember 2016 bis zum 9. Dezember 2016 tagte der OSZE-Ministerrat in Hamburg. Das Treffen fand auf dem Gelände der Hamburg Messe statt. Die Außenminister der Teilnehmerstaaten versammelten sich darüber hinaus am 8. Dezember im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses, zu einem gemeinsamen Arbeitsessen. Das Treffen fand in Hamburg statt, weil Deutschland am 1. Januar 2016, zum zweiten Mal nach 1991, den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernommen hatte.

    Vorsitz und Treffen

    Der Vorsitz wechselt jährlich. Als Vorsitzender agiert jeweils ein Außenminister.

    JahrStaatVorsitzenderTreffen (Ort)Treffen (Datum)Bemerkungen
    1991DeutschlandDeutschland DeutschlandHans-Dietrich Genscher (ab 19. Juni)
    1992TschechoslowakeiTschechoslowakei TschechoslowakeiJiří Dienstbier (bis 2. Juli); Jozef Moravčík (ab 3. Juli)
    1993SchwedenSchweden SchwedenMargaretha af Ugglas
    1994ItalienItalien ItalienBeniamino Andreatta (bis 11. Mai); Antonio Martino (ab 12. Mai)
    1995UngarnUngarn UngarnLászló Kovács
    1996SchweizSchweiz SchweizFlavio Cotti
    1997DanemarkDänemark DänemarkNiels Helveg Petersen
    1998PolenPolen PolenBronisław Geremek
    1999NorwegenNorwegen NorwegenKnut Vollebæk
    2000OsterreichÖsterreich ÖsterreichWolfgang Schüssel (bis 4. Februar); Benita Ferrero-Waldner (ab 5. Februar)
    2001RumänienRumänien RumänienMircea Geoană
    2002PortugalPortugal PortugalJaime Gama (bis 6. April); Antonio Martins da Cruz (ab 7. April)
    2003NiederlandeNiederlande NiederlandeJaap de Hoop Scheffer (bis 3. Dezember); Bernard Bot (ab 4. Dezember)
    2004BulgarienBulgarien BulgarienSolomon Passy
    2005SlowenienSlowenien SlowenienDimitrij Rupel
    2006BelgienBelgien BelgienKarel de Gucht
    2007SpanienSpanien SpanienMiguel Ángel Moratinos
    2008FinnlandFinnland FinnlandIlkka Kanerva (bis 4. April); Alexander Stubb (ab 5. April)
    2009GriechenlandGriechenland GriechenlandDora Bakoyannis (bis 5. Oktober); Georgios Papandreou junior (ab 6. Oktober)
    2010KasachstanKasachstan KasachstanQanat Saudabajew Astana (seit 2019 Nur-Sultan)01.12.2010 bis 02.12.20101. Gipfeltreffen nach elfjähriger Pause
    2011LitauenLitauen LitauenAudronius Ažubalis
    2012IrlandIrland IrlandEamon Gilmore
    2013UkraineUkraine UkraineLeonid Koschara
    2014SchweizSchweiz SchweizDidier BurkhalterBasel05.12.2014Deklarationen, aber keine Abschlusserklärung
    2015SerbienSerbien SerbienIvica DačićBelgrad03.12.2015 bis 04.12.2015
    2016DeutschlandDeutschland DeutschlandFrank-Walter Steinmeier[21]Hamburg08.12.2016 bis 09.12.2016
    2017OsterreichÖsterreich ÖsterreichSebastian Kurz (bis 18. Dezember); Karin Kneissl (ab 18. Dezember)Wien07.12.2017 bis 08.12.2017
    2018ItalienItalien ItalienEnzo Moavero MilanesiMailand06.12.2018 bis 07.12.2018
    2019SlowakeiSlowakei SlowakeiMiroslav Lajčák
    2020AlbanienAlbanien AlbanienEdi Rama
    2021SchwedenSchweden SchwedenAnn Linde

    Teilnehmerstaaten

  • Schlussakte von Helsinki und Charta von Paris unterzeichnet
  • Schlussakte von Helsinki unterzeichnet
  • keine Unterzeichnung
  • Partnerstaaten
  • 11 Partnerstaaten[22]
    StaatKooperiert seit
    AfghanistanAfghanistan Afghanistan2003
    AgyptenÄgypten Ägypten1975
    AlgerienAlgerien Algerien1975
    AustralienAustralien Australien2009
    IsraelIsrael Israel1975
    JapanJapan Japan1992
    JordanienJordanien Jordanien1998
    MarokkoMarokko Marokko1975
    Korea SudSüdkorea Südkorea1994
    ThailandThailand Thailand2000
    TunesienTunesien Tunesien1975


    Die 57 Teilnehmerstaaten und das Datum des Beitritts[1]
    StaatBeitrittSchlussakte von Helsinki unterzeichnetPariser Charta unterzeichnet
    AlbanienAlbanien Albanien19. Juni 199116. September 199117. September 1991
    AndorraAndorra Andorra25. April 199610. November 199917. Februar 1998
    ArmenienArmenien Armenien30. Januar 19928. Juli 199217. April 1992
    AserbaidschanAserbaidschan Aserbaidschan30. Januar 19928. Juli 199220. Dezember 1993
    BelgienBelgien Belgien25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina30. April 19928. Juli 1992 
    BulgarienBulgarien Bulgarien25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    DanemarkDänemark Dänemark25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    DeutschlandDeutschland Deutschland25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    EstlandEstland Estland10. September 199114. Oktober 19926. Dezember 1991
    FinnlandFinnland Finnland25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    FrankreichFrankreich Frankreich25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    GeorgienGeorgien Georgien24. März 19928. Juli 199221. Januar 1994
    GriechenlandGriechenland Griechenland25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    Heiliger StuhlHeiliger Stuhl Heiliger Stuhl25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    IrlandIrland Irland25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    IslandIsland Island25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    ItalienItalien Italien25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    KanadaKanada Kanada25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    KasachstanKasachstan Kasachstan30. Januar 19928. Juli 199223. September 1992
    KirgisistanKirgisistan Kirgisistan30. Januar 19928. Juli 19923. Juni 1994
    KroatienKroatien Kroatien24. März 19928. Juli 1992 
    LettlandLettland Lettland10. September 199114. Oktober 19916. Dezember 1991
    LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    LitauenLitauen Litauen10. September 199114. Oktober 19916. Dezember 1991
    LuxemburgLuxemburg Luxemburg25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    MaltaMalta Malta25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    Moldau RepublikRepublik Moldau Moldau30. Januar 199226. Februar 199229. Januar 1993
    MonacoMonaco Monaco25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    MongoleiMongolei Mongolei21. November 2012  
    MontenegroMontenegro Montenegro22. Juni 20061. September 2006 
    NiederlandeNiederlande Niederlande25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    NordmazedonienNordmazedonien Nordmazedonien12. Oktober 1995  
    NorwegenNorwegen Norwegen25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    OsterreichÖsterreich Österreich25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    PolenPolen Polen25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    PortugalPortugal Portugal25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    RumänienRumänien Rumänien25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    RusslandRussland Russland ab 30. Januar 1992 als Rechtsnachfolger der Sowjetunion 1955Sowjetunion Sowjetunion25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    San MarinoSan Marino San Marino25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    SchwedenSchweden Schweden25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    SchweizSchweiz Schweiz25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    SerbienSerbien Serbien seit 3. Juni 2006 als Rechtsnachfolger von Jugoslawien Sozialistische Föderative RepublikJugoslawien Jugoslawien und Serbien und Montenegro (4. Februar 2003 bis 3. Juni 2006)25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    SlowakeiSlowakei Slowakei1. Januar 1993  
    SlowenienSlowenien Slowenien24. März 19928. Juli 19928. März 1993
    SpanienSpanien Spanien25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    TadschikistanTadschikistan Tadschikistan30. Januar 199226. Februar 1992 
    TschechienTschechien Tschechien1. Januar 1993  
    TurkeiTürkei Türkei25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    TurkmenistanTurkmenistan Turkmenistan30. Januar 19928. Juli 1992 
    UkraineUkraine Ukraine30. Januar 199226. Februar 199216. Juni 1992
    UngarnUngarn Ungarn25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    UsbekistanUsbekistan Usbekistan30. Januar 199226. Februar 199227. Oktober 1993
    Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten25. Juni 19731. August 197521. November 1990
    WeissrusslandWeißrussland Weißrussland30. Januar 199226. Februar 19928. April 1993
    Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern25. Juni 19731. August 197521. November 1990

    Rechtlicher Status

    Trotz ihrer Bezeichnung ist es fraglich, ob die OSZE den Charakter einer internationalen Organisation hat, da Artikel 22 der Budapester Erklärung die Hinterlegung beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen (gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen) explizit nicht vorsieht. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten als internationale Organisation eingestuft; die herrschende Lehrmeinung sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation.[23]

    Literatur

    • Kurt P. Tudyka: Die OSZE – Besorgt um Europas Sicherheit. Kooperation statt Konfrontation. Hamburg 2007, ISBN 978-3-939519-03-4.
    • Kurt P. Tudyka: Das OSZE-Handbuch. 2. Auflage, Springer VS, Wiesbaden 2002, 251 S., ISBN 978-3-322-92221-2

    Ehrungen und Auszeichnungen

    Weblinks

    Commons: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. a b Participating States. In: osce.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
    2. Eintrag zur OSCE. In: rulers.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
    3. a b Alexander Sarovic, DER SPIEGEL: Führungsvakuum in Wien: Das Chaos bei der OSZE - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 5. November 2020.
    4. 02 12 2020 um 08:11 von Stephanie Liechtenstein: Helga Schmid wird neue OSZE-Generalsekretärin. 2. Dezember 2020, abgerufen am 2. Dezember 2020.
    5. Thomas Grüninger. In: Website der OSZE (englisch).
    6. Hans-Jörg Schmedes: Wählen im Blick Europas. Die Beobachtung der Bundestagswahlen 2009 durch die OSZE. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/ 2010, S. 77–91.
    7. a b Ingibjörg Sólrún Gísladóttir: Director of the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights. Abgerufen am 19. Juli 2019 (englisch).
    8. Praktikumsstelle: OSCE High Commissioner on National Minorities - osce.org. Abgerufen am 18. September 2021 (englisch).
    9. Monitoring crucial for press freedom, says OSCE media freedom representative in final report. In: osce.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
    10. Benjamin Cardin, USA, OSCE PA. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
    11. Cardin reappointed OSCE. Abgerufen am 8. Oktober 2019.
    12. Bundeszentrale für politische Bildung: 35 Jahre Helsinki-Schlussakte (aufgerufen am 27. April 2014)
    13. OSZE-Seite zum Budapester Gipfel (englisch) mit Links zu den Dokumenten, abgerufen am 28. April 2018
    14. OSZE-Seite zu den Gipfeltreffen, abgerufen am 28. April 2018
    15. OSZE-Seite zum Lissaboner Gipfel (englisch) mit Links zum Dokument, abgerufen am 28. April 2018
    16. OSZE-Seite zum Istanbuler Gipfel (englisch) mit Links zu den Dokumenten, abgerufen am 28. April 2018
    17. OSZE-Seite zum Gipfel in Astana (englisch) mit Links zu den Dokumenten, abgerufen am 28. April 2018
    18. Christian Neef: Gescheiterter OSZE-Gipfel: Staatschefs blamieren sich auf der Mammutshow. auf: Spiegel online. 3. Dezember 2010.
    19. Russland stellt sich taub, NZZ, 5. Dezember 2014; "Die Sichtweise, die der russische Aussenminister Lawrow propagierte, war insofern raffiniert, als sie zwar das Vokabular der OSZE-Prinzipien übernahm, ihnen jedoch einen völlig anderen Sinn verlieh."
    20. Verantwortung zu übernehmen ist gut für die Schweiz, Der Landbote, 17. Dezember 2014; "International betrachtet ist das Fazit nicht positiv: Die Sicherheitslage in Europa ist schlechter als vor einem Jahr."
    21. Deutscher OSZE-Vorsitz 2016. In: diplo.de. Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE, archiviert vom Original am 4. August 2016; abgerufen am 4. August 2016.
    22. Partners for Co-operation. In: osce.org. Abgerufen am 4. August 2016 (englisch).
    23. Vgl. Herdegen: Völkerrecht. 6. Auflage. § 45; Ipsen: Völkerrecht. 5. Auflage. § 34, Rn 16.

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