Niedersächsisches Krankenhausgesetz

Das Niedersächsische Krankenhausgesetz (NKHG) regelt die Förderung der Krankenhäuser in Niedersachsen. Weiterhin regelt es die Einrichtung von Gremien und die Nutzung bestimmter Instrumente zur Steigerung der Patientensicherheit im Krankenhaus. Es ersetzte das Niedersächsische Gesetz zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Nds. KHG) vom 12. Juli 1973 (Nds. GVBl. S. 231), das in den darauffolgenden Jahren bis Ende 2011 zahlreiche Neufassungen erhielt. Die Finanzierungsmittel für die Förderung von Investitionskosten beziehen sich dabei wie bei anderen Landesgesetzen auch auf § 9 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), siehe auch Duale Finanzierung.

Als Ausführungsgesetz zum Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes regelte das Niedersächsische Krankenhausgesetz zunächst vor allem Aspekte der Krankenhausplanung und Investitionskostenförderung. Erst im Jahr 2015 ist die Patientensicherheit durch die Mordserien in den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg, die durch den verurteilten Pfleger Niels H. Mitte 2000 begangen worden sind, verstärkt in den Fokus getreten.^[1] Entsprechende Gesetzesänderungen zur Erhöhung der Patientensicherheit wurden am 24. Oktober 2018 vom Niedersächsischen Landtag einstimmig beschlossen.^[2]

Inhalt

Das Krankenhausgesetz in Niedersachsen wurde von der CDU/FDP-Landesregierung bereits 2009 mit der Überschrift „Neuordnung der Förderung von Investitionen im Krankenhausbereich“ im Landtag eingebracht und ist zuletzt 2011 im Sozialausschuss endgültig beraten worden. Der Niedersächsische Landtag hat dann am 19. Januar 2012 das neue Gesetz beschlossen. Das Landesgesetz soll den veränderten Rahmenbedingungen bei Krankenhäusern Rechnung tragen. Dabei wurde eine neue Regelung zur Pauschalförderung nach § 9 Abs. 3 Krankenhausfinanzierungsgesetz (Pauschalmittel) ein Schwerpunkt des Gesetzes.

Neben der Grundförderung der Krankenhäuser nach dem im Krankenhausplan vorgesehenen Planbettenzahl sollte damit nicht nur eine rein bettenorientierte Förderung des Landes an die Krankenhäuser gezahlt werden, sondern auch von einer neuen zusätzliche leistungsbezogene Förderung abhängig sein. Die leistungsbezogen Förderung orientiert sich dabei an die Entwicklung der Fallzahlen und auf besonders kostenintensive Leistungsbereiche einer Klinik. Für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei und bis zu 15 Jahren (kurzfristige Anlagegüter) sowie für kleine bauliche Maßnahmen, bei denen die vorauskalkulierten förderungsfähigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das einzelne Vorhaben durch die am 15. November 2012 verabschiedete Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz (NKHG-FörderVO) festgesetzte Wertgrenze (derzeit 150.000 Euro) nicht übersteigen. Die Pauschalförderung setzt sich zusammen aus einer Grundpauschale (kann ggf. bei besonders hohen Vorhaltekosten erhöht werden) nach der Zahl der Planbetten und der teilstationären Plätze und nach einer Leistungspauschale, die insbesondere die Zahl der stationär behandelten Personen und den Werteverzehr des Anlagevermögens berücksichtigt. Krankenhäuser können zudem einen Zuschlag zur Förderung notwendiger Investitionen für Ausbildungsstätten (bspw. Krankenpflegeschulen) nach § 2 Nr. 1 a KHG erhalten.

Die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte haben zudem die Sicherstellung der Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nach Maßgabe des Krankenhausplans und der Aufbringung der Finanzierungsmittels sicherzustellen, soweit die Krankenhausversorgung nicht durch andere Träger gewährleistet wird.

Zudem stellt das Niedersächsische Krankenhausgesetz auch Rahmenbedingungen zur Aufstellung von Alarm- und Einsatzplänen und Notfallplänen vor.

Planungsausschuss

Entscheidendes mitwirkendes Gremium beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration ist nach § NKHG ein Planungsausschuss. Dieser berät das Fachministerium in Fragen der Krankenhausplanung und bei der Aufstellung des Investitionsprogramms.

Struktur

• § 1 – Errichtung und Unterhaltung von Krankenhäusern
• § 2 – Aufbringung der Finanzierungsmittel
• § 3 – Mitwirkung der Beteiligten
• § 4 – Krankenhausplan
• § 5 – Investitionsprogramm
• § 6 – Einzelförderung
• § 7 – Pauschale Förderung
• § 8 – Ausgleichszahlungen für ausscheidende Krankenhausträger
• § 9 – Zweckbindung der Förderung, Nebenbestimmungen
• § 10 – Überwachung der Verwendung der Fördermittel
• § 11 – Widerruf von Förderbescheiden
• § 12 – Trägerwechsel
• § 13 – Notfallversorgung
• § 14 – Alarm- und Einsatzplan, Notfallplan
• § 15 – Unterschreitung von Mindestmengen (gültig seit 27. Januar 2012)
• § 16 – Inkrafttreten

Kritik

Helmut Fricke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), kritisiertes in der Ärztezeitung vom 2. Februar 2012 das neue Krankenhausgesetz. "Die Fördermittel sollen nach DRG-Bewertungsrelationen bemessen werden. Aber diese ändern sich ständig und sind erst jeweils nach zwei Jahren verfügbar". Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, "nach Fachrichtungen fest Verhältniszahlen heranzuziehen."^[3]

Krankenhausinvestitionsprogramm 2012

Das niedersächsische Investitionsprogramm 2012 nach § 6 KHG:

Einzelnachweise

1. ↑ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes und weiterer Vorschriften. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode, 16. Mai 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018. 
2. ↑ NDR: Fall Högel: Landtag verschärft Krankenhausgesetz. (ndr.de [abgerufen am 30. Oktober 2018]). 
3. ↑ http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/article/803914/niedersachsen-neues-krankenhausgesetz-kritisiert.html

Weblinks

• Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG)

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