Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte

Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte الائتلاف الوطني لقوى الثورة والمعارضة السورية
Zweck	Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad
Sitz	Istanbul
Gründung	11. November 2012
Präsident	Riad Seif
Vorstand	Generalsekretär Mohamad Nazir Hakim Vizepräsidenten Abdulrahman Mustafa und Salwa Aksoy
Mitglieder	Gremium von etwa 63 Mitgliedern
Website	https://www.etilaf.org/

Die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte^[1] (arabisch الائتلاف الوطني لقوى الثورة والمعارضة السورية, DMG al-iʾtilāf al-waṭanī li-qiwā ṯ-ṯawra wa-l-muʿāraḍa as-sūrīya), häufig zu Syrische Nationalkoalition verkürzt, ist ein Oppositionsbündnis im Syrischen Bürgerkrieg, das am 11. November 2012 in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet wurde. Ziel des Bündnisses ist der Sturz von Präsident Baschar al-Assad.

Zusammensetzung und Geschichte

Präsident der Nationalkoalition war bis Mai 2013 der moderate sunnitische Geistliche Moas al-Chatib.^[2][3][4] Zu den Vizepräsidenten der Koalition wurden der Unternehmer Riad Seif und die Aktivistin Suheir Atassi gewählt, die dem säkularen Lager zugerechnet werden.^[5] Moustapha Sabbagh wurde zum Generalsekretär gekürt.^[6]

Die insgesamt 60 Mitglieder der Syrischen Nationalkoalition (darunter zwei Frauen) zählen zu Organisationen wie dem Syrischen Nationalrat (22 Sitze), das bis dahin wichtigste Oppositionsbündnis. 40 Aktivisten wurden ins Gremium des Oppositionsblocks gewählt.^[7] Nicht alle der im Laufe des Aufstandes gegen das Assad-Regime in Erscheinung getretenen Oppositionsgruppen sind der Nationalkoalition beigetreten. Beispielsweise ist das Nationale Koordinationskomitee nicht vertreten.^[8]

Der konservative Regimekritiker Ghassan Hitto wurde am 18. März 2013 zum ersten Ministerpräsidenten der Übergangsregierung gewählt.^[9] Er übte diese Aufgabe bis zu seinem Rücktritt am 8. Juli 2013 aus.^[10]

Im April 2013 trat bereits al-Chatib als Präsident der Nationalkoalition zurück. Er sprach später von Einmischungen internationaler Akteure in die Arbeit des Bündnisses, was zumeist als Anspielung auf Katar und Saudi-Arabien verstanden wird.^[11]

Daraufhin wurden im Juli 2013 Ahmad al-Dscharba zum Präsidenten und Anas Al-Abdah zum Generalsekretär gewählt, am 14. September 2013 wurde Ahmed Tomeh Ministerpräsident der vorläufigen Exilregierung.

Am 31. Mai 2013 wurden 15 Repräsentanten der Freien Syrische Armee in die Koalition aufgenommen.

Ein Naheverhältnis der Nationalkoalition zu den Golfstaaten wird auch durch außenpolitische Statements nahegelegt, so bezeichnete sie die saudische Militärintervention im Jemen als "vernünftigen Schritt" und forderte umfassenderes Vorgehen gegen iranischen Einfluss in anderen Teilen der arabischen Welt.^[12]

Im April 2018 traten mit Georges Sabra, Suheir Atassi und Chaled Chodscha drei prominente Politiker aus der Nationalkoalition aus.^[13]

Im Jahr 2021 beschrieb der Politikwissenschaftler Malik al-Hafez vom Washington Institute for Near East Policy die Politik der Nationalkoalition als "Konsens zwischen den beiden größten Fraktionen in der Koalition". Diese würden aufgrund einer Vereinbarung Stimmen, Einfluss und Gehälter untereinander aufteilen.^[14]

Unterstützung und Ablehnung in Syrien

Die lokalen Koordinationskomitees unterstützen die Nationalkoalition.^[15] Die Muslimbruderschaft Syriens begrüßte ebenfalls die Einigung auf ein umfassenderes Oppositionsbündnis und bezeichnete die Bildung der Nationalkoalition als „positiven Schritt“.^[16]

In einer gemeinsamen Erklärung gaben 13 bis 14 radikale islamistische Gruppen, einschließlich der al-Nusra-Front, im November 2012 ihre Ablehnung der Nationalkoalition bekannt, da diese ein „konspiratives Projekt“ sei.^[17][18] Dies sei jedoch nicht die Meinung aller bewaffneter Regierungsgegner, sagte der Kommandant der Freien Syrischen Armee (FSA) in Aleppo, Abdel Jabbar al-Okaidi, der Militärrat der FSA stehe hinter der Nationalen Koalition.^[17]

Die kurdische Demokratische Unionspartei (PYD) gab bekannt, dass sie die Nationalkoalition nicht anerkennen werde.^[19]

Im August 2013 lehnte der Oberste Militärrat der FSA im Hinblick auf kürzlich zuvor erfolgte Giftgasangriffe in Damaskus, die Nationalkoalition als konspiratives und illegitimes Projekt ab. Sie repräsentiere nicht die Menschen in Syrien, die eine angemessene Antwort auf die international geächteten eingesetzten Waffen erwartet haben, auch haben die arabischen Länder zu keinem Zeitpunkt angemessen reagiert, so Oberst Fateh Hassoun, stellvertretender Stabschef der FSA.^[20] Der Konflikt zwischen FSA und der Nationalkoalition konnte im Oktober 2013 beigelegt werden, der Oberste Militärrat erkannte letztere als die "zivile Autorität " der syrischen Opposition an.^[21]

Die von der Nationalkoalition eingerichtete Übergangsregierung wird von lokalen administrativen Gemeinderäten in oppositionell regierten Gebieten anerkannt. Diese betrieben oftmals Schulen und Spitäler im Namen der Nationalkoalition bzw. der Übergangsregierung. Im Dezember 2015 wurde die Free Aleppo University (FAU) mit Standorten in fünf syrischen Provinzen gegründet. Nach der Türkischen Militäroffensive in Nordsyrien 2016/17 plante die Übergangsregierung eine Verlegung ihres Hauptquartiers von der Türkei nach Jarablus.^[22] Ende 2017 erzwang Haiʾat Tahrir asch-Scham die Übernahme der zivilen Institutionen in Idlib durch die "Syrische Erlösungsregierung" anstelle der Übergangsregierung.^[23][24] 2019 musste auch die zivile Verwaltung der oppositionellen Gebiete in Aleppo und Hama an diese islamistische Regierung abgegeben werden.^[25]

Die von der Türkei gegründete Syrische Nationale Armee unterstützt die Übergangsregierung der Nationalkoalition.

Im Laufe des Jahres 2015 ist der Nationalkoalition mit den Demokratischen Kräften Syriens und ihrem politischen Arm, dem Demokratischen Rat Syriens, welche im Kontext der Föderation Nordsyrien – Rojava entstanden sind, ein kurdischer Rivale um die Vertretung syrischer Opposition erwachsen.^[26]

Internationale Anerkennung

Am 12. November 2012 gaben die Staaten des Golf-Kooperationsrates bekannt, dass sie die Nationalkoalition als die „legitime Vertretung des syrischen Volkes“ anerkennen.^[27]

Frankreich und die Türkei gaben am 13. und 15. November 2012 die Anerkennung der Koalition als „einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes“ bekannt.^[28] Die Koalition benannte den der alawitischen Minderheit zugehörigen Diplomaten Monzer Makhous als ständigen Vertreter in Frankreich, der nach Bildung einer provisorischen Regierung zum Botschafter ernannt werden soll.^[29]

Am 20. November 2012 erkannte das Vereinigte Königreich die Nationalkoalition als „einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes“ an.^[30]

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Nationalkoalition am 11. Dezember 2012 als "die legitime Vertretung des Syrischen Volkes" anerkannt.^[31][32] Am darauffolgenden Tag haben bei einem Treffen der Freunde Syriens über 100 Länder, darunter auch Deutschland und Österreich, die Nationalkoalition als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt.^[33]

Personen

Mitglieder im Gremium der Syrischen Nationalkoalition

Das Gremium der Syrischen Nationalkoalition hat etwa 60 Mitglieder:^[34]

Präsidenten

• Moas al-Chatib, Unabhängig, 11. November 2012 bis 22. April 2013
• Georges Sabra, Syrischer Nationalrat, 22. April bis 6. Juli 2013 (geschäftsführend)^[35]
• Ahmad al-Dscharba, Syrischer Nationalrat, 6. Juli 2013 bis 9. Juli 2014
• Hadi al-Bahra, Unabhängig, 6. Juli 2014 bis 4. Jänner 2015
• Chaled Chodscha, Unabhängig, 5. Jänner 2015 bis 5. März 2016^[36]
• Anas Al-Abdah, Syrischer Nationalrat, 5. März 2016 bis 6. Mai 2017^[37]
• Riad Seif, Unabhängig, 6. Mai 2017 bis 6. Mai 2018
• Abdurrahman Mustafa, Unabhängig, 6. Mai 2018 bis 29. Juni 2019^[38]
• Anas Al-Abdah, Syrischer Nationalrat, 29. Juni 2019 bis 12. Juli 2020^[39]
• Naser al-Hariri, Independent Revolutionary Movement, 12. Juli 2020 bis 12. Juli 2021
• Salem al-Meslet, Syrian Council of Tribes and Clans, seit 12. Juli 2021^[14]

Einzelnachweise

1. ↑ Gemeinsam an friedlicher Lösung des Konflikts in Syrien arbeiten. Auswärtiges Amt, 12. November 2012, abgerufen am 13. November 2012. 
2. ↑ Tagesspiegel: Bürgerkrieg in Syrien Neue Kämpfe und neue Einigkeit, abgerufen am 12. November 2012.
3. ↑ ZEIT: Islamischer Geistlicher führt Syriens Opposition, abgerufen am 12. November 2012.
4. ↑ Der Kurier: Ein ehemaliger Imam führt nun die syrische Opposition an, abgerufen am 12. November 2012.
5. ↑ Süddeutsche Zeitung: Assad-Gegner in Syrien formieren sich, abgerufen am 16. November 2012.
6. ↑ Islamischer Geistlicher führt Syriens Opposition. Zeit Online, 12. November 2012, abgerufen am 12. November 2012. 
7. ↑ Syriens Opposition bildet Anti-Assad-Block. Zeit Online, 8. November 2012, abgerufen am 12. November 2012. 
8. ↑ « L'opposition syrienne se rassemble », Le Figaro, 11 novembre 2012
9. ↑ Konflikte - Syrien: Syriens Interimsregierungschef kommt aus Texas - Giftgas in Aleppo? Süddeutsche Zeitung, 19. März 2013, archiviert vom Original am 20. März 2013; abgerufen am 24. März 2013. 
10. ↑ zeit.de: Syrien - Assad entlässt gesamte Spitze der Baath-Partei
11. ↑ Moaz al-Khatib: The priority is to save Syria. Al Jazeera, 11. Mai 2013, abgerufen am 21. April 2022 (Aussage bei 03:11). 
12. ↑ Eyeing Yemen Operation, Syrian Rebels Urge Arab States: ‘Finish Off’ Assad Too. 26. März 2015, abgerufen am 21. April 2022 (englisch). 
13. ↑ The New Arab: Three members of leading Syria opposition coalition resign. 25. April 2018, abgerufen am 21. April 2022 (englisch). 
14. ↑ ^{a b} Salem al-Meslet, New Opposition President, Met With Optimism and Pessimism. In: The Syrian Observer. 15. Juli 2021, abgerufen am 21. April 2022. 
15. ↑ The National Coalition of Syrian Revolutionary and Opposition Forces.
16. ↑ Muslim Brotherhood welcomes new opposition coalition in Syria. (Memento vom 17. November 2012 im Internet Archive), Middle East Monitor, 14. November 2012, abgerufen am 21. November 2012.
17. ↑ ^{a b} Islamic groups reject Syria opposition bloc. France 24, 19. November 2012, abgerufen am 22. November 2012.
18. ↑ Dietrich Alexander: Dutzende Tote. Kurden gegen Islamisten, neue Front in Syriens Krieg. Die Welt, 20. November 2012, abgerufen am 21. November 2012.
19. ↑ Mohammed Abbas: Syria Kurdish leader rejects new opposition coalition. Reuters, 20. November 2012 (abgerufen am 23. November 2012).
20. ↑ http://www.worldbulletin.net/?aType=haber&ArticleID=115806
21. ↑ Military Political Complex. In: Syria Direct. 6. Oktober 2013, abgerufen am 21. April 2022 (amerikanisches Englisch). 
22. ↑ Has the International Community Succeeded in Creating a Safe Zone in Syria After Years of War? In: Atlantic Council. 17. April 2017, abgerufen am 21. April 2022 (amerikanisches Englisch). 
23. ↑ HTS-backed civil authority moves against rivals in latest power grab in northwest Syria. In: Syria Direct. 13. Dezember 2017, abgerufen am 21. April 2022 (amerikanisches Englisch). 
24. ↑ A power struggle over education emerges between rival opposition governments in Idlib province. In: Syria Direct. 10. Januar 2018, abgerufen am 21. April 2022 (amerikanisches Englisch). 
25. ↑ Andrea Backhaus: "Die Syrer sind gefangen zwischen Terror und Bomben". In: zeit.de. 16. Januar 2019, abgerufen am 21. April 2022. 
26. ↑ Leader of U.S. Supported Syrian Rebel Group Backs Al-Qaida. In: Modern Tokyo Times. 2. Juni 2016, abgerufen am 3. Juni 2016. 
27. ↑ BBC: Gulf states recognise Syria opposition, abgerufen am 12. November 2012.
28. ↑ Le chef de l'opposition syrienne réclame des armes à la communauté internationale, Le Monde, abgerufen am 14. November 2012
29. ↑ Syrie: Paris accueillera un "ambassadeur" de l'opposition, Le Point, abgerufen am 17. November 2012
30. ↑ Britain recognizes Syria opposition coalition, abgerufen am 21. November 2012.
31. ↑ Obama says US recognizes Syrian opposition coalition, abgerufen am 12. Dezember 2012.
32. ↑ Obama recognizes Syrian opposition coalition, abgerufen am 12. Dezember 2012.
33. ↑ 'Friends of Syria' recognise opposition. Abgerufen am 12. Dezember 2012.
34. ↑ Ignace Leverrier: Composition de la « Coalition nationale des Forces de la Révolution et de l’Opposition syrienne ». Le Monde, 12. November 2012, abgerufen am 21. November 2012 (französisch). 
35. ↑ Sabra named interim leader. Abgerufen am 21. April 2022 (englisch). 
36. ↑ Syrian opposition bloc appoints new leader. Abgerufen am 21. April 2022 (englisch). 
37. ↑ Leading Syrian opposition body elects dissident Riad Seif as new chief. Abgerufen am 21. April 2022 (englisch). 
38. ↑ Abdulrahman Mustafa. In: Syrian National Coalition Of Syrian Revolution and Opposition Forces. 6. Mai 2017, abgerufen am 21. April 2022 (amerikanisches Englisch). 
39. ↑ Anas Al Abde. 29. September 2019, archiviert vom Original am 29. September 2019; abgerufen am 21. April 2022.