Liste von Sanktionen nach der Krimannexion durch Russland

Staaten, die ab 2014 im Rahmen der Annexion der Krim Sanktionen gegen Menschen oder Institutionen verhängt haben:
  • EU-Mitgliedstaaten
  • andere Staaten

  • Russland
  • Die Liste von Sanktionen nach der Krimannexion durch Russland führt Personen und Organisationen auf, die im Zusammenhang mit der Annexion der Krim 2014 von Sanktionen betroffen sind.

    Geschichte

    Am 6. März 2014 erließ die Europäische Union (EU) die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 mit einer Liste von 18 Personen aus der ehemaligen Regierung der Ukraine beziehungsweise aus deren Umfeld. Die Finanzen und Vermögenswerte der Betroffenen innerhalb der Europäischen Union wurden dadurch eingefroren.[1]

    Am 6. März 2014 verhängte die EU die ersten drei Sanktionen gegen Russland mit Blick auf das für den 16. März angekündigte Referendum über den Status der Krim: Die Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen Russland-EU wurden ausgesetzt. Zusätzlich wurden die Vorbereitungen für das geplante G8-Treffen in Sotschi ausgesetzt.[2]

    Von den USA wurden am 17. März 2014 Einreiseverbote gegen 7 russische Personen verhängt, Vermögenswerte eingefroren und Bürgern und Unternehmen der USA verboten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Ebenso wurde gegen 4 ukrainische Personen Beschränkungen durch das US-Finanzministerium verhängt.[3][4]

    Der Rat der Europäischen Union setzte am 17. März insgesamt 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind.[5][6] Am 20. März wurden von Seiten der USA 20 weitere Personen und die Bank Rossija auf die SDN-Liste gesetzt.[7][8]

    Als Reaktion auf die Sanktionen der US-Regierung veröffentlichte das Außenministerium der Russischen Föderation noch am gleichen Tag eine Liste mit 9 US-Amerikanern, denen die Einreise nach Russland untersagt wird.[9][8]

    Am 21. März publizierte die EU eine zusätzliche Sanktionenliste mit den Namen von 12 weiteren Personen,[10] am 28. April eine Liste mit 15 weiteren Personen.[11] Am 12. Mai wurden die Sanktionen auf die zwei von den Behörden der Autonomen Republik Krim konfiszierten Unternehmen PJSC Tschernomorneftegas[Anm. 1] und Feodosia[Anm. 2] ausgeweitet sowie weitere 13 Personen hinzugefügt.[12][13]

    Am 12. Juli 2014 wurden von Seiten der EU 11 weitere Personen mit Sanktionen belegt.[14] Am 25. Juli erweiterte die Europäische Union ihre Sanktionsliste um 15 Personen und 9 konfiszierte Unternehmen. Erstmals wurden auch 9 im Zuge der Krimannexion gebildete Institutionen auf die Sanktionsliste gesetzt.[15] Am 30. Juli kamen weitere 8 Personen und 3 Unternehmen hinzu.[16][17] Am 31. Juli wurde in der EU der Handel und geschäftliche Verkehr mit 5 russischen Banken, die zu mehr als 50 % dem Staat Russland gehören untersagt – sofern der Geschäftsvertrag neu geschlossen ist und seine Laufzeit 90 Tage übersteigt.[18]

    Am 8. September erfolgte die Verlängerung und Erweiterung der Sanktionen. Dabei wurden zum 12. September 24 zusätzliche Personen auf die Sanktionsliste gesetzt.[19][20] Erstmals wurde in der EU der Handel mit Anleihen von 15 russischen Unternehmen verboten.[21][20]

    Am 29. November sprach die EU weitere 13 Sanktionen gegen Personen aus und 5 gegen Institutionen.[22]

    Am 18. Dezember weitete die EU die Sanktionen gegen die Krim und die Stadt Sewastopol aus. Firmen mit Sitz in der EU dürfen demnach auf der Krim keine Immobilien, Finanzgesellschaften oder Dienstleistungsunternehmen erwerben, das Anbieten von touristischen Dienstleistungen auf der Halbinsel ist diesen Unternehmen ebenfalls verboten. Der Export von Gütern aus dem Bereich Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation wurde untersagt.[23] Am 19. Dezember setzte US-Präsident Obama vergleichbare Sanktionen in Kraft, die Im- und Exportgeschäfte mit der Krim verbieten und US-Bürgern die Tätigkeit für Firmen auf der Krim untersagen. Zusätzlich wurden weitere Sanktionen gegen bestimmte Personen und Unternehmen verhängt.[24]

    Am 16. Februar 2015 veröffentlichte die Europäische Union eine Liste mit 19 weitere künftig sanktionierten Personen. 8 ukrainische, bewaffnete Separatistengruppen und die Bürgerbewegung „Neues Russland“ wurden ebenfalls sanktioniert.[25]

    Am 9. März 2016 beschlossen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU eine Verlängerung der Sanktionen gegen 146 Personen und 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen bis Mitte September 2016.[26]

    Eine Erweiterung um Personen und Firmen erfolgte im Sommer 2017.[27]

    Im Januar 2018 wurden von den USA weitere 21 Personen und bis zu 20 Firmen, oft aus den Besetzten Gebieten der Ostukraine, den Listen hinzugefügt.[28] Im März wurden die Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert.[29]

    Russland versuchte derweil, die Auswirkungen auf die betroffenen Firmen zu verringern und wichtige Geschäfte zu verschleiern. Wirtschaftliche Informationspflichten sollten ausgesetzt werden, eine in Staatsbesitz übergegangene Bank sollte zum Finanzinstitut für den Rüstungssektor werden.[30]

    Die Journalisten Bingener und Wehner kritisierten Anfang 2023, dass die Sanktionen in dieser Zeit weitgehend wirkungslos gewesen seien. Das habe daran gelegen, dass nur unzureichend überwacht worden sind. Es habe in Deutschland, trotz der Annexion der Krim, der politische Wille dazu gefehlt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel habe Sanktionen abgelehnt und ihre Aufhebung gefordert.[31]

    Durch die Europäische Union

    Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014

    Die Verordnung richtet sich gegen Personen aus der ehemaligen ukrainischen Regierung und deren Umfeld. Mit Inkrafttreten wurden am 6. März 2014 alle Finanzmittel und Vermögenswerte der Betroffenen innerhalb der EU eingefroren.[1]

    Der Beschluss zu dieser Verordnung gilt bis zum 6. März 2021.[32]

    #NameFunktionGruppeHerkunftvon
    1Wiktor Janukowytschehemaliger Staatspräsident der UkrainePolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    2Witalij Sachartschenkoehemaliger InnenministerPolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    3Wiktor Pschonkaehemaliger Generalstaatsanwalt der UkrainePolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    4Oleksandr Jakymenkoehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes der UkraineGeheimdienstUkraine Ukraine6. März 2014
    5Andrij Portnowehemaliger Berater des Staatspräsidenten der UkrainePolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    6Olena Lukaschehemalige JustizministerinPolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    7Andrij Kljujewehemaliger Leiter des ukrainischen PräsidialamtesPolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    8Wiktor Ratuschnjakehemaliger stellvertretender InnenministerPolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    9Oleksandr JanukowytschSohn des ehemaligen Staatspräsidenten, GeschäftsmannWirtschaftUkraine Ukraine6. März 2014
    10Wiktor Wiktorowytsch JanukowytschSohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament)PolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    11Artem PschonkaSohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts Wiktor Pschonka, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen im Werchowna Rada der UkrainePolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    12Serhij KljujewGeschäftsmann, Bruder von Andrij KljujewWirtschaftUkraine Ukraine6. März 2014
    13Mykola AsarowPremierminister der Ukraine bis Januar 2014PolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    14Oleksij AsarowSohn des ehemaligen Premierministers Mykola AsarowPolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    15Serhij KurtschenkoGeschäftsmannWirtschaftUkraine Ukraine6. März 2014
    16Dmytro Tabatschnykehemaliger Minister für Bildung und WissenschaftPolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    17Rajissa Bohatyrjowaehemalige GesundheitsministerinPolitikUkraine Ukraine6. März 2014
    18Ihor Kalininehemaliger Berater des Staatspräsidenten der UkrainePolitikUkraine Ukraine6. März 2014

    Der Europäische Gerichtshof erklärte Ende 2020 die gegen Mykola Asarow verhängte Sanktionen für nichtig.[33]

    Beschluss 2014/145/GASP und Verordnung 2014/269 des Rates vom 17. März 2014

    Der Beschluss und die Verordnung des Rates der Europäischen Union richten sich gegen natürliche und juristische Personen, welche die Stabilität und Sicherheit der Ukraine gefährden oder untergraben.

    In Artikel 1 des Beschlusses ist das Verbot der Einreise in die EU und der Durchreise für natürliche Personen, deren Namen im Anhang gelistet sind, definiert.[34]

    Artikel 2 der Verordnung definiert, dass sämtliche Vermögenswerte der sanktionierten Personen, deren Namen im Anhang I gelistet sind, in der EU eingefroren werden. Darüber hinaus ist es nicht erlaubt, diesen Personen Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.[35]

    Für jede Sanktionierung sind in der jeweiligen Liste Gründe angegeben und veröffentlicht worden.[36][37] Die betroffenen Personen und Institutionen wurden über die Sanktionen, deren Gründe und die Rechtsmittel dagegen informiert.[36][38]

    Aktuell (Stand Mai 2015) gilt der Beschluss bis zum 15. September 2015. Er kann jederzeit erweitert oder verlängert werden.[39]

    Gegen Personen

    Gegen alle gelisteten Personen wurden gemäß Artikel 1 des Beschlusses die Ein- und Durchreisen und gemäß Artikel 2 der Verordnung Vermögenswerte beziehungsweise Finanzgeschäfte sanktioniert.

    Zurzeit (Stand 8. Juni 2015) sind diese Sanktionen gegen 150 Personen ausgesprochen und aktiv – Ljudmila Iwanowna Schwezowa verstarb am 29. Oktober 2014.

    #NameFunktionGruppeHerkunftvonbis
    1Sergei Walerjewitsch AksjonowPremierminister der KrimPolitikKrim Krim17. März 2014
    2Wolodymyr KonstantynowVorsitzender des Obersten Rats der KrimPolitikKrim Krim17. März 2014
    3Rustam Ilmirowitsch TemirgalijewStellvertretender Ministerpräsident der KrimPolitikKrim Krim17. März 2014
    4Denys Beresowskyjehemaliger Kommandeur der ukrainischen MarineMilitärUkraine Ukraine17. März 2014
    5Alexei Michailowitsch TschalyBürgermeister von SewastopolPolitikKrim Krim17. März 2014
    6Pjotr Anatoljewitsch SimaLeiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU)GeheimdienstKrim Krim17. März 2014
    7Juri Gennadjewitsch ScherebzowBerater des Vorsitzenden des Obersten Rats der Krim, einer der führenden Organisatoren des ReferendumsPolitikKrim Krim17. März 2014
    8Sergei Pawlowitsch ZekowStellvertretender Vorsitzender des Obersten Rats der KrimPolitikKrim Krim17. März 2014
    9Wiktor Alexejewitsch OserowVorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen FöderationPolitikRussland Russland17. März 2014
    10Wladimir Michailowitsch DschabarowErster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des FöderationsratesPolitikRussland Russland17. März 2014
    11Andrei Alexandrowitsch KlischasVorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des FöderationsratesPolitikRussland Russland17. März 2014
    12Nikolai Iwanowitsch RyschkowMitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des FöderationsratesPolitikRussland Russland17. März 2014
    13Jewgeni Wiktorowitsch BuschminStellvertretender Vorsitzender des FöderationsratesPolitikRussland Russland17. März 2014
    14Alexander Borissowitsch TotoonowMitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des FöderationsratesPolitikRussland Russland17. März 2014
    15Oleg Jewgenjewitsch PantelejewErster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des FöderationsratesPolitikRussland Russland17. März 2014
    16Sergei Michailowitsch MironowMitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der DumaPolitikRussland Russland17. März 2014
    17Sergei Wladimirowitsch SchelesnjakStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitikRussland Russland17. März 2014
    18Leonid Eduardowitsch SluzkiVorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger StaatenPolitikRussland Russland17. März 2014
    19Alexander Wiktorowitsch WitkoKommandeur der Schwarzmeerflotte, VizeadmiralMilitärRussland Russland17. März 2014
    20Anatoli Alexejewitsch SidorowBefehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sindMilitärRussland Russland17. März 2014
    21Alexander Wiktorowitsch GalkinBefehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, dem auch die Schwarzmeerflotte unterstellt istMilitärRussland Russland17. März 2014
    22Dmitri Olegowitsch RogosinStellvertretender Ministerpräsident der Russischen FöderationPolitikRussland Russland21. März 2014
    23Sergei Jurjewitsch GlasjewBerater von Präsident Wladimir PutinPolitikRussland Russland21. März 2014
    24Walentina Iwanowna MatwijenkoVorsitzende des FöderationsratesPolitikRussland Russland21. März 2014
    25Sergei Jewgenjewitsch NaryschkinVorsitzender der StaatsdumaPolitikRussland Russland21. März 2014
    26Dmitri Konstantinowitsch KisseljowLeiter der Nachrichtenagentur Rossija SewodnjaMedienRussland Russland21. März 2014
    27Alexander Michailowitsch NossatowStellvertretender Kommandeur der SchwarzmeerflotteMilitärRussland Russland21. März 2014
    28Waleri Wladimirowitsch KulikowStellvertretender Kommandeur der SchwarzmeerflotteMilitärRussland Russland21. März 2014
    29Wladislaw Jurjewitsch SurkowBerater von Präsident Wladimir PutinPolitikRussland Russland21. März 2014
    30Michail Grigorjewitsch MalyschewVorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der KrimPolitikKrim Krim21. März 2014
    31Waleri Kirillowitsch MedwedewVorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Stadt SewastopolPolitikKrim Krim21. März 2014
    32Igor Nikolajewitsch TurtschenjukStellvertretender Kommandeur des russischen Militärbezirks SüdMilitärRussland Russland21. März 2014
    33Jelena Borissowna MisulinaAbgeordnete in der StaatsdumaPolitikRussland Russland21. März 2014
    34Dmitri Nikolajewitsch KosakStellvertretender Ministerpräsident der Russischen FöderationPolitikRussland Russland29. Apr. 2014
    35Oleg Jewgenjewitsch Belawenzewbevollmächtigter Repräsentant des Präsidenten im Föderationskreis KrimPolitikRussland Russland29. Apr. 2014
    36Oleg Genrichowitsch SaweljewMinister für Krim-AngelegenheitenPolitikRussland Russland29. Apr. 2014
    37Sergei Iwanowitsch MenjailoGouverneur des Föderationssubjektes SewastopolPolitikKrim Krim29. Apr. 2014
    38Olga Fjodorowna KowitidiMitglied des Russischen Föderationsrats für die Autonome Republik KrimPolitikKrim Krim29. Apr. 2014
    39Ljudmila Iwanowna SchwezowaStellvertretende Vorsitzende der StaatsdumaPolitikRussland Russland29. Apr. 201414. März 2015[40]
    40Sergei Iwanowitsch NewerowStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitikRussland Russland29. Apr. 2014
    41Igor Dmitrijewitsch SergunDirektor des russischen Militärnachrichtendienstes GRUGeheimdienstRussland Russland29. Apr. 2014
    42Waleri Wassiljewitsch GerassimowGeneralstabschef der Russischen StreitkräfteMilitärRussland Russland29. Apr. 2014
    43German ProkopjowAnführer der „Lugansker Garde“MilitärUkraine Ukraine29. Apr. 2014
    44Waleri Dmitrijewitsch BolotowAnführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“MilitärUkraine Ukraine29. Apr. 2014
    45Andrij PurhinSeparatistenführer in der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine29. Apr. 2014
    46Denis PuschilinSprecher der Separatisten in der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine29. Apr. 2014
    47Sergei Gennadjewitsch ZyplakowAnführer der Volksmiliz des DonezkbeckensMilitärUkraine Ukraine29. Apr. 2014
    48Igor Wsewolodowitsch Girkin; alias Igor Strelkowrussischer MilitärangehörigerMilitärRussland Russland29. Apr. 2014
    49Wjatscheslaw Wolodinerster stellvertretender Stabschef der PräsidialverwaltungPolitikRussland Russland12. Mai 2014
    50Wladimir SchamanowKommandeur der luftgestützten russischen Truppen, GeneralleutnantMilitärRussland Russland12. Mai 2014
    51Wladimir Nikolajewitsch PliginVorsitzender des Duma-Ausschusses für VerfassungsrechtPolitikRussland Russland12. Mai 2014
    52Petr JaroschLeiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die KrimPolitik12. Mai 2014
    53Oleg Grigorjewitsch KosjuraLeiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für SewastopolPolitik12. Mai 2014
    54Wjatscheslaw Ponomarjowselbsternannter Bürgermeister von SlowjanskPolitikUkraine Ukraine12. Mai 2014
    55Igor Nikolajewitsch BeslerAnführer einer Miliz von HorliwkaMilitärKrim Krim12. Mai 2014
    56Igor Kakidzjanowehemaliger Oberbefehlshaber der Volksarmee in der Volksrepublik DonezkMilitär12. Mai 2014
    57Oleh Zarjowselbsternannter Parlamentsvorsitzender der Union der Volksrepubliken Donezk und LuganskPolitikUkraine Ukraine12. Mai 2014
    58Roman LjaginLeiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine12. Mai 2014
    59Aleksandr MalyginLeiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik LuganskPolitik12. Mai 2014
    60Natalja PoklonskajaGeneralstaatsanwältin der Republik KrimPolitikUkraine Ukraine12. Mai 2014
    61Igor SchewtschenkoStaatsanwalt von SewastopolPolitik12. Mai 2014
    62Alexander Jurjewitsch BorodaiPremierminister der Volksrepublik DonezkPolitikRussland Russland12. Juli 2014
    63Alexander ChodakowskiSicherheitsminister der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine12. Juli 2014
    64Alexander Alexandrowitsch KaljusskiDe-facto-Stellvertreter des Premierministers der Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale AngelegenheitenPolitikUkraine Ukraine12. Juli 2014
    65Alexander ChriakowMinister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine12. Juli 2014
    66Marat BaschirowPremierminister des Ministerrates der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine12. Juli 2014
    67Wassili Alexandrowitsch NikitinVizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk (war zuvor Premierminister der Volksrepublik Lugansk und Sprecher der Armee des Südostens).PolitikUkraine Ukraine12. Juli 2014
    68Alexej KarjakinVorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine12. Juli 2014
    69Juri IwakinInnenminister der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine12. Juli 2014
    70Igor Wenediktowitsch PlotnizkiVerteidigungsminister der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine12. Juli 2014
    71Nikolai KozitsinKommandeur der Kosaken-ArmeeMilitärUkraine Ukraine12. Juli 2014
    72Olexi MozgowiEiner der Anführer der bewaffneten Gruppen in der OstukraineMilitärUkraine Ukraine12. Juli 2014
    73Michail Fradkowständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWRGeheimdienstRussland Russland25. Juli 2014
    74Nikolai Patruschewständiges Mitglied und Sekretär des SicherheitsratesPolitikRussland Russland25. Juli 2014
    75Alexander Bortnikowständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSBGeheimdienstRussland Russland25. Juli 2014
    76Raschid Gumarowitsch Nurgalijewständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des SicherheitsratesPolitikRussland Russland25. Juli 2014
    77Boris Gryslowständiges Mitglied und Sekretär des SicherheitsratesPolitikRussland Russland25. Juli 2014
    78Sergei Orestowitsch BesedaKommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes FSBGeheimdienstRussland Russland25. Juli 2014
    79Michail Wladimirowitsch DegtjarjowMitglied der StaatsdumaPolitikRussland Russland25. Juli 2014
    80Ramsan KadyrowPräsident der Republik TschetschenienPolitikRussland Russland25. Juli 2014
    81Alexander TkatschowGouverneur der Region KrasnodarPolitikRussland Russland25. Juli 2014
    82Pawlo HubarjewAnführer der „Volkswehr des Donbass“, Vorsitzender der Partei „Neurussland“PolitikUkraine Ukraine25. Juli 2014
    83Kateryna HubarjewaMinisterin für Auswärtige Angelegenheiten der „Volksrepublik Donezk“PolitikUkraine Ukraine25. Juli 2014
    84Fjodor Dmitrijewitsch Beresinstellvertretender Verteidigungsminister der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine25. Juli 2014
    85Waleri Wladimirowitsch Kaurowselbsternannter Präsident der Republik NeurusslandPolitik25. Juli 2014
    86Sergei Anatoljewitsch Sdriljukhochrangiger Helfer von Igor Girkin / StrelkowUkraine Ukraine25. Juli 2014
    87Wladimir Jurjewitsch Antjufejewehemaliger Minister für Staatssicherheit in Transnistrien, erster Vizepremierminister der Volksrepublik DonezkPolitikRussland Russland30. Juli 2014
    88Alexei Alexejewitsch Gromowerster stellvertretender Stabschef der PräsidialverwaltungPolitikRussland Russland30. Juli 2014
    89Oksana TschigrinaSprecherin der Regierung der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine30. Juli 2014
    90Boris Alexejewitsch LitwinowVorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine30. Juli 2014
    91Sergei Wadimowitsch AbisowInnenminister der KrimPolitikKrim Krim30. Juli 2014
    92Arkadi Romanowitsch Rotenbergrussischer GeschäftsmannWirtschaftRussland Russland30. Juli 2014
    93Konstantin Malofejewrussischer GeschäftsmannWirtschaftRussland Russland30. Juli 2014
    94Juri Walentinowitsch Kowaltschukrussischer GeschäftsmannWirtschaftRussland Russland30. Juli 2014
    95Nikolai Terentjewitsch Schamalowrussischer GeschäftsmannWirtschaftRussland Russland30. Juli 2014
    96Alexander Sachartschenkoseit dem 7. August 2014 Premierminister der Volksrepublik DonezkPolitikerUkraine Ukraine12. Sep. 2014
    97Wladimir Kononow; alias Zarseit dem 14. August Verteidigungsminister der Volksrepublik DonezkPolitikerUkraine Ukraine12. Sep. 2014
    98Miroslaw Wladimirowitsch RudenkoBefehlshaber der Volksmiliz des DonezkbeckensPolitikerUkraine Ukraine12. Sep. 2014
    99Gennadi Nikolajewitsch Zypkalowneuer Premierminister der Volksrepublik LuganskPolitikerUkraine Ukraine12. Sep. 2014
    100Andrei Jurjewitsch PintschukMinister für Staatssicherheit der Volksrepublik DonezkPolitikerUkraine Ukraine12. Sep. 2014
    101Oleg Wladimirowitsch BeresaInnenminister der Volksrepublik DonezkPolitikerUkraine Ukraine12. Sep. 2014
    102Andrei Nikolajewitsch RodkinVertreter der Volksrepublik Donezk in MoskauPolitikerUkraine Ukraine12. Sep. 2014
    103Alexander Akimowitsch KaramanStellvertretender Premierminister für Soziales der Volksrepublik DonezkPolitikerUkraine Ukraine12. Sep. 2014
    104Georgi Lwowitsch MuradowStellvertretender Premierminister der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident PutinPolitikerKrim Krim12. Sep. 2014
    105Michail Sergejewitsch ScheremetErster stellvertretender Premierminister der KrimPolitikerKrim Krim12. Sep. 2014
    106Juri Leonidowitsch WorobjowStellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen FöderationPolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    107Wladimir Wolfowitsch SchirinowskiMitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-ParteiPolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    108Wladimir Abdualijewitsch WassiljewStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    109Wiktor Petrowitsch WodolazkiVorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der StaatsdumaPolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    110Leonid Iwanowitsch KalaschnikowErster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige AngelegenheitenPolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    111Wladimir Stepanowitsch NikitinErster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu LandsleutenPolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    112Oleg Wladimirowitsch LebedewErster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu LandsleutenPolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    113Iwan Iwanowitsch MelnikowErster stellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    114Igor Wladimirowitsch LebedewStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    115Nikolai Wladimirowitsch LewitschewStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    116Swetlana Sergejewna SchurowaErste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten.PolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    117Alexei Wassiljewitsch NaumezGeneralmajor der Russischen Armee. Er ist Kommandeur der 76. luftgestützten DivisionMilitärRussland Russland12. Sep. 2014
    118Sergei Wiktorowitsch Tschemesowenger Vertrauter Präsident PutinsPolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    119Alexander Michailowitsch BabakowAbgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch- industriellen Komplexes der Russischen FöderationPolitikerRussland Russland12. Sep. 2014
    120Sergei Jurjewitsch KosjakowLeiter der zentralen Wahlkommission von LuganskPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    121Oleg Konstantinowitsch AkimowAbgeordneter der Wirtschaftsunion Lugansk im Nationalrat der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    122Larissa AirapetjanGesundheitsministerin der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    123Juri Wiktorowitsch SiwokonenkoMitglied des Parlaments der Volksrepublik Donezk und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-BeckenPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    124Alexander KofmanErster stellvertretender Präsident des Parlaments der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    125Rawil Sakarijewitsch ChalikowErster stellvertretender Premierminister und vormaliger Generalstaatsanwalt der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    126Dmitri Alexandrowitsch SemjonowStellvertretender Premierminister für Finanzen der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    127Oleg Jewhenowitsch BugrowVerteidigungsminister der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    128Lesia Michailowna LaptewaMinisterin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    129Jewgeni Eduardowitsch MichailowLeiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    130Igor Wladimirowitsch KostenokMinister für Bildung der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    131Jewgeni Wjacheslawowitsch OrlowMitglied des Nationalrats der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    132Wladislaw Nikolajewitsch DejnegoStellvertretender Leiter des Volksrats der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    133Pawel Leonidowitsch Dremow; alias BatiaBefehlshaber des Ersten KosakenregimentsMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    134Alexei Jurjewitsch Miltschakow; alias Fritz der SerbeBefehlshaber der „Rusich“-EinheitMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    135Arsen Sergejewitsch Pawlow(alias Motorola); Befehlshaber des Bataillon SpartaMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    136Michail Sergejewitsch Tolstych(alias Givi); Befehlshaber des „Somali“-BataillonsMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    137Eduard Alexandrowitsch BassurinStellvertretender Befehlshaber des Verteidigungsministeriums der Volksrepublik DonezkMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    138Alexander Wassiljewitsch SchubinJustizminister der unrechtmäßigen Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    139Sergei Anatoljewitsch LitwinStellvertretender Vorsitzender des Ministerrats der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    141Sergei Jurjewitsch IgnatowOberbefehlshaber der Volksmiliz der Volksrepublik LuganskMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    142Ekaterina Wladimirowna FilippowaJustizministerin der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    143Alexander Jurjewitsch TimofejewHaushaltsminister der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    144Jewgeni Wladimirowitsch ManuilowHaushaltsminister der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    145Wiktor Wjatscheslawowitsch JazenkoMinister für Kommunikation der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    145Olga BesedinaMinisterin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    146Zaur IsmailowAmtierender Generalstaatsanwalt der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    147Anatoli Iwanowitsch AntonowStellvertretender VerteidigungsministerPolitikRussland Russland16. Feb. 2015
    148Arkadi Wiktorowitsch BachinErster stellvertretender VerteidigungsministerPolitikRussland Russland16. Feb. 2015
    149Andrei Walerjewitsch KartapolowDirektor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen FöderationMilitärRussland Russland16. Feb. 2015
    150Iossif Dawydowitsch KobsonMitglied der StaatsdumaPolitikRussland Russland16. Feb. 2015
    151Waleri Fjodorowitsch RaschkinErster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der StaatsdumaPolitikRussland Russland16. Feb. 2015

    Gegen Institutionen

    Gegen alle gelisteten Institutionen wurden gemäß Artikel 2 der Verordnung die Vermögenswerte sanktioniert.

    Zurzeit (Stand 8. Juni 2015) sind 37 Unternehmen und Organisationen sanktioniert.

    #NameFunktionGruppeHerkunftvon
    1Tschernomorneftegasukrainischer Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen MeerWirtschaftKrim Krim12. Mai 2014
    2Feodosiaauf der Krim ansässige Firma, der unter anderem ein wichtiges Ölterminal am Schwarzen Meer gehörtWirtschaftKrim Krim12. Mai 2014
    3Volksrepublik Luganskim April 2014 proklamierte Republik ohne internationale AnerkennungInstitutionUkraine Ukraine25. Juli 2014
    4Volksrepublik Donezkim April 2014 proklamierte Republik ohne internationale AnerkennungInstitutionUkraine Ukraine25. Juli 2014
    5Föderativer Staat NeurusslandUnion bestehend aus den Volksrepubliken Lugansk und DonezkInstitutionUkraine Ukraine25. Juli 2014
    6Große Don-ArmeeInternationale Union öffentlicher VereinigungenInstitutionUkraine Ukraine25. Juli 2014
    7Sobolradikale paramilitärische OrganisationMilitärUkraine Ukraine25. Juli 2014
    8Lugansker GardeSelbstverteidigungsmiliz von LuganskMilitärUkraine Ukraine25. Juli 2014
    9Armee des SüdostensIllegale bewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine25. Juli 2014
    10Volksmiliz des DonezbeckensIllegale bewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine25. Juli 2014
    11Bataillon WostokIllegale bewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine25. Juli 2014
    12Fährunternehmen Kertschvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine25. Juli 2014
    13Seehandelshafen Sewastopolvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine25. Juli 2014
    14Seehandelshafen Kertschvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine25. Juli 2014
    15Universal-Aviavon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine25. Juli 2014
    16Kurort „Nizhnyaya Oreanda“von Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine25. Juli 2014
    17Brennerei Azovvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine25. Juli 2014
    18Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“von Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine25. Juli 2014
    19Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstitutsvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine25. Juli 2014
    20Staatliches Unternehmen „Schaumweinhersteller Novy Svet“von Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine25. Juli 2014
    21Almas-AnteiRüstungsprozentWirtschaftRussland Russland30. Juli 2014
    22Dobrolet AirlinesFluggesellschaftWirtschaftRussland Russland30. Juli 2014
    23Russische Nationale Handelsbank (RNKB)BankWirtschaftKrim Krim30. Juli 2014
    24Republik DonezkÖffentliche OrganisationPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    25Frieden für die Region LuganskÖffentliche OrganisationPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    26Freies DonbassÖffentliche OrganisationPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    27VolksunionÖffentliche OrganisationPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    28Wirtschaftsunion LuganskÖffentliche OrganisationPolitikUkraine Ukraine29. Nov. 2014
    29Kosakische Nationalgardebewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    30Sparta-Bataillonbewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    31Somali-Bataillonbewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    32Zarya-Bataillonbewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    33Prizrak-Brigadebewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    34Oplot-Bataillonbewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    35Kalmius-Bataillonbewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    36Bataillon Smertbewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine16. Feb. 2015
    37Bürgerbewegung „Neues Russland“BürgerbewegungPolitikUkraine Ukraine16. Feb. 2015

    Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014

    Diese Verordnung befasst sich mit der Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und der Erbringung damit verbundener Hilfs- und Finanzleistungen. Dabei geht es vorwiegend um Rüstungsgüter und solchen militärischer Ausrüstung. Zusätzlich geht es um bestimmte Technologien für die Ölindustrie in Russland. Weiterhin soll bestimmten russischen Finanzinstituten der Zugang zum Finanzmarkt erschwert werden können.

    • In Artikel 1 sind Begriffe dieser Verordnung definiert.
    • Artikel 2 verbietet den Handel mit Dual-Use-Gütern im Bereich von Militärtechnologie.
    • Artikel 2a verbietet den Handel mit Dual-Use-Gütern, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use) enthalten sind, an jegliche im Anhang IV dieser Verordnung gelistete Unternehmen.[Anm. 3]
      • a) Hilfsleistungen
      • b) Finanzhilfen
    • Artikel 3 verbietet den Handel mit bestimmten Dual-Use-Gütern gemäß Anhang II im Bereich der Erdölförderung.
    • Artikel 3a verbietet Hilfsleistungen im bestimmten Bereich der Erdölförderung bei
      • a) unter Wasser >150 m.
      • b) in Offshore-Gebieten nördlich des Polarkreises.
      • c) bei Hydrofracking-Projekten.
    • Artikel 4 verbietet
      • a) Hilfsleistungen (Gemeinsame Militärgüterliste).
      • b) Finanzhilfen (Gemeinsame Militärgüterliste).
      • c) Hilfsleistungen (Dual-Use-Güter / Militärische Zwecke).
      • d) Finanzhilfen (Dual-Use-Güter / Militärische Zwecke).
    • Artikel 5, Absatz 1 verbietet Finanzgeschäfte (gemäß Anhang III) mit
      • a) russischen Finanzinstituten (>50 % im Staatsbesitz).
      • b) Finanzinstituten, die zu >50 % im Besitz der Unternehmen nach a).
      • c) Institutionen, die im Namen von Unternehmen nach b) oder gemäß Anhang II handeln.
    • Artikel 5, Absatz 2 verbietet Finanzgeschäfte mit
      • a) russische Institutionen (gemäß Anhang V), die militärische Güter entwickeln, produzieren, verkaufen oder ausführen.
      • b) russische Institutionen (gemäß Anhang VI), die zu >50 im Staatsbesitz sind und in der Erdölbranche tätig sind.
      • c) Institutionen, die zu >50 % im Besitz von Institutionen nach a) oder b) sind.
      • d) Institutionen, die im Namen von Institutionen nach a), b) oder c) handeln.
    • Artikel 6 definiert, dass Mitgliedsstaaten sich gegenseitig informieren.
    • Artikel 7 ermächtigt die Europäische Kommission Anhang I (Liste der zuständigen nationalen Behörden) ändern zu dürfen.
    • Artikel 8 fordert die Mitgliedsstaaten auf, die zuständigen nationalen Behörden zu benennen.
    • Laut Artikel 9 müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung der Verordnung sicherstellen und Verstöße dagegen sanktionieren.
    • Laut Artikel 10 können unwissende Personen nicht haftbar gemacht werden.
    • Artikel 11 begrenzt Schadenersatzansprüche.
    • Artikel 12 verbietet das Umgehen dieser Verordnung.
    • Artikel 13 definiert den Geltungsbereich.
    • Artikel 14 regelt das Inkrafttreten.

    Der ursprüngliche Beschluss 2014/522 zu dieser Verordnung war bis zum 31. Juli 2015 gültig.

    Gegen Institutionen

    In der Tabelle sind Institutionen (überwiegend Unternehmen) gelistet, mit denen keine Finanzgeschäfte getätigt werden dürfen oder an die bestimmte Dual-Use-Güter nicht geliefert werden dürfen.

    In der Tabelle sind bei „Art der Sanktion“ die folgenden angegeben:

    1. „5-1a“ gemäß Artikel 5, Abschnitt 1a: Diese Unternehmen gehören zu den russischen Finanzinstituten, die zu mehr als 50 % im Staatsbesitz sind. Finanzgeschäfte sind verboten.
    2. „2a“ gemäß Artikel 2a: Mit diesen Unternehmen dürfen keine Dual-Use-Güter gehandelt werden, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 enthalten sind.
    3. „5-2a“ gemäß Artikel 5, Abschnitt 2a: Mit diesen Unternehmen dürfen keine Finanzgeschäfte getätigt werden, da sie die militärischen Güter entwickeln, produzieren, verkaufen oder ausführen.
    4. „5-2b“ gemäß Artikel 5, Abschnitt 2b: Mit diesen Unternehmen dürfen keine Finanzgeschäfte getätigt werden, da sie zu >50 % im Staatsbesitz und in der Erdölbranche tätig sind.
    #NameFunktionGruppeHerkunftArtvon
    1Sberbankrussische Staatsbank, größtes russisches FinanzinstitutWirtschaftRussland Russland5-1a31. Juli 2014
    2VTBrussische Staatsbank (Außenhandel)WirtschaftRussland Russland5-1a31. Juli 2014
    2Gazprombankrussische StaatsbankWirtschaftRussland Russland5-1a31. Juli 2014
    4Wneschekonombankrussische AußenwirtschaftsbankWirtschaftRussland Russland5-1a31. Juli 2014
    5Rosselchosbankrussische Staatsbank (Agrarsektor)WirtschaftRussland Russland5-1a31. Juli 2014
    6SiriusRüstungskonzern; Optoelektronik für zivile und militärische ZweckeWirtschaftRussland Russland2a12. Sep. 2014
    7RT-StankoinstrumentRüstungskonzern; Maschinenbau für zivile und militärische ZweckeWirtschaftRussland Russland2a12. Sep. 2014
    8RT-ChimkompositRüstungskonzern; Materialien für zivile und militärische ZweckeWirtschaftRussland Russland2a12. Sep. 2014
    9JSC KalaschnikowRüstungskonzern; KleinwaffenWirtschaftRussland Russland2a12. Sep. 2014
    10JSC TulaRüstungskonzern; WaffensystemeWirtschaftRussland Russland2a12. Sep. 2014
    11Technologii MaschinostrojenijaRüstungskonzern; MunitionWirtschaftRussland Russland2a12. Sep. 2014
    12Wyssokototschnyje KomplexyRüstungskonzern; Flugabwehr- und PanzerabwehrsystemeWirtschaftRussland Russland2a12. Sep. 2014
    13Almas-Anteistaatseigener Rüstungskonzern; Waffen, Munition, ForschungWirtschaftRussland Russland2a12. Sep. 2014
    14NPO Basaltstaatseigener Rüstungskonzern; Herstellung von Maschinen zur Herstellung von Waffen und MunitionWirtschaftRussland Russland2a12. Sep. 2014
    15OboronpromRüstungskonzernWirtschaftRussland Russland5-2a12. Sep. 2014
    16United Aircraft CorporationRüstungskonzernWirtschaftRussland Russland5-2a12. Sep. 2014
    17UralwagonsawodRüstungskonzernWirtschaftRussland Russland5-2a12. Sep. 2014
    18RosneftEnergiekonzernWirtschaftRussland Russland5-2b12. Sep. 2014
    19TransneftEnergiekonzernWirtschaftRussland Russland5-2b12. Sep. 2014
    20Gazprom NeftEnergiekonzernWirtschaftRussland Russland5-2b12. Sep. 2014

    Bezüglich Güter

    #KN-CodeWarenbezeichnung
    17304 11 00Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus nicht rostendem Stahl
    27304 19 10Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    37304 19 30Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    47304 19 90Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    57304 22 00Bohrgestänge, nahtlos, aus nicht rostendem Stahl, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art
    67304 23 00Bohrgestänge, nahtlos, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    77304 29 10Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
    87304 29 30Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
    97304 29 90Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
    107305 11 00Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt
    117305 12 00Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit Lichtbogen längsnahtgeschweißt (ausgenommen mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
    127305 19 00Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl (ausgenommen mit Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
    137305 20 00Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl
    147306 11Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
    157306 19Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    167306 21 00Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
    177306 29 00Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    188207 13 00Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus gesinterten Metallcarbiden oder Cermets
    198207 19 10Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus Diamant oder agglomeriertem Diamant
    20ex 8413 50Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m³ /h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
    21ex 8413 60Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m³ /h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
    228413 82 00Hebewerke für Flüssigkeiten (ausgenommen Pumpen)
    238413 92 00Teile von Hebewerken für Flüssigkeiten, a. n. g.
    248430 49 00Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte zum Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Mineralien oder Erzen, nicht selbstfahrend und nicht hydraulisch (ausgenommen Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen sowie von Hand zu führende Werkzeuge)
    25ex 8431 39 00Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
    26ex 8431 43 00Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
    27ex 8431 49Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8426, 8429 und 8430 bestimmt
    288705 20 00Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren
    298905 20 00Schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen
    308905 90 10Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist, für die Seeschifffahrt (ausgenommen Schwimmbagger, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen; Fischereifahrzeuge und Kriegsschiffe)

    Durch den Europarat

    Die parlamentarische Versammlung des Europarats verhängte im April 2014 eine Sanktion gegen Russland, indem er den russischen Abgeordneten nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim vorläufig das Stimmrecht entzog.[41] Im Juni 2019 nahm die parlamentarische Versammlung die Sanktion wieder zurück. Zugleich änderte sie auf Verlangen Russlands ihre Regeln so, dass ein Entzug des Stimmrechts künftig nicht mehr möglich ist.[42] Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde Russland am 15. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

    Durch Norwegen

    NameFunktionGruppeHerkunftArtvon
    Sergei Walerjewitsch AksjonowMinisterpräsident der KrimPolitikKrim Krime(e), v(v)17. März 2014
    Wolodymyr KonstantynowVorsitzender des Parlaments der KrimPolitikKrim Krime, v17. März 2014
    Rustam Ilmirowitsch TemirgalijewErster Stellvertretender Ministerpräsident der KrimPolitikKrim Krime, v17. März 2014
    Denys BeresowskyjKommandeur der ukrainischen MarineMilitärUkraine Ukrainee, v17. März 2014
    Alexei Michailowitsch TschalyBürgermeister von SewastopolPolitikKrim Krime, v17. März 2014
    Pjotr Anatoljewitsch SimaLeiter des Sicherheitsdienstes der KrimPolitikKrim Krime, v17. März 2014
    Juri Gennadjewitsch ScherebzowBerater des Vorsitzenden des Parlaments der Krim, einer der führenden Organisatoren des ReferendumsPolitikKrim Krime, v17. März 2014
    Sergei Pawlowitsch ZekowStellvertretender Vorsitzender des Parlaments der KrimPolitikKrim Krime, v17. März 2014
    Wiktor Alexejewitsch OserowVorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen FöderationPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Wladimir Michailowitsch DschabarowErster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des FöderationsratesPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Andrei Alexandrowitsch KlischasVorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des FöderationsratesPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Nikolai Iwanowitsch RyschkowMitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des FöderationsratesPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Jewgeni Wiktorowitsch BuschminStellvertretender Vorsitzender des FöderationsratesPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Alexander Borissowitsch TotoonowMitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des FöderationsratesPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Oleg Jewgenjewitsch PantelejewErster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des FöderationsratesPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Sergei Michailowitsch MironowMitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der DumaPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Sergei Wladimirowitsch SchelesnjakStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Leonid Eduardowitsch SluzkiVorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger StaatenPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Alexander Wiktorowitsch WitkoKommandeur der Schwarzmeerflotte, VizeadmiralMilitärRussland Russlande, v17. März 2014
    Anatoli Alexejewitsch SidorowBefehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sindMilitärRussland Russlande, v17. März 2014
    Alexander Wiktorowitsch GalkinBefehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, dem auch die Schwarzmeerflotte unterstellt istMilitärRussland Russlande, v17. März 2014
    (e) 
    Einreiseverbot
    (v) 
    Vermögenssperre

    Durch die USA

    NameFunktionGruppeHerkunftslandArtvon
    Wladislaw Jurjewitsch SurkowBerater von Präsident Wladimir PutinPolitikRussland Russlande(e), v(v)17. März 2014
    Sergei Jurjewitsch GlasjewBerater von Präsident Wladimir PutinPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Leonid Eduardowitsch SluzkiVorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger StaatenPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Andrei Alexandrowitsch KlischasVorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des FöderationsratesPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Walentina Iwanowna MatwijenkoVorsitzende des FöderationsratesPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Dmitri Olegowitsch RogosinStellvertretender Ministerpräsident der Russischen FöderationPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Jelena Borissowna MisulinaAbgeordnete in der StaatsdumaPolitikRussland Russlande, v17. März 2014
    Sergei Walerjewitsch AksjonowMinisterpräsident der KrimPolitikKrim Krime, v17. März 2014
    Wolodymyr KonstantynowVorsitzender des Parlaments der KrimPolitikKrim Krime, v17. März 2014
    Wiktor Medwedtschukfrüherer Berater von Präsident Wiktor JanukowytschPolitikUkraine Ukrainee, v17. März 2014
    Wiktor Janukowytschfrüherer Präsident der UkrainePolitikUkraine Ukrainee, v17. März 2014
    Jewgeni Wiktorowitsch BuschminStellvertretender Vorsitzender des FöderationsratesPolitikRussland Russlandv20. März 2014
    Wladimir Michailowitsch DschabarowErster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des FöderationsratesPolitikRussland Russlandv20. März 2014
    Andrei Alexandrowitsch FursenkoBerater von Präsident Wladimir PutinPolitikRussland Russlandv20. März 2014
    Alexei Alexejewitsch GromowErster Stellvertretender Leiter der russischen PräsidialverwaltungPolitikRussland Russlandv20. März 2014
    Sergei Borissowitsch IwanowLeiter der russischen PräsidialverwaltungPolitikRussland Russlandv20. März 2014
    Wiktor Petrowitsch IwanowLeiter der russischen DrogenbehördeBehördeRussland Russlandv20. März 2014
    Wladimir Igorewitsch KoschinLeiter der Immobilienverwaltung des russischen PräsidentenBehördeRussland Russlandv20. März 2014
    Juri Walentinowitsch KowaltschukBankierWirtschaftRussland Russlandv20. März 2014
    Sergei Michailowitsch MironowMitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der DumaPolitikRussland Russlandv20. März 2014
    Sergei Jewgenjewitsch NaryschkinVorsitzender der StaatsdumaPolitikRussland Russlandv20. März 2014
    Wiktor Alexejewitsch OserowVorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen FöderationPolitikRussland Russlandv20. März 2014
    Oleg Jewgenjewitsch PantelejewErster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des FöderationsratesPolitikRussland Russlandv20. März 2014
    Arkadi Romanowitsch RotenbergUnternehmerWirtschaftRussland Russlandv20. März 2014
    Boris Romanowitsch RotenbergUnternehmerWirtschaftRussland Russlandv20. März 2014
    Nikolai Iwanowitsch RyschkowMitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des FöderationsratesWirtschaftRussland Russlandv20. März 2014
    Igor Dmitrijewitsch SergunKommandeur des militärischen Nachrichtendienstes GRUGeheimdienstRussland Russlandv20. März 2014
    Gennadi Nikolajewitsch TimtschenkoOligarchWirtschaftRussland Russlandv20. März 2014
    Alexander Borissowitsch TotoonowMitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des FöderationsratesPolitikRussland Russlandv20. März 2014
    Wladimir Iwanowitsch JakuninPräsident der Russischen EisenbahnenWirtschaftRussland Russlandv20. März 2014
    Sergei Wladimirowitsch SchelesnjakStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitikRussland Russlandv20. März 2014
    Bank RossijaBankWirtschaftRussland Russlandv20. März 2014
    Roman Ljagin[43]Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukrainev11. März 2015
    Sergei Wadimowitsch Abisow[43]Minister der KrimPolitikKrim Krimv11. März 2015
    Serhij Arbusow[43]ehemaliger Stellvertretender MinisterpräsidentPolitikUkraine Ukrainev11. März 2015
    Mykola Asarow[43]ehemaliger MinisterpräsidentPolitikUkraine Ukrainev11. März 2015
    Rajissa Bohatyrjowa[43]ehemalige Gesundheitsministerin der UkrainePolitikUkraine Ukrainev11. März 2015
    Alexander Dugin[43]Rechter PolitikerPolitikRussland Russlandv11. März 2015
    Kateryna Hubarjewa[43]Ministerin VR DonezkPolitikUkraine Ukrainev11. März 2015
    Juri Iwakin[43]Führer der VRLPolitikUkraine Ukrainev11. März 2015
    Pawel Kanitschew[43]Rechter PolitikerPolitikUkraine Ukrainev11. März 2015
    Alexander Karaman[43]Außenminister VR DonezkPolitikUkraine Ukrainev11. März 2015
    Alexander Khodakowski[43]Kommandeur „Wostok Battalion“MilitärUkraine Ukrainev11. März 2015
    Andrei Kowalenko[43]Rechter PolitikerPolitikUkraine Ukrainev11. März 2015
    Oleg Grigorjewitsch Kosjura[43]Leiter der Migrationsbehörde, SewastopolPolitikRussland Russlandv11. März 2015
    Sergei Anatoljewitsch Sdriljuk[43]Ehemaliger Verteidigungsminister der VRDPolitikRussland Russlandv11. März 2015
    Russische Nationale Handelsbank (RNCB)[43]BankWirtschaftRussland Russlandv11. März 2015
    Eurasische Jugendunion[43]russische Extremisten-Organisation (in der Ukraine verboten)PolitikRussland Russlandv11. März 2015
    (e) 
    Einreiseverbot
    (v) 
    Vermögenssperre

    Durch Australien

    Hier sollte erläutert werden, was das australische Vorgehen von dem der EU unterscheidet (bezogen auf die Verordnungen und die länderspezifische Betrachtung in Australien)

    Gegen Personen

    Vermögenssperre und Reisebeschränkung

    #NameFunktionGruppeHerkunftvon
    1Sergei Jurjewitsch GlasjewBerater von Präsident Wladimir PutinPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    2Andrei Alexandrowitsch KlischasVorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des FöderationsratesPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    3Walentina Iwanowna MatwijenkoVorsitzende des FöderationsratesPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    4Jelena Borissowna MisulinaAbgeordnete in der StaatsdumaPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    5Dmitri Olegowitsch RogosinStellvertretender Ministerpräsident der Russischen FöderationPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    6Leonid Eduardowitsch SluzkiVorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger StaatenPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    7Wladislaw Jurjewitsch SurkowBerater von Präsident Wladimir PutinPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    8Alexander Wiktorowitsch WitkoKommandeur der Schwarzmeerflotte, VizeadmiralMilitärRussland Russland19. Juni 2014
    9Sergei Walerjewitsch AksjonowAm 27. Februar 2014 zum Präsidenten der Krim gewählt.PolitikKrim Krim19. Juni 2014
    10Wolodymyr KonstantynowVorsitzender des Obersten Rats der KrimPolitikKrim Krim19. Juni 2014
    11Wiktor MedwedtschukVorsitzender der pro-russischen Organisation ""Ukrainian Choice"", welche versucht hatte den demokratischen Prozess in der Ukraine zu unterwandern.PolitikUkraine Ukraine19. Juni 2014
    12Wiktor JanukowytschEhemaliger ukrainischer Präsident; wird in der Ukraine strafrechtlich verfolgt wegen Veruntreuung von Staatsmitteln.PolitikUkraine Ukraine19. Juni 2014
    13Andrei Alexandrowitsch FursenkoBerater des Russischen Präsidenten, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft.PolitikRussland Russland19. Juni 2014
    14Sergei Borissowitsch IwanowVorsitzender der russischen PräsidialverwaltungPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    15Juri Walentinowitsch Kowaltschukrussischer GeschäftsmannWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    16Arkadi Romanowitsch Rotenbergrussischer GeschäftsmannWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    17Boris Romanowitsch RotenbergMitinhaber neben Arkadi Rotenberg von Stroigasmontasch (SGM Group); steht in engen finanziellen Verbindungen zu Wladimir Putin.WirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    18Gennadi Nikolajewitsch TimtschenkoEiner der Gründer von Gunvor, einer der weltgrößten unabhängigen Handelsgesellschaften im Bereich Öl und Energie; enger Vertrauter Präsident PutinsWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    19Wjatscheslaw Wolodinerster stellvertretender Stabschef der PräsidialverwaltungPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    20Wladimir Iwanowitsch JakuninVorsitzender des Verwaltungsrats der sich im Staatsbesitz befindlichen russischen Eisenbahn; Enger persönlicher und finanzieller Vertrauter Wladimir Putins.WirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    21Oleg Jewgenjewitsch Belawenzewbevollmächtigter Repräsentant des Präsidenten im Föderationskreis KrimPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    22Jewgeni Wiktorowitsch BuschminStellvertretender Vorsitzender des FöderationsratesPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    23Wladimir Michailowitsch DschabarowErster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des FöderationsratesPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    24Alexej Alexejewitsch Gromowerster stellvertretender Stabschef der PräsidialverwaltungPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    25Olga Fjodorowna KowitidiMitglied des Russischen Föderationsrats für die Autonome Republik KrimPolitikKrim Krim19. Juni 2014
    26Dmitri Nikolajewitsch KosakStellvertretender Ministerpräsident der Russischen FöderationPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    27Wladimir Igorewitsch KoschinChef der Präsidialverwaltung während der russischen Annexion der Krim.PolitikRussland Russland19. Juni 2014
    28Sergei Michailowitsch MironowMitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der DumaPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    29Sergei Jewgenjewitsch NaryschkinVorsitzender der StaatsdumaPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    30Wiktor Alexejewitsch OserowVorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen FöderationPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    31Oleg Jewgenjewitsch PantelejewErster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des FöderationsratesPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    32Aleksei PuschkowVorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der StaatsdumaPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    33Nikolai Iwanowitsch RyschkowMitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des FöderationsratesPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    34Oleg Genrichowitsch SaweljewMinister für Krim-AngelegenheitenPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    35Igor Dmitrijewitsch SergunDirektor des russischen Militärnachrichtendienstes GRUGeheimdienstRussland Russland19. Juni 2014
    36Alexander Borissowitsch TotoonowMitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des FöderationsratesPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    37Sergei Wladimirowitsch SchelesnjakStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitikRussland Russland19. Juni 2014
    38Alexei Michailowitsch TschalyBürgermeister von SewastopolPolitikKrim Krim19. Juni 2014
    39Igor Wsewolodowitsch Girkin; alias Igor Strelkowrussischer MilitärangehörigerMilitärRussland Russland19. Juni 2014
    40Michail Grigorjewitsch MalyschewVorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der KrimPolitikKrim Krim19. Juni 2014
    41Waleri Kirillowitsch MedwedewVorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Stadt SewastopolPolitikKrim Krim19. Juni 2014
    42Wjatscheslaw Ponomarjowselbsternannter Bürgermeister von SlowjanskPolitikUkraine Ukraine19. Juni 2014
    43Denis PuschilinSprecher der Separatisten in der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine19. Juni 2014
    44Rustam Ilmirowitsch TemirgalijewStellvertretender Ministerpräsident der KrimPolitikKrim Krim19. Juni 2014
    45Sergei Pawlowitsch ZekowStellvertretender Vorsitzender des Obersten Rats der KrimPolitikKrim Krim19. Juni 2014
    46Juri Gennadjewitsch ScherebzowBerater des Vorsitzenden des Obersten Rats der Krim, einer der führenden Organisatoren des ReferendumsPolitikKrim Krim19. Juni 2014
    47Pjotr Anatoljewitsch SimaLeiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU)GeheimdienstKrim Krim19. Juni 2014
    48Alexander Wiktorowitsch GalkinBefehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, dem auch die Schwarzmeerflotte unterstellt istMilitärRussland Russland19. Juni 2014
    49Anatoli Alexejewitsch SidorowBefehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sindMilitärRussland Russland19. Juni 2014
    50Denys Beresowskyjehemaliger Kommandeur der ukrainischen MarineMilitärUkraine Ukraine19. Juni 2014
    51Sergei Orestowitsch BesedaKommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes FSBGeheimdienstRussland Russland2. Sep. 2014
    52Alexander Bortnikowständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSBGeheimdienstRussland Russland2. Sep. 2014
    53Michail Wladimirowitsch DegtjarjowMitglied der StaatsdumaPolitikRussland Russland2. Sep. 2014
    54Michail Fradkowständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWRGeheimdienstRussland Russland2. Sep. 2014
    55Waleri Wassiljewitsch GerassimowGeneralstabschef der Russischen StreitkräfteMilitärRussland Russland2. Sep. 2014
    56Boris Gryslowständiges Mitglied und Sekretär des SicherheitsratesPolitikRussland Russland2. Sep. 2014
    57Ramsan KadyrowPräsident der Republik TschetschenienPolitikRussland Russland2. Sep. 2014
    58Sergei Iwanowitsch MenjailoGouverneur des Föderationssubjektes SewastopolPolitikKrim Krim2. Sep. 2014
    59Sergei Iwanowitsch NewerowStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitikRussland Russland2. Sep. 2014
    60Raschid Gumarowitsch Nurgalijewständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des SicherheitsratesPolitikRussland Russland2. Sep. 2014
    61Nikolai Patruschewständiges Mitglied und Sekretär des SicherheitsratesPolitikRussland Russland2. Sep. 2014
    62Wladimir Nikolajewitsch PliginVorsitzender des Duma-Ausschusses für VerfassungsrechtPolitikRussland Russland2. Sep. 2014
    63Nikolaj Schamalowrussischer GeschäftsmannWirtschaftRussland Russland2. Sep. 2014
    64Wladimir SchamanowKommandeur der luftgestützten russischen Truppen, GeneralleutnantMilitärRussland Russland2. Sep. 2014
    65Ljudmila Iwanowna SchwezowaStellvertretende Vorsitzende der StaatsdumaPolitikRussland Russland2. Sep. 2014
    66Sergei Wadimowitsch AbisowInnenminister der KrimPolitikKrim Krim2. Sep. 2014
    67Wladimir Jurjewitsch Antjufejewehemaliger Minister für Staatssicherheit in Transnistrien, erster Vizepremierminister der Volksrepublik DonezkPolitikRussland Russland2. Sep. 2014
    68Marat BaschirowPremierminister des Ministerrates der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    69Fjodor Dmitrijewitsch Beresinstellvertretender Verteidigungsminister der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    70Igor Nikolajewitsch BeslerAnführer einer Miliz von HorliwkaMilitärKrim Krim2. Sep. 2014
    71Waleri Dmitrijewitsch BolotowAnführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“MilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    72Alexander Jurjewitsch BorodaiPremierminister der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    73Pawel GubarewAnführer der „Volkswehr des Donbass“, Vorsitzender der Partei „Neurussland“PolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    74Ekaterina GubarewaMinisterin für Auswärtige Angelegenheiten der „Volksrepublik Donezk“PolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    75Alexej KarjakinVorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    76Petr JaroschLeiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die KrimPolitikKrim Krim2. Sep. 2014
    77Igor Kakidzjanowehemaliger Oberbefehlshaber der Volksarmee in der Volksrepublik DonezkMilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    78Alexander Alexandrowitsch KaljusskiDe-facto-Stellvertreter des Premierministers der Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale AngelegenheitenPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    79Juri IwakinInnenminister der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    80Waleri Wladimirowitsch Kaurowselbsternannter Präsident der Republik NeurusslandPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    81Alexander ChodakowskiSicherheitsminister der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    82Alexander ChriakowMinister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    83Nikolai KozitsinKommandeur der Kosaken-ArmeeMilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    84Oleg Grigorjewitsch KosjuraLeiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für SewastopolPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    85Boris Alexejewitsch LitwinowVorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    86Roman LjaginLeiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    87Konstantin Malofejewrussischer GeschäftsmannWirtschaftRussland Russland2. Sep. 2014
    88Aleksandr MalyginLeiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    89Olexi MozgowiEiner der Anführer der bewaffneten Gruppen in der OstukraineMilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    90Wasil NikitinVizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk (war zuvor Premierminister der Volksrepublik Lugansk und Sprecher der Armee des Südostens).PolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    91Igor Wenediktowitsch PlotnizkiVerteidigungsminister der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    92Natalja PoklonskajaGeneralstaatsanwältin der Republik KrimPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    93Andrij PurginSeparatistenführer in der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    94Igor SchewtschenkoStaatsanwalt von SewastopolPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    95Oksana TschigrinaSprecherin der Regierung der Volksrepublik LuganskPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    96Alexander TkatschowGouverneur der Region KrasnodarPolitikRussland Russland2. Sep. 2014
    97Oleh Zarjowselbsternannter Parlamentsvorsitzender der Union der Volksrepubliken Donezk und LuganskPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    98Sergei Anatoljewitsch Sdriljukhochrangiger Helfer von Igor Girkin / StrelkowMilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    99Wiktor Jurjewitsch AnossowMitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird.MilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    100Wjatscheslaw Anatoljewitsch ApraximowMitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird.MilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    101Ruslan Junirowitsch IlkajewMitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird.MilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    102Wiktor Petrowitsch IwanowMitglied des Sicherheitsausschusses der Russischen Föderation.PolitikRussland Russland2. Sep. 2014
    103Alexander Akimowitsch KaramanStellvertretender Premierminister für Soziales der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    104Waleri Wladimirowitsch KulikowStellvertretender Kommandeur der SchwarzmeerflotteMilitärRussland Russland2. Sep. 2014
    105Valeri Kostiantinowitsch MusijenkoMitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird.MilitärKrim Krim2. Sep. 2014
    106Alexander Michailowitsch NossatowStellvertretender Kommandeur der SchwarzmeerflotteMilitärRussland Russland2. Sep. 2014
    107German ProkopjowAnführer der „Lugansker Garde“MilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    108Juri Oleksandrowitsch ProtsenkoMitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird.MilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    109Sergei Gennadjewitsch ZyplakowAnführer der Volksmiliz des DonezkbeckensMilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    110Igor Nikolajewitsch TurtschenjukStellvertretender Kommandeur des russischen Militärbezirks SüdMilitärRussland Russland2. Sep. 2014
    111Oleg Anatoljewitsch WassinMitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird.MilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    112Alexander Sachartschenkoseit dem 7. August 2014 Premierminister der Volksrepublik DonezkPolitikUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    113Wladimir Wolfowitsch SchirinowskiMitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-ParteiPolitikRussland Russland2. Sep. 2014

    Gegen Institutionen

    Vermögenssperre und Handelssperre

    #NameFunktionGruppeHerkunftvon
    1Bank RossijaBankWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    2InvestCapitalBankKreditbankWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    3SMP BankKreditbankWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    4Stroytransgaz GroupEnergiekonzern; Bau von Gas-PipelinesWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    5AquanikaProduzent von Mineralwässern und SoftdrinksWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    6Avia Group LLCBetreiber von Infrastruktur auf dem Flughafen in SheremetjewaWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    7Avia Group Nord LLCAnbieter von Management-Dienstleistungen im Bereich LuftfahrtWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    8CJSC ZestBaukonzernWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    9Volga GroupStrategie-Investment-GruppeWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    10TransoilEnergiekonzern; Transport von ÖlWirtschaftRussland Russland19. Juni 2014
    11Chernomorneftegazukrainischer Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen MeerWirtschaftKrim Krim19. Juni 2014
    12Almas-AnteiRüstungsprozentWirtschaftRussland Russland2. Sep. 2014
    13Armee des SüdostensIllegale bewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    14Brennerei Azovvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    15Volksmiliz des DonezbeckensIllegale bewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    16Staatliches Unternehmen „Schaumweinhersteller Novy Svet“von Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    17Föderativer Staat NeurusslandUnion bestehend aus den Volksrepubliken Lugansk und DonezkInstitutionUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    18Feodosiaauf der Krim ansässige Firma, der unter anderem ein wichtiges Ölterminal am Schwarzen Meer gehörtWirtschaftKrim Krim2. Sep. 2014
    19Große Don-ArmeeInternationale Union öffentlicher VereinigungenInstitutionUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    20Fährunternehmen Kertschvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    21Seehandelshafen Kertschvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    22Lugansker GardeSelbstverteidigungsmiliz von LuganskMilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    23Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstitutsvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    24Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“von Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    25Volksrepublik Donezkim April 2014 proklamierte Republik ohne internationale AnerkennungInstitutionUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    26Volksrepublik Luganskim April 2014 proklamierte Republik ohne internationale AnerkennungInstitutionUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    27Kurort „Nizhnyaya Oreanda“von Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    28Russische Nationale Handelsbank (RNCB)BankWirtschaftKrim Krim2. Sep. 2014
    29Seehandelshafen Sewastopolvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    30Sobolradikale paramilitärische OrganisationMilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    31Universal-Aviavon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaftUkraine Ukraine2. Sep. 2014
    32Bataillon WostokIllegale bewaffnete SeparatistengruppeMilitärUkraine Ukraine2. Sep. 2014

    Durch Kanada

    Hier sollte erläutert werden, was das kanadische Vorgehen von dem der EU unterscheidet (bezogen auf die Verordnungen und die länderspezifische Betrachtung in Kanada)

    Gegen ukrainische Bürger

    Nur Vermögenssperre

    #NameFunktionGruppevon
    1Mykola AsarowPremierminister der Ukraine bis Januar 2014Politik5. März 2014
    2Oleksij Mikolajowitsch AsarowSohn des ehemaligen Premierministers AzarovPolitik5. März 2014
    3Rajissa Bohatyrjowaehemalige GesundheitsministerinPolitik5. März 2014
    4Ihor Kalininehemaliger Berater des Staatspräsidenten der UkrainePolitik5. März 2014
    5Andrij Kljujewehemaliger Leiter des ukrainischen PräsidialamtesPolitik5. März 2014
    6Serhij KljujewGeschäftsmann, Bruder von Andrii KliuievWirtschaft5. März 2014
    7Serhij KurtschenkoGeschäftsmannWirtschaft5. März 2014
    8Olena Lukaschehemalige JustizministerinPolitik5. März 2014
    9Andrej Wladimirowitsch Portnowehemaliger Berater des Staatspräsidenten der UkrainePolitik5. März 2014
    10Artem Viktorowitsch PschonkaSohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen im Werchowna Rada der UkrainePolitik5. März 2014
    11Wiktor Pschonkaehemaliger Generalstaatsanwalt der UkrainePolitik5. März 2014
    12Wiktor Iwanowitsch Ratuschnjakehemaliger stellvertretender InnenministerPolitik5. März 2014
    13Dmytro Tabatschnykehemaliger Minister für Bildung und WissenschaftPolitik5. März 2014
    14Alexander Hrihorowitsch Jakimenkoehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes der UkraineGeheimdienst5. März 2014
    15Wiktor Janukowytschehemaliger Staatspräsident der UkrainePolitik5. März 2014
    16Wiktor Wiktorowytsch JanukowytschSohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament)Politik5. März 2014
    17Oleksandr JanukowytschSohn des ehemaligen Staatspräsidenten, GeschäftsmannWirtschaft5. März 2014
    18Witalij Sachartschenkoehemaliger InnenministerPolitik5. März 2014

    Gegen Russland

    Hier sollte erläutert werden, dass Kanada (anders als die EU) eine Verordnung für alle Sanktionen gegen Russland hat.

    Gegen Personen (Schedule 1, Part 1)

    Vermögenssperre und Reisebeschränkung

    #NameFunktionGruppevon
    1Sergei Jurjewitsch GlasjewBerater von Präsident Wladimir PutinPolitik17. März 2014
    2Andrei Alexandrowitsch KlischasVorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des FöderationsratesPolitik17. März 2014
    3Walentina Iwanowna MatwijenkoVorsitzende des FöderationsratesPolitik17. März 2014
    4Jelena Borissowna MisulinaAbgeordnete in der StaatsdumaPolitik17. März 2014
    5Dmitri Olegowitsch RogosinStellvertretender Ministerpräsident der Russischen FöderationPolitik17. März 2014
    6Leonid Eduardowitsch SluzkiVorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger StaatenPolitik17. März 2014
    7Wladislaw Jurjewitsch SurkowBerater von Präsident Wladimir PutinPolitik17. März 2014
    8Wiktor Alexejewitsch OserowVorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen FöderationPolitik19. März 2014
    9Wladimir Michailowitsch DschabarowErster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des FöderationsratesPolitik19. März 2014
    10Nikolai Iwanowitsch RyschkowMitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des FöderationsratesPolitik19. März 2014
    11Jewgeni Wiktorowitsch BuschminStellvertretender Vorsitzender des FöderationsratesPolitik19. März 2014
    12Alexander Borissowitsch TotoonowMitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des FöderationsratesPolitik19. März 2014
    13Oleg Jewgenjewitsch PantelejewErster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des FöderationsratesPolitik19. März 2014
    14Sergei Michailowitsch MironowMitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der DumaPolitik19. März 2014
    15Sergei Wladimirowitsch SchelesnjakStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitik19. März 2014
    16Alexander Wiktorowitsch WitkoKommandeur der Schwarzmeerflotte, VizeadmiralMilitär19. März 2014
    17Anatoli Alexejewitsch SidorowBefehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sindMilitär19. März 2014
    18Alexander Wiktorowitsch GalkinBefehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, dem auch die Schwarzmeerflotte unterstellt istMilitär19. März 2014
    19Arkadi Wiktorowitsch BachinErster stellvertretender VerteidigungsministerPolitik21. März 2014
    20Andrei Alexandrowitsch Fursenkoehemaliger Minister für Bildung und WissenschaftPolitik21. März 2014
    21Alexej Alexejewitsch Gromowerster stellvertretender Stabschef der PräsidialverwaltungPolitik21. März 2014
    22Witali Nikitich Ignatenko21. März 2014
    23Sergei Borissowitsch IwanowVorsitzender der Russischen PräsidialverwaltungPolitik21. März 2014
    24Wiktor Petrowitsch Iwanow21. März 2014
    25Wladimir Igorewitsch Koschin21. März 2014
    26Juri Walentinowitsch Kowaltschukrussischer GeschäftsmannWirtschaft21. März 2014
    27Michail Witaljewitsch Margelow21. März 2014
    28Sergei Jewgenjewitsch NaryschkinVorsitzender der StaatsdumaPolitik21. März 2014
    29Wladimir Nikolajewitsch PliginVorsitzender des Duma-Ausschusses für VerfassungsrechtPolitik21. März 2014
    30Igor Dmitrijewitsch SergunDirektor des russischen Militärnachrichtendienstes GRUGeheimdienst21. März 2014
    31Gennadi Nikolajewitsch Timtschenkoenger Vertrauter Präsident Putins; OligarchWirtschaft21. März 2014
    32Juri Wiktorowitsch Uschakow21. März 2014
    33Wjatscheslaw Wolodinerster stellvertretender Stabschef der PräsidialverwaltungPolitik28. März 2014
    34Dmitri Nikolajewitsch KosakStellvertretender Ministerpräsident der Russischen FöderationPolitik28. März 2014
    35Alexei PuschkowVorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der StaatsdumaPolitik28. März 2014
    36Alexander Michailowitsch BabakowAbgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch- industriellen Komplexes der Russischen FöderationPolitiker28. März 2014
    37Oleg Jewgenjewitsch Belawenzewbevollmächtigter Repräsentant des Präsidenten im Föderationskreis KrimPolitik28. März 2014
    38Jewgeni Alexejewitsch Murow28. März 2014
    39Wladimir Wolfowitsch SchirinowskiMitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-ParteiPolitiker28. März 2014
    40Arkadi Romanowitsch Rotenbergrussischer GeschäftsmannWirtschaft28. März 2014
    41Boris Rotenbergrussischer Geschäftsmann28. März 2014
    42Waleri Wassiljewitsch GerassimowGeneralstabschef der Russischen StreitkräfteMilitär12. Mai 2014
    43Igor Wsewolodowitsch Girkin; alias Igor Strelkowrussischer MilitärangehörigerMilitär12. Mai 2014
    44Sergei Iwanowitsch MenjailoGouverneur des Föderationssubjektes SewastopolPolitik12. Mai 2014
    45Sergei Iwanowitsch NewerowStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitik12. Mai 2014
    46Oleg Genrichowitsch SaweljewMinister für Krim-AngelegenheitenPolitik12. Mai 2014
    47Ljudmila Iwanowna SchwezowaStellvertretende Vorsitzende der StaatsdumaPolitik12. Mai 2014
    48Wladimir SchamanowKommandeur der luftgestützten russischen Truppen, GeneralleutnantMilitär21. Juni 2014
    49Sergei Orestowitsch BesedaKommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes FSBGeheimdienst6. Aug. 2014
    50Alexander Bortnikowständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSBGeheimdienst6. Aug. 2014
    51Michail Wladimirowitsch DegtjarjowMitglied der StaatsdumaPolitik6. Aug. 2014
    52Michail Fradkowständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWRGeheimdienst6. Aug. 2014
    53Boris Gryslowständiges Mitglied und Sekretär des SicherheitsratesPolitik6. Aug. 2014
    54Ramsan KadyrowPräsident der Republik TschetschenienPolitik6. Aug. 2014
    55Wladimir Georgjewitsch Kulischow6. Aug. 2014
    56Raschid Gumarowitsch Nurgalijewständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des SicherheitsratesPolitik6. Aug. 2014
    57Nikolai Patruschewständiges Mitglied und Sekretär des SicherheitsratesPolitik6. Aug. 2014
    58Igor Schchegolew6. Aug. 2014
    59Alexander TkatschowGouverneur der Region KrasnodarPolitik6. Aug. 2014
    60Waleri Juriowitsch Trawkin6. Aug. 2014
    61Nikolaj Schamalowrussischer GeschäftsmannWirtschaft6. Aug. 2014
    62Konstantin Malofejewrussischer GeschäftsmannWirtschaft6. Aug. 2014
    63Dmitri Witaljewitsch Bulgakow16. Sep. 2014
    64Juri Eduardowitsch Sadowenko16. Sep. 2014
    65Nikolai Wassiljewitsch Bogdanowski16. Sep. 2014
    66Oleg Leonidowitsch Saljukow16. Sep. 2014
    67Leonid Iwanowitsch KalaschnikowErster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige AngelegenheitenPolitiker19. Dez. 2014
    68Igor Wladimirowitsch LebedewStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitiker19. Dez. 2014
    69Oleg Wladimirowitsch LebedewErster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu LandsleutenPolitiker19. Dez. 2014
    70Nikolai Wladimirowitsch LewitschewStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitiker19. Dez. 2014
    71Iwan Iwanowitsch MelnikowErster stellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitiker19. Dez. 2014
    72Wladimir Stepanowitsch NikitinErster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu LandsleutenPolitiker19. Dez. 2014
    73Andrei Nikolajewitsch Rodkin19. Dez. 2014
    74Wladimir Abdualijewitsch WassiljewStellvertretender Vorsitzender der StaatsdumaPolitiker19. Dez. 2014
    75Wiktor Petrowitsch WodolazkiVorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der StaatsdumaPolitiker19. Dez. 2014
    76Juri Leonidowitsch WorobjowStellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen FöderationPolitiker19. Dez. 2014
    77Swetlana Sergejewna SchurowaErste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten.Politiker19. Dez. 2014
    78Anatoli Iwanowitsch AntonowStellvertretender VerteidigungsministerPolitik17. Feb. 2015
    79Sergei Wiktorowitsch Tschemesowenger Vertrauter Präsident PutinsPolitiker17. Feb. 2015
    80Andrei Walerjewitsch KartapolowDirektor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiterdes Generalstabs der Streitkräfte der Russischen FöderationMilitär17. Feb. 2015
    81Dmitri Konstantinowitsch KisseljowLeiter der Nachrichtenagentur Rossija SewodnjaMedien17. Feb. 2015
    82Iossif Dawydowitsch KobsonMitglied der StaatsdumaPolitik17. Feb. 2015
    83Waleri Wladimirowitsch KulikowStellvertretender Kommandeur der SchwarzmeerflotteMilitär17. Feb. 2015
    84Alexei Wassiljewitsch NaumetsGeneralmajor der Russischen Armee. Er ist Kommandeur der 76. luftgestützten DivisionMilitär17. Feb. 2015
    85Alexander Michailowitsch NossatowStellvertretender Kommandeur der SchwarzmeerflotteMilitär17. Feb. 2015
    86Waleri Fjodorowitsch RaschkinErster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der StaatsdumaPolitik17. Feb. 2015
    87Igor Nikolajewitsch TurtschenjukStellvertretender Kommandeur des russischen Militärbezirks SüdMilitär17. Feb. 2015
    88Alexander Saldostanow17. Feb. 2015

    Gegen Institutionen (Schedule 1, Part 2)

    Vermögenssperren

    #NameFunktionGruppevonbis
    1Bank RossijaBankWirtschaft21. März 2014
    2ExpoBank LLCBankWirtschaft28. März 201416. Sep. 2014
    3RosEnergoBankBankWirtschaft28. März 201416. Sep. 2014
    4AquanikaHersteller von MineralwässernWirtschaft4. Mai 2014
    5Avia Group LLCLuftfahrtgesellschaftWirtschaft4. Mai 2014
    6Avia Group Nord LLCLuftfahrtgesellschaftWirtschaft4. Mai 2014
    7CJSC ZestFinanzdienstleisterWirtschaft4. Mai 2014
    8InvestCapitalBankBankWirtschaft4. Mai 2014
    9JSB SobinbankBankWirtschaft4. Mai 2014
    10SachatransUnternehmen der Mineral- und ErzlogistikWirtschaft4. Mai 2014
    11SMP BankBankWirtschaft4. Mai 2014
    12StroigasmontaschGaspiplinesWirtschaft4. Mai 2014
    13Stroytransgaz GroupGaspiplinesWirtschaft4. Mai 2014
    14Stroytransgaz HoldingGaspiplinesWirtschaft4. Mai 2014
    15Stroytransgaz LLCGaspiplinesWirtschaft4. Mai 2014
    16Stroytransgaz OJSCGaspiplinesWirtschaft4. Mai 2014
    17Stroytransgaz-M LLCGaspiplinesWirtschaft4. Mai 2014
    18AbrosFinanzdienstleisterWirtschaft4. Mai 2014
    19Volga GroupUnternehmensgruppe mit den Bereichen Finanzdienstleistungen, Industrie und Bau, Handel und Logistik sowie EnergieWirtschaft4. Mai 2014
    20Almas-AnteiRüstungskonzernWirtschaft24. Juli 2014
    21NPO Basaltstaatlicher RüstungskonzernWirtschaft24. Juli 2014
    22JSC SozvezdieHersteller im Bereich elektronische KriegsführungWirtschaft24. Juli 2014
    23NPO MaschinostrojenijaRüstungs- und RaumfahrtkonzernWirtschaft24. Juli 2014
    24KalaschnikowRüstungskonzernWirtschaft24. Juli 2014
    25Konstruktionsbüro für GerätebauRüstungskonzernWirtschaft24. Juli 2014
    26Radio-Electronic TechnologiesRüstungskonzernWirtschaft24. Juli 2014
    27United Shipbuilding CorporationSchiffsbauer, spezialisiert auf die Optimierung zivilen Schiffsbau mittel MilitärtechnologieWirtschaft6. Aug. 2014
    28Dobrolet AirlinesFluggesellschaftWirtschaft6. Aug. 2014
    29Russische Nationale Handelsbank (RNCB)BankWirtschaft6. Aug. 2014
    30OJSC Dolgoprudny Research Production Enterprise (DNPP)Rüstungskonzern; Boden-Luft-RaketenWirtschaft16. Sep. 2014
    31JSC Kalinin Machine-Building Plant (MZiK)gemischter Konzern, Tochter von Almas-Antei; unter anderem LuftabwehrsystemeWirtschaft16. Sep. 2014
    32Mitischinskii Machine-Building Plant OAO (MMZ)Wirtschaft16. Sep. 2014
    33Institute of Instrument Design (NIIP)Rüstungsunternehmen, spezialisiert auf Waffenkontrollsysteme für KampfflugzeugeWirtschaft16. Sep. 2014
    34Marine Scientific Research Institute of Radioelectronics “Altair” (MNIIRE “Altair”)Rüstungsunternehmen, spezialisiert auf marine-genutzte Boden-Luft-Raketen-SystemeWirtschaft16. Sep. 2014
    35Bürgerbewegung „Neues Russland“BürgerbewegungPolitik17. Feb. 2015

    Gegen Institutionen (Schedule 2)

    Bestimmte Warengruppen dürfen nicht mehr mit gelisteten Firmen gehandelt werden + entsprechende Hilfdienstleistungen + Finanzdienstleistungen

    #NameFunktionGruppevon
    1GazprombankStaatsbankWirtschaft24. Juli 2014
    2WneschekonombankAußenwirtschaftsbankWirtschaft24. Juli 2014
    3VTBStaatsbank (Außenhandel)Wirtschaft6. Aug. 2014
    4Bank of MoscowBankWirtschaft6. Aug. 2014
    5RosselchosbankStaatsbank (Agrarsektor)Wirtschaft6. Aug. 2014
    6SberbankStaatsbank, größtes russisches FinanzinstitutWirtschaft16. Sep. 2014

    Gegen Institutionen (Schedule 3)

    Bestimmte Warengruppen dürfen nicht mehr mit gelisteten Firmen gehandelt werden + entsprechende Hilfdienstleistungen + Finanzdienstleistungen

    #NameFunktionGruppevon
    1NovatekEnergiekonzernWirtschaft24. Juli 2014
    2RosneftEnergiekonzernWirtschaft17. Feb. 2015

    Gegen den Handel (Schedule 4)

    Diese Güter dürfen nicht mehr gehandelt werden

    #KN-CodeWarenbezeichnung
    17304 11Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus nicht rostendem Stahl
    27304 19
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    37304 22 und 7304 23
    • Bohrgestänge, nahtlos, aus nicht rostendem Stahl, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art
    • Bohrgestänge, nahtlos, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    47304 29
    • Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
    • Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
    • Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
    57305 11, 7305 12 und 7305 19
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit Lichtbogen längsnahtgeschweißt (ausgenommen mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl (ausgenommen mit Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
    67305 20Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl
    77306 11 und 7306 19
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    87306 21 und 7306 29
    • Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
    • Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    98207 13 und 8207 19
    • Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus gesinterten Metallcarbiden oder Cermets
    • Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus Diamant oder agglomeriertem Diamant
    108413 50Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m 3 /h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
    118413 60Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m 3 /h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
    128413 82 und 8413 92
    • Hebewerke für Flüssigkeiten (ausgenommen Pumpen)
    • Teile von Hebewerken für Flüssigkeiten, a. n. g.
    138430 49Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte zum Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Mineralien oder Erzen, nicht selbstfahrend und nicht hydraulisch (ausgenommen Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen sowie von Hand zu führende Werkzeuge)
    148431 39Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
    158431
    • Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
    • Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
    • Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8426, 8429 und 8430 bestimmt
    168431 43Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
    178705 20Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren
    188905 20Schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen
    198905 90Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist, für die Seeschifffahrt (ausgenommen Schwimmbagger, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen; Fischereifahrzeuge und Kriegsschiffe)

    Gegen die Ukraine

    Hier sollte erläutert werden, dass Kanada (anders als die EU) eine Verordnung für alle Sanktionen gegen Ukraine hat.

    Gegen Personen (Schedule 1, Part 1)

    Vermögenssperre und Reisebeschränkung

    #NameFunktionGruppevon
    1Sergei Walerjewitsch AksjonowPremierminister der KrimPolitik17. März 2014
    2Wolodymyr KonstantynowVorsitzender des Obersten Rats der KrimPolitik17. März 2014
    3Wiktor Medwedtschuk17. März 2014
    4Rustam Ilmirowitsch TemirgalijewStellvertretender Ministerpräsident der KrimPolitik19. März 2014
    5Denys Beresowskyjehemaliger Kommandeur der ukrainischen MarineMilitär19. März 2014
    6Alexei Michailowitsch TschalyBürgermeister von SewastopolPolitik19. März 2014
    7Pjotr Anatoljewitsch SimaLeiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU)Geheimdienst19. März 2014
    8Juri Gennadjewitsch ScherebzowBerater des Vorsitzenden des Obersten Rats der Krim, einer der führenden Organisatoren des ReferendumsPolitik19. März 2014
    9Sergei Pawlowitsch ZekowStellvertretender Vorsitzender des Obersten Rats der KrimPolitik19. März 2014
    10Michail Grigorjewitsch MalyschewVorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der KrimPolitik12. Apr. 2014
    11Waleri Kirillowitsch MedwedewVorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Stadt SewastopolPolitik12. Apr. 2014
    12Olga Fjodorowna KowitidiMitglied des Russischen Föderationsrats für die Autonome Republik KrimPolitik12. Mai 2014
    13German ProkopjowAnführer der „Lugansker Garde“Militär12. Mai 2014
    14Waleri Dmitrijewitsch BolotowAnführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“Militär12. Mai 2014
    15Andrij PurginSeparatistenführer in der Volksrepublik DonezkPolitik12. Mai 2014
    16Denis PuschilinSprecher der Separatisten in der Volksrepublik DonezkPolitik12. Mai 2014
    17Sergei Gennadjewitsch ZyplakowAnführer der Volksmiliz des DonezkbeckensMilitär12. Mai 2014
    18Petr JaroschLeiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die KrimPolitik21. Juni 2014
    19Oleg Grigorjewitsch KosjuraLeiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für SewastopolPolitik21. Juni 2014
    20Wjatscheslaw Ponomarjowselbsternannter Bürgermeister von SlowjanskPolitik21. Juni 2014
    21Igor Nikolajewitsch BeslerAnführer einer Miliz von HorliwkaMilitär21. Juni 2014
    22Igor Kakidzjanowehemaliger Oberbefehlshaber der Volksarmee in der Volksrepublik DonezkMilitär21. Juni 2014
    23Oleh Zarjowselbsternannter Parlamentsvorsitzender der Union der Volksrepubliken Donezk und LuganskPolitik21. Juni 2014
    24Roman LjaginLeiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik DonezkPolitik21. Juni 2014
    25Aleksandr MalyginLeiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik LuganskPolitik21. Juni 2014
    26Natalja PoklonskajaGeneralstaatsanwältin der Republik KrimPolitik21. Juni 2014
    27Igor SchewtschenkoStaatsanwalt von SewastopolPolitik21. Juni 2014
    28Viktor Jurijowitsch Anosow11. Juli 2014
    29Wjatscheslaw Anatoljewitsch Apraximow11. Juli 2014
    30Fjodor Dmitrijewitsch Beresinstellvertretender Verteidigungsminister der Volksrepublik DonezkPolitik11. Juli 2014
    31Ruslan Junirowitsch Ilkajew11. Juli 2014
    32Waleri Wladimirowitsch Kaurowselbsternannter Präsident der Republik NeurusslandPolitik11. Juli 2014
    33Alexander ChodakowskiSicherheitsminister der Volksrepublik DonezkPolitik11. Juli 2014
    34Nikolai KozitsinKommandeur der Kosaken-ArmeeMilitär11. Juli 2014
    35Olexi MozgowiEiner der Anführer der bewaffneten Gruppen in der OstukraineMilitär11. Juli 2014
    36Waleri Kostjantinowitsch Musijenko11. Juli 2014
    37Wiacheslaw Mikolajowitsch Petrow11. Juli 2014
    38Igor Wenediktowitsch PlotnizkiVerteidigungsminister der Volksrepublik LuganskPolitik11. Juli 2014
    39Juri Oleksandrowitsch Protsenko11. Juli 2014
    40Oleg Anatoljewitsch Wassin11. Juli 2014
    41Sergei Anatoljewitsch Sdriljukhochrangiger Helfer von Igor Girkin / Strelkow011. Juli 2014
    42Wladimir Jurjewitsch Antjufejew24. Juli 2014
    43Marat BaschirowPremierminister des Ministerrates der Volksrepublik LuganskPolitik24. Juli 2014
    44Alexander Jurjewitsch BorodaiPremierminister der Volksrepublik DonezkPolitik24. Juli 2014
    45Juri IwakinInnenminister der Volksrepublik LuganskPolitik24. Juli 2014
    46Alexander Alexandrowitsch KaljusskiDe-facto-Stellvertreter des Premierministers der Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale AngelegenheitenPolitik24. Juli 2014
    47Alexej KarjakinVorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik LuganskPolitik24. Juli 2014
    48Alexander ChriakowMinister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik DonezkPolitik24. Juli 2014
    49Wasil NikitinVizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk (war zuvor Premierminister der Volksrepublik Lugansk und Sprecher der Armee des Südostens).Politik24. Juli 2014
    50Pawel GubarewAnführer der „Volkswehr des Donbass“, Vorsitzender der Partei „Neurussland“Politik6. Aug. 2014
    51Ekaterina GubarewaMinisterin für Auswärtige Angelegenheiten der „Volksrepublik Donezk“Politik6. Aug. 2014
    52Oksana TschigrinaSprecherin der Regierung der Volksrepublik LuganskPolitik6. Aug. 2014
    53Boris Alexejewitsch LitwinowVorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik DonezkPolitik6. Aug. 2014
    54Sergei Wadimowitsch AbisowInnenminister der KrimPolitik6. Aug. 2014
    55Oleg BerezaInnenminister der Volksrepublik DonezkPolitiker19. Dez. 2014
    56Alexander Akimowitsch KaramanStellvertretender Premierminister für Soziales der Volksrepublik DonezkPolitiker6. Aug. 2014
    57Wladimir Kononow; alias Zarseit dem 14. August Verteidigungsminister der Volksrepublik DonezkPolitiker6. Aug. 2014
    58Georgi Lwowitsch MuradowStellvertretender Premierminister der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident PutinPolitiker6. Aug. 2014
    59Andrei Jurjewitsch PintschukMinister für Staatssicherheit der Volksrepublik DonezkPolitiker6. Aug. 2014
    60Miroslaw Wladimirowitsch RudenkoBefehlshaber der Volksmiliz des DonezkbeckensPolitiker6. Aug. 2014
    61Michail Sergejewitsch SheremetErster stellvertretender Premierminister der KrimPolitiker6. Aug. 2014
    62Gennadi Nikolaiowitsch Tsipkalowneuer Premierminister der Volksrepublik LuganskPolitiker6. Aug. 2014
    63Alexander Sachartschenkoseit dem 7. August 2014 Premierminister der Volksrepublik DonezkPolitiker6. Aug. 2014
    64Larissa AirapetjanGesundheitsministerin der Volksrepublik LuganskPolitik17. Feb. 2015
    65Eduard BassurinStellvertretender Befehlshaber des Verteidigungsministeriums der Volksrepublik DonezkMilitär17. Feb. 2015
    66Olga BesedinaMinisterin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Volksrepublik LuganskPolitik17. Feb. 2015
    67Oleg BugrowVerteidigungsminister der Volksrepublik LuganskPolitik17. Feb. 2015
    68Wladislaw Nikolajewitsch DejnegoStellvertretender Leiter des Volksrats der Volksrepublik LuganskPolitik17. Feb. 2015
    69Pavel Dremow; alias BatiaBefehlshaber des Ersten KosakenregimentsMilitär17. Feb. 2015
    70Ekaterina Wladimirowna FilippowaJustizministerin der Volksrepublik DonezkPolitik17. Feb. 2015
    71Sergej IgnatowOberbefehlshaber der Volksmiliz der Volksrepublik LuganskMilitär17. Feb. 2015
    72Zaur IsmailowAmtierender Generalstaatsanwalt der Volksrepublik LuganskPolitik17. Feb. 2015
    73Rawil ChalikowErster stellvertretender Premierminister und vormaliger Generalstaatsanwalt der Volksrepublik DonezkPolitik17. Feb. 2015
    74Igor Wladimirowitsch KostenokMinister für Bildung der Volksrepublik DonezkPolitik17. Feb. 2015
    75Sergei KosjakowLeiter der zentralen Wahlkommission von LuganskPolitik17. Feb. 2015
    76Lesia LaptewaMinisterin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion der Volksrepublik LuganskPolitik17. Feb. 2015
    77Sergei Anatoljewitsch LitwinStellvertretender Vorsitzender des Ministerrats der Volksrepublik LuganskPolitik17. Feb. 2015
    78Jewgeni Wladimirowitsch ManuilowHaushaltsminister der Volksrepublik LuganskPolitik17. Feb. 2015
    79Jewgeni Eduardowitsch MichailowLeiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten der Volksrepublik DonezkPolitik17. Feb. 2015
    80Alexei Jurjewitsch Miltschakow; alias Fritz der SerbeBefehlshaber der Gruppe RussitschMilitär17. Feb. 2015
    81Dmitri Nekljudow17. Feb. 2015
    82Jewgeni Wjatscheslawowitsch OrlowMitglied des Nationalrats der Volksrepublik DonezkPolitik17. Feb. 2015
    83Arsen Sergejewitsch Pawlow(alias Motorola); Befehlshaber des Sparta-BataillonsMilitär17. Feb. 2015
    84Dimitri SemjonowStellvertretender Premierminister für Finanzen der Volksrepublik LuganskPolitik17. Feb. 2015
    85Alexander SchubinJustizminister der unrechtmäßigen Volksrepublik LuganskPolitik17. Feb. 2015
    86Jurij SiwokonenkoMitglied des Parlaments der Volksrepublik Donezk und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-BeckenPolitik17. Feb. 2015
    87Alexander TimofeewHaushaltsminister der Volksrepublik DonezkPolitik17. Feb. 2015
    88Michail Tolstych(alias Givi); Befehlshaber des „Somali“-BataillonsMilitär17. Feb. 2015
    89Viktor JatsenkoMinister für Kommunikation der Volksrepublik DonezkPolitik17. Feb. 2015

    Gegen Institutionen (Schedule 1, Part 2)

    Vermögenssperren

    #NameFunktionGruppevon
    1Chernomorneftegazukrainischer Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen MeerWirtschaft12. Apr. 2014
    2Fedosiaukrainische Firma, der unter anderem ein wichtiges Ölterminal am Schwarzen Meer gehörtWirtschaft21. Juni 2014
    3Volksrepublik Luganskim April 2014 proklamierte Republik ohne internationale AnerkennungInstitution24. Juli 2014
    4Volksrepublik Donezkim April 2014 proklamierte Republik ohne internationale AnerkennungInstitution24. Juli 2014
    5Föderativer Staat NeurusslandUnion bestehend aus den Volksrepubliken Lugansk und DonezkInstitution6. Aug. 2014
    6Große Don-ArmeeInternationale Union öffentlicher VereinigungenInstitution6. Aug. 2014
    7Sobolradikale paramilitärische OrganisationMilitär6. Aug. 2014
    8Lugansker GardeSelbstverteidigungsmiliz von LuganskMilitär6. Aug. 2014
    9Armee des SüdostensIllegale bewaffnete SeparatistengruppeMilitär6. Aug. 2014
    10Volksmiliz des DonezbeckensIllegale bewaffnete SeparatistengruppeMilitär6. Aug. 2014
    11Bataillon WostokIllegale bewaffnete SeparatistengruppeMilitär6. Aug. 2014
    12Fährunternehmen Kertschvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaft6. Aug. 2014
    13Seehandelshafen Sewastopolvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaft6. Aug. 2014
    14Seehandelshafen Kertschvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaft6. Aug. 2014
    15Universal-Aviavon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaft6. Aug. 2014
    16Kurort „Nizhnyaya Oreanda“von Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaft6. Aug. 2014
    17Brennerei Azovvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaft6. Aug. 2014
    18Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“von Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaft6. Aug. 2014
    19Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstitutsvon Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaft6. Aug. 2014
    20Staatliches Unternehmen „Schaumweinhersteller Novy Svet“von Behörden der Krim konfisziertes UnternehmenWirtschaft6. Aug. 2014
    21Kosakische Nationalgardebewaffnete SeparatistengruppeMilitär17. Feb. 2015
    22Republik DonezkÖffentliche OrganisationPolitik17. Feb. 2015
    23Freies DonbassÖffentliche OrganisationPolitik17. Feb. 2015
    24Kalmius-Bataillonbewaffnete SeparatistengruppeMilitär17. Feb. 2015
    25Wirtschaftsunion LuganskÖffentliche OrganisationPolitik17. Feb. 2015
    26Oplot-Bataillonbewaffnete SeparatistengruppeMilitär17. Feb. 2015
    27Frieden für die Region LuganskÖffentliche OrganisationPolitik17. Feb. 2015
    28Volksunion (Narodny Soyuz)Öffentliche OrganisationPolitik17. Feb. 2015
    29Prizrak-Brigadebewaffnete SeparatistengruppeMilitär17. Feb. 2015
    30Profaktor, TOVUnternehmen im Bereich Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung and BuchhaltungWirtschaft17. Feb. 2015
    31Todesbataillon; aka Smertbewaffnete SeparatistengruppeMilitär17. Feb. 2015
    32Somali-Bataillonbewaffnete SeparatistengruppeMilitär17. Feb. 2015
    33Sparta-Bataillonbewaffnete SeparatistengruppeMilitär17. Feb. 2015
    34Jugo-Wostok-BewegungGruppe pro-russischer AktivistenPolitik17. Feb. 2015
    35Zarya-Bataillonbewaffnete SeparatistengruppeMilitär17. Feb. 2015

    Durch Russland

    NameFunktionGruppeHerkunftArtvon
    Caroline AtkinsonStellvertretende Beraterin des US-Präsidenten für nationale SicherheitPolitikVereinigte Staaten Vereinigte Staatene(e)20. März 2014
    Daniel PfeifferBerater des US-Präsidenten für Strategie und KommunikationPolitikVereinigte Staaten Vereinigte Staatene20. März 2014
    Benjamin RhodesStellvertretender Berater des US-Präsidenten für Strategie und KommunikationPolitikVereinigte Staaten Vereinigte Staatene20. März 2014
    Harry ReidBerater des US-PräsidentenPolitikVereinigte Staaten Vereinigte Staatene20. März 2014
    John BoehnerSprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten StaatenPolitikVereinigte Staaten Vereinigte Staatene20. März 2014
    Bob MenendezVorsitzender des Senatsausschusses für AußenpolitikPolitikVereinigte Staaten Vereinigte Staatene20. März 2014
    Mary LandrieuUS-Senatorin der Demokratischen ParteiPolitikVereinigte Staaten Vereinigte Staatene20. März 2014
    John McCainUS-Senator der Republikanischen ParteiPolitikVereinigte Staaten Vereinigte Staatene20. März 2014
    Dan CoatsUS-Senator der Republikanischen ParteiPolitikVereinigte Staaten Vereinigte Staatene20. März 2014
    Christine HoganBeraterin des Premierministers für Außen- und VerteidigungspolitikPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    Wayne WoutersGeneralsekretär des Privy Council und KabinettssekretärPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    Jean-François TremblayStellvertretender KabinettssekretärPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    Andrew ScheerSpeaker des House of CommonsPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    Peter Van LoanFraktionsführer der Konservativen Partei im House of CommonsPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    Raynell AndreychukVorsitzende des Komitees für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel im SenatPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    Dean AllisonVorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel im House of CommonsPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    Paul DewarStellvertretender Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel im House of CommonsPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    Irwin CotlerStellvertretender Vorsitzender des Subkomitees für internationale Menschenrechte im House of CommonsPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    Ted OpitzAbgeordneter im House of Commons von der Konservativen ParteiPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    Chrystia FreelandAbgeordnete im House of Commons von der Liberalen ParteiPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    James BezanAbgeordneter im House of Commons von der Konservativen ParteiPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    Paul GrodPräsident des Ukrainian Canadian CongressPolitikKanada Kanadae24. März 2014
    Rebecca Harms[44]MdEP, Fraktionsvorsitzende der Grünen (EP), Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-UkrainePolitikDeutschland Deutschlande26. Sep. 2014
    Karl-Georg Wellmann[45]MdB (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses; Agentur für die Modernisierung der Ukraine (AMU), Wien, Vorsitzender (bis 29. März 2015)PolitikDeutschland Deutschlande25. Mai 2015
    Solvita Āboltiņa[46]Sprecherin der Saeima (das Parlament der Republik Lettland), Vorsitzende der Partei „Einigkeit“PolitikLettland Lettlande27. Mai 2015
    Lena Adelsohn Liljeroth[46]schwedische Politikerin (Moderata samlingspartiet)PolitikSchweden Schwedene27. Mai 2015
    Bogdan Borusewicz[46]Vorsitzender (Marschall) des polnischen Senats, Mitglied des Rats für nationale SicherheitPolitikPolen Polene27. Mai 2015
    Daniel Cohn-Bendit[47]bis 2014 MdEP (Grüne und Europe Écologie-Les Verts)PolitikDeutschland Deutschland / Frankreich Frankreiche27. Mai 2015
    Anna Maria Corazza Bildt[48]seit 2009 MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und VerbraucherschutzPolitikSchweden Schweden / Italien Italiene27. Mai 2015
    (e) 
    Einreiseverbot

    Am 22. Mai 2018 verabschiedete die russische Duma ein Gesetz, das der Regierung ermöglicht, Einfuhrverbote zu beschließen. Vorerst vorhandene konkrete Vorschläge wurden jedoch gestrichen.[49] Matwej Ganapolski schrieb zum Dilemma der russischen Gegensanktionen, dass es Russland gar nicht möglich wäre, den Westen sinnvoll zu sanktionieren; der Westen brauche nichts, während sogar die überaus russische Krim-Brücke ja mit Hilfe der Niederländer und keineswegs mit ausschließlich russischem Material gebaut worden sei. Darum hätte Russland ein Sanktionsgesetz verabschiedet aber „nichts verboten“. Nur rein medial aber könne sogar dies als Sieg über den Feind ausgegeben werden.[50] Darauf folgte der Versuch der Duma, das Ablehnen „gewöhnlicher Geschäftstransaktionen“ zu verbieten. So könnten Siemens-Manager für das Beenden eines Joint-Ventures bestraft werden, nachdem ihre Produkte auf der Krim auftauchten. Für eine Firma würde es derart unmöglich, auf dem amerikanischen und russischen Markt gleichzeitig aktiv zu sein. Auch diese Idee hätte desaströs für Russland werden können und wurde auf Eis gelegt.[51]

    Verstöße und Ausnahmen

    Im März 2015 bestellte Technopromexport, eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rostec, vier Kraftwerksturbinen von Siemens. Laut Vertrag waren sie für ein neues Elektrizitätswerk im südrussischen Taman vorgesehen. Internationale Medien berichteten hingegen, die Turbinen seien tatsächlich für die von Russland annektierte Krim bestimmt und Siemens wolle sie trotz EU-Sanktionen an ihre eigentlichen Bestimmungsorte in Sewastopol und Simferopol liefern.[52] Die EU, die Vereinigten Staaten und andere Länder haben 2014 Wirtschaftsgeschäfte mit und auf der annektierten Krim verboten. Am vertraglich vereinbarten Bestimmungsort Taman wurde der Bau des Gaskraftwerks 2016 abgesagt, während auf der Krim der Bau der Elektrizitätswerke voranging.[53][54] Trotz dieser Entwicklungen versicherte Siemens 2016, dass die Turbinen in Taman und nicht auf der Krim zum Einsatz kommen werden.[55] Im Juli 2017 bestätigte Siemens Medienberichte, dass mindestens zwei der vier angefertigten Gasturbinen auf die Krim transportiert wurden, die Lieferung sei jedoch „gegen den Willen“ des Konzerns geschehen wie das Unternehmen mitteilte.[55] Später wurde bekannt, dass die restlichen zwei Turbinen auch auf die Halbinsel verschifft wurden.[56][57] Siemens sieht sich von seinen Geschäftspartnern hintergangen, da die Verträge eine Lieferung an die Krim untersagt hätten. Außerdem habe der russische Präsident dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel persönlich zugesagt, die Turbinen nicht auf die Krim zu bringen.[58] An der „kriminellen Handlung“ des Weitertransports auf die Krim sei das Unternehmen nicht beteiligt gewesen. Auf Grundlage des ersten Transports reichte Siemens vor einem Moskauer Gericht Anzeige gegen zwei Rostec-Tochterunternehmen ein und fordert von der Montagefirma Interautomatika, an der Siemens bis dahin zu 46 % beteiligt war, Aufträge auf der Krim sofort zu stoppen.[52][57] Die Bundesregierung rügte den Konzern. „Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, dass Exportgesetze und Sanktionen eingehalten werden“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.[55] Über mögliche Konsequenzen eines solchen „gänzlich inakzeptablen“ Vorganges werde derzeit beraten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.[59] Die EU-Kommission unterstützt vorerst den Vorschlag Deutschlands, die Russland-Sanktionen zu verschärfen und zusätzliche Personen und Unternehmen in die Sanktionsliste aufzunehmen.[60]

    Im Mai 2016 reiste Wladislaw Surkow nach Griechenland, obwohl er seit April 2014 auf der EU-Sanktionsliste steht und ihm die Einreise in die EU untersagt ist.[61] Surkow nahm im Oktober 2016 in Berlin an Gesprächen über den Ukraine-Krieg teil, weil Präsident Putin im Vorfeld darauf bestanden hatte, seinen Vertrauten trotz Einreiseverbot mit nach Deutschland zu bringen. Das Kanzleramt beantragte daraufhin eine Ausnahmeregelung für Surkow für das Treffen in Berlin. Surkow durfte neben dem deutschen Außenminister Platz nehmen.[62][63][64]

    Siehe auch

    Weblinks

    Anmerkungen

    1. PJSC Tschernomorneftegas ist ein ukrainischer Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer.
    2. Der ukrainischen Firma Feodosia gehört unter anderem ein wichtiges Ölterminal am Schwarzen Meer
    3. Im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use) ist eine Liste sämtlicher Dual-Use-Güter definiert, für die besondere Handelsbestimmungen gelten.

    Einzelnachweise

    1. a b Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine, abgerufen am 8. Juni 2015
    2. Tagesschau: Reaktionen auf Ukraine-Krise: Leichte EU-Sanktionen gegen Russland. In: Tagesschau. ARD, 6. März 2015, abgerufen am 4. Juni 2015.
    3. White House: FACT SHEET: Ukraine-Related Sanctions. In: whitehouse.gov. The White House, 17. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015 (englisch).
    4. Barbara Junge, Christopher Ziedler, Claudia von Salzen: Krim-Krise: Sanktionen gegen Russland treffen die Falschen. In: Der Tagesspiegel. 18. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015.
    5. Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, abgerufen am 4. Juni 2015
    6. Fabian Reinbold, Vera Kämper, Katharina Peters: Krim-Krise, Ukraine: EU beschließt Sanktionen gegen Russland. In: Spiegel Online. 17. März 2015, abgerufen am 4. Juni 2015.
    7. Redaktion: Ukraine-related Designations. In: treasury.gov. U.S. Department of the Treasury, 20. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015 (englisch).
    8. a b nachrichten.at: USA weiten Sanktionen aus – Putin schlägt zurück. In: nachrichten.at. 20. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015.
    9. MID (МИД): Liste der Beamten und Mitglieder des US-Kongresses, denen der Eintritt in die Russische Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit den US-Sanktionen gegen die Ukraine und Krim untersagt ist. In: mid.ru. Russisches Außenministerium, 20. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015 (russisch).
    10. Rat der Europäischen Union: Addendum zum Beschluss des Rates. (PDF; 196 kB) In: register.consilium.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 20. März 2014, abgerufen am 6. Juni 2015.
    11. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2014 des Rates vom 28. April 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, abgerufen am 6. Juni 2015
    12. Beschluss 2014/265/GASP des Rates vom 12. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen , abgerufen am 6. Juni 2015
    13. Die Welt: Wjatscheslaw Wolodin: EU setzt Putin-Mitarbeiter auf Sanktionsliste. In: Die Welt. 15. Mai 2014, abgerufen am 6. Juni 2015.
    14. Beschluss 2014/455/GASP des Rates vom 11. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen , abgerufen am 8. Juni 2015
    15. Beschluss 2014/499/GASP des Rates vom 25. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen , abgerufen am 6. Juni 2015
    16. Beschluss 2014/508/GASP des Rates vom 30. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen , abgerufen am 7. Juni 2015
    17. Friedrich Schmidt,: Sanktionen gegen Russland: Warnschuss für Putin. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 31. Juli 2014, abgerufen am 7. Juni 2015.
    18. Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren , abgerufen am 8. Juni 2015
    19. Beschluss 2014/658/GASP des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen , abgerufen am 7. Juni 2015
    20. a b David Böcking: Ukraine-Krise: EU schneidet russische Konzerne von Geldversorgung ab. In: Spiegel Online. 12. September 2014, abgerufen am 7. Juni 2015.
    21. Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren , abgerufen am 7. Juni 2015
    22. Beschluss 2014/855/GASP des Rates vom 28. November 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen , abgerufen am 8. Juni 2015
    23. Handelsblatt: Kreuzfahrten künftig tabu: EU beschließt neue Krim-Sanktionen. In: Handelsblatt. 18. Dezember 2014, abgerufen am 8. Juni 2015.
    24. Barack Obama: "Executive Order “Blocking Property of Certain Persons and Prohibiting Certain Transactions with Respect to the Crimea Region of Ukraine”" US-Außenministerium vom 19. Dezember 2014, gesichtet am 19. Dezember 2014 (PDF)
    25. Beschluss (GASP) 2015/241 des Rates vom 9. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen , abgerufen am 8. Juni 2015
    26. EU-Sanktionen gegen Putin-Vertraute werden verlängert
    27. EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland wegen Krim, Tagesanzeiger, 4. August 2017.
    28. NZZ, 27. Januar 2018, S. 2.
    29. Die USA haben die Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr verlängert, Nowaja Gaseta, 2. März 2018.
    30. Moskau wappnet sich gegen amerikanische Vergeltung, NZZ, 28. Januar 2018.
    31. Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit. C. H. Beck, München 2023, S. 189,191.
    32. Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine , abgerufen am 8. Juni 2015
    33. Europäischer Gerichtshof erklärte Asarow-Sanktionen für nichtig (Memento vom 29. Dezember 2020 im Internet Archive)
    34. Beschluss 2015/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015) , abgerufen am 9. Juni 2015, S. 3 f.
    35. Verordnung (EU) 2015/269 des Rates vom 17. März 2014 in der konsolidierten Fassung vom 15. März 2015, abgerufen am 9. Juni 2015, S. 5.
    36. a b Beschluss 2015/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015) , abgerufen am 9. Juni 2015, S. 6.
    37. Verordnung (EU) 2015/269 des Rates vom 17. März 2014 in der konsolidierten Fassung vom 15. März 2015, abgerufen am 9. Juni 2015, S. 6.
    38. Verordnung (EU) 2015/269 des Rates vom 17. März 2014 in der konsolidierten Fassung vom 15. März 2015, abgerufen am 9. Juni 2015, S. 9.
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    40. Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates vom 13. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP , abgerufen am 9. Juni 2015, S. 2.
    41. Ukraine-Krise: Europarat entzieht Russland das Stimmrecht. In: FAZ. 10. April 2014, abgerufen am 28. Juli 2019.
    42. Claudia von Salzen: Sanktion nach Krim-Annexion aufgehoben. Europarat ändert für Russland seine Regeln. In: Der Tagesspiegel. 25. Juni 2019, abgerufen am 28. Juli 2019.
    43. a b c d e f g h i j k l m n o p USA Schatzamt: „Ukraine-related Designations OFFICE OF FOREIGN ASSETS CONTROL Specially Designated Nationals List Update“ vom 11. März 2015, gesichtet am 11. März 2015.
    44. Russland verwehrt Grünen-Politikerin die Einreise. Zeit Online, 26. September 2014; abgerufen am 25. Mai 2015. — Anmerkung: Harms äußerte sich wiederholt kritisch über Russlands Politik, z. B. „… ohne eine Versorgung der selbsternannten Separatisten über die russische Grenze wäre unmöglich, was in der Ostukraine geschieht. Der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges mit fast 300 Toten, der menschenverachtende Umgang mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, die Missachtung der internationalen Gemeinschaft durch die Söldner der sogenannten Volksrepublik Donezk ist für die ganze Welt ein verstörendes Ereignis.“ zeit.de Sie forderte in der Talkshow Beckmann (6. März 2014) Einreiseverbote, sowie das Einfrieren von Vermögen russischer Staatsbürger. Im Winter 2013/2014 nahm sie in Kiew mehrfach an Kundgebungen der Euro-Maidan-Bewegung teil.
    45. Russland verweigert CDU-Politiker Wellmann die Einreise. Zeit Online, 25. Mai 2015; abgerufen am 25. Mai 2015. — Anmerkung: Wellmann äußerte sich wiederholt kritisch über die Politik des Kreml, z. B. „Die Eroberung der Ostukraine scheint nicht einmal das Endziel zu sein. Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin will die ‚Befreiung‘ der ganzen Ukraine. Und niemand weiß, ob sich der Kreml anschließend nicht doch das Baltikum vornimmt.“ (29. Juli 2014); SPIEGEL-Autor Matthias Zschaler schrieb über Wellmanns »irritierenden« Auftritt bei der ARD-Talkshow Anne Will: „Die von Russland geführten Söldner hätten das Flugzeug [MH17] ‚abgeknallt‘, befand er kurzum und bekam Beifall aus dem Publikum für die nicht sonderlich originelle Feststellung: "Ohne Russland gäbe es keinen Krieg in der Ukraine.“ (24. Juli 2014). Zur „AMU“: Ukraine: Firtaschs „Modernisierungsagentur“ zerbricht weiter — DER STANDARD, 27. März 2015, abgerufen am 26. Mai 2015, 'Umstrittene Ukraine-Agentur: Ex-Minister Scholz springt ab' SPIEGEL ONLINE, 14. März 2015, abgerufen am 26. Mai 2015.
    46. a b c Russische „Visasperrliste“ vom RAM am 27.5. an EU-Delegation Moskau übergeben (PDF) abgerufen am 30. Mai 2015.
    47. Acht Deutsche auf Moskaus schwarzer Liste. FAZ Online, 29. Mai 2015, abgerufen am 30. Mai 2015.
    48. 89 European politicians and military leaders banned from Russia. The Guardian, 30. Mai 2015; abgerufen am 30. Mai 2015.
    49. Grünes Licht der Duma für Sanktionen gegen die USA (und andere Staaten). In: NZZ, 23. Mai 2018, S. 2.
    50. Matwej Ganapolski: Tod dem Gegner. Echo Moskwy, 22. Mai 2018.
    51. Ausländische Firmen in Russland müssen zittern. In: NZZ 29. Mai 2018.
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    53. Siemens-Turbinen auf der Krim sind kein geschmuggelter Auspuff. In: Süddeutsche Zeitung. 13. Juli 2017.
    54. Verletzung von Sanktionen: Wie Russland Siemens austrickste. In: Neue Zürcher Zeitung. 10. Juli 2017.
    55. a b c Bruch von Russland-Sanktionen: Siemens bestätigt Turbinenlieferung auf die Krim. In: Spiegel Online. 10. Juli 2017.
    56. Exclusive: Russia appears to deliver more turbines to Crimea – Reuters witnesses. In: Reuters. 12. Juli 2017.
    57. a b Siemens-Turbinen für die Krim: Zweiter Akt eines Schattenspiels. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Juli 2017.
    58. Nico Fried, Christoph Giesen und Julian Hans: Siemens-Turbinen auf der Krim: Wie naiv war die Bundesregierung? In: Süddeutsche Zeitung. 21. Juli 2017.
    59. Gasturbinen-Affäre: Bundesregierung nimmt Siemens ins Visier. In: Der Tagesspiegel, 12. Juli 2017.
    60. EU gives initial OK to more Russia sanctions over Siemens, no final decision. Reuters, 27. Juli 2017.
    61. Exclusive: Putin Aide Vladislav Surkov Defied E.U. Sanctions to Make Pilgrimage to Greece. In: Time, 2. September 2016.
    62. Präsidentenberater Surkow in Berlin: Der Mann, dem Putin vertraut. Spiegel Online, 20. Oktober 2016.
    63. Gast im Kanzleramt: Putins Begleiter steht auf der Sanktionsliste der EU. In: Berliner Zeitung, 20. Oktober 2016.
    64. Putin provoziert Europa mit der Wahl seines Tischnachbarn. Welt Online, 20. Oktober 2016.

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