Landtagswahl in Sachsen 2014

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 wurden am 31. August 2014 die Mitglieder des Sächsischen Landtags für die sechste Legislaturperiode gewählt.^[2] Die 60 Wahlkreise wurden neu zugeschnitten. Die Landtagswahl fand am letzten Tag vor Beginn des Unterrichts nach den sommerlichen Schulferien statt; zwei Wochen nach der Wahl fanden die Landtagswahlen in Brandenburg und in Thüringen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 49,1 Prozent (nur bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 war die Beteiligung mit 44,4 Prozent bis dahin noch geringer).

Amtliches Endergebnis

Die CDU erreichte mit 39,4 Prozent den größten Anteil der Listenstimmen und gewann fast alle Direktmandate (Ausnahme: der Wahlkreis 28 Leipzig 2 ging an die Partei Die Linke). Die Linke und die SPD erreichten mit 18,9 Prozent bzw. 12,4 Prozent die Plätze zwei und drei. Mit 9,7 Prozent zog die AfD aus dem Stand zum ersten Mal in einen Landtag ein. Die Grünen blieben mit 5,7 Prozent im Parlament. Der NPD gelang es nicht, zum dritten Mal in Folge einzuziehen: Mit 4,9 Prozent scheiterte sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – es fehlten weniger als 900 Stimmen. Die bisher gemeinsam mit der CDU regierende FDP verpasste mit 3,8 Prozent der Stimmen klar den Wiedereinzug in den Landtag, verlor ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Länderebene und damit auch ihren Einfluss im Bundesrat.

(Relative) Stimmenmehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) in den Gemeinden und kreisfreien Städten

CDU 20–30 %

CDU 30–40 %

CDU 40–50 %

CDU 50–60 %

CDU 60–70 %

CDU 70–80 %

Ausgangssituation

Aus der Landtagswahl 2009 war die CDU wie aus allen Wahlen seit 1990 als stärkste Kraft hervorgegangen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich bildete damals das Kabinett von einer schwarz-roten Koalition zu einer schwarz-gelben Koalition um. Zum Zeitpunkt der Landtagswahl 2014 war diese Koalition die einzige noch bestehende aus CDU und FDP deutschlandweit auf Landesebene und zudem die einzige, an der die FDP beteiligt war. Eine Weiterführung dieser Koalition war zum Zeitpunkt der Wahl fraglich, da die FDP in Wahlumfragen zumeist unter der Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) lag. Der Wahlkampf der CDU war auf Tillich und bei der FDP auf den Vorsitzenden Holger Zastrow zugeschnitten, der keine gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen mit der Bundesspitze der FDP durchführte.^[3]

Die größte Oppositionspartei in Sachsen war Die Linke.^[4] Eine Option, den Ministerpräsidenten zu stellen, ergab sich nach Umfragewerten nur in Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Diese Option wurde von den anderen Parteien im Vorfeld jedoch abgelehnt.

Für die SPD und die CDU war die Landtagswahl in Sachsen der zweite Stimmungstest nach der Europawahl, nachdem sie auf Bundesebene 2013 wieder eine Große Koalition eingegangen waren. Dabei konnte die SPD trotz allgemein positiver Wahrnehmung der bisherigen Regierungsarbeit in Umfragen kaum zulegen.^[5] Der Wahlkampf war stark auf den Spitzenkandidaten Martin Dulig zugeschnitten, der auch seine Familie mit in den Wahlkampf einband.^[6]

Die Alternative für Deutschland (AfD) trat das erste Mal bei einer Landtagswahl in Sachsen an. Bei Bundestagswahl und Europawahl hatte die AfD ihr bundesweit stärkstes Ergebnis jeweils in Sachsen erringen können.^[7] So erhielt die Partei bei der Europawahl in Sachsen mehr als zehn Prozent der Stimmen.

Die NPD erreichte 2004 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen. Seitdem nahmen die Werte in Umfragen und bei Wahlen in Sachsen tendenziell ab.

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen in Sachsen.

Teilnehmende Parteien

Parteien, die an der Wahl teilnehmen wollten, mussten ihre Wahlvorschläge bis zum 26. Juni 2014 beim Landeswahlleiter einreichen. Zuvor mussten Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem deutschen Landesparlament auf Grund eigener Wahlvorschläge vertreten waren oder bei der letzten Bundestagswahl als Parteien im Sinne des Parteiengesetz anerkannt wurden, ihre Teilnahme an der Wahl bis 2. Juni 2014 anzeigen. Drei Vereinigungen zeigten die Teilnahme an, von denen nur die Deutsche Soziale Union als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt wurde.^[10]

Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung der Landesliste 1000 Unterstützungsunterschriften vorlegen; für einen Kreiswahlvorschlag genügten die Unterschriften von 100 Wahlberechtigten.^[11] Am 4. Juli wurde vom Landeswahlausschuss über die Zulassung der 15 eingereichten^[12] Landeslisten entschieden.

Die Landeslisten folgender Parteien wurden zur Wahl zugelassen (in der Reihenfolge, in der sie auf dem Stimmzettel standen):^[13]

Die Landesliste der Die Parteifreien Wähler (DPFW) wurde nicht zur Wahl zugelassen.^[13]

• 
  Stanislaw Tillich, CDU
• 
  Rico Gebhardt, Linke
• 
  Martin Dulig, SPD
• 
  Holger Zastrow, FDP
• 
  Antje Hermenau, Grüne
• 
  Sandra Willer, PIRATEN
• 
  Frauke Petry, AfD

Koalitionsaussagen vor der Wahl

Die Umfragen legten nahe, dass die CDU abermals stärkste Kraft im Freistaat werden würde. Der amtierende und nach Ansicht der Meinungsforscher auch zukünftige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) würde in diesem Fall die Koalitionsverhandlungen führen. Neben der SPD hofften auch die Grünen auf eine Koalition mit der CDU. Eine schwarz-grüne Koalition galt aber als unwahrscheinlich, da die Grünen den Braunkohleabbau in Sachsen bekämpften.^[16]

Kurz vor der Wahl konnte sich Tillich eine Koalition mit der FDP, der SPD und den Grünen vorstellen. Für Carsten Linnemann, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, war eine Koalition mit den Grünen eine denkbare Alternative, wenn die FDP den Einzug in den Landtag nicht schaffen sollte.^[17] Auch eine Koalition mit der AfD schloss Tillich nicht aus, obwohl sich die Bundesspitze der CDU zuvor dagegen ausgesprochen hatte. Nach einer CDU-Präsidiumssitzung bekräftigte Generalsekretär Peter Tauber die Position, dass es mit der AfD aus maßgeblichen Gründen keine Zusammenarbeit geben könne, was für Bund und Länder gelte.^[18]

Die Linke blieb als laut Umfragen stärkste Oppositionspartei von der CDU unberücksichtigt. Sie wollte eine Koalition vor allem mit der SPD bilden.^[19] Die SPD steht einem solchen Bündnis zurückhaltend bis kritisch gegenüber.^[20]

Regierungsbildung

Die CDU sondierte mit den Grünen und mit der SPD. Die Sondierungen zwischen Union und Grünen endeten ergebnislos, als Knackpunkte nannten die Grünen die Energiepolitik und die Bildungspolitik. Antje Hermenau trat infolgedessen am 20. September zurück.^[21] Am 19. September begannen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Am 9. November 2014 gab die SPD bekannt, dass 82,2 Prozent ihrer Mitglieder dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zugestimmt haben.^[22]

Umfragen

Sonntagsfrage

n. a.: nicht angegeben

(*) Vorgängerorganisation: Freie Sachsen

Koalitionswunsch

Hinweis: Die Umfragen von uniQma und Infratest dimap sind nicht direkt vergleichbar, da ihnen jeweils eine unterschiedliche Erhebungsmethodik zugrunde liegt. Während uniQma nach einer Koalitionspräferenz fragt, wird von Infratest dimap jede Koalitionsoption einzeln abgefragt.

Ministerpräsidenten-Präferenz

Sympathiewerte

Ob ihnen der Spitzenkandidat sympathisch sei, bejahten die befragten Sachsen zu folgenden Anteilen:

Aktionen zur Wahl

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl wurde bis zum 29. August 2014 von 213.000 Usern benutzt.^[35] 2004 verzeichnete der Wahl-o-mat in Sachsen insgesamt 72.000 Nutzer.^[36]

Verfassungsmäßigkeit

Wegen der Zulassung der AfD-Landesliste trotz vorheriger Streichung Arvid Samtlebens durch den AfD-Landesvorstand wurde die Wahl unter anderem von den Rechtswissenschaftlern Martin Morlok (Universität Düsseldorf) und Sophie Schönberger (Universität Konstanz) als verfassungswidrig angesehen. Morlok war dabei der Meinung, an Neuwahlen führe kein Weg vorbei. Schönberger erklärte: „Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie.“ Eine Beschwerde von Samtleben gegen die veränderte AfD-Liste war von der Landeswahlleiterin zurückgewiesen worden. Samtleben sagte damals: „Das war sehr überraschend, da es ja keine Gespräche zwischen mir und den Vertrauenspersonen gab. Das heißt, die streichen nach Gutsherrenart.“ Die AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry hatte vor dem Wahlprüfungsausschuss erklärt, dass Samtlebens Verbleib auf der Liste „eine Zumutung für die AfD-Mitglieder und vor allem für die Wähler der AfD gewesen“ wäre. Zudem habe es ihm an Engagement und Rückhalt in seinem Kreisverband gefehlt. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hielt den Vorfall für einen „Formfehler, den Frauke Petry mit Leichtigkeit durch Vorlage der entsprechenden Beweise aus der Welt schaffen kann“.^[37]

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Sächsischen Landtags (6. Wahlperiode)

Literatur

• Eckhard Jesse: Die sächsische Landtagswahl vom 31. August 2014: Zäsur für das Parteiensystem nach der zweiten nicht großen „Großen Koalition“?. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 46 (2015) 1, S. 3–20.

Weblinks

• Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen
• Der Wahl-o-mat zur Landtagswahl in Sachsen 2014

Einzelnachweise

1. ↑ Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Landtagswahl 2014 - Ergebnisseite Wahl zum 6. Sächsischen Landtag, 31. August 2014
2. ↑ www.statistik.sachsen.de
3. ↑ Holger Zastrow: Sachsens FDP macht Wahlkampf ohne Bundespartei. In: zeit.de. 25. Juli 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014. 
4. ↑ Stefan Kaufmann: Überflieger und Bruchpiloten. In: handelsblatt.com. 5. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014. 
5. ↑ Zustimmung zu Bundesregierung auf Rekordhoch. In: Spiegel Online. 8. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014. 
6. ↑ Stefan Schirmer: SPD Sachsen: Ich bin der Martin. In: zeit.de. 7. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014. 
7. ↑ Fabian Reinbold: Viel Deutschland, wenig Alternativen. In: Spiegel Online. 7. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014. 
8. ↑ www.statistik.sachsen.de
9. ↑ www.bundeswahlleiter.de (Memento vom 21. Oktober 2014 im Internet Archive)
10. ↑ www.statistik.sachsen.de
11. ↑ www.statistik.sachsen.de
12. ↑ Medieninformation der Landeswahlleiterin: Ende der Einreichungsfrist – 15 Parteien und Vereinigungen haben Landeslisten eingereicht
13. ↑ ^{a b} Medieninformation der Landeswahlleiterin: 14 Landeslisten von Parteien zur Landtagswahl zugelassen, abgerufen am 21. Juli 2014.
14. ↑ www.statistik.sachsen.de
15. ↑ www.bpb.de
16. ↑ Tillich schließt Koalitionsgespräche mit AfD nicht aus. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 7. Dezember 2014. 
17. ↑ Parteien: Unions-Mittelstandschef Linnemann offen für Schwarz-Grün. In: Focus Online. 2. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014. 
18. ↑ www.tagesschau.de (Memento vom 27. August 2014 im Internet Archive)
19. ↑ www.rbb-online.de
20. ↑ Martin Machowecz: Rot-rote Koalition: Gehen die zusammen? In: zeit.de. 12. Juli 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014. 
21. ↑ www.stern.de
22. ↑ www.spd-sachsen.de
23. ↑ ^{a b c d e f g h i j k l m n o p} Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen.
24. ↑ www.forschungsgruppe.de (Memento vom 21. August 2014 im Internet Archive)
25. ↑ www.tagesschau.de
26. ↑ www.lvz-online.de
27. ↑ wahl.tagesschau.de
28. ↑ www.zdf.de
29. ↑ www.heute.de (Memento vom 5. September 2014 im Internet Archive)
30. ↑ www.tagesschau.de
31. ↑ www.heute.de (Memento vom 21. August 2014 im Internet Archive)
32. ↑ www.lvz-online.de (Memento vom 21. August 2014 im Internet Archive)
33. ↑ www.infratest-dimap.de (Memento vom 20. August 2014 im Internet Archive)
34. ↑ www.lvz-online.de
35. ↑ www.sz-online.de (Memento vom 3. September 2014 im Internet Archive)
36. ↑ www.bpb.de
37. ↑ Muss Sachsen wegen Frauke Petry neu wählen? Welt Online, 15. Oktober 2016.