Kristin Brinker

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Kristin Brinker (* 6. April 1972 in Bernburg^[1]) ist eine deutsche Politikerin (AfD). Seit 2016 ist Brinker Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit März 2021 ist sie Landesvorsitzende der Berliner AfD.^[2] Für die Abgeordnetenhauswahl 2021 und die Wiederholungswahl 2023 wurde sie zur Spitzenkandidatin gewählt. Seit September 2021 ist sie Fraktionsvorsitzende.^[3]

Leben und Ausbildung

Kristin Brinker wurde 1972 in Bernburg geboren und wuchs nach eigenen Angaben wohlbehütet und als klassisches Arbeiterkind der DDR auf.^[4] Nach dem 1990 bestandenen Abitur arbeitete sie als Anlageberaterin bei der Berliner Volksbank und absolvierte eine Ausbildung zur genossenschaftlichen Bankkauffrau.^[5]

Brinker studierte von 1994 bis 1999 Architektur auf Diplom an der Technischen Universität Berlin, ihre Diplomarbeit behandelte das Thema der Umwandlung von Bestandswohnungen in altengerechten Wohnraum.^[6] Im August 2005 wurde sie an der Technischen Universität ebenfalls im Bereich Architektur mit einer Dissertation zum Thema „Das Bild vom Alter und dessen Einfluss auf die Wohnformen für ältere Menschen im 20. Jahrhundert in Deutschland – Eine gesellschaftspolitische und gebäudetypologische Untersuchung“ promoviert.^[7][6]

Seit 2000 arbeitet Brinker als Selbständige im Bereich Hausverwaltungen/Objekt- und Baubetreuung.^[6] Seit 1996 ist Brinker mit dem ehemaligen Landeschef der Berliner AfD, Günter Brinker, verheiratet.^[8]

Politischer Werdegang

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Kristin Brinker trat im Frühjahr 2013 der Partei Alternative für Deutschland bei.^[5] Brinker gilt als Teil des „liberaleren Spektrums der AfD“^[8][9] und war nach Medienberichten vor allem „wegen der Kritik an der Euro-Rettungspolitik“ in die Partei eingetreten.^[7] Brinker gilt innerhalb des Berliner Landesverbandes der AfD als gut vernetzt, sie ist Mitglied im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf.^[7][10] Im Gegensatz zu stark provozierenden Parteikollegen wird Brinker ein „sanfter, bürgerlicher Auftritt“ attestiert. Sie gilt als „bürgernah“, wird im Straßenwahlkampf zugleich als zurückhaltend beschrieben.^[11]

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2016 zog Brinker über den Listenplatz 6 der AfD in das Abgeordnetenhaus ein. Brinker ist Mitglied im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion der AfD gewählt.^[12][5]

Am 11. August 2020 trat Brinker von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Berlin zurück. Sie reagierte damit auf die Rücknahme eines Fraktionsbeschlusses, mit dem die Verantwortung für die Fraktionsfinanzen dem Parlamentarischen Geschäftsführer Frank-Christian Hansel entzogen und in die Hände des Fraktionsgeschäftsführers gelegt werden sollte.^[13]

Auf dem Parteitag der AfD Berlin am 13. März 2021 in Paaren im Glien wurde Kristin Brinker zur Berliner Landesvorsitzenden gewählt. Sie setzte sich im vierten Wahlgang mit 122 : 120 Stimmen gegen Beatrix von Storch durch.^[14] Dabei wurde sie auch von Vertretern des offiziell aufgelösten, rechtsextremen „Flügels“ unterstützt.^[15] Laut Franziska Hoppen (RBB) lässt Brinker „radikale Kräfte in ihrer Partei gewähren – und nutzt sie für sich.“^[11]

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 zog sie als Spitzenkandidatin erneut ins Abgeordnetenhaus ein und übernahm den Vorsitz der AfD-Fraktion. Bei der Wiederholungswahl 2023 konnte sie ihren Sitz im Abgeordnetenhaus verteidigen.^[16]

Im Juli 2021 wurde bekannt, dass sie einem monarchistischen Schriftsteller mit dem Pseudonym Christian Schwochert in der Zeitschrift Deutsche Geschichte. Europa und die Welt von Gert Sudholt ein Interview gegeben hat. Der Autor ist auch für die Deutsche Stimme tätig. Brinker distanzierte sich später von dem Interview und erklärte, sie fühle sich getäuscht.^[17]

Brinker war Gast bei einem Treffen mit Rechtsextremen im Sommer 2023.^[18][19] Über ihre Teilnahme gibt es unterschiedliche Darstellungen. Nach eigenen Angaben war sie über die Anwesenheit Sellners überrascht und teilte dessen Thesen nicht. Andere Teilnehmer berichten, dass sie den Abend „sehr genossen“ habe und bis in die späte Nacht dabei gewesen sei.^[20][21]

Politische Positionen und parlamentarische Aktivitäten

Rücktritt der Bausenatorin Lompscher

Brinkers parlamentarische Anfrage nach den Bezügen aus Aufsichtsratspositionen von Senatsmitgliedern im August 2020 führte zum Rücktritt von Bausenatorin Katrin Lompscher. Lompscher hatte ihre Bezüge aus Tätigkeiten in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von landeseigenen Betrieben in den Jahren 2017 und 2018 nicht versteuert.^[22][23]

Klimapolitik

Das Scheitern des Volksentscheids zur Klimaneutralität wertete Brinker als positiv: „Ein gültiges Ja wäre verheerend für unsere Stadt gewesen. Gut, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist“, erklärte sie im Anschluss an die Abstimmung in Berlin.^[24] Angst vor dem Klimawandel habe sie nicht, wohl aber davor, dass der Klimawandel benutzt werde, um „die Freiheit der Menschen einzuschränken“. Sie appellierte, Politiker müssten „aufhören, den Menschen Angst zu machen“. Angstpropaganda im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder auch mit Corona sei ein falsches Mittel der Politik. Die Politik müsse den Menschen vielmehr „Wege in eine positive Zukunft aufzeigen“. Klimawandel sei „ein natürlicher Prozess, den es immer gab“.
Die Klima-Aktivisten, die Straßen blockieren, verurteilt Brinker. Diese Aktionen würden „vielleicht dem Ego dieser Straftäter, aber ganz sicher nicht dem Klima“ nutzen. Ein autofreies Berlin sei aus ihrer Sicht nicht vorstellbar. Um etwas zu erreichen, benötige man „weltweit klare Vereinbarungen“. Allein könne Deutschland nichts erreichen.^[25]

Abschiebung von Straftätern

Brinker setzte sich wiederholt für Abschiebungen von Straftätern ein. „Wir können nicht der Welt sagen, wir haben Platz“, mahnte Brinker vor der Wiederholungswahl im Februar 2023. Brinker kritisiert „die Politik der offenen Grenzen“ und fordert, kriminelle Zuwanderer abzuschieben.^[26] „Migranten, die ihr Gastrecht mit Gewalttaten missbrauchen, sollten ausgewiesen werden“, appellierte Brinker im Wahlkampf 2023. Damit spreche sie auch vielen Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Herzen. Die Bundesregierung habe Afghanistan und Syrien zu Ländern mit „guter Bleibeperspektive“ erklärt, erläuterte Brinker. Also könne man auch dorthin abschieben.^[27]

Haushaltspolitik: Klima-Sondervermögen

Den Entwurf für den Doppelhaushalt für 2024/25 kritisierte Brinker als „Haushalt auf Pump“.^[28] Aus Sicht der AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker ist das Klima-Sondervermögen nur ein Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen. Durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) sieht sie sich bestätigt.^[29] Brinker argumentiert, es bringe dem Klima nichts, wenn Deutschland – erst recht Berlin – große Anstrengungen auf dem Feld unternehme, solange anderswo weiter so gewirtschaftet werde wie bisher. Beim sogenannten Klima-Sondervermögen sieht Brinker einen Verstoß gegen die Verfassung. Solche „Sondervermögen“ seien ein unzulässiger Eingriff in die Haushaltsgesetzgebungskompetenz des Parlaments. „Man häuft eine Unmenge an Schulden an, nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!“^[30] Auch der Landesrechnungshof kritisierte den Gesetzentwurf für ein Sondervermögen zum Klimaschutz.^[31]

Solidarität mit Israel

Brinker bekannte sich anlässlich der Terrorangriffe der Hamas auf Israel zur Solidarität mit Israel und verurteilte zugleich die von gewaltverherrlichenden und antisemitischen Straftaten geprägten Demonstrationen in Berlin. „Wir müssen endlich begreifen, woher dieser Hass und diese Gewalt kommen“, sagte die AfD-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus. „Jüdische Einrichtungen müssen besser geschützt werden, die Polizei muss mit mehr Härte auf pro-palästinensische Demonstrationen reagieren.“ Ein Antrag der AfD-Fraktion auf Verbot von der Hamas nahestehenden Gruppen wie Samidoun fand keine Mehrheit.^[32] Die AfD-Fraktion hatte einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der die Abschiebung von Menschen fordert, die zur „fünften Kolonne des palästinensischen Terrors“ herangewachsen seien. Linken-Fraktionschefin Anne Helm widersprach Brinker und forderte, dass auch Trauer und Wut über den Verlust von Angehörigen auf der palästinensischen Seite „besprechbar“ sein müssten.^[33]

Zusätzlich forderte Brinker Konsequenzen für die Migrationspolitik: „Die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Berlin haben uns vor allem eines deutlich vor Augen geführt: Wir erleben einen enormen Anstieg des eingewanderten Antisemitismus“, erklärte sie. Es sei notwendig, streng zu kontrollieren, wer nach Deutschland komme. Außerdem sprach sie sich für verstärkte Ausweisungen aus. „Wer als Bürger eines anderen Landes den Terror gegen Israel gutheißt, hat in Deutschland nichts verloren.“^[34]

Veröffentlichungen

• Kristin Brinker: Das Bild vom Alter und dessen Einfluß auf die Wohnformen für ältere Menschen im 20. Jahrhundert in Deutschland: eine gesellschaftspolitische und gebäudetypologische Untersuchung. Tenea, Bristol/Berlin 2005, ISBN 978-3-86504-150-0 (Dissertation).

Weblinks

Commons: Kristin Brinker – Sammlung von Bildern

• Kristin Brinker bei parlament-berlin.de
• Website von Kristin Brinker

Einzelnachweise

1. ↑ Kristin Brinker: Strategische Vision für Berlin – Von der Armuts- zur Hauptstadt des Wohlstands. (PDF; 1,4 MB) Presseinformation der AfD. In: kristin-brinker.de. 23. Oktober 2019, S. 36, abgerufen am 14. März 2021. 
2. ↑ Kristin Brinker zur neuen Berliner AfD-Chefin gewählt. In: rbb24. 13. März 2021, abgerufen am 13. März 2021. 
3. ↑ Brinker zur Chefin gewählt – Eklat durch Pazderski. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 3. Oktober 2021. 
4. ↑ Annika Leister: Kristin Brinker (AfD): „Sicher wird man als Frau auch mal vorgeschoben“. In: berliner-zeitung.de. 1. August 2016, abgerufen am 14. März 2021. 
5. ↑ ^{a b c} Dr. Kristin Brinker: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In: afd-fraktion.berlin. 2016, abgerufen am 13. März 2021. 
6. ↑ ^{a b c} Kristin Brinker: Das Bild vom Alter und dessen Einfluß auf die Wohnformen für ältere Menschen im 20. Jahrhundert in Deutschland. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
7. ↑ ^{a b c} Maria Fiedler, Fabian Leber, Karin Christmann, Felix Hackenbruch: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Diese AfD-Politiker sitzen bald im Parlament. In: Tagesspiegel.de. 19. September 2016, abgerufen am 13. März 2021. 
8. ↑ ^{a b} Gudula Hörr: Ex-Soldaten und ein Phantom: Die AfD-Truppe von Berlin. In: n-tv.de. 19. September 2016, abgerufen am 13. März 2021. 
9. ↑ Ulrich Kraetzer: Die parteiinternen Fronten der AfD. In: Berliner Morgenpost. 23. September 2016, archiviert vom Original am 24. September 2016; abgerufen am 13. März 2021. 
10. ↑ Tina Friedrich: Die Strippenzieher aus dem Berliner Südwesten. In: RBB Online. 25. April 2016, archiviert vom Original am 26. April 2016; abgerufen am 13. März 2021. 
11. ↑ ^{a b} Franziska Hoppen: "Ich denke, ich bin ein Menschenfreund". In: rbb24.de. 4. Februar 2023, abgerufen am 15. November 2023. 
12. ↑ Dr. Kristin Brinker, Alternative für Deutschland. In: Parlament-Berlin.de. September 2016, abgerufen am 11. Dezember 2016. 
13. ↑ Ulrich Kraetzer: Kristin Brinker: Vize-Chefin der Berliner AfD-Fraktion zurückgetreten. In: morgenpost.de. 12. August 2020, archiviert vom Original am 12. August 2020; abgerufen am 13. März 2021. 
14. ↑ Sieg gegen Beatrix von Storch: Brinker überraschend zur Berliner AfD-Vorsitzenden gewählt. In: faz.net. 13. März 2013, abgerufen am 13. März 2021. 
15. ↑ Agnes Sundermeyer: Showdown in der Nutztierhalle: AfD wählt neuen Landesvorstand. In: rbb24.de. 12. März 2021, abgerufen am 14. März 2021. 
16. ↑ Gewählte Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin am Sonntag, dem 12. Februar 2023 (Hauptwahl vom 26.09.2021) in Berlin. In: wahlen-berlin.de. 12. Februar 2023, abgerufen am 13. Februar 2023. 
17. ↑ Berliner AfD-Chefin gerät nach Interview mit NPD-Bezug in Erklärungsnot. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 19. Juli 2021. 
18. ↑ Alexander Rothe: Berliner AfD-Vorsitzende war Gast bei Rechtsextremen-Treffen. In: morgenpost.de. 17. Januar 2024, abgerufen am 11. Februar 2024. 
19. ↑ tagesschau.de: Berlin: Auch Berliner AfD-Chefin war Gast bei Treffen mit Rechtsextremisten. Abgerufen am 18. Januar 2024. 
20. ↑ Nach Sellner-Treffen: Es knallt im rechten Lager. 18. Januar 2024, abgerufen am 19. Januar 2024. 
21. ↑ Mit Krah, Kubitschek und Sellner: Auch AfD-Landeschefin Brinker war bei Rechtsfront-Treff bei Berliner Ex-Senator. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 19. Januar 2024]). 
22. ↑ Lorenz Maroldt, Jette Wiese: Wegen falsch abgerechneter Bezüge: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher tritt zurück. In: tagesspiegel.de. 3. August 2020, abgerufen am 13. März 2021. 
23. ↑ Aufsichtsratsbezüge: Lompscher gab Gelder nicht ans Land Berlin weiter. In: rbb24.de. 29. Juli 2020, abgerufen am 13. März 2021. 
24. ↑ Klima. In: stern.de. 10. Juni 2015, abgerufen am 15. November 2023. 
25. ↑ Wiebke Hollersen: 11 Klima-Fragen an Kristin Brinker: „Angst vor dem Klimawandel? Habe ich nicht“. In: berliner-zeitung.de. 30. Dezember 2022, abgerufen am 15. November 2023. 
26. ↑ Brinker (AfD): "Berlin kann nicht mehr". In: zdf.de. 10. Februar 2023, abgerufen am 15. November 2023. 
27. ↑ Berliner Morgenpost - Berlin: AfD-Vorsitzende fordert Abschiebung von Straftätern. In: morgenpost.de. 21. Januar 2023, abgerufen am 15. November 2023. 
28. ↑ „Ein Haushalt der leeren Versprechungen“: Opposition übt scharfe Kritik an Plänen des Berliner Senats. In: tagesspiegel.de. 7. September 2023, abgerufen am 31. Januar 2024. 
29. ↑ Joachim Fahrun: Klima-Sondervermögen: Verstößt es gegen die Schuldenbremse? Fragen und Antworten. In: morgenpost.de. 7. November 2023, abgerufen am 15. November 2023. 
30. ↑ Elmar Schütze: Berliner Klimapolitik: Beim Sondervermögen Klimaschutz steht die AfD ganz allein. In: berliner-zeitung.de. 6. November 2023, abgerufen am 15. November 2023. 
31. ↑ Rechnungshof kritisiert Sondervermögen für Klimaschutz in Berlin. In: rbb24.de. 9. November 2023, abgerufen am 15. November 2023. 
32. ↑ Robert Kiesel, Anna Thewalt: Kai Wegner verurteilt Antisemitismus: „Wer Terror verharmlost, der gehört nicht zu unserem Berlin“. In: tagesspiegel.de. 19. Oktober 2023, abgerufen am 31. Januar 2024. 
33. ↑ Joachim Fahrun: Einigkeit mit ein paar Schrammen. In: morgenpost.de. 19. Oktober 2023, abgerufen am 15. November 2023. 
34. ↑ Süddeutsche Zeitung: Menü. In: sueddeutsche.de. 19. Oktober 2023, abgerufen am 15. November 2023.