Siehe auch: Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Städteregion Aachen
Das Aachen-Gesetz sieht vor, dass der Kreis Aachen und die Kreisfreie Stadt Aachen am 21. Oktober 2009 die neue Städteregion Aachen bilden werden. Bei der Kommunalwahl wird darum schon der Städteregionstag und der Städteregionsrat gewählt. Trotz der Zugehörigkeit zur Städteregion bleibt die Stadt Aachen offiziell kreisfrei und wählt damit neben Stadtrat, Städteregionsrat und Städteregionstag weiterhin auch einen eigenen Oberbürgermeister.
Der Stadtrat in Aachen bestand während der XV Wahlperiode aus 74 Mitgliedern, wovon 32 in Wahlbezirken gewählt wurden. 28 Direktmandate fielen an die CDU, 4 an die SPD.
Wahlberechtigt waren 187.618 Wähler, von denen 100.321 oder 53,47 % an der Wahl teilnahmen. 1.585 Stimmen (1,58 %) waren ungültig.
Rat der Stadt Aachen: Wähleranteil und Stadträte seit 2004
Der Kreis Borken hatte bei der deutschen Tochter des 2008 zahlungsunfähig gewordenen Bankhauses Lehman Brothers 5 Millionen Euro als Festgeld angelegt. Der Anlagebetrag konnte der Kreis zurückbekommen, doch gingen ihm Zinsen von über 100.000 Euro verloren.
Ein weiteres zentrales Thema der Kreispolitik ist der geplante Ausbau des Flugplatzes Stadtlohn-Vreden(auch: Flugplatz Wenningfeld oder Stadtlohn-Wenningfeld), gegen den vor allem die Grünen vehement sind. Sie wollen den Ausbau notfalls mit einem Bürgerbegehren stoppen.
Kreistag für den Kreis Borken
2007 wurde der ehemalige Kreisvorsitzende der FDP Borken und Kreistagsabgeordnete Jens Steiner aus Heek wegen eines Finanzskandals um die JuLis des Kreises von der Partei ausgeschlossen. Er trat in die Partei Bündnis 90/Die Grünen ein, ist aber im Kreistag nicht Mitglied ihrer Fraktion, sondern fraktionslos. Steiner wollte nicht von seinem Kreistagsmandat zurücktreten (er war über die Parteiliste in den Kreistag eingezogen), wie dies unter anderem von der FDP gefordert wurde.[1]
Mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft Kreis Borken (UWG) ist seit 1989 eine weitere politische Kraft im Kreistag vertreten.[2]
Verlierer der Wahl 2009 waren die CDU und die UWG. FDP und Grüne legten zu und verdrängten die UWG von der dritten auf die fünfte Position in der Wählergunst. Die Stadtpartei und die Partei die Linke zogen erstmals in den Kreistag ein. Die SPD veränderte sich kaum.
Kreistag für den Kreis Borken: Wähleranteil und Mandate seit 1994
Der amtierende Landrat Gerd Wiesmann(Jg. 1943) wird aus Altersgründen nicht mehr antreten. Der CDU Kreisverband Borken schickt den Heeker Bürgermeister Kai Zwicker ins Rennen, der SPD-Unterbezirk Borkenden LandtagsabgeordnetenHans-Theodor Peschkes und Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Borken die Kreistagsfraktionsvorsitzende Gertrud Welper.
In Bochum regiert seit 2004 eine rot-grüne Koalition. Die Bochumer SPD ist mit Ausnahme einer Bezirksvertretung stärkste Partei sowohl im Rat als auch in den übrigen Bezirksvertretungen.
Links der SPD konkurrieren gleich zwei Gruppierungen: die Partei Die Linke und die Wählergruppierung Soziale Liste Bochum.
Durch Ausgleichsmandate wuchs der Stadtrat von Bochum auf 82 (statt 66) Mitglieder an. So erklärt sich auch, dass die SPD zwar in der Wählergunst verlor, aber ein Mandat hinzu gewann. Verloren haben auch die CDU und die beiden Wählergruppen Unabhängige Wählergemeinschaft Wattenscheid und Soziale Liste Bochum.
Die Gewinner der Ratswahl sind die FDP und Die Linke, die beide die Zahl ihrer Stadträte von 3 auf 6 verdoppeln konnten (bei der Linken im Vergleich zur PDS). Die Linke verbesserte sich dadurch von Platz 6 auf Platz 5 in der Rangfolge der Wählergunst.
Die Bochumer SPD war 2004 in allen Stadtbezirken außer in Süd stärkste Partei. In Süd erreichte die Bochumer CDU zwar mehr Wähler, errang aber gleich viele Mandate wie die SPD.
Die wählerstärkere Soziale Liste Bochum (SoLi) steht in direkter Konkurrenz zur schwächeren Partei Die Linke. In Bochum-Süd traten sie beide an und Die Linke siegte 2004 nur knapp. Hätten sich die Stimmen für die beiden Gruppierungen nur wenig ausgeglichener verteilt, hätte keine der beiden einen Sitz erhalten.
2004–2009 stellte die rechtsextreme NPD einen Bezirksvertreter in Wattenscheid.
Bonn
Seit der Wahl von 1994 hat Bonn eine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin, obwohl bei den Kommunalwahlen 1999 und 2004 jeweils die CDU stärkste Partei wurde. Die SPD wurde jeweils zweitstärkste Partei.
Auf kommunaler Ebene gibt es in Bonn zwei Wählervereinigungen: den Bürger Bund Bonn (BBB) und die Unabhängige Wählergemeinschaft Bonn (UWG Bonn).
Von den vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien konnte in Bonn nur die PDS (heute: Die Linke) Mandate erreichen.
Von den Kleinparteien trat die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) zum letzten Mal 1999 auf Bezirksebene bei einer Kommunalwahl an.
2009 neu im Rennen sind die Bürgerbewegung pro NRW und das "Bündnis für Frieden und Fairness (BFF)". Nicht mehr im Rat vertreten ist die UWG Bonn.
Der Rat der Stadt Bonn
In der XIV. Amtsperiode (2004–2009) waren im Rat der Stadt Bonn die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, die PDS, der Bürger Bund Bonn (BBB), die Unabhängige Wählergemeinschaft Bonn (UWG Bonn) und Fraktionslose vertreten.
Am 1. Juni 2008 trat die Stadträtin Barbara Ingenkamp aus der SPD aus.[5] Dem Bürger Bund Bonn ging in der XIV. Amtsperiode sein ehemaliger Vorsitzender Johannes Gröner verloren, der als Parteiloser weiter im Rat sitzt.
Nach den Kommunalwahlen am 30. August 2009 wird der Bonner Stadtrat 80 Sitze haben. Die Wahlbeteiligung bei der Wahl des Rates lag bei 56,02 Prozent.
Verluste mussten die CDU, die SPD und der Bürger Bund Bonn hinnehmen, die letzten beiden jedoch ohne Mandatsverlust. Gewonnen haben Gründe, FDP und Die Linke. Die Linke verdrängte den Bürger Bund Bonn von Platz fünf auf Platz sechs in der Rangfolge der Parteien in der Wählergunst.
Neu mit zwei Mandaten vertreten ist das Bündnis für Frieden und Fairness und Pro NRW. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bonn (UWG) schied aus dem Rat aus.
Rat der Stadt Bonn: Wähleranteil und Stadträte seit 1994
BBB: Bürger Bund Bonn; BFF: Bündnis für Frieden und Fairness; UWG Bonn: Unabhängige Wählergemeinschaft Bonn Quellen: Stadt Bonn, Kommunalwahlen Bonn 2009
Der Oberbürgermeister von Bonn
In Bonn tritt die amtierende Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann aus persönlichen Gründen nicht mehr an. Sie war die erste SPD-Oberbürgermeisterin in Bonn seit 1945. Die Bonner SPD nominierte daraufhin den Schulleiter der IGS Bonn-BeuelJürgen Nimptsch als OB-Kandidaten.
Von den größeren Parteien treten mit einem eigenen OB-Kandidaten die CDU mit dem Postangestellten Christian Dürig, die FDP mit dem Sparkassenbetriebswirt Werner Hümmrich und die Grünen mit dem SolarWorld-Angestellten Peter Finger an. Zudem tritt erstmals auch die Linke mit dem Diplom-Juristen und Doktoranden Michael Faber an. Der BBB (Bürger Bund Bonn) tritt mit dem ehemaligen Kölner Stadtdirektor und ehemaligen CDU-Mitglied Bernhard Wimmer an. Die UWG Bonn nominierte ihre stellvertretende Vorsitzende Heide Baach.
Bei den Kommunalwahlen am 30. August wurde Jürgen Nimptsch mit 40,91 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann gewählt. Er wird am 29. Oktober als neuer Oberbürgermeister von Bonn vereidigt. Die Wahlbeteiligung bei der Wahl des Oberbürgermeisters lag bei 56,04 Prozent.
Seit der kommunalen Neugliederung von 1969 besteht Bonn aus den vier Stadtbezirken Bad Godesberg, Bonn, Beuel und Hardtberg. Die Vorsitzenden der Bezirksvertretungen heißen Bezirksbürgermeister. 2009 wurde die CDU in allen Bezirken stärkste Partei. Die SPD, die Grünen, die FDP und die LINKE zogen 2009 in jede Bezirksvertretung ein.
Bottrop
Bottrop ist eine traditionell sozialdemokratische Stadt. Gleich zwei bundesweit weniger bedeutende Parteien haben hier ihre Hochburgen: die ödp fuhr hier mit 6,6 % und vier gewonnenen Sitzen im Stadtrat hinter Bad Driburg / Kreis Höxter (8,7 % (drei)) ihr landesweit zweitbestes Ergebnis ein. Die DKP erreichte ebenfalls vier Sitze und somit ihr landesweit bestes Ergebnis.
Rat der Stadt Bottrop
Bottrop hatte am 31. Dezember 2007 118.597 Einwohner. Somit steht der Stadt ein Rat von mindestens 58 Mitgliedern zu von denen 29 in Wahlkreisen direkt gewählt werden. Von 1994 bis 1999 hatte die SPD die absolute Mehrheit inne. 1999 wurde die CDU stärkste Partei, 2004 wieder die SPD. Seit dem Fall der Sperrklausel sind ödp, DKP und FDP im Rat vertreten. Die Grünen profitierten 1999 ebenfalls vom Fall der Sperrklausel.
Bottrop ist eine der wenigen kreisfreien Städte, in denen die SPD bei der Ratswahl Wähleranteil hinzugewinnen konnte. Durch den verkleinerten Rat verlor sie aber dennoch ein Ratsmandat.
Verloren haben die CDU, ödp und DKP sowohl Wähleranteil, wie auch Mandate. Hinzugewonnen haben Grüne und FDP. Die Grünen konnten ihren Zugewinn nicht in ein zusätzliches Ratsmandat ummünzen, verdrängten aber die DKP auf Platz 5 in der Wählergunst.
Neu im Rat vertreten sind Die Linke und die Freien Wähler.
Rat der Stadt Bottrop: Wähleranteil und Sitze seit 1994
Der amtierenden Oberbürgermeister Peter Noetzel (SPD) wird sich aus Altersgründen nicht mehr zu Wahl stellen. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2009 wird für die SPD Bernd Tischler antreten.[6] Die CDU nominierte am 18. Dezember 2008 den Duisburger Marc Buchholz.[7] Als weitere Kandidaten treten an: Klaus Dobrindt (ÖDP), Michael Gerber (DKP), Andrea Swoboda (Grüne), Bernhard Günter Blocks (Linke) und Bodo Schulte (Freie Unabhängige Wähler).[8]
Zusammensetzung der drei Bezirksvertretungen in Bottrop
Die drei Bottroper Bezirksvertretungen
In der Bezirksvertretung des Stadtteils Kirchhellen erreichte die CDU 2004 die absolute Mehrheit, die SPD in den beiden anderen Stadtteilen die relative. Grüne, FDP und ödp sind in allen Bezirksvertretungen vertreten, die DKP nur in Bottrop-Süd und -Mitte.
Insgesamt stellt die CDU die meisten Bezirksvertreter.
Bezirksbürgermeister, Parteien und Zusammensetzung der Bezirksvertretungen
CDU und SPD sind in allen 11 Kommunalparlamenten vertreten. Die CDU hat überall die Mehrheit, sechsmal sogar die absolute.
2004 gewannen sechs CDU-Bürgermeister die Wahl, drei unabhängige und einer von der SPD, der von Grünen und von der Unabhängigen Bürgergemeinschaft Nottuln unterstützt wurde.
2008 schlossen sich verschiedene Wählergemeinschaften zur Vereinigten Wählergemeinschaft Coesfeld (VWC) zusammen. Sie sind in fünf Kommunalparlamenten vertreten, in Coesfeld und Rosedahl sind sie sogar die zweitstärkste politische Kraft vor den Sozialdemokraten. Im Kreistag sind sie nicht vertreten.
Drei unabhängige Gruppierungen haben sich 2008 nicht der Vereinigten Wählergemeinschaft Coesfeld VWC angeschlossen: die Unabhängige Bürgergemeinschaft Nottuln (UBG), die Unabhängige Wählergemeinschaft Ascheberg (UWG), die Grüne Alternative Liste Dülmen (GAL).
Die im Kreistag vertretene ödp spielt in den Städten und Gemeinden keine Rolle.
Räte und Bürgermeister der kreisabhängigen Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld
↑Lisa Inhoffen: SPD-Ratsfrau tritt aus Partei aus: Nach Wahlniederlage rechnet Barbara Ingenkamp ab. In: General-Anzeiger online.General-Anzeiger, 2. Juni 2008, abgerufen am 11. September 2017: „Ihren Austritt aus der SPD gab am Sonntagabend die Bad Godesberger Stadtverordnete Barbara Ingenkamp bekannt. Ihr Ratsmandat will die 69-Jährige aber behalten. Die Vorsitzende des Sozialausschusses und der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60-plus hatte sich auf der Kandidaten-Nominierung der Ortsvereine Godesberg Süd und Nord für die Kommunalwahl 2009 am vorigen Donnerstag für den Stadtrat regelrecht "abserviert" gefühlt. […] In einem Schreiben an Parteichef Ernesto Harder beklagt sie sich ebenfalls über mangelnde Demokratie bei den parteiinternen Diskussionen und nennt als weiteren Grund für ihren Austritt ihre Unzufriedenheit über die Politik der SPD im Bund.“
AachenBrand.jpg Autor/Urheber: Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Heinrich~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).,
Lizenz:CC BY 2.5
Author: Heinrich Sauerland
The coat of arms is from the former indendet suburb "Brand" of the City of Aachen
DEU Eilendorf COA.svg Wappen der ehemaligen Gemeinde Eilendorf seit 1972 Stadtteil von Aachen: „Geteilt von Blau und Rot, vorn über einer goldenen (gelben) Veilchenblüte, goldene (gelbe) gekreuzte Hammer und Schlägel; hinten ein aufrechtes,linksgerichtetes goldenes (gelbes) Horn, alle schwebend.“
Das Gemeindewappen wurde 1968 durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt. Die Bergbauwerkzeuge und die Galmeiveilchenblüte erinnen an den früheren Abbau von Smithsonit (Zinkspat oder Edelgalmei) in der Gemeinde. Das Horn (Korneliushorn) erinnert an die frühere Zugehörigheit zur Reichsabtei Kornelimünster.
Die Bezirksvertretungen wenden bei besonderen Anlässen die Wappen der ehemalsselbständigen Städte und Gemeinden Bonn, Bad Godesberg, Beuel und Duisdorf als
Traditionswappen der Stadtbezirke weiter. Diese Wappen haben keine rechtliche Bedeutung.
ÖDP-Logo.svg Logo der Ökologisch-Demokratischen Partei Deutschlands (ÖDP). Die Schriftart ist StoneSans Bold, die Druckfarbe ist HKS8 wo möglich, sonst Pantone 166, CMYK 0/65/100/0, RGB EA7c13 oder R246 G120 B40, Hex ff6400 oder f67828, RAL 2004