Kirchengericht

Ein Kirchengericht ist ein Rechtsprechungsorgan einer christlichen Religionsgemeinschaft.

Staatskirchenrechtliche Grundlage

Staatskirchenrechtliche Grundlage kirchlicher Gerichtsbarkeit ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das in Deutschland durch das Grundgesetz (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV),^[1] in Österreich durch das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 149 Abs. 1 B-VG i. V. m. Art. 15 Staatsgrundgesetz 1867)^[2] und in der Schweiz durch die kantonalen Verfassungen (vgl. Art. 72 Abs. 1 BV) gewährleistet wird.

Die Vollstreckung einer kirchengerichtlichen Entscheidung erfordert jedenfalls in Deutschland den Titel eines staatlichen Gerichts als Grundlage. Das gilt auch für etwaige Gerichtsgebühren^[3] und die Prozesskostenerstattung.^[4] Gestaltungs- und Feststellungsurteile bedürfen keiner Vollstreckung; Leistungsurteile können ggf. auch im Wege der Aufrechnung durchgesetzt werden.^[5]

Römisch-katholische Kirche

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die ordentlichen Kirchengerichte sind unmittelbar in den beiden großen Kodifikationen geregelt (CIC für die lateinische Kirche, CCEO für die unierten Ostkirchen). Weitere Normen gelten für die Gerichte des Apostolischen Stuhles, z. B. die Konstitution Praedicate Evangelium (PE).

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte erstreckt sich u. a. auf folgende Angelegenheiten (Grundnormen: can. 1400 CIC, can. 1055 CCEO):

• 1. allgemeine Streitverfahren über individuelle Rechte (Causae iurium; cann. 1501 ff. CIC, cann. 1185 ff. CCEO)
• 2. Statusverfahren
  • Eheprozesse betreffend
    • Ehenichtigkeit (nullitatis matrimonii; cann. 1671 ff. CIC, cann. 1357 ff. CCEO; materiellrechtlich insbesondere can. 1095 n. 3 CIC, can. 818 n. 3 CCEO)^[6]
    • Trennung bei bleibendem Eheband (separationis; cann. 1692 ff. CIC, cann. 1378 ff. CCEO)
    • Eheaufhebung wegen Nichtvollzugs (dispensationis super rato; cann. 1697 ff. CIC, can. 1384 CCEO, Art. 200 § 2 PE)
  • Weihenichtigkeitsverfahren (nullitatis sacrae Ordinationis; cann. 1708 ff. CIC, cann. 1385 ff. CCEO, Art. 200 § 3 PE)
  • Kanonisationsverfahren (can. 1403 CIC, can. 1057 CCEO, Instruktion Sanctorum Mater)
• 3. Strafverfahren (poenalis; cann. 1717 ff. CIC, cann. 1468 ff. CCEO), soweit nicht der Glaubenskongregation vorbehalten (siehe unten).

Dem Prozessrecht nach bildet das Streitverfahren (iudicium contentiosum) das Grundmuster, auf das an anderer Stelle verwiesen wird.

Zahlenmäßig machen die Ehenichtigkeitsverfahren mit Abstand den größten Anteil aus: 2017 ergingen weltweit 56.890 erstinstanzliche Urteile in Ehenichtigkeitssachen; 86 % davon entschieden für die Nichtigkeit (pro nullitate).^[7] 40 % der erstinstanzlichen Urteile wurden in den USA gefällt; Länder mit einem Anteil über 4 % waren Mexiko, Brasilien, Kolumbien, Indien, Italien und Polen. In Deutschland waren es 867 Urteile,^[8] in Österreich 164 und in der Schweiz 74. Als Prozessordnung für die lateinische Kirche dient dabei die Instruktion Dignitas connubii (DC) von 2005.^[9] Bis 1879 urteilten in manchen deutschen Staaten Kirchengerichte im Bereich des Eherechts mit bürgerlichrechtlicher Wirkung (vgl. § 15 Abs. 3 GVG a. F.).^[10] Heute ist in Deutschland unabhängig vom anzuwendenden Recht die Eheschließung^[11] wie auch die Ehescheidung^[12] eine Angelegenheit staatlicher Behörden bzw. Gerichte (Zivilehe). In vielen katholisch geprägten Ländern sorgen Konkordate mit dem Heiligen Stuhl dafür, dass die kirchliche Eheschließung staatlich anerkannt werden kann; in Ländern wie Italien, Portugal, Spanien, Malta^[13] oder Brasilien^[14] gilt das auch für die kirchlich festgestellte Ehenichtigkeit. Problematisch ist bei der kanonischen Ehenichtigkeit, dass staatliche Vorschriften etwa zum Unterhalt umgangen werden können, weshalb der italienische Kassationshof die Anerkennung auf Trennung innerhalb von drei Jahren nach der Hochzeit beschränkt hat.^[15] In orientalischen Ländern umfasst die Gerichtsbarkeit der kirchlichen Gerichte bisweilen auch heute noch weite Teile des Familienrechts (siehe unten).

Gerichtsverfassung

Die Gerichtsverfassung der unteren Gerichte unterscheidet sich je nach Jurisdiktionsbereich:

• Lateinische Kirche:
  • Diözesangericht (tribunal dioecesanum, can. 1419 CIC) auf Ebene des Bistums
    • auch interdiözesan (can. 1423 CIC),^[16] Beispiel: Interdiözesanes Offizialat Erfurt (seit 1979)^[17]
  • Metropolitangericht (tribunal metropolitanum, can. 1438 CIC) auf Ebene des Metropolitanbistums und in zweiter Instanz der Kirchenprovinz
    • in der Schweiz (wo es keine Kirchenprovinzen gibt): Interdiözesanes Schweizerisches Kirchliches Gericht (ISKG, Freiburg i. Üe., seit 1986; vgl. can. 1439 CIC)^[18]
• Ostkirchen:
  • Eparchialgericht (tribunal eparchiale, can. 1066 CCEO)
    • auch intereparchial (can. 1067 CCEO)^[19] oder interrituell als gemeinsames Gericht mehrerer Kirchen eigenen Rechts (tribunal commune, can. 1068 CCEO)^[20]
  • Metropolitangericht (tribunal metropolitanum, can. 1064 CCEO)
  • Ordentliches Gericht einer der 6 patriarchalen bzw. 4 großerzbischöflichen Kirchen (tribunal ordinarium Ecclesiae patriarchalis/archiepiscopalis maioris, cann. 1063, 152 CCEO)
  • Gericht der Bischofssynode bzw. die Bischofssynode selbst (Synodus Episcoporum, can. 1062 CCEO).^[21]

Besonderheiten gelten für die Angelegenheiten der Religiosen (cann. 1427, 1438, n. 3 CIC; can. 1069 § 1 CCEO).

Darüber stehen die Gerichte des Apostolischen Stuhles, nämlich

• die Römische Rota (Rotae Romanae Tribunal, RRT, cann. 1443, 1444 CIC, Art. 200–204 PE)^[22]
• die Apostolische Signatur (Supremum Signaturae Apostolicae Tribunal, SSAT, can. 1445 CIC, Art. 194–199 PE)^[23]
• der Papst als „oberster Richter für den gesamten katholischen Erdkreis“ (Romanus Pontifex, can. 1442 CIC, can. 1059 § 1 CCEO), der selbst keiner Gerichtsbarkeit unterliegt (can. 1404 CIC, can. 1058 CCEO).

Eher Gnaden- und Dispensbehörde als Gericht ist die Apostolische Pönitentiarie (Art. 190–193 PE).

Nicht kirchliche, sondern weltliche Gerichtsbarkeit üben die Gerichte des Vatikanstaats aus.^[24]

Der kirchliche Gerichtsaufbau ist nicht immer leicht durchschaubar. Im Bereich von Rom beispielsweise gibt es unterhalb der Römischen Rota fünf allgemeine kirchliche Gerichte. Geordnet nach zunehmender territorialer Zuständigkeit sind das

• das Kirchengericht für das Vikariat der Vatikanstadt (Tribunal ecclesiasticum primae instantiae in territorio Status Civitatis Vaticanae), das räumlich mit dem weltlichen Gericht der Vatikanstadt verbunden ist und für das als einziges erstinstanzliches Kirchengericht ausschließlich die Rota Berufungsgericht ist^[25]
• das Diözesangericht für andere als Ehenichtigkeitssachen aus dem Vikariat der Stadt Rom (Tribunal ordinarium Romanae dioecesis)^[26]
• der Papst als Bischof von Rom für Ehenichtigkeitssachen im kürzeren Verfahren aus dem Bistum Rom^[27]
• das interdiözesane Gericht erster Instanz für Ehenichtigkeitssachen aus der Region Latium (Tribunal regionale Latii primae instantiae pro causis nullitatis matrimonii)^[28]
• das interdiözesane Gericht zweiter Instanz (Tribunal Appellationis; für die Diözesangerichte von Latium, das interdiözesane Gericht erster Instanz der Region Latium und die interdiözesanen Gerichte für Kampanien und Sardinien, das Gericht des Militärordinariats und das Gericht der Personalprälatur Opus Dei).^[29]

Instanzenzug

Der Instanzenzug der ordentlichen Gerichte kann sich unterschiedlich gestalten:

• Standardmäßig ist in erster Instanz das bischöfliche Gericht des eigenen (Erz-)Bistums, in zweiter Instanz ein anderes bischöfliches Gericht (meist derselben Kirchenprovinz; insbesondere: Metropolitangericht; siehe Liste) und in dritter Instanz die Römische Rota zuständig. Möglich ist direkte Berufung an die Rota (Art. 202 § 1 PE, Art. 27 DC). An die Stelle der Römischen Rota kann auch ein delegiertes bischöfliches Gericht einer anderen Kirchenprovinz^[30] oder ein besonderes Gericht wie die Spanische Rota^[31] treten, was Verfahren dritter Instanz in der Landessprache ermöglicht.
• Abhängig von den Beteiligten ist für bestimmte Sachen in erster Instanz zuständig
  • der Papst (z. B. bei Staatsoberhäuptern, Kardinälen, Bischöfen in Strafsachen; can. 1405 § 1 CIC, can. 1060 § 1 CCEO)
  • die Rota (z. B. bei Bischöfen in Streitsachen, Abtprimaten, Diözesen; Art. 203 PE, can. 1405 § 3 CIC)
  • das jeweilige Patriarchatsgericht (z. B. bei Exarchen; can. 1063 § 4 CCEO)
  • das jeweilige Berufungsgericht (z. B. bei Rechten oder Temporalien einer vom Bischof vertretenen juristischen Person; can. 1419 § 2 CIC, can. 1066 § 2 CCEO).
• Im Einzelfall kann für jede Sache auf Antrag vom Papst ein Gericht als zuständig bestimmt werden (ius reclamandi, can. 1417 CIC, can. 1059 CCEO; Entgegennahme durch die Apostolische Signatur, Art. 198 n. 2, 3 PE). Desgleichen kann der Papst von sich aus jede Sache an sich ziehen (ius evocandi, can. 1405 § 1 n. 4 CIC, can. 1060 § 1 n. 4 CCEO).

Die Apostolische Signatur befindet beispielsweise über Nichtigkeitsbeschwerden,^[32] Anträge auf Wiedereinsetzung in das Verfahren^[33] und andere Beschwerden gegen Urteile der Rota (Art. 196 PE, can. 1445 § 1 CIC). Außerdem genehmigt sie im Rahmen ihrer Justizverwaltungstätigkeit etwa die Errichtung besonderer Berufungsgerichte und interdiözesaner Gerichte.^[34]

Liste der Offizialate in Deutschland

Für die 27 deutschen Bistümer bestehen 21 Gerichte, meist Offizialate, teilweise auch Konsistorien genannt. 11 davon üben auch Rechtsprechung in zweiter Instanz aus (5 erzbischöfliche Gerichte sowie Augsburg, Hildesheim, Münster, Osnabrück, Rottenburg-Stuttgart und Würzburg).

Verwaltungsbeschwerde

Eine allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit existiert nicht,^[36] doch kann gegen Verwaltungsakte, die von Dikasterien der Römischen Kurie gesetzt oder von diesen gebilligt wurden, seit 1967 Beschwerde (recursus) bei der Apostolischen Signatur (Sectio altera) eingelegt werden (Art. 197 PE).^[37]

Schwerer wiegende Strafsachen

Die Kongregation für die Glaubenslehre ist für schwerer wiegende Strafsachen zuständig (Art. 76 PE). Dabei handelt es sich um Straftaten gegen den Glauben sowie schwerere Straftaten gegen die Sakramente und die Sitten^[38] (sexueller Missbrauch Minderjähriger).^[39] In der Regel beauftragt die Glaubenskongregation den Ordinarius/Hierarchen mit dem weiteren Vorgehen, wenn sie den Fall nicht aufgrund besonderer Umstände an sich zieht.^[40] Hierbei ist neben dem gerichtlichen Strafverfahren auch der Weg des administrativen Strafverfahrens mit außergerichtlichem Dekret (decretum extra iudicium) eröffnet.^[41] Rechtsmittel ist im gerichtlichen Verfahren die Berufung an das Oberste Gericht der Kongregation für die Glaubenslehre (appellatio ad Supremum Tribunal Congregationis pro Doctrina Fidei),^[42] im administrativen Verfahren die Verwaltungsbeschwerde an die Ordentliche Versammlung des Dikasteriums (recursus ad Congregationem Ordinariam seu Feriam IV).^[43] Verwaltungsmäßig ist die Glaubenskongregation auch für Lehrüberprüfungen^[44] und Verfahren zur Auflösung des Ehebandes zugunsten des Glaubens^[45] zuständig.

Partikularrecht

Deutschland

Arbeitsgerichte

Besondere Gerichte sind in Deutschland auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts (MAVO, KODA) seit 2005 die 11 (inter-)diözesanen Arbeitsgerichte erster Instanz und der bei der Deutschen Bischofskonferenz angesiedelte Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH).^[46] Wie immer besteht auch hier prinzipiell die Möglichkeit der Anrufung des Apostolischen Stuhls.^[47] Ferner gibt es Einigungsstellen für Regelungsstreitigkeiten im Mitarbeitervertretungsrecht (MAVO)^[48] und Schlichtungsstellen und -ausschüsse im Arbeitsvertragsrecht (AVO und AVR)^[49] sowie Disziplinargerichte für Kirchenbeamte.^[50]

Liste der Arbeitsgerichte

Datenschutzgerichte

Eine allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit existiert auch in Deutschland bisher nicht.^[53] Im Hinblick auf Art. 91 EU-DSGVO wurden jedoch 2018 zwei kirchliche Gerichte in Datenschutzangelegenheiten errichtet: das Interdiözesane Datenschutzgericht (IDSG) in Köln^[54] und als zweite Instanz das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz (DSG-DBK) in Bonn.^[55] Außerdem gibt es in den meisten Bistümern pastorale Schieds- und Schlichtungsstellen.^[56]

Schweiz

In der Schweiz besteht im römisch-katholischen Bereich aufgrund kantonalen Verfassungsrechts ein organisatorisches Nebeneinander („duales System“) von Bischofskirche und kantonalen Landeskirchen. Einige der letzteren haben eine eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut; zum Teil sind stattdessen auch staatliche Gerichte zuständig. Die Bezeichnungen der landeskirchlichen Spruchkörper sind Rekurskommission (AR, BL, BS, GR, SZ, ZH^[57]), Rekursgericht (AG), Justizkommission (FR) oder Commission juridictionnelle (JU).^[58] In höherer Instanz entscheiden staatliche Gerichte.^[59]

Orientalische Länder

In orientalischen Ländern wie dem Libanon oder Syrien sind kirchliche Gerichte auch für Verfahren in Sachen der Personalstatute^[60] zuständig (Ehe, Kindschaft, Unterhalt, Vormundschaft, Erbrecht, fromme Stiftungen/Waqf, privilegierter Gerichtsstand der Geistlichen).

Evangelische Kirchen

Deutschland

Allgemeines

In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ihren Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen (UEK, VELKD, KEKiN) sind Verwaltungs- und Verfassungs-, Disziplinar- und Lehrbeanstandungs- sowie Arbeitsrechtssachen zu unterscheiden. In den meisten Landeskirchen hat die kirchliche Gerichtsbarkeit eine kirchenverfassungsrechtliche Grundlage.^[61] Insgesamt erfolgt eine Orientierung am staatlichen Recht.^[62]

• Verwaltungs- und Verfassungsrecht
  • Verwaltungsstreitigkeiten: Einen Schwerpunkt in diesem Bereich bildet das Dienstrecht der Pfarrer und Kirchenbeamten;^[63] gelegentlich sind aber sogar Nichtkirchenmitglieder verfahrensbeteiligt (Beispiel: Zugang zu kirchlichen Einrichtungen wie einem Archiv).^[64] Vom Rechtsweg ausgenommen sind etwa Fragen der Lebensordnung.^[65] Seit 2001 ist der Verwaltungsgerichtsschutz flächendeckend.^[66] Zuständig sind in erster Instanz Verwaltungsgerichte (z. B. Kirchengericht der EKD, Verwaltungskammer)^[67] bzw. kombinierte Verfassungs- und Verwaltungsgerichte (siehe Liste). Revisionsgerichte sind der Kirchengerichtshof der EKD^[68] (ehemals der Verwaltungsgerichtshof der UEK) und das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD.^[69]
  • Verfassungsstreitigkeiten (Organstreit, Normenkontrolle): Zuständig sind spezielle Verfassungsgerichte (z. B. Verfassungsgerichtshof der EKD,^[70] auch für Mitteldeutschland^[71]) oder kombinierte Verfassungs- und Verwaltungsgerichte (Hessen-Nassau, Pfalz, Niedersachsen, Nordkirche sowie VELKD/auch für Bayern^[72]).^[73]

• Disziplinarrecht und Lehrbeanstandung
  • Disziplinarsachen: Rechtsgrundlage der Ahndung von Amtspflichtverletzungen von Pfarrern und Kirchenbeamten bildet das Disziplinargesetz der EKD. Zuständig sind in erster Instanz Disziplinarkammern (beim Kirchengericht der EKD^[74] oder landeskirchlich eigenständig), für die Berufung die Disziplinarsenate des Kirchengerichtshofs der EKD.^[75]
  • Lehrbeanstandungsverfahren: Die Ahndung von Lehrpflichtverletzungen erfolgt durch besondere Spruchkammern^[76] bzw. Spruchkollegien.^[77]

• Arbeitsrecht
  • Mitarbeitervertretungsangelegenheiten: Für Streitigkeiten im Rahmen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts^[78] sind in erster Instanz spezielle Spruchkörper zuständig (z. B. beim Kirchengericht der EKD; im Übrigen oft Schieds- oder Schlichtungsstelle genannt;^[79] siehe Liste), für die Beschwerde der Kirchengerichtshof der EKD.^[80] Diese Gerichte sind zum Teil auch zur Entscheidung in Angelegenheiten nach den Arbeitsrechtsregelungsgesetzen berufen.^[81]
  • Ferner gibt es Einigungsstellen für mitarbeitervertretungsrechtliche Regelungsstreitigkeiten,^[82] Schlichtungsausschüsse im Bereich der Arbeitsrechtsregelung^[83] und individualarbeitsrechtliche Schlichtungsstellen.^[84]

Die Mitarbeitervertretungsangelegenheiten machen den größten Anteil der Verfahren aus. Eine Besonderheit des kirchengerichtlichen Verfahrens besteht u. a. darin, dass die Richter nicht nur „an Recht und Gesetz“, sondern auch an „Schrift und Bekenntnis“ gebunden sind.^[85] In personeller Hinsicht findet jedoch teilweise eine Verzahnung mit der staatlichen Justiz statt.^[86]

Entscheidungen der Kirchengerichte wurden z. B. in der vom Kirchenrechtlichen Institut der EKD 1982 bis 2013 jährlich als Beilage zu Heft Nr. 4 des Amtsblatts der EKD herausgegebenen Rechtsprechungsbeilage^[87] publiziert (nunmehr online).

Liste der Verwaltungs- und Disziplinargerichte

Liste der Gerichte in Mitarbeitervertretungssachen

Geschichte

Trotz Einschränkung der kirchlichen Gewalt zugunsten der Landesherren im Augsburger Bekenntnis von 1530 bestand schon bald die Notwendigkeit zur Einrichtung kirchlicher Gerichte (Konsistorien; Beispiel: Wittenberger Konsistorium mit Justus Jonas d. Ä.), etwa für Ehesachen.^[88] Durch das landesherrliche Kirchenregiment ging in der Folgezeit die Streitentscheidung immer mehr auf die Landesherren über, selbst hinsichtlich der Ahndung von Pflichtverstößen Geistlicher;^[89] die Konsistorien wurden zu reinen Verwaltungsbehörden.^[90] Im weiteren Verlauf lassen sich grob vier Etappen ausmachen:

• Vor dem Ersten Weltkrieg: Infolge der Trennung von Straf- und Disziplinarrecht im staatlichen Bereich Mitte des 19. Jahrhunderts und des Endes des Kirchenkampfes in den 1880er-Jahren^[91] erhielten die Kirchen die Möglichkeit zur Neueinrichtung eigenständiger Disziplinarverfahren (zwei gerichtliche Instanzen in Braunschweig). Vom Disziplinarverfahren spaltete sich ab 1910 die Lehrbeanstandung ab.

• Zwischenkriegszeit bis 1933: Das Ende des landesherrlichen Kirchenregiments und die Weimarer Verfassung ermöglichten die Einrichtung kirchlicher Verwaltungsgerichte in 9 Landeskirchen. Anhalt trennte 1925 Verwaltungs- und Disziplinargerichtsbarkeit, Baden 1927, Lippe 1931; das lutherische Hannover errichtete 1928 ein Verfassungsgericht.

• Zwischenkriegszeit ab 1933: Die meisten Verwaltungsgerichte wurden zu Beginn der NS-Zeit aufgelöst, die altpreußischen Rechtsausschüsse 1939. Eine Beschlussstelle in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche wurde in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten vorgeschaltet.^[92] Im Disziplinarverfahren fungierte ab 1936 der Disziplinarhof bei der DEK als Rechtsmittelinstanz; 1939 wurde auch die Eingangsinstanz vereinheitlicht (Disziplinarkammern).

• Nach dem Zweiten Weltkrieg: Wieder- bzw. Neuerrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verlagerung der zweiten Instanz auf kirchliche Zusammenschlüsse, Ersetzung der Berufung durch die Revision in Verwaltungssachen, Neueinrichtung von Schlichtungsstellen in Mitarbeitervertretungssachen.^[93]

Evangelische Kirchengerichte um 1930^[94]

Getrennte Disziplinar- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Landeskirchen	Disziplinargerichte	Verwaltungsgerichte
Anhalt Anhalt	Kirchliches Disziplinargericht → Kirchlicher Disziplinarhof	Landeskirchengericht
Baden Baden	Kirchliches Dienstgericht[95]	Kirchliches Verwaltungsgericht
Freistaat Lippe Lippe	Kirchliches Disziplinargericht → Dienststrafgericht	Kirchliches Verwaltungsgericht
Freistaat Preußen Preußen: Provinz Hannover Hannover (lutherisch)	Landeskirchengericht → Landeskirchenobergericht	Verfassungsgericht

Kombinierte Disziplinar- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Landeskirchen	Gerichte
Lübeck Lübeck	Kirchengericht
Freistaat Preußen Preußen APU/Brandenburg	Rechtsausschuss	Rechtsausschuss der APU[96]
Freistaat Preußen Preußen APU/Danzig	Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Memelgebiet	Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Ostpreußen	Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Pommern	Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Posen-Westpreußen	Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Rheinland mit Hohenzollern	Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Sachsen	Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Schlesien	Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Westfalen	Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen Provinz Hannover Hannover (reformiert)	Kirchlicher Gerichtshof[97]
Freistaat Preußen Preußen Kassel	Kirchengericht	Landeskirchengericht[98]
Freistaat Preußen Preußen Frankfurt	Disziplinargericht	Landeskirchengericht[99]
Freistaat Sachsen Sachsen	Kirchengericht	Kirchliches Obergericht

Nur Disziplinargerichtsbarkeit

Landeskirchen	Gerichte
Bayern	Dienststrafgerichtshof bei Verfahren gegen Geistliche Dienststrafgerichtshof bei Verfahren gegen Kirchenbeamte
Bayern: Pfalz	Kirchliches Dienstgericht
Freistaat Braunschweig Braunschweig	Kirchliches Dienstgericht → Dienstobergericht
Bremen Bremen	Rechtskammer → Rechtshof
Hamburg Hamburg	Disziplinarkammer → Disziplinarhof für Geistliche Dienststrafgerichtshof für nichtgeistliche Beamte
Volksstaat Hessen Hessen	Disziplinarhof
Mecklenburg-Schwerin Mecklenburg-Schwerin	Kirchengericht → Oberes Kirchengericht[100]
Mecklenburg-Strelitz Mecklenburg-Strelitz	Kirchengericht → Oberes Kirchengericht
Freistaat Oldenburg Oldenburg	Dienstgericht
Freistaat Oldenburg Oldenburg: Birkenfeld	(Dienstgericht)
Freistaat Oldenburg Oldenburg: Eutin	Dienstgericht
Freistaat Preußen Preußen Nassau	Disziplinarhof
Freistaat Preußen Preußen Schleswig-Holstein	Disziplinarhof
Reuß alt Reuß ältere Linie	Dienstgerichtskammer → Dienstgerichtshof
Freistaat Schaumburg-Lippe Schaumburg-Lippe	Disziplinarhof
Thuringen Thüringen	Dienstgericht[101]
Freistaat Waldeck Waldeck	Kirchengericht
Wurttemberg Württemberg	Disziplinargericht

Österreich

In der Evangelischen Kirche A. u. H. B. in Österreich bestehen folgende Spruchkörper:

• Revisionssenat^[102]
• Personalsenat für geistliche Amtsträger^[103]
• Schlichtungsausschuss für Mitarbeitervertretungssachen^[104]
• Datenschutzsenat^[105]
• Disziplinarobersenat und Disziplinarsenat I. Instanz^[106]
• Begutachtungskommission für Lehrfeststellungen^[107]

Schweiz

In der Schweiz haben 11 der evangelisch-reformierten Landeskirchen eigene Spruchkörper mit den Bezeichnungen Rekurskommission (AR/AI, BL, BE/JU/SO, FR, GR, SH, SZ, ZH^[108]), Rekursgericht (AG), Rekurs- und Beschwerdekommission (TG) oder Kirchliche Beschwerde- und Rekurskommission (BS). In höherer Instanz sind staatliche Gerichte zuständig.^[109]

Christlich-orthodoxe Kirchen

Bulgarien

Bulgarisch-Orthodoxe Kirche:^[110]

• Eparchialgerichte (епархийските съдилища)
• die Heilige Synode (Светия Синод)

Griechenland

Kirche von Griechenland:^[111]

• Episkopalgerichte (επισκοπικά Δικαστήρια)
• Synodalgerichte, zwei Instanzen (συνοδικά Δικαστήρια)
• Gericht für Prälaten (Archierei), zwei Instanzen (διά τους Αρχιερείς Δικαστήρια)
• Gericht für Mitglieder der Synode (διά τους Συνοδικούς Δικαστήριον)

Rumänien

Rumänisch-Orthodoxe Kirche:^[112]

• Protopopialkonsistorium (Consistoriul disciplinar protopopesc)
• Eparchialkonsistorium (Consistoriul eparhial)
• Metropolitankonsistorium (Consistoriul mitropolitan)

Russland

Russisch-Orthodoxe Kirche:^[113]

• Eparchialgericht (епархиальный суд)^[114]
• Oberstes gesamtkirchliches Gericht (Высший общецерковный суд)
• Gericht des Bischofsrates (суд Архиерейского собора)

Anglikanische Kirche

Für die Church of England bestehen:^[115]

• auf Ebene der Diözese
  • Konsistorialgerichte (Consistory courts; in Canterbury Commissary court genannt); Schwerpunkt: Dispensgerichtsbarkeit über Kirchengrund und -gebäude (faculty jurisdiction)^[116]
  • Bischöfliche Disziplinargerichte (Bishop’s disciplinary tribunals)^[117]
• auf Ebene der Provinz
  • die beiden Generalvikarsgerichte (Vicar-General’s courts) von Canterbury und York; sie treten hinsichtlich der Kathedralen ihrer Provinz an die Stelle des Konsistorialgerichts^[118] und hinsichtlich der Bischöfe ihrer Provinz an die Stelle des Bischöflichen Disziplinargerichts^[117]
  • der Arches Court of Canterbury (ACC) bzw. der Chancery Court of York (CCY) als Rechtsmittelinstanz
• auf Ebene der Gesamtkirche
  • der Court of Ecclesiastical Causes Reserved (CECR); er tritt in Fragen von Lehre, Ritual oder Zeremonie (doctrine, ritual or ceremonial) an die Stelle der provinzialen Rechtsmittelinstanz und hat seit seiner Gründung 1963 bisher nur zwei Entscheidungen getroffen^[119]
• auf staatlicher Ebene als weitere Rechtsmittelinstanz
  • das Judicial Committee of the Privy Council (JCPC) in Faculty-Sachen bzw.
  • eine vom Monarchen eingesetzte Commission of Review in Fragen von Lehre, Ritual oder Zeremonie

Kritik

Aus weltlicher Perspektive

„Geteilte“ Gerichtsbarkeiten – in Deutschland existierend im Bereich Kirche, aber auch in den Bereichen Sport und Berufsverbände (Vereinsgerichtsbarkeit) – unterliegen nicht der staatlichen Aufsicht, was immer wieder Anlass zur Kritik gibt,^[120] insbesondere im Hinblick auf den lange von den Verwaltungsgerichten vertretenen Ausschluss des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten in Kirchensachen.^[121] Deshalb eröffnet die neuere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung unter Berufung auf den Justizgewährungsanspruch den Rechtsweg zur Überprüfung kirchengerichtlicher Entscheidungen; allerdings ist dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften bei Umfang und Intensität der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen.^[122]

Aus geistlicher Perspektive

Bereits das Alte Testament bringt zum Ausdruck, dass Gerechtigkeit das Ziel von Rechtsprechung sein soll, aber nicht immer erreichbar ist:

Im Neuen Testament finden sich grundsätzliche Aussagen gegen das Richten im Allgemeinen und die Inanspruchnahme von Rechtsprechung im Besonderen, zum Beispiel:

Diese Aussagen werden überwiegend jedoch nicht als Verbot des justizförmigen Richtens an sich verstanden, sondern nur als Mahnung, andere nicht leichtfertig oder überheblich zu beurteilen. Richter und Prozessparteien sind zu Sachlichkeit und Demut aufgerufen.

Es bleibt allerdings die Frage, inwieweit diesen Prämissen ein formalisiertes und konfrontatives Justizsystem dienen kann, bei dem es (im Gegensatz zur außergerichtlichen Streitbeilegung) in der Regel am Ende einen Gewinner und einen Verlierer gibt.^[123]

Weblinks

Katholische Kirche

• Rekursentscheide (Zürich)
• Rechtsprechung der Apostolischen Signatur über Verwaltungsstreitigkeiten
• Deutsche Bischofskonferenz: Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof; Urteilsdatenbank

Evangelische Kirchen

• Rechtsprechung der EKD-Kirchengerichte
• Online-Kommentar Kirchenrecht (Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft)
• Rechtsprechung der Evangelischen Kirche A. u. H. B. in Österreich
• Rekursentscheide (Zürich)

Anglikanische Kirche

• Tribunal decisions
• Consistory court judgments
• Citations for cases which have been reported
• Historisch: The Church of England courts

Literatur

Übergreifend

• Paul Hinschius: Gerichtsbarkeit, kirchliche. In: Albert Hauck (Hrsg.): Realencyclopädie für protestantische Theologie und Kirche. 3. Auflage. Band 6. Hinrichs, Leipzig 1899, S. 585–602 (archive.org). 
• Marcus Arning: Grundrechtsbindung der kirchlichen Gerichtsbarkeit (= Schriften zum Religionsrecht. Band 8). Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-4215-8 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 

Katholische Kirche

• Sacrae Romanae Rotae decisiones seu sententiae (1.1909(1912)–40.1948(1958), ZDB-ID 219982-8; 41.1949(1959)–, ZDB-ID 219983-x; HathiTrust)
• Stefan Killermann: Die Rota Romana (= Adnotationes in ius canonicum. Band 46). Lang, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-631-59334-9 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
• Kirchlicher Rechtsschutz. In: Stephan Haering, Wilhelm Rees, Heribert Schmitz (Hrsg.): Handbuch des katholischen Kirchenrechts: HdbKathKR³. 3. Auflage. Pustet, Regensburg 2015, ISBN 978-3-7917-2723-3, S. 1645–1765 = §§ 108–115 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 

Evangelische Kirchen

• Joachim E. Christoph: Fundstellennachweis der Rechtsprechung der evangelischen Kirchengerichte in den Jahren 1981–1990. In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR). Band 35, 1990, S. 427–446.  122 Entscheidungen
• Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (= Göttinger rechtswissenschaftliche Studien. Band 25). Schwartz, Göttingen 1958 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
• Joachim E. Christoph: Fundstellennachweis der Rechtsprechung der evangelischen Kirchengerichte in den Jahren 1945–1980. In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR). Band 41, 1996, S. 322–343.  107 Entscheidungen
• Karl Hansch: Die Disziplinargerichtsbarkeit in der evangelischen Kirche (= Göttinger rechtswissenschaftliche Studien. Band 33). Schwartz, Göttingen 1961 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
• Wolfgang Strietzel: Das Disziplinarrecht der deutschen evangelischen Landeskirchen und ihrer Zusammenschlüsse: unter besonderer Berücksichtigung der kirchengerichtlichen Rechtsprechung (= Jus ecclesiasticum. Band 34). Mohr, Tübingen 1988, ISBN 3-16-645323-7 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
• Karl-Heinz Fix, Carsten Nicolaisen, Ruth Pabst: Handbuch der deutschen evangelischen Kirchen 1918 bis 1949. 2, Landes- und Provinzialkirchen. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017, ISBN 978-3-525-55794-5 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
• Michael Germann: Kirchliche Gerichtsbarkeit. In: Hans Ulrich Anke, Heinrich De Wall, Hans Michael Heinig (Hrsg.): Handbuch des evangelischen Kirchenrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-154606-8, S. 1060–1127 = § 31 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 

Einzelnachweise

1. ↑ etwa ECLI:DE:BVerwG:2002:301002U2C23.01.0, BVerwGE 117, 145, fortentwickelt durch ECLI:DE:BVerwG:2014:270214U2C19.12.0, BVerwGE 149, 139; ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980918.2bvr147694, KirchE 36, 409
2. ↑ etwa ECLI:AT:VFGH:2011:B1220.2011
3. ↑ ECLI:DE:VGHANNO:2008:0530.2A813.07.0A
4. ↑ ECLI:DE:BVerwG:2015:251115U6C21.14.0, vorgehend ECLI:DE:OVGNRW:2014:0429.5A1386.12.00
5. ↑ Michael Germann in: Handbuch des evangelischen Kirchenrechts (2016), § 31 Rn. 137
6. ↑ Beispiele bei Burke und Bunge
7. ↑ Annuarium Statisticum Ecclesiae, Ausgabe 2017. Libreria Editrice Vaticana, Rom 2019, S. 421 ff.
8. ↑ siehe auch: Eheprozesse an den deutschen Offizialaten in den Jahren 2018, 2019, 2020; Jahresstatistik des Erzbischöflichen Offizialats Köln 2019, 2020
9. ↑ Dignitas connubii (deutsch)
10. ↑ Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen. Band 1, Abtheilung 1 (1879), S. 63
11. ↑ § 1310 BGB, bei Auslandsbezug Art. 13 Abs. 3 EGBGB
12. ↑ § 1313 BGB, bei Auslandsbezug Art. 17 Abs. 3 EGBGB
13. ↑ Konkordate: Italien 1929 (Art. 34) und 1985 (Art. 8), Portugal 1940 (Art. 22–25), Spanien 1953 (Art. 23–24), Malta 1993; vgl. Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa), dazu Thomas Rauscher: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Art 63 Brüssel IIa-VO
14. ↑ Konkordat von 2008 (Art. 12)
15. ↑ Corte di Cassazione, Sezioni Unite civili, Sentenza 17 luglio 2014, n. 16379
16. ↑ siehe auch Normae, AAS 63 (1971) 480
17. ↑ Interdiözesanes Offizialat Erfurt (Tribunal Interdioecesanum Erfordiense; SSAT, Prot. n. 10414/78 VT), zuständig für die zu Paderborn gehörigen Bistümer Erfurt und Magdeburg sowie die zu Berlin gehörigen Bistümer Dresden-Meißen und Görlitz, außerdem für das Apostolische Exarchat Deutschland und Skandinavien der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche (vgl. Prot. n. 4163/09 SAT)
18. ↑ Interdiözesanes Schweizerisches Kirchliches Gericht (ISKG); Dekret vom 1. August 1986, SKZ 1986 S. 557
19. ↑ Beispiele: المحكمة الابتدائية الموحدة المارونية (maronitisches Einheitsgericht erster Instanz in Zouk Mosbeh); المحكمة الكنسية (melkitisches Kirchengericht in Sabtiyeh); Tribunalul intereparhial (rumänisches Intereparchialgericht in Baia Mare)
20. ↑ Beispiele sind die Gerichte in Teheran (Iran), Bagdad und Mossul (Irak), Aleppo (Nord-Syrien), Athen (Griechenland, zweite Instanz in Syros) und Istanbul (Türkei, auch zweite Instanz; SSAT, Prot. n. 1951/71 VT); siehe Pablo Gefaell: Tribunali delle Chiese sui iuris non patriarcali, in Ius Ecclesiae 16 (2004) S. 111, 123, Fn. 48 und 129, Fn. 67
21. ↑ ukrainisch: Найвищий (Синодальний) Трибунал УГКЦ; syro-malabarisch: Syro-Malabar Synodal Tribunal; maronitisch: المحاكم المارونية، محكمة سينودس الأساقفة; melkitisch: كنيسة الروم الملكيين الكاثوليك، السينودس الدائم; armenisch: Հայ Կաթողիկե Եկեղեցի, Բարձրագոյն Եկեղեցական Դատարան; chaldäisch: الكنيسة الكلدانية; rumänisch: Biserica Română Unită cu Roma, Sinodul Permanent; syro-malankarisch: Syro-Malankara Catholic Church, Synodal Tribunal
22. ↑ siehe auch Normae, AAS 86 (1994) 508
23. ↑ siehe auch Lex propria, AAS 100 (2008) 513
24. ↑ Gesetz Nr. CXIX vom 21. November 1987, durch das die Gerichtsordnung des Staates der Vatikanstadt verabschiedet wurde, AAS Suppl. 58 (1987) 45–50
25. ↑ Motu proprio Quo civium iura, AAS 79 (1987) 1353; Nomina di Giudici del Tribunale Ecclesiastico del Vicariato della Città del Vaticano
26. ↑ Constitutio apostolica Vicariae potestatis, AAS 69 (1977) 5, n. 12, 21; Constitutio apostolica Ecclesia in Urbe, AAS 90 (1998) 177, Art. 31, 38; Tribunale Ordinario della Diocesi di Roma
27. ↑ Cann. 1683–87 CIC; erste Entscheidung vom 13. Juli 2017
28. ↑ Motu proprio Qua cura, AAS 30 (1938) 410; Constitutio apostolica Ecclesia in Urbe, AAS 90 (1998) 177, Art. 31, 39; Tribunale Interdiocesano di Prima Istanza per le Cause di Nullità di Matrimonio della Regione Lazio
29. ↑ Motu proprio Sollicita cura, AAS 80 (1988) 121; Constitutio apostolica Ecclesia in Urbe, AAS 90 (1998) 177, Art. 31, 40; Tribunale di Appello
30. ↑ z. B. seit 1910 Freiburg für Köln (vgl. Prot. n. 1508/61 CP); frühere Beispiele (Stand 1970er/80er-Jahre): Aachen (für Paderborn), Bamberg (für Augsburg, Mainz, München und Freising, Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart), Berlin (für Fulda), Fulda (für Berlin, Hildesheim), Köln (für Freiburg), München und Freising (für Bamberg, Eichstätt, Speyer, Würzburg), Münster (für Essen, Trier), Paderborn (für Aachen, Limburg, Münster, Osnabrück), Trier (für Münster) – nach Stefan Killermann: Die Rota Romana (2009), S. 312, Fn. 115
31. ↑ De accommodatione Normarum a Rota Nuntiaturae Apostolicae in Hispania servandarum, AAS 92 (2000) 5–17
32. ↑ querela nullitatis, cann. 1619 ff. CIC, cann. 1302 ff. CCEO
33. ↑ restitutio in integrum, cann. 1645 ff. CIC, cann. 1326 ff. CCEO
34. ↑ Art. 198 n. 5 PE; Normae pro Tribunalibus interdioecesanis vel regionalibus aut interregionalibus, AAS 63 (1971) 486–492
35. ↑ Dekret des Bischofs von Essen vom 19. Juli 2019 (KABl-Essen 2019 Nr. 11) und der Apostolischen Signatur vom 11. September 2019 (Prot. N. 4146/19 SAT)
36. ↑ grundsätzlich nur hierarchischer Rekurs (can. 1737 CIC/can. 997 CCEO)
37. ↑ Rechtsprechung der Apostolischen Signatur über Verwaltungsstreitigkeiten
38. ↑ Normae de gravioribus delictis, AAS 102 (2010) 419, Art. 1–6
39. ↑ DBK: Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger (2019)
40. ↑ Normae de gravioribus delictis, Art. 16
41. ↑ Normae de gravioribus delictis, Art. 21 § 2 n. 1; can. 1720 CIC/can. 1486 CCEO
42. ↑ Normae de gravioribus delictis, Art. 20
43. ↑ Normae de gravioribus delictis, Art. 27
44. ↑ Art. 73 PE; can. 823 CIC/can. 652 CCEO; Agendi ratio in doctrinarum examine, AAS 89 (1997) 830
45. ↑ Art. 74 PE; cann. 1143–1147 CIC/cann. 854–858 CCEO; Normae de Conficiendo Processu pro Solutione Vinculi Matrimonialis in Favorem Fidei (2001)
46. ↑ Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO); vgl. can. 455 (Tribunalia ecclesiastica in re laborali competentia, Prot. n. 33637/02 VAR, 42443/09 VAR)
47. ↑ can. 1417; Tribunal delegatum et a Supremo Signaturae Apostolicae Tribunali constitutum (Aachen), Urteil vom 31. März 2010 (42676/09 VT)
48. ↑ Rahmen-MAVO §§ 40 ff.
49. ↑ Beispiele: Köln, Limburg; Schlichtungsordnung Hildesheim; vgl. can. 1714 CIC
50. ↑ Beispiele: Hildesheim (KAnz. 2015 S. 184); Münster (KABl. 2015 S. 377, für Ersatzschullehrer in Oldenburg); Limburg (ABl. 1992 S. 171, SVR III.D.1); Mainz (KABl. 2005 S. 124, Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht A-II-1); Freiburg (DiszO); Rottenburg-Stuttgart (DiszO); Katholisches Schulwerk in Bayern (WDBl. 1990 S. 264)
51. ↑ WDBl. 2005 S. 288
52. ↑ OVB 2005, 456; OVB 2005, 482 (Prot. n. 4164/3-L/05 SAT)
53. ↑ siehe aber den Entwurf einer Kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung (KVGO) der Würzburger Synode von 1975
54. ↑ Interdiözesanes Datenschutzgericht erster Instanz (Tribunal Interdioecesanum primae instantiae ad personalia tuenda competens, Prot. n. 4165-P/18 SAT)
55. ↑ Datenschutzgericht zweiter Instanz der Deutschen Bischofskonferenz (Tribunal Interdioecesanum secundae instantiae ad personalia tuenda competens, Prot. n. 4140-P/18 SAT); Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung – KDSGO (vgl. Prot. n. 53224/17 VAR)
56. ↑ Wilhelm Handschuh: Diözesane Schieds- und Schlichtungsstellen in der katholischen Kirche (2006), S. 106 ff.; Beispiele: Mainz (Statuten), Würzburg (WDBl. 1997 S. 169); vgl. can. 1733 CIC
57. ↑ zhkath.ch: Rekursentscheide
58. ↑ RKZ: Kantonalkirchliche Gremien der römisch-katholischen Kirche in der Schweiz
59. ↑ siehe etwa BGer, 1C_473/2016 vom 20. Februar 2017, E. 1.2
60. ↑ Libanon: الاحوال الشخصية للطوائف الكاثوليكية (1949); Syrien: قانون الأحوال الشخصية للطوائف الكاثوليكيةالكاثوليكية (2006)
61. ↑ siehe etwa Mitteldeutschland, Art. 84 KVerfEKM (2008); im Übrigen: Anhalt §§ 67–69 Verf. (1920/69); Baden Art. 88 GO (2007); Bayern Art. 79, 80 Verf. (1971); Berlin-Brandenburg-Oberlausitz Art. 98 GO (2003); Hessen-Nassau Art. 63 KO (1949); Kurhessen-Waldeck Art. 142–147 GO (1967) Lippe: Art. 128–132 Verf. (1931); Niedersachsen § 15 KonfV (2014); Norddeutschland Art. 128 Verf. (2012); Evangelisch-Reformierte Kirche §§ 84–87 Verf. (1988); Rheinland Art. 163–165 KO (2003); Sachsen § 48 Verf. (1950); Westfalen Art. 158 KO (1953); Württemberg § 40a KVerfG (1920)
62. ↑ zum Ganzen Hartmut Maurer: Grundprobleme der kirchlichen Gerichtsbarkeit [1971]. In: Abhandlungen zum Kirchenrecht und Staatskirchenrecht (= Jus ecclesiasticum. Band 59). Mohr Siebeck, Tübingen 1998, ISBN 3-16-146879-1, S. 137–177 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
63. ↑ für die das staatliche Beamtenrecht nicht gilt, vgl. § 135 BRRG
64. ↑ Landeskirchengericht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Urteil vom 5. Oktober 2006 (LKGer 2006-1)
65. ↑ § 16 VwGG.EKD; Beispiel: Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Urteil vom 4. Juni 2008 (VK 6/07), RsprB ABl. EKD 2009 S. 2 (Taufe)
66. ↑ zuletzt Württemberg: Kirchliches Gesetz zur Einführung einer kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Kirchliches Verwaltungsgerichtseinführungsgesetz – KVwGEG) vom 13. Juli 2001 (Abl. S. 314)
67. ↑ Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO-EKD; KiGG.EKD mit Begründung; VwGG.EKD mit Begründung
68. ↑ Art. 32 Abs. 2 Nr. 3 GO-EKD; KiGG.EKD mit Begründung; VwGG.EKD mit Begründung
69. ↑ § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErG/VELKD
70. ↑ Art. 32 Abs. 2 Nr. 1, Art. 32a–32c GO-EKD und §§ 25 bis 27 KiGG.EKD. Bis 2003: Schiedsgerichtshof der EKD, siehe Kirchengesetz über die Bildung eines vorläufigen Schiedsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Januar 1949 (ABl. EKD S. 25). Dieser fungierte von 1954 bis 1988 auch als Verwaltungsgericht der BEK. Vorsitzende waren Eberhard Hagemann, Eugen Otto Friedrich, Konrad Müller, Konrad Hesse (1968), Martin Heckel (1976), Horst Tilch (1999, BayObLG). „Bisher ist die gesamtkirchliche Schiedsgerichtsbarkeit [...] nur in sehr geringem Maße in Anspruch genommen worde. Ihre Bedeutung liegt vornehmlich in ihrem Vorhandensein [...]“, so Herbert Frost, Strukturprobleme evangelischer Kirchenverfassung (1972), S. 513. Siehe auch Urteil vom 26. Oktober 2016 (VerfGH.EKD 0122/1).
71. ↑ §§ 1, 2 VVGG-EKM
72. ↑ Kirchengesetz zur Einführung der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 20. November 1971 (KABl. 1971 S. 298), Art. 14
73. ↑ Marcus Arning: Grundrechtsbindung der kirchlichen Gerichtsbarkeit (2017), S. 207 f.
74. ↑ § 47 Abs. 1 DG.EKD mit Begründung; RegZ: 0134
75. ↑ § 47 Abs. 2 DG.EKD mit Begründung; RegZ: 0125
76. ↑ Lehrbeanstandungsordnung der UEK
77. ↑ Lehrbeanstandungsgesetz der VELKD
78. ↑ §§ 56 ff. MVG-EKD; Ausschluss der Geltung staatlichen Rechts nach § 118 BetrVG, (§ 1 Abs. 2 BPersVG und entsprechendem Landesrecht
79. ↑ vgl. Geschäftsstellen der Kirchengerichte, Schiedsstellen, Schlichtungsstellen und -ausschüsse nach den Mitarbeitervertretungsgesetzen (PDF; 21 kB)
80. ↑ § 63 MVG-EKD
81. ↑ § 14a ARRG-EKD, § 14b ARRG-EKD-Ost
82. ↑ § 36a MVG-EKD
83. ↑ §§ 10, 14 ARGG-EKD
84. ↑ Beispiele: Baden (§ 60a AnwG/MVG), Bayern (Verordnung über das Schlichtungsverfahren)
85. ↑ § 3 Abs. 1 Satz 1 VwGG.EKD; § 6 Abs. 1 Satz 1 ErG/VELKD
86. ↑ zum VuVG der VELKD siehe ABl. VELKD Bd. VII S. 661; zum KGH der EKD siehe dort bei den fünf Senaten
87. ↑ Kirchliches Amtsblatt – Rechtsprechungsbeilage (online 1987, 1992–2013; ZDB-ID 615250-8); zuvor: Amtsblatt der VELKD – Rechtsprechungsbeilage (1967–1981, ZDB-ID 2759094-X)
88. ↑ Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (1958), S. 11
89. ↑ Preußen: ALR Teil 2, Titel 11, § 535 (Landesjustizkollegium); Gesetz über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten vom 12. Mai 1873 (Pr.GS S. 198)
90. ↑ Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (1958), S. 12
91. ↑ Aufhebung des staatlichen Gerichtshofs für kirchliche Angelegenheiten in Preußen 1886, in Hessen 1889
92. ↑ Gesetz über das Beschlussverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche vom 26. Juni 1935
93. ↑ Musterordnung für die Mitarbeitervertretungen in den kirchlichen und diakonischen Dienststellen und Einrichtungen (1959)
94. ↑ Handbuch der deutschen evangelischen Kirchen 1918 bis 1949. 2, Landes- und Provinzialkirchen, 2017 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). 
95. ↑ Spruchbeispiele: Urteile gegen Erwin Eckert vom 11. Dezember 1931 und Heinz Kappes vom 1. Dezember 1933
96. ↑ Verfassungsurkunde für die Evangelische Kirche der altpreußischen Union vom 29. September 1922 (Pr.GS 1924 S. 226), Art. 136–139, 157, 158
97. ↑ Verfassung der evangelisch-reformierten Landeskirche der Provinz Hannover vom 24. September 1922 (Pr.GS 1924 S. 423), § 106
98. ↑ Verfassung der evangelischen Landeskirche in Hessen-Cassel vom 1. Juni 1924 (Pr.GS S. 352), §§ 118–120
99. ↑ Verfassung der Evangelischen Landeskirche Frankfurt am Main vom 12. Januar 1923 (Pr.GS 1924 S. 447), §§ 115–118
100. ↑ Kirchengesetz über die Dienstvergehen vom 11. Dezember 1922 (KABl. S. 156), §§ 19, 46
101. ↑ Gesetz über Dienstvergehen vom 7. Juli 1921 (KBl. S. 33), § 19; Spruchbeispiel: Urteil gegen Karl Kleinschmidt vom 20. Mai 1931, KBl./B S. 153; Zusammensetzung im Juli 1933: KBl./B S. 184
102. ↑ Art. 117–121 KV; Rechtsprechung
103. ↑ § 17 OdgA
104. ↑ § 17 OdVM
105. ↑ Art. 122–124 KV
106. ↑ § 26 DiszO
107. ↑ Ordnung für Lehrfeststellungen (LFO)
108. ↑ zhref.ch: Rekursentscheide
109. ↑ siehe etwa BGer, Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013, E. 1.3
110. ↑ Устав на БПЦ, Чл. 176
111. ↑ Νόμος 5383/1932 - ΦΕΚ 110/Α/11-4-1932: Περί των Εκκλησιαστικών Δικαστηρίων και της προ αυτών διαδικασίας; Lina Triantafyllia Papadopoulou: Religious jurisdictions in Greece (2014)
112. ↑ Statutul BOR, Art. 148
113. ↑ Устав РПЦ; Положение о церковном суде Русской Православной Церкви (Московского Патриархата)
114. ↑ für Deutschland: Берлинско-Германская епархия, Епархиальный суд
115. ↑ Canons of the Church of England, G 1
116. ↑ Ecclesiastical Jurisdiction and Care of Churches Measure 2018; Consistory court judgments
117. ↑ ^{a b} Clergy Discipline Measure 2003; Tribunal decisions
118. ↑ Care of Cathedrals Measure 2011
119. ↑ St. Michael and All Angels, Great Torrington, [1985] Fam. 81, und St. Stephen’s Walbrook, [1987] Fam. 146; Philip Jones: The Court of Ecclesiastical Causes Reserved: England’s inquisition (2012)
120. ↑ Beispiel: Fabian Wittreck, Religiöse Paralleljustiz im Rechtsstaat? (2015)
121. ↑ Christian Traulsen, Rechtsstaatlichkeit und Kirchenordnung (2013), S. 6, Fn. 22
122. ↑ ECLI:DE:BVerwG:2014:270214U2C19.12.0, BVerwGE 149, 139
123. ↑ vgl. Arne Junge: Die Gerichtsbarkeit der evangelischen Kirche in Deutschland (2017) unter 2.