Kevin McCarthy (Politiker)

Kevin Owen McCarthy (* 26. Januar 1965 in Bakersfield, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er vertritt seit 2007 den 22. Kongresswahlbezirk des Bundesstaates Kalifornien im US-Repräsentantenhaus. Von 2014 bis 2019 amtierte er als Mehrheitsführer (House Majority Leader), anschließend von 2019 bis zu seiner Wahl zum Sprecher als Minderheitsführer (House Minority Leader) des Repräsentantenhauses.^[1]

McCarthy war vom 7. Januar 2023 bis zu seiner Abwahl am 3. Oktober 2023^[2] dessen Sprecher im 118. Kongress der Vereinigten Staaten. Für seine Wahl zum Sprecher benötigte er 15 Wahlgänge, die über fünf Tage ausgetragen wurden.^[3]

Werdegang

Frühe Karriere und Familie

Kevin McCarthy besuchte bis 1985 das Bakersfield College in Kalifornien. Danach studierte er bis 1994 an der dortigen California State University. Er erwarb einen Abschluss als Bachelor in Marketing und als Master in Business Administration. Anschließend arbeitete er für den Kongressabgeordneten Bill Thomas und schloss sich der Republikanischen Partei an. Von 2002 bis 2007 war er Abgeordneter in der California State Assembly; von 2004 bis 2006 leitete er dort die republikanische Fraktion.

McCarthy ist verheiratet und hat zwei Kinder; die Familie lebt in Bakersfield.

US-Repräsentantenhaus

Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus 2006 wurde McCarthy im 22. Wahlbezirk von Kalifornien in das US-Repräsentantenhaus gewählt, wo er am 3. Januar 2007 die Nachfolge von Thomas antrat. Nach bisher sieben Wiederwahlen in den Jahren 2008 bis einschließlich 2020 übt er sein Amt bis heute aus. Seine neue Legislaturperiode im Repräsentantenhauses des 118. Kongresses läuft bis zum 3. Januar 2025. Seit 2013 vertritt er den 23. Kongresswahlbezirk seines Staates. Im US-Kongress gehörte er zwischenzeitlich dem Finanzausschuss sowie zwei Kongress-Unterausschüssen an. Seit 2011 war er Whip der republikanischen Mehrheitsfraktion. Im Juli 2014 stieg er zum Fraktionschef auf, nachdem Eric Cantor von diesem Posten zurückgetreten war. Wegen des Widerstands des rechten House Freedom Caucus und eines ungünstigen Interviews, in dem er die wahren Gründe für einen Ausschuss nannte, scheiterte McCarthys Versuch, im Oktober 2015 John Boehner als Sprecher des Repräsentantenhauses nachzufolgen. Er blieb Fraktionschef und galt als Favorit auf die Nachfolge des zwischenzeitlichen Sprechers Paul Ryan, nachdem dieser angekündigt hatte nach der Wahl 2018 von diesem Amt zurückzutreten. Ryan hatte sich für McCarthy als Nachfolger ausgesprochen.^[4]

Nach dem Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Wahl 2018 kündigte der Tea-Party-Abgeordnete Jim Jordan an, gegen ihn als Minderheitsführer, den höchsten Posten der Minderheitspartei, zu kandidieren.^[5] Im November 2018 wurde McCarthy mit 159 zu 43 Stimmen erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.^[6]

Um die Abstimmung über ein Gesetzespaket der Demokraten für Investitionen in Soziales und Klimaschutz im Umfang von 1,85 Billionen Dollar zu verzögern, nutzte McCarthy sein Recht als Fraktionschef und hielt vom Abend des 18. November bis zum Morgen des 19. November 2021 (Ortszeit) eine mehr als achteinhalb Stunden dauernde Rede, die längste, die bis dahin im Repräsentantenhaus gehalten wurde.^[7][8]

Sprecher des Repräsentantenhauses 2023

Nach den Kongresswahlen 2022, bei denen die Republikaner mit 222 Sitzen die Mehrheit erreichten, nominierte seine Fraktion McCarthy zum Kandidaten für das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses. Bei der Wahl zum Sprecher des 118. Kongresses am 3. Januar 2023 verfehlte McCarthy mit 203 von 435 abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit (218 Stimmen), womit erstmals seit 1923 (der Wahl von Frederick H. Gillett zum Sprecher des 68. Kongresses)^[9] ein zweiter Wahlgang anberaumt wurde.^[10] Der Vorsitzende der Demokratischen Fraktion Hakeem Jeffries erreichte 212 Stimmen. Insgesamt 19 Republikaner wichen von der Fraktionslinie ab und stimmten für andere Kandidaten. Im zweiten Wahlgang verfehlte McCarthy erneut eine Mehrheit: Jeffries erhielt 212 Stimmen, McCarthy 203 und der Republikaner Jim Jordan 19.^{[10][11][12][13]} Im dritten Wahlgang erhielt Jeffries 212 Stimmen, McCarthy 202 und Jordan 20. Keiner der Kandidaten erreichte eine absolute Mehrheit.^[10] Am 4. Januar 2023 fanden drei weitere Wahlgänge statt. Auch dabei erhielt McCarthy keine absolute Mehrheit.^[14] Ein Aufruf von Donald Trump, in dem er die 20 republikanischen Abweichler, die alle zu seinen Anhängern zählen, aufforderte, im Interesse der Parteieinheit für McCarthy zu stimmen, hatte keine Wirkung gezeigt.^[15][16] Am 5. Januar 2023 fanden fünf weitere Wahlgänge statt. McCarthy erhielt wiederum keine Mehrheit, obwohl er zuvor den 20 gegen ihn Stimmenden weitreichende Zugeständnisse gemacht hatte.^[17] Am 7. Januar 2023 kurz nach Mitternacht wurde McCarthy im 15. Wahlgang zum Sprecher im Repräsentantenhaus gewählt.^[18] In der 12. Abstimmungsrunde war es McCarthy gelungen 14 republikanische Parteiabweichler auf seine Seite zu ziehen, und in der 13. Runde folgte ein weiterer Abgeordneter. In der 14. Abstimmungsrunde erhielt McCarthy 216 Stimmen – immer noch zwei Stimmen weniger als erforderlich. Die verbliebenen sechs Parteirebellen (die Abgeordneten Matt Gaetz, Bob Good, Lauren Boebert, Eli Crane, Matt Rosendale und Andy Biggs)^[19] gaben ihren Widerstand auf, nachdem von vielen Seiten massiver Druck auf Gaetz, den Wortführer der Gruppe, ausgeübt worden war. In der 15. Abstimmungsrunde stimmten die sechs mit „anwesend“ (present) und nicht für einen bestimmten Kandidaten. Dadurch erreichte McCarthy mit 216 die absolute Mehrheit, da der Wahlmodus nur die Mehrheit der Stimmen, die für bestimmte Kandidaten abgegeben wurden, verlangte. Es handelte sich um die größte Zahl an Abstimmungsrunden bei einer Speaker-Wahl seit 1860 (damals waren 44 Abstimmungsrunden notwendig gewesen).^[20][21]

Im Verlauf der Abstimmungen hatte McCarthy erhebliche Konzessionen an seine innerparteilichen Gegner (Hardliner des rechten Rands der Republikanischen Fraktion bzw. Abweichler von der Parteilinie) machen müssen, die seine Kompetenzen als Sprecher künftig einschränkten. Diese Konzessionen stärkten die Möglichkeiten individueller Abgeordneter, Gesetzesvorlagen (die bei größeren Vorlagen häufig in Ausschüssen erarbeitet werden) direkt einzubringen. Auch sollte künftig bereits ein einzelner Abgeordneter ein Misstrauensvotum gegen den Sprecher beantragen können. Im House Rules Committee, das die Verfahrensregeln bei der Beratung und beim Beschluss von Gesetzesvorlagen festlegt, sollten die Abweichler künftig vertreten sein. Zudem sagte McCarthy zu, dass sich die Republikanische Partei nicht mehr durch Finanzspritzen an einzelne Parteimitglieder in bestimmte Vorwahlkämpfe von Kandidaten für das Repräsentantenhaus einmischen werde. Außerdem versprach er, den Themen Grenzsicherheit und der Einwanderungspolitik sowie Amtszeitbegrenzung von Kongressabgeordneten hohe Priorität einzuräumen.^[22][23]

Abwahl als Sprecher des Repräsentantenhauses

Nachdem McCarthy im Streit um den US-Haushalt und die Abwendung eines Government Shutdowns einen Kompromiss mit den Demokraten erreicht hatte,^[24] stellte der Republikaner Matt Gaetz – der Anführer der Hardlinergruppe, die sich bis zuletzt gegen die Wahl McCarthys zum Sprecher des Repräsentantenhauses gesträubt hatte – im Oktober 2023 einen Misstrauensantrag („motion to vacate“) gegen seinen innerparteilichen Gegner.^[25][26] Am 3. Oktober 2023 wurde McCarthy mit 216 zu 210 Stimmen als Sprecher des Repräsentantenhauses abgewählt.^[27][28] In der Geschichte der USA stellt dies ein Novum dar. Nie zuvor war ein Sprecher des Repräsentantenhauses abgewählt worden.^[29] Für die Abwahl von McCarthy hatten Gaetz und sieben weitere Republikaner (Ken Buck, Andy Biggs, Tim Burchett, Eli Crane, Bob Good, Nancy Mace und Matt Rosendale) sowie alle anwesenden 208 Abgeordneten der Demokraten gestimmt.^[30] McCarthys vorläufiger Nachfolger (pro tempore) bis zur Neuwahl eines Sprechers wurde Patrick McHenry, ein Republikaner aus North Carolina.^[31] McCarthy erklärte, dass er nicht erneut zur Wahl des Sprechers zur Verfügung stehen werde.^[32]

Kontroversen

McCarthy gehörte zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl 2020 für die Anfechtung des Wahlergebnisses stimmten. Präsident Trump hatte wiederholt behauptet, es habe umfangreichen Wahlbetrug gegeben und er sei der Sieger der Wahl (siehe Big Lie).^[33] Für diese Behauptungen gab es keinerlei Beweise.^[34] Der Supreme Court wies eine Klage mit großer Mehrheit ab, wobei sich auch alle drei seinerzeit von Trump nominierten Richter gegen die Klage stellten.^[35]

Verhältnis zu Donald Trump

McCarthy unterstützte Donald Trump bereits früh in der republikanischen Vorwahl 2016.^[36]

In einem vertraulichen Gespräch mit Parteifreunden am 15. Juni 2016 äußerte McCarthy: „There’s two people I think Putin pays: Rohrabacher and Trump. Swear to God.“^[37] Sein Pressesprecher bestritt zunächst, dass McCarthy sich so geäußert habe („the idea that McCarthy would assert this is absurd and false.“) Im Mai 2017 wurde ein Mitschnitt veröffentlicht; danach versuchte McCarthy, seine Bemerkung als misslungenen Scherz hinzustellen.^[38]

Während seiner Präsidentschaft war McCarthy ein loyaler Unterstützer Trumps. So behauptete er, die Ermittlungen zur Ukraine-Affäre wären politisch motiviert und die Agenda der Demokraten. Dies sei schlecht für Amerika, da es viel mehr gebe, was auf der Agenda stehen müsste. Gleichwohl hatten die Republikaner unter seiner Führung den Bengasi-Anschlag politisch genutzt, als sie in einem Ausschuss gegen die damalige US-Außenministerin und spätere demokratische Präsidentsschaftskanidatin Hillary Clinton ermittelten. Dieser Ausschuss konnte kein Fehlverhalten von Clinton feststellen; trotzdem stürzten ihre Umfragewerte danach ab.

Nach der Erstürmung des Kapitols äußerte er am 13. Januar 2021, er sehe die Schuld bei Trump: Er hätte eingreifen müssen, sobald er die Aktivitäten des Mobs sah. Trump griff aber erst einige Stunden später ein. Am 28. Januar 2021 flog McCarthy gleichwohl nach Mar-a-Lago, um Donald Trump zu treffen, damit dieser die Republikaner bei den nächsten Wahlen unterstütze.^[39]

Bemerkenswert für McCarthys Verhältnis zu Trump erscheint auch das Verhältnis von McCarthy zu Liz Cheney, die seit der Erstürmung des Kapitols eine entschiedene Trump-Kritikerin war. Sie stimmte beim zweiten Amtsenthebungsverfahren für einen Schuldspruch Trumps. Daraufhin forderten Trump-loyale Abgeordnete im Februar 2021 ihre Abwahl vom Amt des Republican Conference Chair, der dritthöchsten Position in der republikanischen Fraktion. McCarthy verteidigte sie und das Abwahlverfahren scheiterte mit 145 gegen 65 Stimmen. Als Cheney danach nochmals deutlich machte, dass die Wahlniederlage Trump zuzuschreiben sei, wechselte McCarthy die Seiten und unterstützte fortan Elise Stefanik für das Amt des Republican Conference Chair.^[40] Am 12. Mai 2021 wurde Cheney abgewählt.^[41]

Weblinks

Commons: Kevin McCarthy – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Kevin McCarthy im Biographical Directory of the United States Congress (englisch)
• Webpräsenz beim Kongress

Einzelnachweise