Karl Nehammer

Karl Nehammer (2020)

Karl Nehammer (* 18. Oktober 1972 in Wien[1]) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP). Er ist seit 6. Dezember 2021 Bundeskanzler der Republik Österreich.[2]

Zuvor war er für rund zwei Jahre Bundesminister für Inneres.[3] Von Jänner 2018 bis Jänner 2020 war er Generalsekretär der ÖVP und vom 9. November 2017 bis zum 7. Jänner 2020 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Am 3. Dezember 2021 wurde er geschäftsführender Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei, zu deren Bundesparteiobmann er am 14. Mai 2022 gewählt wurde.[4]

Leben

Karl Nehammer besuchte in Wien das Kollegium Kalksburg[5] und das Gymnasium Amerlingstraße,[6][1][7] wo er 1992 maturierte.[1][7][6] Anschließend war er als Einjährig-Freiwilliger beim österreichischen Bundesheer mit nachfolgender Weiterverpflichtung bis 1996. 1997 wurde er als Leutnant ausgemustert. Anschließend war er als Lehrtrainer für Informationsoffiziere für das Bundesministerium für Landesverteidigung und als Trainer für Strategische Kommunikation für verschiedene Einrichtungen wie das Berufsförderungsinstitut (BFI) und die Politische Akademie der ÖVP tätig. Ab 2012 absolvierte er an der Universität für Weiterbildung Krems bei Peter Filzmaier den zweijährigen berufsbegleitenden Universitätslehrgang Politische Kommunikation.[7]

Er ist Mitglied der Katholischen Österreichischen Studentenverbindung (KÖStV) Sonnberg Perchtoldsdorf, einer Schülerverbindung im Mittelschüler-Kartell-Verband.[1] Als solcher führt er den Couleurnamen „Mars“.[8]

Karl Nehammer ist mit Katharina Nehammer, einer Tochter des früheren ORF-Moderators Peter Nidetzky, verheiratet.[9][10][11][12][13] Sie ist ebenfalls in der ÖVP verankert, im Juli 2020 wurde ihr Wechsel vom Minister-Kabinett der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in die Privatwirtschaft (Öffentlichkeitsarbeit) bekanntgegeben.[14] Bis August 2021 war Katharina Nehammer als PR-Beraterin bei einer ÖVP-nahen Agentur tätig.[15]

Politik

Im Oktober 2015 wurde er zum Generalsekretär-Stellvertreter und Bundesorganisationsreferenten des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) bestellt. Von 2016 bis Jänner 2018 war er Generalsekretär des ÖAAB. Er folgte damit in dieser Funktion August Wöginger nach. Im November 2016 wurde er zum Landesobmann des ÖAAB Wien gewählt. Ab April 2017 war er Bezirksparteiobmann der ÖVP in seinem Wohnsitz-Bezirk[16] Wien-Hietzing. Im Juni 2022 folgte ihm Johanna Sperker als Bezirksparteiobfrau nach.[17][18]

Bei der Nationalratswahl 2017 kandidierte er für den Landeswahlkreis Wien. Am 8. November 2017 wurde er zum ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter gewählt.[19] Im Zuge der Regierungsbildung der Bundesregierung Kurz I nach der Nationalratswahl verhandelte er auf ÖVP-Seite in der Fachgruppe Landesverteidigung.[20] Im ÖVP-Parlamentsklub fungierte er als Mediensprecher.[21] Am 25. Jänner 2018 folgte er Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner als ÖVP-Generalsekretär nach.[22] Im September 2018 wurde er als Nachfolger von Efgani Dönmez zusätzlich Integrations- und Migrationssprecher.[23] Bei der Nationalratswahl 2019 kandidierte er auf dem fünften Listenplatz der ÖVP Wien[24] sowie auf Platz 11 der ÖVP-Bundesliste.[25] Von der ÖVP wurde er für die Nationalratswahl 2019 in die Bundeswahlbehörde entsandt.[26] Im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2019 verhandelte er die Themen Europa, Migration, Integration und Sicherheit.[27]

In der Bundesregierung Kurz II und der Bundesregierung Schallenberg war Karl Nehammer Innenminister.[28] Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz am 3. Dezember 2021 wurde er geschäftsführender Bundesparteivorsitzender der Österreichischen Volkspartei. Seit 6. Dezember 2021 ist er in der Bundesregierung Nehammer Bundeskanzler der Republik Österreich.[29] Am 14. Mai 2022 wurde er bei einem außerordentlichen Bundesparteitag in Graz mit 100 Prozent der 524 Stimmen zum ÖVP-Bundesparteiobmann gewählt.[4]

Am 9. April 2022 traf Karl Nehammer in Kiew ein und besuchte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die Ukraine wird auf Befehl des russischen Präsidenten Putin seit dem 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig angegriffen.[30] Daran anschließend besuchte Nehammer am 11. April 2022 in Moskau Präsident Putin. Er ist damit der erste Regierungschef eines westlichen Landes, der ab Kriegsbeginn Putin besuchte.[31]

Öffentliche Kritik

Umbauplan Hitler-Geburtshaus

Der Gedenkstein in Braunau

Im Juni 2020 wurden die von Innenminister Karl Nehammer präsentierten Umbaupläne für das Hitler-Geburtshaus heftig kritisiert. Das Mauthausen Komitee Österreich, das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus und der KZ-Verband/VdA OÖ (Landesverband Oberösterreich der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus) vermuten, dass mit dem Umzug des Gedenksteines mit der Aufschrift „Für Frieden Freiheit und Demokratie – Nie wieder Faschismus – Millionen Tote mahnen“ ins Haus der Geschichte Österreich in Wien eine „Verdrängung statt Auseinandersetzung“ und eine „Verhöhnung aller Opfer des Faschismus“ erfolge. Netzwerk-Sprecher Robert Eiter[32] forderte Nehammer auf, den nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Angriff zu nehmen, statt einen antifaschistischen Mahnstein verschwinden zu lassen. Auch die erinnerungspolitische Sprecherin der SPÖ Sabine Schatz[33] und der grüne Nationalratsabgeordnete und Gemeinderat in Braunau David Stögmüller sprachen sich für den Erhalt des Gedenksteines an seinem bisherigen Platz aus.[34] Die Gemeinde beschloss im Juli 2020, den Gedenkstein unverändert zu lassen.[35]

Allerseelen-Attentat

Nach dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 musste sich Nehammer als Innenminister dem Vorwurf stellen, das Attentat nicht verhindert zu haben, da sich herausstellte, dass das ihm unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Hinweisen auf einen versuchten Munitionskauf durch den damals bereits polizeibekannten Attentäter es durch einen Kommunikationsfehler verabsäumt hatte, entsprechend zu handeln.[36] Er war in Folge auch dafür zuständig, dass mehrere Razzien im islamistischen Milieu stattfanden. Aufgrund der darauf folgenden Bedrohungen gegen seine Familie wurde sie unter Polizeischutz gestellt.[37]

Cobra-Affäre

Im Frühjahr 2022 sorgte ein Vorfall für mediales Aufsehen um Nehammer: Beamte der Polizei-Einheit Cobra verursachten alkoholisiert einen Unfall, als sich diese von einem Umtrunk bei der Ehegattin Nehammers auf dem Rückweg befanden. Danach wurde ein umfangreiches anonymes Schreiben bekannt, das schwerwiegende Vorwürfe gegen Nehammer, seine Gattin sowie die Führung der Sondereinheit Cobra enthalten hat. Cobra-Bedienstete sollen dem Schreiben zufolge zu auftragswidrigen fachfremden Tätigkeiten wie das Transportieren der Kinder des Kanzlers zu Terminen herangezogen worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Korneuburg sah einen Anfangsverdacht bei folgendem Vorwurf gegeben: Es soll Interventionen gegeben haben, den Vorfall zu vertuschen und so darzustellen, dass die Verbindung zum Einsatz bei Katharina Nehammer, der Ehefrau Nehammers, verloren geht. Diese soll den Beamten nämlich Alkohol verabreicht haben.

Am 10. Oktober 2023 wurde das Verfahren nach anderthalbjähriger Ermittlung von der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingestellt. Der Anfangsverdacht des Amtsmissbrauches habe sich nicht erhärtet.[38]

Katharina Nehammer

Im Juli 2021 wurde öffentlich kritisiert, dass Nehammers Frau, Katharina Nehammer, von mehreren Privatpersonen wegen des Teilens eines inhaltlich falschen Facebook-Posts eine Entschädigung von 3500 Euro zuzüglich Anwaltskosten fordert. In dem Post hieß es, Katharina Nehammer arbeitete für Hygiene Austria. Sie arbeitete jedoch für die PR-Agentur von Gregor Schütze, dem ehemaligen Pressesprecher der früheren ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, die im Februar 2021 Pressearbeit für Hygiene Austria machte.[39][40] Karl Nehammer verteidigte bei einem Medientermin in Wien das Vorgehen, da seine Frau eine Privatperson sei, die im Internet verleumdet worden sei und sich als Opfer von Hass im Netz wehre. Auch die Höhe der geforderten Entschädigung verteidigte Nehammer: „Das juristische Vorgehen legt der Experte fest, der Rechtsanwalt, es liegt weiter unter dem möglichen Strafrahmen, zehn Prozent darunter.“[41] Im Dezember 2022 entschied das Oberlandesgericht Wien die Klage zugunsten von Katharina Nehammer, sie kündete an, die 3500 Euro spenden zu wollen.[42][43]

Beliebtheit

Mit einer Ablehnungsrate von 62 Prozent der Befragten war Karl Nehammer Anfang August 2022 im unteren Drittel einer Studie zu Beliebtheitswerten[44] weltweiter Regierungschefs.

Burger-Video

Ende September 2023 wurde ein Video öffentlich, das bei einer ÖVP-Funktionärsveranstaltung in Hallein am 26. Juli 2023 entstanden war.[45] Darin spricht Nehammer unter anderem über Kinderarmut und Frauen in Teilzeitarbeit. In Zusammenhang mit der Diskussion, dass es armutsgefährdeten Kindern an warmen Mahlzeiten fehle, kritisierte er die Eltern, denn die günstigste warme Mahlzeit sei ein Hamburger mit Pommes frites von McDonald’s für (angeblich) 3,50 Euro. Über die Quote von Frauen in Teilzeitarbeit sagte er: „Wenn ich zu wenig Geld habe, gehe ich mehr arbeiten. Weil dann muss ich ja mehr Geld haben.“ Zudem beklagte er den Einfluss der Sozialpartnerschaft in Österreich.[46] Das Video zog große mediale Aufmerksamkeit und heftige Kritik nach sich. Michael Landau, Präsident von Caritas Österreich, kommentierte: „Wer sagt, dass in Österreich niemand hungert oder friert, hat von der Wirklichkeit der Menschen keine Ahnung.“[47] Neben der öffentlichen Aufregung wurden die Aussagen auch von den Oppositionsparteien NEOS, SPÖ und FPÖ kritisiert.[48] Als Reaktion auf diese Kritik lud Kanzler Nehammer für 12. Oktober 2023 zum Format „Frag den Kanzler“ zum Schutzhaus auf der Schmelz im 15. Bezirk Wiens, einer offenen Diskussion mit Kritikern und Betroffenen mit einer Dauer von etwa 90 Minuten, deren Diskussionsteilnehmer auf das Ersuchen Nehammers von mehreren Kammern, kirchlichen Stiftungen und Vereinen sowie Nichtregierungsorganisationen nominiert worden sind.[49] Er betonte in der diesbezüglichen Presseaussendung vom 8. Oktober 2023 jedoch, zu seinen gegenständlichen Aussagen weiterhin zu stehen.[50]

Publikationen

  • Karl Nehammer. Strategie und Politische Kommunikation der Volkspartei Niederösterreich im Landtagswahlkampf 2013: Analyse der Kampagne und der Mobilisierungsmaßnahmen. 2013. Hochschulschrift. Donau-Universität Krems
  • Den Weg der Veränderung fortsetzen. In: Thomas Hofer, Barbara Tóth (Hrsg.): Wahl 2019. Strategien, Schnitzel, Skandale. Ecowin, Salzburg 2019, ISBN 978-3-7110-0254-9, S. 59 ff.
  • als Hrsg. mit Bettina Rausch: Offen für Neues – Analysen und Einschätzungen zum ersten Jahr der neuen Volkspartei. Verlag Noir, Wien 2018, ISBN 978-3-9504382-2-2.

Weblinks

Commons: Karl Nehammer – Sammlung von Bildern und Videos

Einzelnachweise

  1. a b c d meineabgeordneten.at: Karl Nehammer. Abgerufen am 8. November 2017.
  2. „Ich gelobe“: Nehammer ist neuer Bundeskanzler. Abgerufen am 6. Dezember 2021.
  3. ORF at/Agenturen red: Karl Nehammer: Von der Parteizentrale ins Innenministerium. 2. Januar 2020, abgerufen am 4. Januar 2020.
  4. a b Mit 100 Prozent: Nehammer zum ÖVP-Parteichef gewählt. In: ORF.at. 14. Mai 2022, abgerufen am 14. Mai 2022.
  5. Altkalksburger Vereinigung (Hrsg.): Altkalksburger Magazin. Wien Dezember 2018, S. 4 (altkalksburger.org [PDF]).
  6. a b Lebenslauf Karl Nehammer (Memento vom 3. Dezember 2021 im Internet Archive)
  7. a b c Karl Nehammer auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
  8. gernot.bauer: Karl Nehammer im Porträt: Mars macht mobil. 2. Dezember 2021, abgerufen am 26. Oktober 2022.
  9. Karl Nehammers delikate Mission. In: Die Presse. 1. Januar 2020, abgerufen am 2. Januar 2020.
  10. Ein Stahlhelm für die Herrengasse: Innenminister Karl Nehammer im Porträt. In: Oberösterreichische Nachrichten. 1. Januar 2020, abgerufen am 2. Januar 2020.
  11. 07 01 2020 um 18:38 von Thomas Prior: Die türkisen Seilschaften. 7. Januar 2020, abgerufen am 20. April 2020.
  12. Nehammers Ehefrau wird Sprecherin im Verteidigungsressort. In: ORF.at. 5. Januar 2020, abgerufen am 7. Januar 2020.
  13. Ehefrau von Karl Nehammer wird Sprecherin im Verteidigungsministerium. In: DerStandard.at. 5. Januar 2020, abgerufen am 7. Januar 2020.
  14. Nehammer wechselt vom Verteidigungsministerium in die PR. In: DiePresse. 28. Juli 2020, abgerufen am 28. Juli 2020.
  15. Barbara Tóth: Du bist Familie. In: falter.at. Falter Verlagsgesellschaft m.b.H., 26. April 2022, abgerufen am 7. Januar 2023.
  16. Karl Nehammer ist ein Wiener aus Niederösterreich, der seinen Stil nun erweitern muss im Standard vom 3. Dezember 2021, abgerufen am 3. Dezember 2021.
  17. Nehammer ist ein Amt los: Nicht mehr ÖVP-Bezirksparteiobmann in Hietzing. In: Kurier.at. 15. Juni 2022, abgerufen am 16. Juni 2022.
  18. ÖVP-Hietzing: Johanna Sperker zur neuen Bezirksparteiobfrau gewählt. In: ots.at/Die Wiener Volkspartei. 15. Juni 2022, abgerufen am 16. Juni 2022.
  19. orf.at: NR-Präsidium: Kurz verteidigte Entscheidung für Köstinger. Artikel vom 8. November 2017, abgerufen am 8. November 2017.
  20. Addendum: Wer die Koalition verhandelt. Artikel vom 9. November 2017, abgerufen am 10. November 2017.
  21. Kurier: ÖVP: Katholische Hardlinerin für Menschenrechte. Artikel vom 27. Jänner 2018, abgerufen am 27. Jänner 2018.
  22. Kurier: Nehammer wird neuer ÖVP-Generalsekretär. Artikel vom 20. Jänner 2018, abgerufen am 20. Jänner 2018.
  23. orf.at: Nehammer folgt Dönmez als ÖVP-Integrationssprecher. Artikel vom 25. September 2018, abgerufen am 25. September 2018.
  24. Neue Volkspartei Wien: Gernot Blümel ist Spitzenkandidat für Wien. 5. Juli 2019, abgerufen am 5. Juli 2019.
  25. NR-Wahl 2019: Bundesliste beschlossen: ÖVP verzichtet auf Quereinsteiger. 5. August 2019, abgerufen am 5. August 2019.
  26. FPÖ entsandte Hübner erneut in Bundeswahlbehörde. 30. Juli 2019, abgerufen am 31. Juli 2019.
  27. ÖVP – Grüne: Teams für Koalitionsverhandlungen stehen. In: ORF.at. 12. November 2019, abgerufen am 12. November 2019.
  28. Karl Nehammer, MSc, Biografie | Parlament Österreich. Abgerufen am 9. Januar 2023.
  29. „Ich gelobe“: Nehammer ist neuer Bundeskanzler. Abgerufen am 6. Dezember 2021.
  30. orf.at: Krieg für Österreich „völlig inakzeptabel“
  31. Österreichs Kanzler und sein Blick in Putins Augen
  32. Stefanie Ruep: Kundgebung für den Verbleib des Mahnsteins vor dem Hitlerhaus. In: DerStandard. 4. Juli 2020, abgerufen am 9. März 2022 (österreichisches Deutsch).
  33. 771/A(E) (XXVII. GP) – „Mahnstein gegen Krieg und Faschismus“ in Braunau. In: Parlament Österreich. Abgerufen am 9. März 2022 (österreichisches Deutsch).
  34. Salzburger Nachrichten: Kritik an Umbauplänen für Hitler-Geburtshaus. 3. Juni 2020, abgerufen am 9. März 2022.
  35. Mahnmal – Hitler-Geburtshaus: Stadt Braunau lässt Gedenkstein unverändert. In: Wiener Zeitung. 9. Juli 2020, abgerufen am 9. März 2022 (österreichisches Deutsch).
  36. Terror in Wien bringt Nehammer unter Druck aus www.news.at, abgerufen am 10. Jänner 2021.
  37. 14 29 Uhr, 11 November 2020: Islamistische Drohungen: Nehammers Frau und Kinder erhalten Polizeischutz. 11. November 2020, abgerufen am 18. November 2020.
  38. 10 10 2023 Um 15:06: Ermittlungen gegen Nehammer wegen Cobra-Affäre eingestellt. 10. Oktober 2023, abgerufen am 10. Oktober 2023.
  39. Katharina Nehammer fordert Entschädigungen wegen falscher Hygiene-Austria-Postings. Abgerufen am 1. August 2021 (österreichisches Deutsch).
  40. APA: Katharina Nehammer und Hygiene Austria. In: APA. Austria Presse Agentur, 12. Februar 2021, abgerufen am 5. August 2022 (österreichisches Deutsch).
  41. Nehammer entsetzt über Diskussion wegen Klagen seiner Frau. 29. Juli 2021, abgerufen am 1. August 2021.
  42. Facebook-Posting: Katharina Nehammer erhält Entschädigung. In: Kurier. k-digital Medien GmbH & Co KG, 2. März 2022, abgerufen am 7. Januar 2023.
  43. Katharina Nehammer: Die Polit-Insiderin. In: Neue Vorarlberger Tageszeitung. NEUE Zeitungs GmbH, 6. April 2022, abgerufen am 7. Januar 2023.
  44. Global Leader Approval Ratings. In: Morning Consult. Abgerufen am 4. August 2022 (amerikanisches Englisch).
  45. Aufregung um Video mit Aussagen Nehammers über Kinderarmut und Teilzeit. Der Standard, 27. September 2023, abgerufen am 30. September 2023.
  46. Nehammer-Video: „Was heißt, ein Kind kriegt keine warme Mahlzeit?“ Puls4, 27. September 2023, abgerufen am 30. September 2023.
  47. So reagiert das Netz auf das Nehammer-Video, diepresse.com, 29. September 2023, abgerufen am 1. Oktober 2023.
  48. Aufregung um Nehammer-Video: „McDonalds-Burger ist billigste warme Mahlzeit“. Abgerufen am 8. Oktober 2023.
  49. 08 10 2023 Um 10:26: Nach „Burger“-Video: Nehammer will mit Kritikern und Betroffenen... 8. Oktober 2023, abgerufen am 9. Oktober 2023.
  50. Karl Nehammer lädt zu Diskussionsveranstaltung „Frag den Kanzler“. Abgerufen am 9. Oktober 2023.

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Mahnstein.JPG
Autor/Urheber: Jo Oh, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Mahnstein vor dem Geburtshaus Adolf Hitlers. "Für Frieden Freiheit und Demokratie nie wieder Faschismus Millionen Tote Mahnen"
Flag of Europe.svg
Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
Austria Bundesadler.svg
Wappen der Republik Österreich: Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist:

Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone […]. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“

Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt.