Kabinett Philippe II

Das Kabinett Philippe II war vom 21. Juni 2017 bis zum 3. Juli 2020 die amtierende Regierung Frankreichs unter Premierminister Édouard Philippe. Es war die einundvierzigste Regierung der Fünften Republik und die zweite, die von Präsident Emmanuel Macron ernannt wurde. Vorgänger-Kabinett war das Kabinett Philippe I. Am 3. Juli 2020 traten alle Regierungsmitglieder zurück, blieben aber bis zur Ernennung ihrer Nachfolger am 6. Juli 2020 geschäftsführend im Amt.^[1]

Regierungsbildung

Die Vorgängerregierung trat wie in Frankreich üblich kurz nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahl zurück, um Staatspräsident Macron eine Regierungsumbildung zu ermöglichen. Dieser beauftragte erneut Édouard Philippe mit der Regierungsbildung. Berufen wurde die Regierung am 21. Juni 2017.

Anders als ursprünglich angekündigt fand eine größere Regierungsumbildung statt, weil die dem MoDem angehörenden Minister François Bayrou,^[2] Sylvie Goulard^[3] und Marielle de Sarnez wegen Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung und Richard Ferrand wegen Vorwürfen der Begünstigung seiner Lebensgefährtin erklärten, der neuen Regierung nicht mehr angehören zu wollen.^[4] Neben den dadurch notwendigen Umbesetzungen wurden sechs zusätzliche Staatssekretärsposten geschaffen, die anders als in Frankreich üblich keinen konkreten Geschäftsbereich erhielten.^[5]

Der Regierung gehörten (wie schon der Vorgängerregierung) einige Personen aus weiteren Parteien an, ohne dass diese Parteien die Regierung offiziell mittrugen, darunter

• drei Minister der Parti Socialiste und
• zwei Minister der PRG.

Der Premierminister, ein Minister und ein Staatssekretär waren zum Zeitpunkt der Regierungsbildung Mitglied der Republikaner, wurden aber Ende Oktober 2017 aus der Partei ausgeschlossen.^[6]

Anfangszusammensetzung

Beigeordnete Minister

Staatssekretäre

Entwicklung der Zusammensetzung der Regierung

Kabinettsumbildung vom 24. November 2017

Am 24. November 2017 wurde Christophe Castaner als Regierungssprecher von Benjamin Griveaux abgelöst, der von Delphine Gény-Stephann an die Stelle des Staatssekretärs beim Wirtschafts- und Finanzminister gestellt wurde, während der Sozialist Olivier Dussopt zum Staatssekretär des Ministers ernannt.

Kabinettsumbildung vom 4. September 2018

Am 28. August 2018 kündigte Nicolas Hulot seinen Rücktritt von der Regierung während eines Live-Radio-Interviews auf France Inter. Am 4. September kündigte Laura Flessel-Colovic ihren Rücktritt aus der Regierung an. Die beiden Minister wurden durch François de Rugy und Roxana Mărăcineanu ersetzt.

Kabinettsumbildung Oktober 2018

Am 1. Oktober 2018 bat der Innenminister Gérard Collomb Präsident Macron seinen Rücktritt an, der jedoch ablehnte. Er erneuerte daraufhin seine Absicht, worauf Präsident Macron den Rücktritt Collombs letztlich akzeptierte. Der Präsident beauftragte daraufhin Premierminister Édouard Philippe zusätzlich mit dem Amt des Innenministers. Am 16. Oktober 2018 wurde schließlich Christophe Castaner zum neuen Innenminister ernannt. An diesem Tag kam es zu einer größeren Kabinettsumbildung: Franck Riester übernahm von Françoise Nyssen das Kulturministerium, Didier Guillaume von Stéphane Travert das Landwirtschaftsministerium und Jacqueline Gourault von Jacques Mézard das Ministerium für den territorialen Zusammenhalt. Zudem wurden mehrere Staatssekretäre ausgetauscht beziehungsweise zusätzlich ernannt.^[7]

Kabinettsumbildung Januar 2019

Am 25. Januar 2019 wurde Adrien Taquet zum Staatssekretär im Ministerium für Soziales und Gesundheit ernannt.^[8]

Kabinettsumbildung am 31. März 2019

Nathalie Loiseau trat am 27. März 2019 zurück, sie wurde Spitzenkandidatin von La République en Marche-MoDem für die Wahlen zum Europaparlament. Die beiden Staatssekretäre Benjamin Griveaux und Mounir Mahjoubi traten zurück, um sich auf die Kommunalwahlen 2020 in Paris vorzubereiten. Neue Staatssekretärin für Europafragen wurde Amélie de Montchalin, Sibeth Ndiaye wurde Regierungssprecherin und Staatssekretärin beim Premierminister. Cédric O wurde Staatssekretär für Digitales.^[9][10]

Kabinettsumbildung am 19. Juli 2019

Nach Berichten von Mediapart über einen luxuriösen Lebenswandel auf Staatskosten trat Umweltminister François de Rugy zurück.^[11] Nachfolgerin wurde die bisherige Verkehrsministerin Élisabeth Borne, die jedoch nicht den Rang einer Staatsministerin erhielt.^[12]

Kabinettsumbildung am 18. Dezember 2019

Am 18. Dezember 2019 trat der Hochkommissar für die Rente Jean-Paul Delevoye wegen ihm vorgeworfener Interessenskonflikte zurück. Die Vorwürfe waren während der landesweiten Mobilisierung gegen die von der Regierung vorgeschlagene Rentenreform aufgekommen.

Kabinettsumbildung am 16. Februar 2020

Am 16. Februar 2020 trat Gesundheitsministerin Agnès Buzyn von ihrem Amt zurück, um als Kandidatin der Bewegung La République en Marche für das Bürgermeisteramt in den Pariser Kommunalwahlkampf zu ziehen. Sie löste hierbei den bisherigen Kandidaten, den ehemaligen Regierungssprecher Benjamin Griveaux, ab, der nach Veröffentlichung von privaten Nachrichten sexuellen Inhalts zurückgetreten war. Ihr Nachfolger wurde der Abgeordnete Olivier Véran, ein studierter Neurologe.

Letzte Zusammensetzung

Premierminister

Minister

	Bild	Name	Funktion	Partei
		Nicole Belloubet	Justizministerin	DVG
		Jean-Yves Le Drian	Minister für Europa und Äußeres	DVG
		Florence Parly	Verteidigungsministerin	DVG
		Élisabeth Borne	Ministerin für den ökologischen und solidarischen Übergang	LREM
		Olivier Véran	Minister für Soziales und Gesundheit	PS
		Bruno Le Maire	Minister für Wirtschaft und Finanzen	LREM
		Muriel Pénicaud	Arbeitsministerin	LREM
		Jean-Michel Blanquer	Minister für Bildung und Jugend	LREM
		Gérald Darmanin	Minister für den Haushalt	LREM
		Christophe Castaner	Minister des Innern	LREM
		Frédérique Vidal	Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation	LREM
		Jacqueline Gourault	Ministerin für den territorialen Zusammenhalt und die Beziehungen zu den Gebietskörperschaften	MoDem
		Annick Girardin	Ministerin für die Überseegebiete	MRSL
		Franck Riester	Minister für Kultur	Agir
		Didier Guillaume	Minister für Landwirtschaft und Ernährung	DVD
		Roxana Mărăcineanu	Ministerin für Sport	Parteilos

Beigeordnete Minister

	Bild	Name	Funktion	Beigeordnet zu	Partei
		Marc Fesneau	Beigeordneter Minister für parlamentarische Beziehungen	Premierminister	MoDem
		Sébastien Lecornu	Beigeordneter Minister für die Gebietskörperschaften	Ministerin für den territorialen Zusammenhalt und die Beziehungen zu den Gebietskörperschaften	LREM
		Julien Denormandie	Beigeordneter Minister für Städtebau und Wohnen		LREM

Staatssekretäre und Hochkommissare

	Bild	Name	Funktion	Beigeordnet zu:	Partei
		Marlène Schiappa	Staatssekretärin und Beauftragte für die Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsabbau	Premierminister	LREM
		Sophie Cluzel	Staatssekretärin und Beauftragte für Menschen mit Behinderung		Parteilos
		Sibeth Ndiaye	Staatssekretärin, Regierungssprecherin		LREM
		Brune Poirson	Staatssekretärin	Ministerin für den ökologischen und solidarischen Übergang	LREM
		Emmanuelle Wargon	Staatssekretärin		Parteilos
		Amélie de Montchalin	Staatssekretärin und Beauftragte für europäische Angelegenheiten	Minister für Europa und Äußeres	LREM
		Jean-Baptiste Lemoyne	Staatssekretär		LREM
		Geneviève Darrieussecq	Staatssekretärin	Verteidigungsministerin	MoDem
		Christelle Dubos	Staatssekretärin	Ministerin für Soziales und Gesundheit	LREM
		Adrien Taquet	Staatssekretär		LREM
		Laurent Pietraszewski	Staatssekretär für die Rentenreform		LREM
		Cédric O	Staatssekretär und Beauftragter für Digitales	Minister für Wirtschaft und Finanzen, Minister für den Haushalt	LREM
		Agnès Pannier-Runacher	Staatssekretärin	Minister für Wirtschaft und Finanzen	LREM
		Gabriel Attal	Staatssekretär	Minister für Bildung und Jugend	LREM
		Olivier Dussopt	Staatssekretär	Minister für den Haushalt	DVG
		Laurent Nuñez	Staatssekretär	Minister des Innern	Parteilos

Weblinks

• Annika Joeres: Notoperation neues Kabinett. In: zeit.de. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017. 
• lefigaro.fr: Révélations, espoirs, déceptions... les ministres du gouvernement au banc d'essai (eine Zwischenbilanz nach einem halben Jahr Regierungszeit)
• Auflistung der aktuellen Regierungsmitglieder auf der Seite der französischen Botschaft in Deutschland, Stand 17. Juli 2019

Fußnoten

1. ↑ DER SPIEGEL: Frankreichs Regierung tritt zurück - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 3. Juli 2020. 
2. ↑ Scheinbeschäftigungsaffäre – Frankreichs Justizminister Bayrou tritt zurück. In: Spiegel Online. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
3. ↑ Ein Dämpfer für Macron. In: FAZ.net. 20. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
4. ↑ Macrons Bündnispartner in schwerer Not. In: FAZ.net. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
5. ↑ Age, parité, expérience… explorez le deuxième gouvernement d’Edouard Philippe. In: Le Monde (online). 21. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017 (französisch). 
6. ↑ Frankreichs Konservative werfen Premier aus Partei. ORF, 31. Oktober 2017, abgerufen am Tage darauf.
7. ↑ Nina Belz: Macron sucht den Befreiungsschlag und baut die Regierung um. In: www.nzz.ch. 16. Oktober 2018, abgerufen am 9. Dezember 2018. 
8. ↑ Décret du 25 janvier 2019 relatif à la composition du Gouvernement. Abgerufen am 19. Juli 2019. 
9. ↑ Drei Kabinettsmitglieder verlassen Frankreichs Regierung. Neue Zürcher Zeitung, 31. März 2019, abgerufen am 19. Juli 2019. 
10. ↑ Drei Minister treten zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. März 2019, abgerufen am 19. Juli 2019. 
11. ↑ Frankreichs Umweltminister tritt zurück. Süddeutsche Zeitung, 16. Juli 2019, abgerufen am 19. Juli 2019. 
12. ↑ Décret du 16 juillet 2019 relatif à la composition du Gouvernement. Abgerufen am 19. Juli 2019.