Kabinett Haseloff III

Das Kabinett Haseloff III ist seit dem 16. September 2021 die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Es hat das Kabinett Haseloff II abgelöst. In der dritten Amtszeit Reiner Haseloffs als Ministerpräsident setzt sich die Koalition zusammen aus CDU und SPD – beide waren bereits an der Vorgängerregierung beteiligt – sowie der FDP, welche in Folge der Landtagswahl 2021 nach zehn Jahren wieder ins Parlament einzog und als dritten Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ersetzte.^[1]

Kabinett Haseloff III
Landesregierung von Sachsen-Anhalt
(c) Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Ministerpräsident	Reiner Haseloff
Wahl	2021
Legislaturperiode	8.
Bildung	16. September 2021
Dauer	2 Jahre und 40 Tage
Vorgänger	Kabinett Haseloff II
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU, SPD und FDP
Minister	9
Repräsentation
Landtag	56/97

Landtagswahl und Regierungsbildung

Vor der Wahl

Die Fortführung der bisherigen sogenannten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen wurde von allen Beteiligten grundsätzlich als mögliche Option angesehen. Auch eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP stand zur Debatte. Führende CDU-Politiker favorisierten dieses Bündnis vor einer Koalition mit den Grünen.^[2] Mit der AfD schlossen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit weiterhin aus. Zwar regten im Laufe der Legislaturperiode einzelne CDU-Abgeordnete zeitweise eine Annäherung an die AfD an, doch waren diese zuletzt kaum noch zu vernehmen. Eine Koalition mit den Linken schloss die CDU aus.^[3]

Nach der Wahl

Die CDU kündigte am Tag nach der Wahl an, mit SPD, FDP und Grünen Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zu führen. Mehrere CDU-Politiker hatten sich noch am Wahlabend für eine Einbeziehung der FDP in die Koalition ausgesprochen. Die Grünen lehnten eine Neuauflage der Kenia-Koalition ab.^[4] Auch die FDP lehnte eine Koalition mit CDU und SPD zunächst ab, da diese bereits allein über eine knappe Mehrheit verfügen.^[5] Zwei Tage später erklärte die FDP dennoch, sie sei offen für Sondierungen für eine sogenannte Deutschland-Koalition mit CDU und SPD.^[6]

Die CDU, die SPD und die FDP gaben am 7. Juli 2021 bekannt, eine Deutschland-Koalition anzustreben und dafür Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen.^[7][8]

Am 9. August 2021 verkündeten die Spitzen von CDU, SPD und FDP, sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags für eine „Deutschland-Koalition“ geeinigt zu haben. Der Koalitionsvertrag wurde bei CDU und SPD der Parteibasis und bei der FDP einem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt.^[9]

Die SPD Sachsen-Anhalt stimmte in einer Mitgliederbefragung bis Anfang September 2021 dem Koalitionsvertrag zu.^[10] Am 10. September gab die CDU das Ergebnis ihres ersten Mitgliederentscheides bekannt, wonach 92,1 Prozent eine Deutschland-Koalition eingehen wollen.^[11] Es folgte am gleichen Tag die FDP auf ihrem Parteitag mit fast einstimmiger Zustimmung.^[12]

Am 16. September 2021 bildete sich dieses dritte Kabinett Reiner Haseloffs. Im ersten Wahlgang wurde die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen nicht erreicht. 48 Abgeordnete stimmten für Haseloff. CDU, SPD und FDP verfügten zum Abstimmungszeitpunkt mit 56 Abgeordneten über eine rechnerische Mehrheit von 7 Stimmen.^[13] Im zweiten Wahlgang, der ebenfalls am 16. September stattfand, wurde Haseloff mit 53 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei einer Enthaltung stimmten 43 Abgeordnete gegen ihn.^[14]

Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt

Mitglieder der Landesregierung

Kabinett Haseloff III – ab 16. September 2021

Amt[15]	Bild	Name	Partei
Ministerpräsident	(c) Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0	Reiner Haseloff		CDU
Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten	(c) Ralf Lotys (Sicherlich), CC BY 4.0	Armin Willingmann		SPD
Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
Zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten	(c) FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / CC-BY-SA 4.0	Lydia Hüskens		FDP
Ministerin für Infrastruktur und Digitales
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Minister für Kultur		Rainer Robra		CDU
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung		Petra Grimm-Benne		SPD
Ministerin für Inneres und Sport		Tamara Zieschang		CDU
Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten		Sven Schulze		CDU
Minister der Finanzen		Michael Richter		CDU
Ministerin für Bildung		Eva Feußner		CDU
Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz		Franziska Weidinger		CDU

Staatssekretäre

Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des Landes Sachsen-Anhalt. Sie fungieren als Amtschefs der Ministerien, ständige Vertreter der Minister oder übernehmen – wie der Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund oder der Staatssekretär für Kultur – Sonderaufgaben.

Weblinks

• Koalitionsvertrag (2021–2026): Wir gestalten Sachsen-Anhalt. – Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht. (CDU.de)

Einzelnachweise

1. ↑ Sachsen-Anhalt bekommt schwarz-rot-gelbe Landesregierung. In: Welt.de. Axel Springer SE, 10. September 2021, abgerufen am 17. September 2021. 
2. ↑ fr.de
3. ↑ Diese Koalitionen sind in Sachsen-Anhalt denkbar, auf mdr.de
4. ↑ Verhandlungen nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Grüne lehnen Kenia-Koalition ab, auf fr.de
5. ↑ FDP will nicht mit CDU und SPD regieren, auf n-tv.de
6. ↑ FDP nun doch offen für Gespräche über Deutschlandkoalition. spiegel.de, abgerufen am 9. Juni 2021. 
7. ↑ Sachsen-Anhalt: CDU will mit SPD und FDP koalieren. In: sueddeutsche.de. 7. Juli 2021, abgerufen am 7. Juli 2021. 
8. ↑ Sondierungsgespräche in Sachsen-Anhalt: CDU will Koalition mit SPD und FDP. In: taz.de. 7. Juli 2021, abgerufen am 7. Juli 2021. 
9. ↑ mdr.de: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Entwurf für Koalitionsvertrag | MDR.DE. Abgerufen am 9. August 2021. 
10. ↑ Deutschland-Koalition: SPD in Sachsen-Anhalt stimmt für Koalition mit CDU und FDP, zeit.de, 4. September 2021
11. ↑ mdr.de: CDU-Basis in Sachsen-Anhalt für Koalition mit SPD und FDP | MDR.DE. Abgerufen am 10. September 2021. 
12. ↑ mdr.de: FDP in Sachsen-Anhalt stimmt Koalitionsvertrag zu | MDR.DE. Abgerufen am 10. September 2021. 
13. ↑ spiegel.de: CDU-Politiker Haseloff fällt im ersten Wahlgang durch | spiegel.de. Abgerufen am 16. September 2021. 
14. ↑ Tagesschau: Haseloff als Regierungschef wiedergewählt. Abgerufen am 16. September 2021. 
15. ↑ Neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt im Amt. In: Pressemitteilung Nr. 395/2021. Staatskanzlei und Ministerium für Kultur, 16. September 2021, abgerufen am 17. September 2021. 

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