Johannes Rauch (Politiker, 1959)

Johannes Rauch (2023)

Johannes Rauch (* 24. April 1959 in Rankweil) ist ein österreichischer Politiker (Grüne). Er ist seit 8. März 2022 Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz der Republik Österreich.[1][2] Zuvor war er von 2014 bis 2022 als Landesrat für Umweltschutz und Nahverkehr Mitglied der Vorarlberger Landesregierung.

Beruflicher Werdegang

Johannes Rauch absolvierte zunächst von 1973 bis 1976 die Handelsschule in Feldkirch und war anschließend von 1976 bis 1980 als Bankkaufmann bei der Volksbank in Rankweil tätig. Von 1981 bis 1985 war er bei der Pfarrgemeinde Rankweil als Jugendarbeiter angestellt und absolvierte in dieser Zeit teilweise berufsbegleitend von 1983 bis 1987 die Akademie für Sozialarbeit in Bregenz. Anschließend arbeitete Rauch als diplomierter Sozialarbeiter in den Bereichen Sozialpsychiatrie, Arbeitslosenbetreuung und Schuldenberatung, ehe er 1997 Geschäftsführer der Arbeitsinitiative für den Bezirk Feldkirch (ABF) wurde. Ab März 2004 konzentrierte sich Rauch hauptberuflich auf seine politischen Tätigkeiten.

Politische Karriere

Angelobung von Johannes Rauch als Bundesminister durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen (8. März 2022)

Johannes Rauch ist Mitbegründer des Grünen Forums in Rankweil. Von 1990 bis 1996 war er Umweltgemeinderat in Rankweil sowie von 1990 bis 2010 Mitglied der Rankweiler Gemeindevertretung.

Im Jahr 2000 folgte Johannes Rauch seinem Parteikollegen Christian Hörl als Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag nach und wurde im Landtag am 2. Februar 2000 erstmals als Abgeordneter angelobt. Nach der Landtagswahl 2004 leitete Johannes Rauch den grünen Landtagsklub als Klubobmann.

Nach der Landtagswahl 2014, bei der die Grünen stark dazugewannen, vereinbarte die Partei mit der Vorarlberger Volkspartei die erste schwarz-grüne Koalition Vorarlbergs. Johannes Rauch wurde dabei als einer von zwei Landesräten der Grünen vom Landtag am 15. Oktober 2014 in die Vorarlberger Landesregierung gewählt.[3][4] Dort unterstanden ihm die Ressorts Umwelt und Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Energie, Öffentlicher Verkehr und Radwege, Eisenbahninfrastruktur, Radinfrastruktur, Abfallwirtschaft, Informatik sowie Maschinenbau und Elektrotechnik. Nach der Landtagswahl 2019 wurde die schwarz-grüne Koalition fortgesetzt, und Johannes Rauch blieb damit als Landesrat in der Landesregierung.

Innerparteilich war Rauch ab 1995 Mitglied des Landesvorstandes der Partei Die Grünen Vorarlberg und dabei seit 1997 deren Landessprecher. In dieser Funktion wurde Rauch am 26. Juni 2021 von Eva Hammerer und Daniel Zadra abgelöst.[5]

Nachdem Wolfgang Mückstein am 3. März 2022 seinen Rücktritt als Gesundheitsminister angekündigt hatte, schlug der Bundessprecher der Grünen, Vizekanzler Werner Kogler, noch am selben Tag Johannes Rauch als dessen Nachfolger vor.[1][6] Rauch wurde am 8. März 2022 von Bundeskanzler Karl Nehammer dem Bundespräsidenten als neuer Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vorgeschlagen und von diesem ernannt.[7][8]

Im Juli 2023 führten Aussagen von Rauch („Ausfluss anlassbezogener allgemeinpolitischer Überlegungen“) zur Finanzierung des Sozialstaates zu einer Diskussion über die Kompetenzen des Sozialministeriums und das parlamentarische Fragerecht.[9]

Rauch steht seit Amtsbeginn in der Kritik, in der Corona-Politik einen zu weichen und nicht evidenzbasierten Kurs zu fahren. Die meisten seiner Begründungen für die komplette Rücknahme von Corona-Schutzmaßnahmen wurden inzwischen mehrfach durch Studien widerlegt. So gab Rauch im Sommer 2022 fälschlicherweise an, er müsse Maßnahmen zurückfahren, da es eine Häufung von Suiziden und Suizidversuchen bei Kindern und Jugendlichen durch Schutzmaßnahmen gegeben habe.[10]

Besonderes Aufsehen erregte ein Twitter-Disput mit führenden Experten zu diesem Thema, die Rauch durch Studien untermauert auf seine Fehleinschätzung hinwiesen. Wiederholten Widerspruch quittierte er mit den Worten "Ich bin – ernsthaft – nicht ganz so bescheuert, wie viele mich hier halten...".[11]

Für Irritation in der österreichischen Politik und der Medienszene sorgte im Juli 2022, dass Rauchs Frau Gabriele Sprickler-Falschlunger, damals Chefin der SPÖ Vorarlberg, die Politik ihres Gatten via Presseaussendung kritisierte, ein zuvor in der Form nie dagewesener Fall.[12]

Privatleben

Johannes Rauch wohnt in Dornbirn und ist Vater von zwei Töchtern. Sein Bruder Michael Rauch war der Leiter der Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg.[13] Am 23. Dezember 2021 heiratete er Gabriele Sprickler-Falschlunger.[14]

Weblinks

Commons: Johannes Rauch – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Christian Willim: Mückstein-Nachfolger Rauch: Der grüne Polit-Profi vom Bodensee. In: Kurier. 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.
  2. Lara Hagen: Johannes Rauch: Bankkaufmann, Sozialarbeiter, Spitzenpolitiker. In: derStandard.at. 3. März 2022, abgerufen am 3. März 2022.
  3. Aufgabenverteilung in künftiger Regierung fixiert. In: vorarlberg.ORF.at. 7. Oktober 2014, abgerufen am 3. März 2022.
  4. Erste schwarz-grüne Landesregierung angelobt. In: vorarlberg.ORF.at. 15. Oktober 2014, abgerufen am 3. März 2022.
  5. Generationenwechsel bei den Grünen vollzogen. In: vorarlberg.ORF.at. 26. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
  6. Birgit Entner-Gerhold: Ein bürgerlicher Grüner mit Handschlagqualität. In: Vorarlberger Nachrichten (VN.at). 4. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.
  7. Rauch wird am Dienstag angelobt und stellt sich dem Parlament. In: DiePresse.com. 7. März 2022, abgerufen am 7. März 2022.
  8. Rauch als Gesundheitsminister angelobt. In: ORF.at. 8. März 2022, abgerufen am 8. März 2022.
  9. ORF at jkla: „Millionärssteuer“: SPÖ verärgert über Rauch-Antworten. 27. Juli 2023, abgerufen am 27. Juli 2023.
  10. Kein Anstieg der Suizide trotz zwei Jahren Corona-Pandemie - Analyse der Daten von elf Millionen Einwohnern. Abgerufen am 14. August 2023.
  11. Simon Hackspiel: Wut-Posting: Gesundheitsminister Rauch verliert auf Twitter die Kontrolle. 22. Juli 2022, abgerufen am 14. August 2023.
  12. "Ich liebe meine Frau": Vorarlbergs SPÖ-Chefin kritisiert ihren Ehemann Johannes Rauch. 27. Juli 2022, abgerufen am 14. August 2023.
  13. Kinder- und Jugendanwalt: Landesregierung bestätigt Michael Rauch. In: Vorarlberg Online (VOL.at). 28. März 2017, abgerufen am 8. März 2022.
  14. Überraschende Koalition: Das ist die Frau von Johannes Rauch. In: Vorarlberg Online (VOL.at). 24. Dezember 2021, abgerufen am 25. Dezember 2021.

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Wappen der Republik Österreich: Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist:

Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone […]. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“

Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt.
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Portraitfoto Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz der Republik Österreich