International Centre for Migration Policy Development

International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)

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Rechtsform
Gründung1993
SitzWien Österreich
LeitungMichael Spindelegger[1]
Mitarbeiterzahl480[2]
Websiteicmpd.org

Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) ist eine internationale Organisation, die von Österreich und der Schweiz 1993 gegründet wurde und mittlerweile 20 Mitgliedsstaaten (Stand 2023) umfasst.[3][4] Das ICMPD hat derzeit rund 480 Mitarbeiter, eine Mission in Brüssel sowie Vertretungen in Europa, Nordafrika und dem Nahen Osten.[5]

Zweck

Das ICMPD wurde gegründet, um Forschung, Projekte und Aktivitäten zu migrationsbezogenen Themen durchzuführen und politische Empfehlungen an die Regierungsbehörden von Staaten sowie an externe staatliche und zwischenstaatliche Stellen zu geben. Das ICMPD hat außerdem Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.[6][7] Obwohl das ICMPD weltweit tätig ist, konzentriert es sich in erster Linie auf den europäischen Raum und hat seinen Hauptsitz in Wien.[8]

Das ICMPD soll nach eigenen Angaben Entscheidungsträgern und Politikern die Grundlagen für ihre Entscheidungen liefern.[9]

Das ICMPD kooperiert nach eigenen Aussagen mit Regierungen, internationalen Organisationen, Forschungsinstituten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft bei der Entwicklung von Richtlinien in migrationsbezogenen Bereichen sowie bei der Organisation von Schulungen etc. zum Transfer von Know-how im Umgang mit Migrationsfragen.[10]

Das ICMPD wurde ursprünglich als ziviler Think Tank gegründet und war bis 2015 auf Osteuropa und den Balkan fokussiert.[11][12]

Seit 2016 hat das ICMPD seinen Schwerpunkt auf nordafrikanische Länder wie Libyen, Tunesien und Marokko verlagert und setzt dort direkt Grenzkontrollprojekte um, organisiert die Beschaffung für Grenzaufrüstungen, beteiligt sich an der Gestaltung von Curricula für Polizeiausbildungsprogramme und an der Entwicklung von Überwachungstechnologie.[13]

Im Oktober 2020 schrieb der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer, er plane, in Zusammenarbeit mit Michael Spindelegger und dem ICMPD eine spezielle Art von digitaler Flüchtlingskarte in Bayern einzuführen, die als Debitkarte dienen könne und als Modell für ähnliche Projekte in Europa dienen solle. Seehofer bezeichnete das Vorhaben sogar als "Leuchtturmprojekt".[14]

Darüber hinaus ist das ICMPD mit seinen Aktivitäten zum Aufbau von Kapazitäten in verschiedenen Bereichen des Migrationsmanagements vor Ort präsent.[15]

Verschiedene Projekte des Centers stehen in der Kritik. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass Finanzen zu intransparent oder die Zusammenarbeit mit der Küstenwachen in Libyen oder Marokko als problematisch wahrzunehmen seien. Beispielsweise sei der marokkanischen Behörde eine Überwachungssoftware für Mobilgeräte übermittelt worden.[16]

Am 11. Mai 2023 reichte die International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) eine Klage wegen kreditschädigenden Äußerungen gegen die Nichtregierungsorganisation (NGO) "SOS Balkanroute" ein, deren Betreiber Kid Pex (Petar Rosandić) ist.[17][18] Mitte Juli 2023 wurde die Klage vom Wiener Handelsgericht abgewiesen.[19]

Mitgliedsstaaten

Mitgliedsstaaten der ICMPD (Stand 2020)

Nach der Gründung im Jahr 1993 durch Österreich und die Schweiz kamen 1995 Ungarn und 1998 Slowenien hinzu. 2001 wurde Tschechien Mitglied, 2002 folgten Portugal und Schweden, 2003 Bulgarien und Polen, 2004 Kroatien, 2006 die Slowakei, 2010 Rumänien, 2011 Bosnien und Herzegowina und Serbien und 2012 die Republik Nordmazedonien.[20][21] Malta und die Türkei traten beide 2018 bei.[22][23] Deutschland trat 2020 der ICMPD bei.[24] Griechenland folgte im Jahr 2021 und die Niederlande 2023.[25]

Generaldirektoren

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Pressekonferenz: Michael Spindelegger übernimmt Leitung der europäischen Migrations-Organisation ICMPD, vom 26. Januar 2016 in ots.at
  2. ↑ Annual Report, abgerufen am 11. November 2023 in icmpd.org
  3. ↑ The Organisation - ICMPD. Abgerufen am 28. März 2022 (englisch).
  4. ↑ About ICMPD - ICMPD. Abgerufen am 28. März 2022 (englisch).
  5. ↑ Annual Report, abgerufen am 11. November 2023 in icmpd.org
  6. ↑ International Centre for Migration Policy, abgerufen am 11. November 2023 in refworld.org
  7. ↑ New Permanent Observer of the International Centre for Migration Policy Development Presents Credentials, vom 4. Juli 2011 in unis.unvienna.org
  8. ↑ Embassy of Slovenia in Vienna – Brief presentation of international organisations in Vienna
  9. ↑ Spindelegger: Migrationspolitik braucht präzisere Grundlagen, vom 29. Januar 2016 in ots.at
  10. ↑ Contribution to the fifteenth coordination meeting of international migration, vom 13. Februar 2017 in un.org
  11. ↑ Sofian Philip Naceur: EU-Flüchtlingspolitik in Tunesien: Fortlaufende Grenzverschiebung. In: Die Tageszeitung: taz. 23. Juli 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 6. Juli 2023]).
  12. ↑ Turkey joins Vienna-based migration policy center. Abgerufen am 6. Juli 2023.
  13. ↑ Sofian Philip Naceur: EU-Flüchtlingspolitik in Tunesien: Fortlaufende Grenzverschiebung. In: Die Tageszeitung: taz. 23. Juli 2020, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 6. Juli 2023]).
  14. ↑ Der Traum vom gläsernen Geflüchteten, vom 29. Juni 2023 in un.org
  15. ↑ What is ICMPD?, abgerufen am in osce.org
  16. ↑ Fabian Schmid, Vera Deleja-Hotko Mitarbeit: Nidzara Ahmetasevic, Zach Campbell, Lorenzo D’Agostino: Zentral im EU-Grenzschutz, umstritten und kaum bekannt: Spindeleggers ICMPD. In: derstandard.at. 19. Mai 2023, abgerufen am 25. Mai 2023.
  17. ↑ Kreditschädigungsklage gegen die NGO "SOS Balkanroute" wegen eines Camps in Lipa. Abgerufen am 6. Juli 2023 (österreichisches Deutsch).
  18. ↑ wien ORF at/Agenturen red: ICMPD klagt SOS Balkanroute. 17. Juli 2023, abgerufen am 17. Juli 2023.
  19. ↑ wien ORF at/Agenturen red: SOS Balkanroute: Schriftliches Urteil liegt vor. 7. November 2023, abgerufen am 7. November 2023.
  20. ↑ Annual Report, abgerufen am 11. November 2023 in icmpd.org
  21. ↑ Resolution on Migration Policy, abgerufen am 11. November 2023 in icmpd.org
  22. ↑ Malta becomes the first Central Mediterranean Member State of the International Centre for Migration Policy Development. In: foreignaffairs.gov.mt. Abgerufen am 12. Juli 2018 (englisch).
  23. ↑ From Rep. of Turkey Ministry of Foreign Affairs. In: Republic of Turkey Ministry of Foreign Affairs. Abgerufen am 12. Juli 2018.
  24. ↑ Gründe für deutschen ICMPD-Beitritt, vom 7. Juli 2020 in bundestag.de
  25. ↑ ICMPD Gets Bigger: Netherlands Joins as New Member, vom 14. Juni 2023 in vindobona.org
  26. ↑ In memory of Jonas Widgren, abgerufen am 11. November 2023 in go.gale.com
  27. ↑ New Permanent Representative of International Centre for Migration Policy Development Presents Credentials, vom 7. April 2005 in unis.unvienna.org
  28. ↑ New Permanent Observer of the International Centre for Migration Policy Development Presents Credentials, vom 4. Juli 2011 in unis.unvienna.org
  29. ↑ EU funds development of « Smart Traveller » mobile customs application to enhance travel experience in Tunisia, vom 26. Juni 2018 in south.euneighbours.eu
  30. ↑ Pressekonferenz: Michael Spindelegger übernimmt Leitung der europäischen Migrations-Organisation ICMPD, vom 26. Januar 2016 in ots.at

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