Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen — HMWEVW —
Staatliche Ebene	Land
Stellung	Oberste Landesbehörde
Hauptsitz	Wiesbaden
Behördenleitung	Tarek Al-Wazir (Grüne)
Bedienstete	ca. 420
Haushaltsvolumen	2.070.200.700 Euro (2021)[1]
Netzauftritt	wirtschaft.hessen.de

Das Landeshaus ist Sitz des Ministeriums.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) ist eine von neun Obersten Landesbehörden des Landes Hessen. Es hat seinen Sitz im Landeshaus in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Gegenwärtiger Staatsminister ist Tarek Al-Wazir, Staatssekretär ist Jens Deutschendorf (beide Grüne). Die Behörde hieß von Januar 2014 bis Januar 2019 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und trug zuvor verschiedene andere Namen.

Aufgaben

Das Ministerium zeichnet für die Planfeststellung von Bundesstraßen und Autobahnen im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes sowie für Landesstraßen verantwortlich. Im Bereich der Infrastruktur werden auch weitere Verfahren aus dem Hause koordiniert, zum Beispiel die Planfeststellung des Ausbaus des Flughafens Frankfurt.

Das Ministerium ist die Börsenaufsichtsbehörde für das Land Hessen und damit für die Aufsicht über Deutschlands wichtigste Börsen, die Frankfurter Wertpapierbörse und die Terminbörse Eurex, zuständig.

Im Ministerium ist außerdem die hessische Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem für Hessen wichtigsten EU-Strukturfonds, angesiedelt. Zu weiteren Zuständigkeiten gehören die Landesplanung sowie Dorferneuerung.

Das Ministerium hatte im Jahr 2013 etwa 420 Mitarbeiter. Insgesamt waren etwa 6.144 Mitarbeiter im Wirtschaftsressort tätig.^[2]

Unmittelbar nachgeordnete Behörden

Die unmittelbar nachgeordnete Behörden des Ministeriums sind:^[3]

• Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement
• Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation
• TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen
• Hessische Eichdirektion

Staats-, Fach- und Rechtsaufsicht

Das Ministerium übt die Staatsaufsicht über zahlreiche Einrichtungen der Wirtschaft aus:

• Industrie- und Handelskammern
• Handwerkskammern und Landesinnungsverbände
• Einigungsstellen nach § 15 UWG
• Frankfurter Wertpapierbörse, Eurex-Deutschland und andere Handelsplattformen
• Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
• Landesbank Hessen-Thüringen – Girozentrale –
• Nassauische Sparkasse
• Frankfurter Sparkasse
• Genossenschaftliche Prüfungsverbände
• Ingenieurkammer Hessen
• Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen
• Hessische Landgesellschaft mbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist)
• Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz

Der Fachaufsicht des Ministeriums unterstehen:

• Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel
• Evangelische Zusatzversorgungskasse Darmstadt
• Gemeinnützige Haftpflichtversicherungsanstalt Darmstadt
• Kommunale Zusatzversorgungskassen

Der Rechtsaufsicht des Ministeriums untersteht darüber hinaus die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen als Förderbank des Landes Hessens.

Geschichte

Im Kabinett Geiler wurde 1945 das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr gebildet. Dieses bestand bis 9. November 1949 auch im Kabinett Stock und wurde ab 9. November 1949 in das Ministerium für Arbeit, Landwirtschaft und Wirtschaft überführt. Im Kabinett Zinn I wurde das Ministerium ab dem 14. Januar 1953 als Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr bezeichnet. Im Kabinett Zinn III wurden Arbeit und Wirtschaft wieder geteilt und der Name des Ministeriums war wieder Ministerium für Wirtschaft und Verkehr. 1969 im Kabinett Osswald I wurde das Ministerium erneut neu zugeschnitten und umfasste nun Wirtschaft und Technik. 1991 erweiterte sich im Kabinett Eichel I der Aufgabenbereich des Ministeriums auf Wirtschaft, Verkehr und Technologie und ab dem 1. Februar 1994 auf Wirtschaft, Verkehr, Technologie und Europaangelegenheiten. 1995 lautete der Name Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Mit der Ernennung des Kabinetts Bouffier II erhielt das Ministerium am 18. Januar 2014 den Namen Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Bei der Ernennung des Kabinetts Bouffier III wurde die Bezeichnung wiederum zu Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen geändert.

Bisherige Minister

(c) Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de

Staatsminister Tarek Al-Wazir (2016)

Bisherige Staatssekretäre

Weblinks

• Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Einzelnachweise

1. ↑ Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. (PDF; 1,5 MB) Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021. In: finanzen.hessen.de. Hessisches Ministerium der Finanzen, S. 5, abgerufen am 19. Dezember 2021. 
2. ↑ Hessisches Ministerium der Finanzen: Übersicht der Buchungskreise in der hessischen Landesverwaltung (Memento des Originals vom 7. April 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/hmdf.hessen.de Stand 13. März 2013
3. ↑ Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen (GVBl) vom 28. März 2014.

50.0715548.238984Koordinaten: 50° 4′ 17,6″ N, 8° 14′ 20,3″ O