Herbert Kickl

Herbert Kickl (* 19. Oktober 1968 in Villach) ist ein österreichischer rechtsextremer^{[1][2][3][4][5]} Politiker der FPÖ und seit 19. Juni 2021 deren Bundesparteiobmann. Von 18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019 war er Bundesminister für Inneres. Von 2006 bis 2017 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Nach seiner Entlassung als Bundesminister fungiert er nach neuerlicher Angelobung als Nationalratsabgeordneter und war ab 27. Mai 2019 als geschäftsführender Klubobmann der FPÖ-Fraktion tätig.^[6] Er sieht sich als Volkskanzler^[7][8] und wirbt für eine Festung Europa.^[9][10]

Leben

Kindheit, Jugend und Studium

Herbert Kickl wuchs in einer Arbeiterfamilie auf^[11] und besuchte die Volksschule Radenthein. Nach der Matura am Bundesgymnasium Spittal an der Drau, das er gemeinsam mit der ehemaligen Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek besuchte,^[12][13] leistete er von 1987 bis 1988 seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern als Einjährig-Freiwilliger.^{[13][14][15][16]} Im Jahre 1988 begann er an der Universität Wien Publizistik und Politikwissenschaft, ab 1989 Philosophie und Geschichte zu studieren. Beide Studien schloss er nicht ab.^[17]

Parteipolitiker der FPÖ

Zwischen 1995 und 2001 arbeitete Kickl in der FPÖ-Parteiakademie im Gebiet Wahlkampfinhalte und Wahlkampforganisation, bis er im Jahr 2001 zum stellvertretenden Geschäftsführer aufstieg und schließlich nach der Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002 Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie wurde und bis 2006 diese Position innehatte. Als Redenschreiber für Jörg Haider verfasste er unter anderem die Aschermittwoch-Sprüche über Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac („ein Westentaschen-Napoleon“) oder den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant („Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“)^[18] und war für kritisierte Wahlkampfslogans der FPÖ verantwortlich (z. B. 2010: „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.“).^[19] Nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ trennten sich die Wege Haiders und Kickls, bis zu Haiders Tod war er einer seiner schärfsten Kritiker.

Kickl ist seit 2005 Geschäftsführer der Parteizeitung Neue Freie Zeitung und war von April 2005 bis Jänner 2018 als Generalsekretär der FPÖ für deren Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation zuständig. Im Jänner 2018 folgte ihm Marlene Svazek als Generalsekretärin der FPÖ nach.^[20] Von der Nationalratswahl 2006 bis zur Angelobung als Innenminister war Kickl Nationalratsabgeordneter, Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs sowie Mitglied des Publizistikförderungsbeirates. Am 4. Juli 2016 übernahm er die Nachfolge von Hilmar Kabas als Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes.^[21]

Bundesminister für Inneres

Am 18. Dezember 2017 wurde Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesminister für Inneres der Republik Österreich angelobt. Nach Ansicht seiner Kritiker schien es ihm schwerzufallen, den Sprung von der Opposition in eines der klassischen Ressorts zu machen.^[22] Kickls Kabinettschef wurde Reinhard Teufel.^[23][24]

Für Aufregung sorgte eine Formulierung Kickls bei einer Pressekonferenz am 11. Jänner 2018. Er sprach davon, Asylwerber „konzentriert an einem Ort zu halten“.^[25] Auf Nachfragen von Journalisten verneinte er, dass dies als Provokation gedacht gewesen sei,^[26] gleichwohl wurde Kickls Wortwahl im In- und Ausland medial rezipiert und als Anspielung auf NS-Terminologien verstanden und sodann kritisiert.^[27]

Im September 2018 wurde eine E-Mail des Ressortsprechers des Innenministeriums an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen publik, in der vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen wurde, die Zusammenarbeit mit diesen auf ein Minimum zu beschränken. Auch wurde empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu informieren. Ein in der Folge von der Opposition mit dem Vorwurf der Einschränkung der Pressefreiheit gestellter Misstrauensantrag gegen Kickl wurde von ÖVP und FPÖ geschlossen abgelehnt. Bundeskanzler Kurz und auch Bundespräsident Van der Bellen stellten allerdings fest, dass eine solche Einschränkung inakzeptabel sei. Die FPÖ beklagte ihrerseits eine „inszenierte Medienhatz“ gegen Kickl. Kickl stellte zu den Formulierungen bezüglich des Umgangs mit kritischen Medien fest, diese würden nicht seine Zustimmung finden.^[28][29][30]

In der ORF-Sendung Report sprach Kickl im Jänner 2019 über eine von ihm geforderte Möglichkeit einer schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge. Diese sollten bereits nach der Verurteilung in erster Instanz, also vor dem Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens, abgeschoben werden können. Einige Tage später korrigierte er, er wünsche sich, die Verfahren in zweiter Instanz abzuwickeln. Weiters sagte er, er sei der Auffassung, dass „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“, und erwähnte „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist“. Er sprach von „Dingen aus den 50er-Jahren“. Infolgedessen wurde Kickl unter anderen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ein „Rütteln“ an der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilte, Oppositionspolitikern, Richter- und Rechtsanwaltsvereinigungen sowie dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch stark kritisiert. Auch Vergleiche mit der Rechtsauffassung des wegen seines zeitweiligen Engagements für den Nationalsozialismus umstrittenen deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt wurden gezogen.^{[31][32][33][34][35]}

Anfang 2019 plante Kickl eine Verfassungsänderung (für die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist), wonach Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft würden, in Sicherungshaft gesetzt werden könnten. Die Parteien Liste Jetzt und NEOS lehnten Gespräche darüber ab, da eine Haft auf Grundlage einer Gefährlichkeitsprognose an die Grundsäulen des Rechtsstaates rühre. Der Standard wies darauf hin, dass eine Haft nur für Asylbewerber diskriminierend sein könne. Kickl plante zudem auf freiwilliger Basis eine Nachtruhe für Asylbewerber zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr und äußerte dazu: „Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben.“ Ziel dieser erneuten Asylrechtsverschärfung sei, dass künftig in Österreich praktisch keine Asylrechtsanträge mehr gestellt werden könnten, da das Land, wie Kickl sagte, von sicheren Drittstaaten umgeben sei.^[36] Die Umbenennung von Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge durch Kickl in „Ausreisezentren“ ab 1. März 2019 hielt der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer für „reinen Sadismus“ und kommentierte, es gehe bei Kickl und anderen „immer um Entwürdigung“.^[37]

Anfang 2019 bezeichnete Heribert Prantl Kickl als „Minister ohne Verfassung“, da dieser das Recht der Politik unterordnen wolle und – wie Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen – „eine politische Mehrheit als Freibrief für alles“ verstehe.^[38]

Veränderungen im Bereich der Polizei

Kickl trat als Innenminister für einen Ausbau und eine Aufrüstung der österreichischen Polizei ein. So wurde im Regierungsprogramm der türkis-blauen Regierung angekündigt, 4100 neue Beamte aufzunehmen.^[39] Im Sommer 2018 gab Kickl Pläne bekannt, neben Wien auch in allen anderen österreichischen Bundesländern Bereitschaftseinheiten der Polizei zu installieren.^[40] Seit April 2018 darf neben der WEGA und den Einsatzgruppen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität auch die Bereitschaftseinheit Wien Taser einsetzen.^[41] Ebenfalls 2018 wurde die neue Polizeieinheit Puma eingerichtet, die dem Grenzschutz dienen soll. Das Projekt, erneut eine Polizei-Pferdestaffel aufzustellen, scheiterte. Die Aufwendungen für die Projektphase betrugen laut Kurier rund 2,5 Millionen Euro.^[42]

BVT-Affäre

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kritisierte die Opposition im Nationalrat die von der Staatsanwaltschaft beantragte und von einem Richter genehmigte Durchsuchung des Nachrichtendienstes BVT durch Polizeibeamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Vorgeworfen wurde dem Innenminister die politische Einflussnahme auf die Durchsuchung und ein schwerwiegender Vertrauensverlust bei ausländischen Nachrichtendiensten durch Beschlagnahme hochsensibler Daten durch die EGS. Kickl wies die Vorwürfe umgehend zurück und argumentierte, dass „nicht das Innenministerium, sondern die Staatsanwaltschaft entscheide, gegen wen ermittelt, wer einvernommen und was beschlagnahmt werde.“^[43] Im Juli 2018 äußerten Chefredakteure von vier österreichischen Zeitungen nach einer Bemerkung Kickls zu den Ermittlungen zum BVT ihre Sorge um die Meinungsfreiheit in Österreich.^[44][45] Diese Vorwürfe wurden seitens des Innenministeriums als „unhaltbar“ zurückgewiesen.^[46] Das Oberlandesgericht Wien entschied am 28. August 2018, dass die Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig stattgefunden haben. Kickl bezeichnete diese Entscheidung auf Nachfrage von Journalisten als „vorsichtig formuliert etwas weltfremd“.^[47]

Entlassung als Minister

Im Mai 2019 gelangte ein Video vom Sommer 2017 an die Öffentlichkeit, in dem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache unter anderem darüber gesprochen hatte, dass große Parteispenden am Rechnungshof vorbei mittels privater Vereine erfolgen würden.^[48] Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz war FPÖ-Generalsekretär Kickl für die „finanzielle Gebarung“ der Partei hauptverantwortlich. Daher, und weil er nach Kurz’ Ansicht nicht ausreichend Bewusstsein für den Ernst der Lage gezeigt habe, schlug er Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung Kickls als Innenminister vor,^[49] die am 22. Mai 2019 erfolgte. Kickl verlor somit als erster Bundesminister in der Zweiten Republik^[50] sein Amt.

Geschäftsführender Klubobmann

Seit dem 24. Mai 2019 ist Kickl wieder Nationalratsabgeordneter,^[51] wo er das Mandat von Alois Kainz übernahm^[52] und geschäftsführender Klubobmann der FPÖ wurde. Bei der Nationalratswahl 2019 erhielt er unter den FPÖ-Kandidaten die meisten Vorzugsstimmen und schaffte es, die Hürde für eine Vorreihung auf der Bundesliste (Vorzugsstimmen im Ausmaß von sieben Prozent der Wähler seiner Partei) mit 75.699 Vorzugsstimmen zu überspringen.^[53][54] Er überholte damit auch das Rekordergebnis des Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache, der 2017 41.479 Vorzugsstimmen erhalten hatte.^[55]

Bundesparteiobmann der FPÖ

Zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer, der nach der Ibiza-Affäre und dem Rücktritt Heinz-Christian Straches die Führung der Partei übernommen hatte, kam es immer wieder zu Differenzen. Norbert Hofer wollte durch sein moderates Auftreten die Partei für Wechselwähler attraktiv machen, Kickl stand durch sein Auftreten bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen der Regierung und durch seine Weigerung, im Parlament eine FFP2-Maske zu tragen, in direktem Gegensatz zu Hofer.

Nach dem Rücktritt Hofers am 1. Juni 2021^[56] übernahm Nationalratsabgeordneter Harald Stefan interimistisch dessen Aufgaben. Herbert Kickl bewarb sich als einziger Kandidat um Hofers Nachfolge als Bundesparteiobmann der FPÖ und wurde am 7. Juni 2021 vom Bundesparteipräsidium einstimmig zum Bundesparteiobmann designiert. Kickl erklärte, die Zustimmung der Delegierten beim Sonderparteitag abwarten zu wollen, um entsprechend an die Arbeit zu gehen.^[57] Seine Wahl zum Bundesparteiobmann erfolgte schließlich am 19. Juni 2021 mit einem Ergebnis von 88,24 Prozent.^[58] Am 17. September 2022 wurde er beim Bundesparteitag mit 91 Prozent der Stimmen als Bundesparteiobmann bestätigt.^[59]

Politische Positionierung

Allgemein

Kickl positioniert sich gegen die politische Linke. Im Oktober 2016 trat er bei dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ als Gastredner auf.^{[60][61][62][63][64][65][66][67][68][69]} Im Zuge der Regierungsbildung mit der ÖVP im Jahr 2017 gab er an, Politik zu machen, um „die Gesellschaft fairer zu machen“. Die Gesellschaft sei dann fair, wenn man seine Familie durch Erwerbstätigkeit ernähren und ohne „soziale Abhängigkeit“ selbstbestimmt leben könne. Entgegen der Linie vieler seiner Parteikollegen trat Kickl – trotz starker Kritik am ORF – nicht für eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inklusive einer Abschaffung der GIS-Gebühren ein.^[70] Ende 2023 sprach er sich allerdings für eine Aufhebung des ORF-Beitragsgesetzes 2024 aus.^[71] Anfang 2023 startete Kickl eine breite Plakatkampagne mit den Slogans „Festung Österreich – Grenzen schließen – Sicherheit garantieren“.^[72]

Außenpolitik

Die engen politischen Beziehungen der FPÖ zu Wladimir Putin beziehungsweise dessen Partei Einiges Russland werden auch von Kickl mitgetragen; als Innenminister bemühte sich Kickl 2018 um eine Zusammenarbeit im Bereich Katastrophenschutz und Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Die Kritik an autoritärer Politik des russischen Präsidenten wies Kickl in einem Radiointerview zurück. Er lehne Einmischungen in innerstaatliche Angelegenheiten ab. Eine differenzierte Herangehensweise sei richtig, um einen gemeinsamen Weg zwischen Russland und Europa zu finden.^[73] Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 sprach sich Kickl im Mai 2022 gegen ein Ölembargo und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch den Westen aus. Ein neutrales Land wie Österreich müsse aus der Eskalationsspirale aussteigen, so Kickl. Man müsse eine Lösung finden, mit der auch Russland „einigermaßen gesichtswahrend“ aus diesem Konflikt herauskomme.^[74] Nachdem der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen Anfang 2023 bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew den Konflikt als „Kolonialkrieg“ Russlands bezeichnet hatte, nannte Kickl ihn einen „Staatsgefährder“, da er die österreichische Neutralität aufs Spiel setze.^[75] Im März 2023 warf Kickl im Vorfeld einer im Parlament übertragenen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in der dieser Österreich für die bisherige humanitäre Hilfe dankte, den anderen Fraktionen vor, „zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen“ zu sein. Laut ORF hat Kickl damit „zu einem einschlägig belasteten Propagandabegriff“ gegriffen.^[76]

Umgang mit COVID-19

Rede auf Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen

Die FPÖ lehnt die von der österreichischen Regierung erlassenen Corona-Schutzmaßnahmen als „Freiheitsbeschränkungen“ ab. Anfang März 2021 sprach Kickl anlässlich einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von „Corona-Stahlhelmen in den Regierungsbüros“ und „Schmuddeltypen“ in den Ministerien. Die EU-Gesundheitspolitik sei ein „gleichgeschaltetes Machtspiel“, denn „die da oben wollen uns beherrschen“. Auf den Besuch von Bundeskanzler Kurz in Israel anspielend sagte Kickl, in Israel herrsche eine „Gesundheitsapartheid“; das Land sei gegenwärtig eines der „Unfreiheit“. An der Kundgebung nahmen auch Vertreter der rechten Szene und der Identitären Bewegung teil. Benjamin Nägele, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitee Österreich, sagte daraufhin, „die moralische und politische Verantwortung für die Eskalation“ trügen die FPÖ sowie Kickl, der „ganz bewusst antisemitische Codes“ nutze und „der bewusst zündelt und mit Ängsten der Bevölkerung spielt, die Koalition mit den Rechtsextremen forciert und versucht, sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen“.^[77][78]

Am 15. November 2021 gab Herbert Kickl auf seiner Facebook-Seite bekannt, positiv auf das Coronavirus getestet worden zu sein, jedoch nur milde Symptome zu haben. Nach zehntägiger häuslicher Quarantäne nahm er seine Tätigkeiten wieder auf.^[79]

Im Mai 2022 sagte Kickl in einem Interview, „die Evidenz“ nach zwei Jahren Pandemie gebe „den Schwurblern“ Recht. NS-verharmlosende Vorkommnisse auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen wie das Tragen von Judensternen oder Parolen wie „Impfen macht frei“ wollte Kickl nicht verurteilen; stattdessen meinte er, man müsse „mit diesen Leuten selber reden, was ihre Motivlage“ sei.^[74]

Kontroverse um das Tragen einer Maske im Parlament

Anfang April 2021 erklärte Kickl, weiterhin keine Maske im Parlament tragen zu wollen. Die Maskenpflicht ist nur in der Haus-, jedoch nicht in der Geschäftsordnung verankert, daher gibt es bei Verstößen keine Sanktionen. Kickl sagte, er gehöre „nicht zu den Heuchlern, die die Maske aufsetzen und danach jede Sicherheitsmaßnahme über Bord werfen“. Beim Einkaufen trage er sie, weil er es dort müsse. Der damalige Parteichef Norbert Hofer schrieb daraufhin, das freie Mandat erlaube es, sich der Hausordnung zu entziehen. Wer das tue, stelle „sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen“. Hofers Büro relativierte dies kurz darauf und erklärte, dass alternativ zur FFP2-Maske Plexiglaswände nicht nur seitlich zwischen, sondern auch vor den Abgeordneten angebracht werden sollten. Abseits des Sitzes wolle Hofer das Maskentragen der Selbstverantwortung der Abgeordneten überlassen, sofern der Zwei-Meter-Abstand eingehalten werden könne.^[80]

Impfgegnerschaft und Bewerben von Ivermectin

Im Rahmen der COVID-19-Pandemie stellte sich Kickl bei verschiedenen Gelegenheiten gegen den wissenschaftlichen Forschungsstand,^[81] unter anderem lehnt er Impfungen gegen COVID-19 ab und empfiehlt das Entwurmungsmittel Ivermectin als Mittel gegen das Virus, für dessen Wirksamkeit in Studien keine Nachweise gefunden wurden. Die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention warnte hingegen bereits im August 2021 explizit vor einer solchen Einnahme von Ivermectin,^[81] auch das österreichische Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen warnte bereits im Frühjahr vor möglichen Vergiftungen durch das Mittel und riet dringend von der Selbstbehandlung damit ab. Nach Kickls Empfehlung stieg der Absatz von Ivermectin so stark an, dass es in vielen Apotheken ausverkauft war. Zudem kam es in Österreich zu Vergiftungen mit dem Medikament, nachdem Menschen die für Pferde vorgesehene Dosis eingenommen hatten.^[82]

Privates

Kickl wohnt in Purkersdorf.^[83] Er ist verheiratet und Vater eines Sohnes.^[12]

Als Extremsportler nahm Kickl 2013 und 2014 am zweiten und am dritten Celtman Xtreme Triathlon in Schottland teil, wobei er jeweils unter den ersten 60 von 127 bzw. 146 Startern das Ziel erreichte.^[84][85]

Publikationen

• FPÖ: Mit Fairness zum Erfolg. In: Thomas Hofer, Barbara Tóth (Hrsg.): Wahl 2017. Loser, Leaks & Leadership. ÄrzteVerlag, Wien 2017, ISBN 978-3-9503276-4-9, S. 76–88. 
• Unterwegs in Richtung 20 Prozent. In: Thomas Hofer, Barbara Tóth (Hrsg.): Wahl 2008. Strategien, Sieger, Sensationen. Molden, Wien/Graz/Klagenfurt 2008, ISBN 978-3-85485-235-3, S. 55 ff. 
• „Einer gegen alle anderen“. In: Thomas Hofer, Barbara Tóth (Hrsg.): Wahl 2006. Kanzler, Kampagnen, Kapriolen – Analysen zur Nationalratswahl. LIT, Wien 2007, ISBN 978-3-7000-0618-3, S. 71 ff. 

Literatur

• Herbert Kickl im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar).

Weblinks

Commons: Herbert Kickl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Herbert Kickl auf www.meineabgeordneten.at
• Kordula Doerfler: Gnadenlose rechte Hand. In: Frankfurter Rundschau. 30. Dezember 2017.
• Christoph Böhmdorfer: Der blaue Maschinist. In: Datum. Nr. 9, 1. September 2008 (Online (Memento vom 14. Juli 2014 im Internet Archive) [abgerufen am 18. Dezember 2017]). 
• Herbert Kickl auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
• Christina Schmidt: Das Prinzip Kickl. In: taz. 24. Mai 2019.
• Eleni Touloupaki: Herbert Kickl – the hard man. In: Politico. 4. Dezember 2018.

Einzelnachweise