Heiko Geue

Heiko Geue (* 5. Oktober 1965 in Ettlingen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit 2021 ist er Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war er von 2019 bis 2021 Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und von 2011 bis 2012 Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt.

Leben und Beruf

Geue studierte von 1987 bis 1992 Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg und schloss als Diplom-Volkswirt ab. Bis 1997 war er dort wissenschaftlicher Mitarbeiter. 1996 wurde er mit der Arbeit Evolutionäre Institutionenökonomik. Ein Beitrag aus der Sicht der österreichischen Schule zum Dr. rer. pol. promoviert.

Von 1997 bis 1999 arbeitete Geue als wissenschaftlicher Referent bei der Handelskammer Hamburg, danach wechselte er in die Bundesverwaltung. Im Jahr 2000 wurde er Mitglied der SPD.^[1] Nach einem Jahr als Referent im Bundesministerium für Bildung und Forschung wechselte Geue ins Bundeskanzleramt und war dort ab 2002 persönlicher Referent des Chefs des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Leiter der politischen Planung. Im Dezember 2002 war er federführend an der Erarbeitung des Strategiepapiers „Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit“ beteiligt, die die Grundlage für die späteren Reformpläne der „Agenda 2010“ des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder darstellte^[2]. Von 2005 bis 2009 leitete Geue den Leitungsbereich im Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter Peer Steinbrück (SPD). Von 2010 bis zu seiner Ernennung zum Staatssekretär war er als Unterabteilungsleiter für die Beteiligungs- und Privatisierungspolitik des BMF verantwortlich. Vom 20. April 2011 bis zum 31. Oktober 2012 war Geue einer der Staatssekretäre im von Jens Bullerjahn (SPD) geführten Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt (Kabinett Haseloff I).

Zum 1. November 2012 wurde Geue in Sachsen-Anhalt beurlaubt und wechselte zurück nach Berlin, wo er Steinbrücks Wahlkampfteam operativ leitete.^[3]

Von Anfang 2014 bis März 2019 leitete er als Ministerialdirektor die Abteilung 1 (Zentralabteilung, Engagementpolitik^[4]) im Bundesfamilienministerium.^[5]

Im März 2019 ernannte ihn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Nachfolger von Peter Bäumer zum Staatssekretär im Schweriner Finanzministerium.^[6] Von Mai 2019 bis November 2021 war Geue Chef der Staatskanzlei.^[7]

Am 15. November 2021 ernannte Manuela Schwesig ihn im Kabinett Schwesig II zum Finanzminister.^[8]

Kritik und Ermittlungsverfahren

Geue geriet im Dezember 2012 nach seiner Ankündigung, Peer Steinbrücks Wahlkampf zu leiten, in die Kritik, weil er sich trotz seiner erklärten Absicht, nicht in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt zurückzukehren, lediglich beurlauben ließ und so weitere beamtenrechtliche Versorgungsansprüche erwarb.^[9][10] Nachdem auch der juristische Dienst des Landtags in einem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Beurlaubung angezweifelt hatte, wurde Geue im März 2013 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.^[11]

Ab dem 2. April 2013 ermittelte die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Geue wegen des Verdachts der Untreue durch private Nutzung von Dienstwagen. Ihm wurde vorgeworfen, Druck auf Untergebene und seinen Fahrer ausgeübt zu haben, um seinen Dienstwagen unentgeltlich für Privatfahrten (zum Beispiel zwischen seinem Arbeitsort Magdeburg und seinem Hauptwohnsitz Berlin) nutzen zu können.^[12] Geues Dienstherr, Finanzminister Bullerjahn, sprach von einem gestörten Vertrauensverhältnis. Das Ermittlungsverfahren wurde im Februar 2014 eingestellt.^[13]

Werke

• Evolutionäre Institutionenökonomik: Ein Beitrag aus der Sicht der österreichischen Schule (= Schriften zu Ordnungsfragen der Wirtschaft. Bd. 55). Lucius & Lucius, Stuttgart 1997, ISBN 978-3-8282-0050-0 (Vorschau bei Google Bücher).
• Politik ist Wille: Perspektiven für eine Europäische Innenpolitik. Vorwärtsbuch, Berlin 2011, ISBN 978-3-86602-276-8 (Rezension von Sabine Steppat im Portal für Politikwissenschaft, Rezension von Ulrike Guérot bei der Berliner Republik).

Siehe auch

• Kabinett Schwesig I
• Kabinett Schwesig II

Belege

1. ↑ Daniel Friedrich Sturm: Schröder-Fan Geue will Steinbrück zur Macht bringen. In: Die Welt, 27. Oktober 2012.
2. ↑ Gregor Schöllgen: Gerhard Schröder. Die Biographie. 1. Auflage. München 2015, ISBN 978-3-421-04653-6, S. 665. 
3. ↑ Hendrik Kranert-Rydzy, Kai Gauselmann: SPD-Wahlkampfmanager Heiko Geue sichert sich ab. In: Mitteldeutsche Zeitung, 4. Dezember 2012.
4. ↑ Staatssekretär Ralf Kleindiek: Kooperation und Vernetzung@1@2Vorlage:Toter Link/www.bmfsfj.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2018. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. bmfsfj.de, am 25. Januar 2016, abgerufen am 11. September 2018
5. ↑ Organigramm auf bmfsfj.de, abgerufen am 10. September 2018
6. ↑ Landesregierung: Zwei neue Staatssekretäre, NDR-Meldung vom 26. März 2019, abgerufen am 27. März 2019
7. ↑ Pressestelle der Staatskanzlei: Manuela Schwesig ernennt neue Kabinettsmitglieder. In: Pressemitteilung Nr.136/2019. www.regierung-mv.de, 22. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019. 
8. ↑ PM StK M-V vom 15. November 2021 (Nr. 217/2021).
9. ↑ Kai Gauselmann: Fall Geue: Staatssekretär profitiert auch von Regelung. In: Mitteldeutsche Zeitung, 14. Dezember 2012, abgerufen am 1. Juli 2021
10. ↑ Staatssekretär Geue illegal beurlaubt? In: Mitteldeutsche Zeitung, 14. Dezember 2012, abgerufen am 1. Juli 2021.
11. ↑ Veit Medick mit Material der dpa: SPD: Ärger für Steinbrücks Kampagnenchef Geue. In: Spiegel Online, 8. März 2013.
12. ↑ Horand Knaup, Veit Medick: Steinbrücks Wahlkampfchef wehrt sich gegen Untreue-Vorwurf. In: Spiegel Online, 14. Mai 2013.
13. ↑ Hendrik Kranert-Rydzy: Ex-Staatssekretär Geue: Ermittlungen eingestellt. In: Mitteldeutsche Zeitung, 17. März 2014, aktualisiert am 30. Juni 2021.