Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland

Als ausländischer Agent (russisch иностранный агентinostranny agent, kurz «иноагент» inoagent) können seit 2012 gesellschaftliche Organisationen und seit 2020 Privatpersonen in Russland registriert werden, die „politisch tätig“ sind und vom Staat als „vom Ausland unterstützt oder beeinflusst“ betrachtet werden. Bis zu einer Verschärfung im Jahr 2022 hieß dies eine Finanzierung aus dem Ausland, doch seit der Verschärfung genügt eine „Beeinflussung“ aus dem Ausland. Auf diese Weise sollen kritische gesellschaftliche Organisationen finanziell ruiniert, gesellschaftlich isoliert und – zuerst im Fall von Memorial – verboten werden.

Nicht zu verwechseln ist diese Liste russischer Organisationen und Privatpersonen der regierungsunabhängigen Zivilgesellschaft mit den tatsächlich außerhalb Russlands geführten, internationalen unerwünschten ausländischen Organisationen, die in Russland seit 2015 verboten sind.

Gesetz

Das föderale Gesetz 121-FZ vom 13. Juli 2012 bietet die Möglichkeit, dass Organisationen als ausländische Agenten eingestuft werden können, welche „politische Aktionen organisieren oder finanzieren, die das Ziel haben, auf die Annahme von Entscheidungen staatlicher Organe oder auf die Veränderung der von diesen durchgeführte staatliche Politik oder auf die Bildung der öffentlichen Meinung einzuwirken“.[1][2]

Nicht betroffen sind politische Parteien, die gar keine Gelder aus dem Ausland annehmen dürfen, zudem religiöse Organisationen sowie Einrichtungen der öffentlichen Hand. Im Gesetz ist festgeschrieben, dass Organisationen, die in der Wissenschaft, Kultur, Kunst, Medizin, Gesundheitsfürsorge, sozialen Tätigkeit, dem Kinder- und Mutterschutz, Sport, Tierschutz, Pflanzenschutz, Wohltätigkeit oder die Organisation von Freiwilligeneinsätzen tätig sind, nicht betroffen seien. Diese Einschränkung wird von Anfang an beispielsweise bei der Ökologischen Wacht im Nordkaukasus, Ökoverteidigung!, den Aids-Hilfsorganisationen Sozium, Eswero oder Sibalt missachtet und heute sind zahlreiche weitere ökologische (z. B. WWF), soziale (z. B. Frauen Eurasiens), wissenschaftliche (z. B. Lewada-Zentrum), künstlerische (z. B. Zemfira) oder Freiwilligendienstorganisationen (z. B. Sfera) registriert, in einigen Fällen verboten. Nach einem Prüfungsprozess mit Einsicht in die finanziellen Unterlagen kann die Registrierung wieder gelöscht werden. Mit Beschluss Nr. 10-P vom 8. April 2014 erklärte das russische Verfassungsgericht das Gesetz von Juli 2012 für verfassungsgemäß.[3]

Bis zum Jahr 2022 umfasste die Registrierung nicht mehr nur die Registrierten, sondern die Gesetze erlaubten die Sippenhaft durch Ermittlungen auch gegen Freunde und Verwandte.[4] Human Rights Watch stellte fest, dass die Zahl der registrierten Organisationen und Personen sich im Jahr 2021 verachtfacht hatte.[5] Bis zur Verschärfung 2022 hieß dies eine (angebliche, aber nicht immer nachgewiesene) Finanzierung aus dem Ausland, doch seit der Verschärfung genügt eine (angebliche) „Beeinflussung“ aus dem Ausland.[6]

Geschichte

Das Gesetz wurde im Juli 2012 von Abgeordneten der Mehrheitspartei Einiges Russland beantragt und am 20. Juli 2012 von Präsident Putin unterzeichnet. Am 21. November 2012 trat es in Kraft.

Es wurden zunächst keine Registrierungen vorgenommen, bis Präsident Putin am 14. Februar 2013 dazu aufrief, gegen Organisationen vorzugehen, die politisch gegen Russland aktiv seien. Daraufhin wurden die Büros von über 300 Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen wie Memorial, Amnesty International Russland und Human Rights Watch Russland durchsucht und diese aufgefordert, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Fast alle Organisationen verweigerten dies. Bereits die erste registrierte NGO, die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos, die mehrfach Wahlfälschungen in Russland bewiesen hatte, wurde am 25. April 2013 als „ausländischer Agent“ allein auf Basis eines Preisgeldes der norwegischen Helsinki-Komitees registriert[7], obwohl sie belegt hatte, dass sie das Preisgeld nicht angenommen hatte, damit keine ausländische Finanzierung bestand.[8] Am 4. Juni 2014, also nach dem Ende der sog. Krim-Krise, d. h. nach der völkerrechtlich mehr als umstrittenen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim, wurde das Gesetz verschärft, in dem nun die Registrierung auch ohne Zustimmung der Organisation und ohne gerichtliche Entscheidung durch das russische Justizministerium erfolgen kann. Erst im Februar 2015 wurde die Möglichkeit geschaffen, sich aus dem Register wieder entfernen zu lassen.

Bis Ende 2016 wurden 148 Organisationen registriert. Die Organisationen wurden weiter aufgefordert, sich freiwillig registrieren zu lassen. Bei Verweigerung wurden sie zu Geldstrafen von 200.000 bis 900.000 Rubel verurteilt. Nachdem der Ableger des russischen Staatssender RT in den USA gezwungen worden war, sich aufgrund des Foreign Agents Registration Act als „ausländischer Agent“ zu registrieren, beschloss die Duma im November 2017 eine Ergänzung des Gesetzes, die es ebenfalls erlaubt, in Russland tätige Medien als ausländische Agenten einzustufen.[9][10] Das Justizministerium veröffentlichte daraufhin am 5. Dezember 2017 eine Liste von neun amerikanischen Medien, die davon betroffen sind.[11] Dies sind Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty sowie sieben weitere mit diesen affiliierte Medien.

Nachdem einige Organisationen darauf verwiesen hatten, keine Gelder aus dem Ausland erhalten zu haben, antwortete das Justizministerium, dass dafür aber einzelne Spender dieser Organisationen ausländische Gelder erhalten hätten. Zahlreiche Organisationen haben ihre Auflösung erklärt, einige haben sich unter einem veränderten Namen wieder neu gegründet. Einigen Organisationen gelang es, die Registrierung wieder aufheben zu lassen.

Ab Dezember 2020 trat die Ausweitung auf Privatpersonen in Kraft. Die ersten Einträge am 28. Dezember 2020 betrafen Lew Ponomarjow, drei Journalisten sowie eine Künstlerin.[12] Die Registrierung von Personen des zivilgesellschaftlichen Lebens, statt von Organisationen, nahm ab dem zweiten Tag der Registrierung von Privatpersonen, dem 15. Juli 2021 sprunghaft zu.[13] Stand November 2021 waren 95 Rechtssubjekte (Einzelpersonen und Organisationen) als ausländische Agenten beim Justizministerium registriert.[14] Gleichzeitig erfolgte eine weitere Verschärfung durch die Erweiterung auf „organisatorische und methodische Unterstützung“ als Registrierungsgrund. Wer einen Text aus dem Ausland verwendet, kann somit willkürlich belangt werden oder es reicht auch nur eine Hotelbuchung über booking.com, denn diese ausländische Firma „vereinfacht“ die Organisation des Alltags. Bücher in Bibliotheken waren zu diesem Zeitpunkt bereits entfernt und zerstört worden, da in diesem Gesetz die Kontaktschuld wirkt, dies auch für Personen im Umfeld. Zudem reicht es weit in die Privatsphäre Registrierter hinein. Dies diene der Demütigung und Entwürdigung der betroffenen Personen, so die Menschenrechtsaktivistin Galina Arapowa, die die kafkaesken Prozesse im Umgang mit den Behörden aufgrund der unklaren Formulierungen beschrieb. Betroffen sind auch Wissenschaftler mit Kontakten ins Ausland.[15] „Die Anerkennung als Ausländischer Agent erfordert keine Fakten.“ brachte es Maxim Katz auf den Punkt. Gleichgesinnte gratulierten Katz zu seiner überfälligen „Auszeichnung“ als Agent.[16]

Der Fall Memorial

Am 25. November 2021 begann in Moskau der Prozess zum Verbot der ältesten und bekanntesten russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die 1988 zur Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen gegründet wurde und seit 2016 auf der Liste registriert ist. Die Mitbegründerin Irina Scherbakowa bezeichnete die Anklagepunkte als „absurd, lächerlich und rein politisch motiviert“. Einige Beobachter werten den Prozess als Zeichen, dass die Registrierung als „ausländische Agenten“ nur eine Vorstufe zur kompletten Ausschaltung regierungsunabhängiger, kritischer Segmente der Zivilgesellschaft bildet.[17] Am 28. Dezember 2021 verbot das russische Oberste Gericht die komplette Organisation mit allen ihren Ablegern in ganz Russland.[18] Formaljuristischer Hauptgrund des Verbotsantrages der russischen Staatsanwaltschaft waren acht Fälle, in denen regionale Memorial-Ableger, meist „Memorial Inguschetien“ und „Memorial Dagestan“ auf ihren online-Auftritten auf Facebook, Twitter und VKontakte und einem weiteren online-Auftritt versäumt hatten, ihrer Kennzeichnungspflicht als „ausländische Agentenorganisation“ nachzukommen, wofür allerdings bereits zuvor hohe Geldstrafen verhängt worden waren.[19]

Überfall auf die Ukraine

Während des russischen Überfalles auf die Ukraine 2022 kam es zu einer Verschärfung des Gesetzes. Des Weiteren unterschrieb der russische Ministerpräsident Michail Wladimirowitsch Mischustin einen Antrag, welcher dem Justizministerium ab dem 1. Dezember erlaubt, personenbezogene Daten der sich auf der Liste befindenden Personen auf der Homepage des Justizministeriums zu veröffentlichen. Zu den Daten zählen u. a. der vollständige Name, Daten der Identifikationsausweise sowie die Wohnadresse.[20][21][22] Am 1. Dezember wurde eine Liste mit „ausländischen Agenten“ veröffentlicht. Die Liste enthält auch persönliche Informationen wie Geburtsdaten, Wohnadresse oder Links zu Profilen in den Sozialen Netzwerken.[23]

Mit der Verschärfung 2022 entfiel auch das vorher schon oft fadenscheinig oder nicht belegte formaljuristische Kriterium der „ausländischen Finanzierung“ und es reicht für die Registrierung bereits aus, „unter ausländischem Einfluss“ zu stehen. Daneben wurde ein weiteres öffentliches Register geschaffen, das „ausländischen Agenten affiliierte“ Organisationen und Personen auflistet.[24]

Bedeutung

Für die betroffenen Organisationen ist die Registrierung eine erhebliche Einschränkung ihrer Tätigkeit. Wenn sie auf sämtliche ausländische Finanzierung verzichten, um die Registrierung wieder aufheben zu können, sind die meisten Projekte nicht mehr durchführbar. Die innerrussischen Unterstützungen reichen dafür meist nicht aus. Wenn sie ihre Tätigkeit trotz der Registrierung fortsetzen, sind sie bei russischen Behörden und einem erheblichen Teil der Bevölkerung stigmatisiert und erhalten kaum noch Unterstützung.

Bei werbefinanzierten Medien fallen durch die Deklarierung als sogenannter „ausländischer Agent“ die Werbeeinnahmen weg, da praktisch kein russisches Unternehmen Werbung bei Organisationen „ausländischer Agenten“ schalten lässt, da dies in Russland rufschädigend ist.[25]

In Russland können Journalisten von ausländischen Agenten, wenn sie sich als Reporter bei Demonstrationen aufhalten, ein Strafverfahren in Russland erhalten.[25] Drucksachen von derart vom Staat geächteten Personen und Organisationen wurden aus Bibliotheken entfernt und vernichtet.[26]

Romane und Sachbücher als ausländische Agenten eingestufter Autoren können mit entsprechenden Hinweisschildern an Volljährige vertrieben werden. Sie dürfen jedoch nicht prominent ausliegen oder beworben werden.[27][28]

Einige Organisationen konnten den Status wieder ablegen oder lösten sich auf.[29]

Registrierte Organisationen und Personen (Auswahl)

2024

Organisation/PersonenOrtTätigkeitenRegistriert seitBelege
Boris AkuninSchriftsteller12. Januar 2024[30]
Oleg OrlowMenschenrechtsaktivistFebruar 2024[31]
Ljudmila Jewgenjewna UlizkajaSchriftstellerinFrühjahr 2024[32]

2023

Organisation/PersonenOrtTätigkeitenRegistriert seitBelege
MonetotschkaMusikerin20. Januar 2023[33]
Ilja PrussikinMusiker und Mitglied von Little Big27. Januar 2023[34]
Fidel AgumavaJournalistin27. Januar 2023[34]
Kafis RashapovMenschenrechtsaktivist27. Januar 2023[34]
Erdni OmbadikovVertreter des Dalai Lama in mehreren Staaten (darunter Russland)27. Januar 2023[34]
Dmitri GudkowOppositionspolitiker10. Februar 2023[35]
ZemfiraSängerin10. Februar 2023[35]
Alexandra Garmazhapovaburjatische Journalistin und Aktivistin10. Februar 2023[36]
Abbas Gallyamovehemaliger Redenschreiber von Wladimir Putin[37]10. Februar 2023[38]
Sergei AslanyanJournalist10. Februar 2023[38]
Alexandra KazantsevaAktivistin10. Februar 2023[38]
Tatyana NamazbayevOppositionelle10. Februar 2023[38]
Sergei ShpilkinWissenschaftler10. Februar 2023[38]
WWFNatur- und Umweltschutzorganisation11. März 2023[39]
Maxim PokrovskyFrontmann der russischen Rock-Gruppe Nogu Svelo!.1. April 2023[40]
Dmitri MuratowJournalist und Friedensnobelpreisträger1. September 2023[41]
The Moscow Timesenglischsprachige Tageszeitung17. November 2023[42]
Michail KassjanowPolitiker25. November 2022[43][44]
Anatoli BelySchauspieler15. Dezember 2023[45]

2022

Organisation/PersonenOrtTätigkeitenRegistriert seitBelege
Jewgeni KisseljowJournalist5. April 2022[46]
Matvey GanapolskyJournalist und Unternehmer5. April 2022[46]
Wladimir Kara-MursaPolitiker und Journalist22. April 2022[47]
Leonid Michailowitsch WolkowPolitiker und Aktivist22. April 2022[47]
MorgenshternRapper6. Mai 2022[48]
Michail ChodorkowskiUnternehmer20. Mai 2022[49]
Garri Kimowitsch KasparowSchachspieler20. Mai 2022[50]
Maxim Jewgenjewitsch KatzPolitiker und YouTuberJuli 2022[51]
Jewgenija Markowna AlbazJournalistin und Chefredakteurin New Times29. Juli 2022[52]
Dmitri Lwowitsch BykowDichter29. Juli 2022[52]
Dmitri Petrowitsch AleschkowskiFotograf, Journalist, Manager und Philanthrop29. Juli 2022[52]
Andrei MakarewitschMusiker (Maschina Wremeni)2. September 2022[53]
Ivan Zhdanovehemaliger Geschäftsführer von Navalnys Stiftung für Korruptionsbekämpfung2. September 2022[53]
Dmytro Hordonukrainischer Journalist2. September 2022[53]
Katerina GordeyevaJournalistin2. September 2022[53]
Fjodor KrascheninnikowPolitikwissenschaftler2. September 2022[53]
Boris ZiminGeschäftsmann, zahlte Nawalnys Flug nach Deutschland nach dem Giftanschlag2. September 2022[53]
Julija Leonidowna LatyninaSchriftstellerin, Fernsehmoderatorin, Journalistin und HörfunkmoderatorinSeptember 2022[54]
Tamara EidelmanHistorikerin9. September 2022[55]
OxxxymironRapper7. Oktober 2022[56]
Dmitri GluchowskiSchriftsteller7. Oktober 2022[56]
Anton DolinFilmkritiker14. Oktober 2022[57]
Tichon DsjadkoChefredakteur des regierungskritischen Exil-Senders TV RainOktober 2022[58]
Dmitry NizovtsevMitarbeiter der Stiftung für KorruptionsbekämpfungOktober 2022[58]
Kira YarmyshPressesprecherin von Alexei NawalnyOktober 2022[58]
Alexander PljuschtschewJournalist und Moderator21. Oktober 2022[59]
Noize MCMusiker18. November 2022[60]
Jewgeni Wadimowitsch RoismanSchriftsteller und Unternehmer25. November 2022[61]
Maxim GalkinKomiker, Moderator und Sänger2022[62]
Wjatscheslaw MalzewPolitiker18. November 2022[63]

2021

Im Jahr 2021 wurden 94 Personen und Organisationen als ausländische Agenten eingestuft.[64] Darunter:

Organisation/PersonenOrtTätigkeitenRegistriert seitBelege
MeduzaLettlandrussischsprachige Internetzeitung30. April 2021[14][65]
Bellingcatinvestigatives Recherchenetzwerk8. Oktober 2021[14]
Doschdrussischer Fernsehsender20. August 2021[14]
Golosrussische Wahlbeobachtungsorganisation6. Oktober 2021[66]
Kawkasski Usel (Betreiberorganisation MEMO)regionales Nachrichtenmagazin für die Länder Kaukasiens8. Oktober 2021[67]
Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowapolitische Aktivistin und Performancekünstlerin.30. Dezember 2021[64]
Marat Alexandrowitsch GelmanGalerist30. Dezember 2021[64]
Wiktor Anatoljewitsch SchenderowitschSatiriker, Journalist und Drehbuchautor30. Dezember 2021[64]

2020

Organisation/PersonenTätigkeitenRegistriert seitBelege
Ilja PonomarjowIT-Unternehmer, Blogger und Politiker2020[12]

2019

Der Organisation „Für Menschenrechte“ wurde im April 2019 eine Geldstrafe auferlegt, weil sie einen Zuschuss vom UN-Ausschuss gegen Folter erhalten hatte.[68] Die Organisation war 2014 auf die Liste gelangt, 2015 jedoch wieder aus der Liste entlassen worden.[69] „Für Menschenrechte“ wurde von den Behörden 2020 aufgelöst; Ponomarjow wies darauf hin, dass ein Grund dafür gewesen sei, dass er Geld von der UNO bekommen hätte, also von einer Organisation, bei welcher Russland Mitglied sei.[70]

2018

Eine im 2017 nach einer Denunziation durch einen Studenten durch eine Distrikts-Staatsanwaltschaft in der Region Saratow angezeigte Diabetikervereinigung[71] wurde abgemahnt und registriert.[72] Der Zweifel an der Qualität des inländischen Insulins sei eine „politische Aktivität“ und untergrabe die Autorität des Staates.[73]

2017

Im Dezember 2017 kam die Vereinigung der Fernfahrer OPR auf die Liste. Sie hatte im Laufe ihrer Demonstrationen im Jahr 2017 eine Spende einer Privatperson aus Deutschland erhalten, die sie rückblickend als Falle interpretiert. Seit 2015 protestieren Fernfahrer aus ländlichen Gebieten gegen die Schwerverkehrsabgabe Platon, die von Firmen in Besitz von Personen aus Putins Freundeskreis abgewickelt wird.[74][75][76][77]

2016

Alle gültigen Registrierungen vom 1. Januar bis 4. Oktober 2016

OrganisationrussischOrtTätigkeitenRegistriert seitWeblinks
Memorial InternationalМемориалMoskauMenschenrechtsorganisation4. Oktober 2016[78][79]
RechtsmissionПравовая миссияTscheljabinskRechtsberatung21. September 2016
Schule für WehrpflichtigeШкола призывникаTscheljabinskRechtsberatung21. September 2016
Ökologische Wacht im NordkaukasusЭкологическая вахта по Северному КавказуMaikopNaturschutzorganisation13. September 2016
Lewada-ZentrumАналитический центр Юрия ЛевадыMoskauMeinungsforschungsinstitut5. September 2016
Verlag GagarinparkИздвтельство „Парк Гагарина“SamaraInternetzeitung31. August 2016[80]
American Alumni ClubКлуб выпускников американских программSamaraAbsolventenorganisation26. August 2016[81]
PanazejaПанацеяKusnezkJugendorganisation15. August 2016
Institut für ökonomische AnalyseИнститут экономического анализаMoskau22. Juli 2016
Freies WortСвободное словоPskowZeitungsverlag13. Juli 2016
ArktikaАрктикаBijsk (Altairegion)Sportjugendorganisation6. Juli 2016
Rylkow-StiftungФонд Андрея РыльковаMoskauBetreuung von Drogenabhängigen29. Juni 2016[82]
EsweroЭсвероMoskauDachverband von AIDS-Organisationen22. Juni 2016
Migration und RechtМиграция и правоMoskauUnterstützung für Arbeitsmigranten16. Juni 2016[83]
SoziumСоциумEngelsAIDS-Organisation[71]30. Mai 2016
Hansebüro des Landes Schleswig-HolsteinГанзейское бюро земли Шлезвиг-ГольштейнKaliningradInformationsbüro24. Mai 2016[84]
Schule der Ökologie der Seele „Tengri“Школа экологии Души «Тенгри»OngudaiBewahrung der traditionellen Kultur der Altaivölker17. Mai 2016
Verlagshaus Walentin ManuilowИздательский дом «Валентин Мануйлов»PensaZeitungsverlag15. April 2016
Zentrum für die Rechte von SozialarbeiternЦентр социально-трудовых правMoskau21. März 2016
BataniБатаниMoskauStiftung der Assoziation indigener Völker11. März 2016
Zentrum für Bürgerbildung und MenschenrechteЦентр гражданского образования и прав человекаPermBürgerrechtsorganisation3. März 2016
SferaСфераSankt PetersburgFreiwilligendienst1. März 2016
Frauen EurasiensЖенщины ЭвразииTscheljabinskSoziale Hilfsorganisation15. Februar 2016
Menschenrechtsgruppe im UralУральская правозащитная группаTscheljabinskBürgerrechtsorganisation15. Februar 2016
Demokratische Stiftung im UralУральский демократический фондTscheljabinskStiftung der Menschenrechtsgruppe im Ural15. Februar 2016
SibaltСибальтOmskAIDS-Organisation15. Februar 2016
Memorial RjasanМемориалRjasanMenschenrechtsorganisation1. Februar 2016
Institut für Prognosen und Regulierungen politischer KonflikteИнститут прогнозирования и урегулирования политических конфликтовNischni NowgorodKonfliktforschungsinstitut22. Januar 2016
Komitee zur Verhinderung von FolterКомитет по предотвращению пытокNischni NowgorodOrganisation für Opfer von Folter14. Januar 2014
Büro für gesellschaftliche ForschungenБюро общественных расследованииNischni Nowgorod14. Januar 2016

2014–2015

(Auswahl)

OrganisationrussischOrtTätigkeitenRegistriert seitWeblinks
Transparency International RusslandТрансперенси Интернешнл-РMoskauKorruptionsanalyse7. April 2015[85]
Golos WolgagebietГолосSamaraWahlbeobachtung6. Februar 2015
Sacharow-StiftungФонд Андрея СахароваMoskauMenschenrechtsorganisation25. Dezember 2014
Institut der RegionalpresseИнститут региональной прессыSankt PetersburgPressezentrum28. August 2014
Informationsagentur memo.ruИнформационное агенство мемо.руMoskauWebsite der Menschenrechtsorganisation Memorial28. August 2014[86][87]
Institut zur Entwicklung der InformationsfreiheitИнститут развитии свободы информацииSankt Petersburg28. August 2014
Ökoverteidigung! – FrauenratЭкозащита! – ЖенсоветKaliningradUmweltschutzorganisation21. Juli 2014[88]
RechtsassoziationПравозащитная ассоциацияKasanRechtsberatung21. Juli 2014
Rechtszentrum MemorialПравозащитный центр МемориалMoskauRechtsberatung21. Juli 2014
Gesellschaftliches VerdiktОбщественный вердиктMoskauBürgerrechtsorganisation21. Juli 2014

Ehemalige Registrierungen

Organisationen, die den Status als „ausländischer Agent“ wieder ablegen konnten (Auswahl)

  • Soldatenmütter Sankt Petersburg (28. August 2014, erledigt 23. Oktober 2015)

Vergleich mit dem Foreign Agents Registration Act (FARA) und reale Ziele und Bedeutung

Putin selbst versucht oft in typischer Fixierung auf die USA, das Agentengesetz als russische Kopie des amerikanischen „Registrierungsgesetzes für Auslandsvertreter“ (Foreign Agents Registration Act, Abkürzung: FARA) von 1938 zu legitimieren. Allerdings ist es von Beginn an restriktiver formuliert, bewusst unscharf definiert, wird breiter, zunehmend flächendeckend, oft willkürlich angewandt und hat seinen restriktiven Charakter über schrittweise Erweiterungen 2014, 2016, 2017, 2020 und 2022 weiter verschärft.

Das amerikanische FARA soll Transparenz durch Kennzeichnung der Arbeit von Lobbyisten, selten Organisationen im Auftrag ausländischer Regierungen herstellen und zielt nicht auf Unterbindung ihrer Aktivitäten. Die Nachweispflicht des Auftrages ausländischer Regierungen liegt beim US-Justizministerium. In den Jahren seines Bestehens 1971–2021 gab es nur sieben Prozesse wegen versäumter Kennzeichnung, darunter eine Verurteilung.[89]

Dagegen richtet sich das russische Agentengesetz flächendeckend gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO), seit 2020 auch gegen Privatpersonen, von denen kritische Bewegungen der russischen Zivilgesellschaft ausgehen könnten, was die unscharf definierten und oft willkürlich ausgelegten Kriterien „politische Betätigung“ und „ausländische Finanzierung“ (bis zu Auftragshonoraren für Meinungsumfragen, Preisgeldern oder bezahlten Hotelbuchungen auf Kongressen im Ausland, manchmal ganz ohne Beweis) befördern. Mit der Novellierung 2022 wurde das zweite Kriterium durch das noch willkürlicher auslegbare Kriterium „ausländische Beeinflussung“ ersetzt. Die Pflicht zur Selbstmeldung, zu vierteljährlichen, ausführlichen Rechenschaftsberichten, oder zu gerichtlichem Nachweis der „Unschuld“ bei Registrierung durch das Justizministerium, liegt im russischen Gesetz bei den betroffenen NGO selbst, weshalb alle schon in zahlreiche, selbst angestrengte oder wegen Formfehlern und Versäumnissen vom Justizministerium eingeleitete Prozesse mit zahlreichen Verurteilungen zu hohen Strafgeldern verwickelt waren, die ihre finanziellen Reserven zerstören und häufig Bankrotterklärungen nach sich ziehen. Dass das Ziel der Prozess- und Strafwelle die Ausschaltung zivilgesellschaftlicher NGO ist, wird spätestens mit gerichtlichen Verboten von NGO nach mehreren Strafurteilen (wie gegen Memorial) offensichtlich.[89]

Außerdem zielt die Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ von vorn herein deutlicher, als bei dem FARA, auf Stigmatisierung, denn der russische Ausdruck agent bezeichnet sehr pejorativ ausschließlich einen geheimdienstlichen Spion, während der amerikanische Ausdruck agent daneben auch Interessenvertreter (oder Staatsvertreter, Polizeibeamte, Vermittler usw.) bezeichnen kann. Die Stigmatisierung und Bedrohung verstärken Detailvorschriften, beispielsweise zur Größe des Warnhinweises (15 % der Länge einer Publikation) oder zur Veröffentlichung persönlicher Daten seit 2022. Hintergrundziel ist die Isolation der ursprünglich gesellschaftlich sehr aktiven NGO und Personen, die schon früh durch Kooperationsverbote für staatliche Schulen, Universitäten, Institutionen und Behörden vorgeschrieben wurde und die durch spätere Möglichkeiten, weiterhin mit ihnen kooperierende Organisationen und Personen ebenfalls als ausländische Agenten zu registrieren oder in eine „Liste der mit ausländischen Agenten affiliierte“ Personen oder Organisationen aufzunehmen, weiter vorangetrieben wird.[90]

Mit seinem willkürlich anwendbaren Charakter und seiner schleichenden Ausweitung auf alle kritischen Segmente der Zivilgesellschaft und schrittweisen Verschärfung mit dem Ziel ihrer Isolation und Ausschaltung, die keine Ähnlichkeit mehr mit dem Transparenzziel des amerikanischen FARA hat, ist das russische Agentengesetz Vorbild vieler Nachahmungsgesetze bisher unterschiedlicher Ausprägung, die seit 2012 in anderen Ländern eingeführt wurden (Polen, Israel, Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Belarus, Ägypten), von denen nur einige gestoppt wurden (in Ungarn, Kirgisistan, Georgien).[91]

Der willkürliche Charakter zeigt sich am Beispiel des Rappers Morgenshtern, der als ausländischer Agent eingestuft wurde, weil er Einnahmen von seinen YouTube-Videos über das in Israel ansässige YouTube Multi-Channel-Network „Yoola Labs Ltd“ erhielt.[92]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Gesetz über ausländische Agenten angenommen Russland-Aktuell, 13. Juli 2012
  2. Russische NGO unter Druck Neue Zürcher Zeitung, 24. November 2012
  3. Verfassungsgericht erklärt das sog. "Agentengesetz" für verfassungsgemäß (Memento vom 1. Mai 2016 im Internet Archive) Institut für Recht, Wirtschaft und Handel im Ostseeraum e. V., 25. April 2014
  4. Ich fühle mich auf der richtigen Seite, Tages-Anzeiger, 21. Juni 2022, Seite 9
  5. Russland: Repression eskaliert, HRW, 13. Januar2022
  6. Russia’s Justice Ministry to begin publishing personal data of ‘foreign agents’ starting from December. In: novayagazeta.eu. Novaya Gazeta, 13. November 2022, abgerufen am 13. November 2022.
  7. Bericht des norwegischen Helsinki („Helsingfors“)-Komitees über die Registrierung von Golos allein auf Basis dieses Preisgeldes (englisch).
  8. Bericht des norwegischen Helsinki-Komitees über die Registrierung mit Erklärung, dass sie das Preisgeld nicht angenommen hatten (englisch); Bericht auf taz.de vom 11. April mit Erwähnung des Nachweises über die Rücküberweisung des Preisgeldes.
  9. Russia passes ‘intentionally blurred’ bill targeting media outlets as foreign agents (Memento vom 6. Dezember 2017 im Internet Archive)
  10. Russian parliament votes for law that could list CNN as ‘foreign agent’ auf theguardian.com vom 15. November 2017, abgerufen am 31. Dezember 2021
  11. [1]@1@2Vorlage:Toter Link/minjust.ru (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im November 2022. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  12. a b Zum ersten Mal hat das Justizministerium Einzelpersonen in das Register der Medien als „ausländische Agenten“ aufgenommen – darunter Lew Ponomarjow, Nowaja gaseta, 28. Dezember 2020
  13. Register ausländischer Agenten (Stand: 25. November 2021) (Memento vom 30. Dezember 2021 im Internet Archive), ohne ihnen, wie tatsächlichen Agenten, den Prozess zu machen.
  14. a b c d Annette Langer: Russlands Kampf gegen kritische Journalisten: »Der Staat will Angst verbreiten«. In: Der Spiegel. 29. November 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. November 2021]).
  15. "Früher oder später wird jeder von euch als „ausländischer Agent“ anerkannt – das ist eine neue Art der zivilen Hinrichtung." Nowaja gaseta, 18. Oktober 2021.
  16. "Die Unterstützung für einen gescheiterten Krieg kann nicht lang sein" Ein Gespräch mit dem neuen "ausländischen Agenten" Maxim Katz handelt von Selbstaufopferung, kollektiver Verantwortung und Beziehungen zu Ukrainern. Nowaja gaseta. Europa
  17. ARD-Studio Moskau: Prozessauftakt in Moskau. Memorial droht das Aus., 25. November 2021.
  18. Memorial: Moskau löst Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation auf. In: Der Spiegel. 28. Dezember 2021, abgerufen am 31. Dezember 2021.
  19. Stellungnahme von Memorial zu den Anklagepunkten in deutscher Übersetzung in der Zeitschrift Osteuropa. Weitere Anklagepunkte waren, dass Memorial seine jährlichen Tätigkeitsberichte zwar an das Justizministerium gesandt, aber nicht auf dessen online-Informationsportal selbst gestellt und hochgeladen hat, sowie ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes psycholinguistisches Gutachten, dass einzelne Memorial-Mitarbeiter möglicherweise und potenziell Mitarbeiter „extremistischer Organisationen“ (darunter der Zeugen Jehovas) sein könnten. Schließlich wurde die kaum kommentierte Veröffentlichung von Repressionsfällen und Gerichtsakten auf dieser Seite zur Unterstützung politischer Gefangener und die für die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend negativ dargestellte frühere Tätigkeit der politischen Gefangenen als Extremismus-Legitimation hingestellt: „Die Tätigkeit der genannten Organisationen wird von den Verfassern der genannten Materialien als rechtskonform und zulässig dargestellt und die Teilnahme an ihren Tätigkeiten als eine Form der Wahrnehmung des Rechts auf freie Glaubensausübung … Diese Materialien zielen darauf, bei einem nicht bestimmten Personenkreis die Vorstellung zu erzeugen, terroristische und extremistische Tätigkeiten seien zulässig, konkret die Tätigkeiten internationaler extremistischer und terroristischer Organisationen sowie die Beteiligung an ihnen.“
  20. Кабмин утвердил перечень сведений об иноагентах для публикации на сайте Минюста. In: vm.ru. Vechernyaya Moskva, 11. November 2022, abgerufen am 13. November 2022 (russisch).
  21. From December 1, the personal data of “foreign agents” will become public. In: russianfreepress.com. 13. November 2022, abgerufen am 13. November 2022.
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  26. "Früher oder später wird jeder von euch als „ausländischer Agent“ anerkannt – das ist eine neue Art der zivilen Hinrichtung." Nowaja gaseta, 18. Oktober 2021.
  27. Mikhail Zygar: Russland unter Wladimir Putin: Wir müssen schon jetzt das Russland der Zukunft schaffen - Kolumne. In: Der Spiegel. 29. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. September 2023]).
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  69. Dreimal "ausländischer Agent". Nowaja gaseta, 14. Februar 2019.
  70. Lev Ponomarev: Russia should be ashamed to go down the path of totalitarianism again. Even if it’s totalitarianism-light., rightsinrussia.org, 27. November 2020
  71. a b "Ich hielt es für eine bürgerliche Pflicht, ein Signal zu geben." Nowaja gaseta, 27. Dezember 2017.
  72. In Saratow wurde die Organisation von Diabetikern als "ausländischer Agent" anerkannt und zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel verurteilt. Nowaja gaseta, 28. Mai 2018.
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  76. Dagestan: Hohe Maut-Gebühren für Lastwagenfahrer – Kleinunternehmer im Streik, Das Erste, 30. April 2017
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  78. Memorial Deutschland Website
  79. Russland stuft Menschenrechtsgruppe Memorial als „Agent“ ein. Deutsche Welle, 5. Oktober 2016, abgerufen am 9. Oktober 2016.
  80. Website (Memento desOriginals vom 19. Oktober 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parkgagarina.info (z. Z. nicht verfügbar)
  81. American Alumni Club Website (englisch)
  82. In Russland braut sich eine Superseuche zusammen Süddeutsche Zeitung, 30. September 2016
  83. Интеграционный центр "Миграция и право" (Memento vom 24. Oktober 2016 im Internet Archive) Verzeichnis von NGOs in Moskau (russisch)
  84. Schleswig-Holstein-Informationsbüro in Kaliningrad IHK Schleswig-Holstein
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  89. a b Silvia Stöber: Medienfreiheit in Russland und der USA. Wer ist „ausländischer Agent“?, Tagesschau (ARD), 4. Juni 2021; (eingesehen am 5. April 2023)
  90. Gesine Dornblüth: Russische NGOs und das Agenten-Gesetz: Isoliert und stigmatisiert, Deutschlandfunk, 29. März 2017; (eingesehen am 5. April 2023)
  91. Ingrid Wehr: Agentengesetze – ein perfides Instrument zur Stummschaltung der Zivilgesellschaft. Heinrich-Böll-Stiftung, 13. Juni 2022, (eingesehen am 3. April 2023)
  92. Court refuses to remove rapper Morgenstern* from foreign agents list. In: newsunrolled.com. News Unrolled, 13. Juli 2022, abgerufen am 11. April 2023.