GermanZero

GermanZero e. V.
Rechtsform	e. V.
Gründung	2019 in Hamburg
Gründer	Claas Helmke, Heinrich Strößenreuther
Sitz	Hamburg
Geschäftsstelle	Franklinstraße 27, 10587 Berlin
Vorsitz	Sina Arndt, Claas Helmke, Peter Schwierz[1]
Geschäftsführung	Julian Zuber[2]
Mitglieder	7 (2022)
Website	germanzero.de

GermanZero ist eine deutsche Klimaschutzorganisation, die sich dafür einsetzt, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. So soll die völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Pariser Weltklimaabkommen von 2015 eingehalten werden, welches eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad festlegt.^{[3][4][5][6][7]}

Das zentrale Werkzeug zum Erreichen der Klimaziele ist nach Auffassung von GermanZero ein Gesetzespaket, das Klimaneutralität als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen, Steuern auf fossile Brennstoffe einführen und bestehende Gesetze auf Klimaverträglichkeit hin überprüfen soll. Damit das Gesetzespaket vom nächsten Bundestag umgesetzt wird, mobilisiert GermanZero zeitgleich Bürger in ganz Deutschland, unterstützt kommunale Klimaentscheide^[8] (siehe Volksentscheid) und betreibt Kampagnenarbeit.

GermanZero versteht sich als bürgerliche Initiative in der Klimabewegung. Unterstützt wird die Organisation von einem Netzwerk von mehr als 1.000 ehrenamtlich organisierten Bürgern, die zum Teil auch operativ in der Initiative mitarbeiten.^[9]

Organisation

Die Organisationsform der Initiative ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Hamburg, die Geschäftsstelle befindet sich in Berlin. Die Initiative wurde im Herbst 2019 vom Asset Manager Dr. Claas Helmke und CDU-Politiker Heinrich Strößenreuther gegründet, der 2016 das Volksbegehren für ein fahrradfreundliches Berlin (Initiative Volksentscheid Fahrrad) mitinitiiert hat. Heinrich Strößenreuther gehört zu den Gründungsmitgliedern^[10] des eingetragenen Vereins Klimaunion.^{[11][12][13][14]} Dem Vorstand von GermanZero gehören Sina Arndt, Claas Helmke und Peter Schwierz an. Geschäftsführer ist Julian Zuber.^[2] Der Verein erhielt im Jahr 2021 Zuwendungen von 2.394.764 Euro, davon 48 Prozent von Großspendern (2019 waren es noch 93 Prozent). Vereinsziele sind Wissenschaft und Forschung, Bildung, Umweltschutz, welche nach § 52 Abs. 2 AO als gemeinnützig gelten. Stand April 2022 arbeiten 34 Personen in Festanstellung für den Verein.^[15] GermanZero ist Mitglied der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und veröffentlicht grundlegende Informationen zu Zielen, Mittelherkunft und -verwendung sowie Personalstruktur.^[16]

Ziel und Aktionsformen

Das zentrale Ziel von GermanZero ist es, dass die Bundesrepublik Deutschland bis 2035 klimaneutral ist.

Zum Erreichen dieses Zieles bedient sich GermanZero unterschiedlicher Aktionsformen und Kampagnen:

Der 1,5-Grad-Klimaplan

Am 17. Dezember 2019 stellte GermanZero auf einer Pressekonferenz^[17] den 1,5-Grad-Klimaplan^[18] vor, in dem Grundzüge eines sektorübergreifenden Maßnahmenkatalogs zur Erreichung des 1,5-Grad-Zieles für Deutschland definiert wurden. Der Klimaplan basiert auf den Ergebnissen einer Klimapolitik-Zukunftswerkstatt, an der rund 30 deutsche Umwelt- und Politikexperten aus Bereichen wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft Im November 2019 teilnahmen.

Wissenschaftliche Grundlage

Ausgangspunkt des 1,5-Grad-Klimaplans ist die vom Bundesumweltministerium bestätigte^[19] Beispielrechnung^[20] des Klimaforschers Stefan Rahmstorf darüber, wie viel CO₂ Deutschland bei einer maximalen Erderhitzung von 1,75 Grad noch ausstoßen kann. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, standen Deutschland demnach 2020 nur noch 2,4 Gigatonnen zur Verfügung, die bei einem jährlichen Ausstoß von 0,7 Gigatonnen bereits Mitte 2023 verbraucht wären.^[21]

Klimaschutz-Maßnahmen

Der Klimaplan definiert in einem ersten Maßnahmenkatalog, wie Deutschland bis 2035 klimaneutral werden und das 1,5-Grad-Ziel einhalten soll. Dazu gehören die klimafreundliche Transformation und ansteigende CO₂-Mindestpreise in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Wärme, Landwirtschaft, -nutzung und Ernährung, ebenso wie der Ab- und Umbau von klimaschädlichen Subventionen sowie die rechtliche Verankerung des Klimaschutzes.

Ebenso werden Maßnahmen benannt, die Einzelpersonen treffen können, um klimafreundlicher zu leben, etwa in der Verkehrsnutzung, der Ernährung, im Stromverbrauch und beim Heizen. Als ein führender Emissionsverursacher^[22] soll Deutschland außerdem globale Mitverantwortung übernehmen und andere Länder dabei unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren und umzusetzen.

Gesetzesentwicklung

GermanZero fördert die Erstellung eines 1,5-Grad-Klimagesetzespaket^[23]. An der Entwicklung des Gesetzes sind Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie der Zivilgesellschaft beteiligt, die über eine digitale Beteiligungsplattform ihre Expertise einbringen. Stephan Breidenbach^[24] leitet als Experte für Gesetzgebungslehre die Gesetzesentwicklung.

Das geplante 1,5-Grad-Klimagesetzespaket von GermanZero hat drei Stoßrichtungen:

1. Die Klimaneutralität soll als Grundrecht auf eine lebenswerte Zukunft im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert werden.
2. Mit einer CO₂-Steuer sollen soziale oder strukturelle Benachteiligungen ausgeglichen werden, die bei der Transformation zur Klimaneutralität bis 2035 entstehen. Die Steuer entspricht GermanZeros Forderung nach einer fairen Klimawende: Verursacher von Treibhausgasverschmutzung sollen entsprechend ihren Emissionen an den Kosten der Klimaneutralisierung beteiligt werden.
3. Im Rahmen des 1,5-Grad-Gesetzespaketes sollen zahlreiche Einzelgesetze angepasst und so strategische Stellschrauben verändert werden, z. B. um eine Verkehrswende in Land und Stadt, eine forcierte Energiewende oder Zuschüsse für klimaneutrale Heizungen und zahlreiche weitere Maßnahmen zu regeln.

Gesteuert wird dieser Multistakeholder-Prozess von Evelyn Bodenmeier, die zuvor u. a. ein partizipatorisches Multi-Stakeholder-Modell für das Tempelhofer Feld entwickelt hat.^[25] Am 9. Juni 2021 hat GermanZero den Maßnahmenkatalog "Fahrplan für ein klimaneutrales Deutschland" präsentiert.^[26]

Kampagnen

Lokalgruppen zu Bürgerentscheiden ("Klimaentscheid")

GermanZero unterstützt Kommunen und Städte dabei, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ("Klimaentscheid") auf den Weg zu bringen, um ihre eigenen Kommunen klimaneutral zu machen.^[27] Ziel ist, die Forderung nach Klimaneutralität bis spätestens 2035 in einer Bottom-Up-Bewegung auch in den Regionen zu verankern und damit zugleich GermanZeros Initiative für ein 1,5-Grad-Klimagesetzespaket auf bundespolitischer Ebene zu forcieren.

Angeboten werden den kommunalen Initiativen Workshops zum Kick-Off von Klimaentscheiden, Vernetzungsmöglichkeiten, Mustervorlagen zur Umsetzung und Gestaltung der kommunalen Initiativen sowie eine Patenbegleitung. Als zentrales Tool für die kommunalen Klimakampagnen hat GermanZero mit Klimawissenschaftlern einen Klimastadtplan-Generator entwickelt, der auf der Basis örtlicher Daten in einer Überschlagsrechnung kalkuliert, wo und wie die jeweilige Kommune den Ausstoß von Treibhausgasen senken kann.^[28] Zugleich werden Kosten, benötigte Investitionen und Personal sowie die Arbeitsplatzeffekte für die regionale Wirtschaft grob quantifiziert. Der Klimastadtplan-Generator ist einsetzbar für Gemeinden ab 5.000 Einwohnern.

Unterstützt von GermanZero startete Essen am 1. Mai 2020 als erste Stadt eine Initiative für einen kommunalen Klimaentscheid. Seitdem folgten Initiativen in 59 weiteren Orten.^[29]

• 1 Initiative in Brandenburg (Potsdam)
• 1 Initiative in Berlin
• 19 Initiativen in Baden-Württemberg (Konstanz, Schorndorf, Mannheim, Heidelberg, Ulm, Backnang, Aalen, Remshalden, Eberbach, Weinstadt, Waiblingen, Kernen im Remstal, Freiburg, Markdorf, Heilbronn, Sachsenheim, Öhringen, Edingen-Neckarshausen, Besigheim)
• 12 Initiativen in Bayern (Bayreuth, Landshut, Neu-Ulm, Würzburg, Lichtenfels, Altdorf, Buch am Erlbach, Deggendorf, Traunstein, Ergolding, Nürnberg, Ingolstadt)
• 3 Initiativen in Hessen (Wiesbaden, Rüsselsheim, Bad Hersfeld)
• 1 Initiative in Hamburg
• 1 Initiative in Mecklenburg-Vorpommern (Greifswald)
• 6 Initiativen in Niedersachsen (Buchholz in der Nordheide, Lüneburg, Göttingen, Hannover, Friesland, Osnabrück)
• 6 Initiativen in Nordrhein-Westfalen (Essen, Münster, Aachen, Mülheim an der Ruhr, Dortmund, Unna)
• 1 Initiative in Rheinland-Pfalz (Mainz)
• 4 Initiativen in Schleswig-Holstein (Husum, Bargteheide, Lübeck, Halstenbek)
• 1 Initiative im Saarland (St. Ingbert)
• 1 Initiative in Sachsen (Dresden)
• 1 Initiative in Sachsen-Anhalt (Halle)
• 1 Initiative in Thüringen (Jena)

Die Klimaentscheide unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Fragestellung und Methodik, des Zieljahres zum Erreichen der Klimaneutralität, des Adressats (Stadt/Gemeinde/Landkreis/Land) und des aktuellen Status. So wurde z. B. der Klimaentscheid Münsters am 26. August 2020 vom Rat der Stadt Münster mehrheitlich beschlossen^[30], während sich andere lokale Initiativen noch im Findungsprozess befinden.

Lokalgruppen zu Politiker-Gesprächen

Begleitend zu den kommunalen Initiativen lädt GermanZero Bürger ein, Politiker zur Abgabe eines Klimaversprechens zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles aufzurufen.^[31] Im Rahmen dieser Kampagne wurden Abgeordnete des Bundestages bisher fast 30.000 Mal zu Klimaversprechen aufgefordert. Ziel ist es in allen Wahlkreisen einen Dialog zwischen Bürgern und deren Abgeordneten in ihren jeweiligen Wahlkreisen zu beginnen. Dabei sollen die Bürger von GermanZero über die Gründung von Lokalgruppen in ihren Wahlkreisen in der Vorbereitung und Durchführung dieser Gespräche begleitet werden.^[32][33]

Weblinks

Commons: GermanZero – Sammlung von Bildern

• Website von GermanZero

Einzelnachweise