Gerhard Karner (Politiker)

Gerhard Karner 2022

Gerhard Karner (* 13. November 1967 in Melk) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP) und Bundesminister für Inneres der Republik Österreich. Karner gehörte ab 2003 als Abgeordneter dem niederösterreichischen Landtag an. Zwischen 2003 und 2015 war er Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ), von 2015 bis zu seiner Angelobung zum Minister der Bundesregierung Nehammer im Jahre 2021 Zweiter Landtagspräsident Niederösterreichs. Nach den Gemeinderatswahlen 2015 wurde er, bis zu seiner Angelobung als Minister, Bürgermeister von Texingtal.

Leben

Gerhard Karner verbrachte seine Kindheit und Jugend in St. Gotthard (Gemeinde Texingtal) und absolvierte das Stiftsgymnasium Melk, das er mit der Matura abschloss. Das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien schloss Karner mit dem Magistertitel ab. Er war danach in der Privatwirtschaft tätig und arbeitete von November 1996 bis Februar 2000 als Pressereferent der ÖVP Niederösterreich. Von Februar 2000 bis April 2003 war er Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser. Im April 2003 übernahm er die Stelle des Landesgeschäftsführers der ÖVP Niederösterreich und bekleidete diese Funktion bis ins Jahr 2015.

Karner ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Er lebt in der Gemeinde Texingtal.

Im Jahr 2022 übernahm Gerhard Karner die Präsidentschaft des Vereins Auro Danubia, der unter der Schirmherrschaft des Stiftes Melk das Ziel hat, Waisenkinder in Rumänien zu unterstützen.[1]

Politik

Gemeinde- und Landespolitik

Politisch war Karner ab 1995 als Gemeinderat in Texingtal aktiv, ab dem 24. April 2003 auch als ÖVP-Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag. Karner war Sicherheitssprecher des ÖVP-Landtagsklubs.[2] Am 22. Oktober 2015 wurde er Zweiter Landtagspräsident.[3] Im selben Jahr wurde er auch Bürgermeister von Texingtal.

Innenminister der Republik Österreich

Am 3. Dezember 2021 wurde er als Innenminister in der designierten Bundesregierung Nehammer nominiert und am 6. Dezember 2021 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.[4] Mit seiner Angelobung als Minister legte er alle kommunal- und landespolitischen Ämter nieder.[5]

Sein Landtagsmandat ging an Marlene Zeidler-Beck,[6] als Zweiter Landtagspräsident folgte ihm Karl Moser nach.[7][8]

Schwerpunkte seiner Tätigkeit als Innenminister sind der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sowie Maßnahmen gegen illegale Migration und der Schutz der Außengrenzen, aber auch die zunehmende Cyber-Kriminalität.[9]

Zu Beginn seiner Amtszeit sah sich Karner Kritik wegen des in der Gemeinde Texingtal bestehenden „Dollfuß-Museums“ ausgesetzt, das sich seit 1998 im Geburtshaus von Engelbert Dollfuß befindet.[10] Karner hatte noch als Bürgermeister bereits im Mai 2021 eine zeitweilige Schließung und Überarbeitung des Museums angekündigt, die derzeit unter Einbindung eines wissenschaftlichen Beirats durch den Verein „MERKwürdig“ unter der Leitung von Alexander Hauer durchgeführt wird.[11]

Gegen Karner wurden kurz nach seiner Angelobung Antisemitismusvorwürfe erhoben, die sich auf Aussagen gegen den Wahlkampf der SPÖ Niederösterreich während seiner Zeit als Landesgeschäftsführer bezogen. Karner entgegnete, dass er „seit seiner Studentenzeit gegen jede Form des Extremismus, vor allem auch des Faschismus eintrete“ und dass das Eintreten gegen Antisemitismus ihm ein „persönliches Anliegen“ sei. Überhaupt fielen in Zeiten des Wahlkampfes „generell Wörter und Sätze, die man wahrscheinlich danach nicht mehr so verwendet“.[12]

Vom Plagiatsjäger Stefan Weber im Jahre 2022 erhobene Vorwürfe zu Karners Diplomarbeit[13] wurden nach Prüfung durch die Wirtschaftsuniversität Wien im April 2023 entkräftet und das Verfahren eingestellt.[14]

Im Ö1-Interview mit Niklas Lercher erklärte Karner Ende August 2023 (25.08.2023), warum er an der Polizei-Kooperation mit Ungarn im Rahmen der Operation Fox (Schlepperwesen, Fluchthilfe) festhält.[15]

Auszeichnungen

Einzelnachweise

  1. ↑ Bezirk Melk: Hader und Kammerer: Benefizabend für Waisenkinder in Rumänien. 19. Dezember 2022, abgerufen am 11. Juni 2023.
  2. ↑ Kronen Zeitung: Eine Tasse Kaffee im Landespolizeikommando. VP-Sicherheitssprecher, 2. Juni 2009
  3. ↑ Gerhard Karner auf der Website des Landtags von Niederösterreich
  4. ↑ Karner, Brunner - und ein neues junges Gesicht ... Abgerufen am 3. Dezember 2021.
  5. ↑ Texingtal braucht neuen Bürgermeister: Karner als Innenminister angelobt. Abgerufen am 6. Dezember 2021.
  6. ↑ Christoph Dworak: Marlene Zeidler-Beck: Vom Bundesrat in den Landtag. In: noen.at. 5. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021.
  7. ↑ Karl Moser wird Zweiter Landtagspräsident. In: ORF.at. 6. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021.
  8. ↑ Landtagspräsident Wilfing: „Gratulation an Karl Moser zur Wahl zum Zweiten Präsidenten des Niederösterreichischen Landtags“. In: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung/ots.at. 9. Dezember 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  9. ↑ Karner: Konsequente Linie im Asyl- und Migrationsbereich fortsetzen (PK1445/10.12.2021) | Parlament Österreich. Abgerufen am 11. Juni 2023.
  10. ↑ Der designierte Innenminister und das Dollfuß-Museum in seiner Heimat im Standard vom 5. Dezember 2021, abgerufen am 5. Dezember 2021.
  11. ↑ noe ORF at red: Dollfuß-Museum: Bevölkerung soll mitwirken. 22. November 2022, abgerufen am 11. Juni 2023.
  12. ↑ Rücktrittsaufforderung an Innenminister Karner wegen antisemitischer Rhetorik. Abgerufen am 13. Dezember 2021 (österreichisches Deutsch).
  13. ↑ Stefan Weber sieht „umfangreiche Plagiate“ in Diplomarbeit von Innenminister Karner. Abgerufen am 13. Oktober 2022 (österreichisches Deutsch).
  14. ↑ Plagiatsvorwurf: WU stellt Verfahren gegen Innenminister Karner ein. In: Kurier.at. 13. April 2023, abgerufen am 13. April 2023.
  15. ↑ ORF-Radiothek. Abgerufen am 25. August 2023.
  16. ↑ Ehrenzeichenverleihung an ehemalige und amtierende Abgeordnete, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 9. Oktober 2014.
  17. ↑ Ehrenzeichen für 18 ehemalige und amtierende Landtagsabgeordnete. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 22. Jänner 2019.
  18. ↑ Marie Eder, Markus Glück: Gerhard Karner wird Ehrenbürger der Gemeinde Texingtal. In: noen.at. 1. September 2022, abgerufen am 1. September 2022.

Weblinks

Commons: Gerhard Karner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Personendaten
NAMEKarner, Gerhard
KURZBESCHREIBUNGösterreichischer Politiker (ÖVP), Landtagsabgeordneter
GEBURTSDATUM13. November 1967
GEBURTSORTMelk

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Austria Bundesadler.svg
Wappen der Republik Österreich: Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist:

Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone […]. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“

Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt.
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Gerhard Karner 2022 (c) Jakob Glaser