Gemeindefusion

Eine Gemeindefusion (auch Gemeindezusammenlegung oder Gemeindezusammenschluss) ist im Kommunalrecht der freiwillige oder erzwungene Zusammenschluss von mindestens zwei Gemeinden zu einer neuen Gemeinde als Rechtsnachfolgerin. Besitzen alle der fusionierenden Gemeinden Stadtrechte, so spricht man von Städtefusion.

Allgemeines

Gemeindefusionen können das Ergebnis einer allgemeinen Gebietsreform sein oder auf einem – nur für diese Gemeindefusion geltenden – spezifischen Gesetz beruhen. Eine Gemeindefusion ist der Zusammenschluss mindestens zweier benachbarter Gemeinden zu einer, wobei die neue Gemeinde sämtliche öffentlichen Aufgaben der bisherigen Gemeinden übernimmt.^[1] Daher finden Gebietsreformen statt durch Entzug eines ganzen oder teilweisen Gemeindegebiets, etwa durch Zusammenschluss (Gemeindefusion) oder Eingemeindung^[2] und gleichzeitige Vergrößerung eines vorhandenen anderen Gemeindegebiets. Stets ist mit einer Gemeindefusion eine kommunale Neugliederung verbunden.

Der Sprachgebrauch der Neugliederung bezeichnet mit Gemeindefusion den Zusammenschluss etwa gleich großer, nahe zusammenliegender Gemeinden, wobei die neue Gebietskörperschaft häufig einen Doppelnamen oder einen neuen Namen erhält. Gemeindefusionen gibt es als Zusammenschluss zu einer neuen Gemeinde oder als Eingemeindung in Form der Aufnahme einer Gemeinde in eine andere Gemeinde.^[3]

Arten

Es schließen sich mindestens zwei Gemeinden zu einer neuen Gemeinde zusammen, wobei alle betroffenen Gemeinden ihre bisherige Rechtsfähigkeit verlieren:

${\displaystyle A+B=C}$.

Diese echte Gemeindefusion lässt aus zwei (oder mehr) bislang selbständigen Gemeinden eine neue Gemeinde entstehen, die einen neuen Gemeindenamen ${\displaystyle C}$ erhält. Bei einer Eingemeindung gibt eine Gemeinde ihre rechtliche Eigenständigkeit auf, im ersten Fall ist dies die Gemeinde ${\displaystyle B}$, im zweiten Fall die Gemeinde ${\displaystyle A}$:

${\displaystyle A+B=A}$ oder

${\displaystyle A+B=B}$

Bei der Eingemeindung verliert die – meistens kleinere – Gemeinde (${\displaystyle B}$ oder ${\displaystyle A}$) ihre Selbständigkeit.

Rechtsfragen

Die Gemeindefusion ist kein kommunalrechtlicher Begriff. Vielmehr ist in § 16 HessGemO vorgesehen, dass aus Gründen des öffentlichen Wohls Gemeindegrenzen geändert, Gemeinden aufgelöst oder neu gebildet werden können. Dabei sind die beteiligten Gemeinden und Landkreise vorher zu hören. Werden durch die Änderung von Gemeindegrenzen die Grenzen von Landkreisen berührt, so bewirkt die Änderung der Gemeindegrenzen auch die Änderung der Kreisgrenzen. Gemeindegrenzen können freiwillig durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde geändert werden. Die Vereinbarung muss von den Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter beschlossen werden. Nach § 16 Abs. 4 HessGemO können Gemeindegrenzen gegen den Willen der beteiligten Gemeinden nur durch Gesetz geändert werden. Das gilt auch für die Neubildung einer Gemeinde aus Teilen einer oder mehrerer Gemeinden. Durch Gemeindefusion wird das Ortsrecht der aufnehmenden Gemeinde ausgedehnt und das der beseitigten Gemeinde aufgehoben.

Auswirkungen

Gemeindefusionen können sich vor allem auf Wohn- und Geschäftssitz, Wahlkreise, Schulen, Gemeindesteuern oder Sparkassen auswirken. Allen gemeinsam ist ihre Abhängigkeit von einem Gemeindegebiet, so dass eine Änderung eines Gemeindegebiets automatisch auch eine Veränderung dieser geografisch orientierten Rechtsinstitute zur Folge hat. So führten beispielsweise Gebietsänderungen aufgrund der Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen zu erheblichen Übertragungen von Sparkassenzweigstellen.^[4] Durch die Gebietsreform in Nordrhein-Westfalen vom Januar 1975 verlor die Kreissparkasse Köln (KSK) 26 Zweigstellen an die Stadtsparkasse Köln; dieses „Köln-Gesetz“ brachte die Auflösung der ehemaligen Landkreise Köln und Bergheim mit sich, die im Erftkreis aufgingen. Die Übertragung der nunmehr außerhalb des Gewährträgergebiets liegenden Filialen der KSK wurde zum 30. Juni 1983 durch die Sparkassenaufsicht angeordnet. Der Oberbergische Kreis wurde im Januar 1985 Mitglied des Sparkassenzweckverbandes, wodurch die Kreissparkasse Waldbröl in der KSK Köln aufging; im Dezember 1988 erhielt die KSK Köln acht Filialen der Kreissparkasse Euskirchen.

Durchschnittliche Einwohnerzahlen je Gemeinde in einigen Ländern

Beispiele durchgeführter Fusionen in Deutschland

Baden-Württemberg

Bayern

Brandenburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Nicht durchgeführte Fusionen in Deutschland

• Eschbachtal in Hessen: stattdessen wurden die sechs Gemeinden 1972 in die kreisfreie Stadt Frankfurt am Main bzw. nach Bad Homburg im Hochtaunuskreis eingemeindet.
• Schönreuth in Baden-Württemberg: stattdessen wurden die vier Gemeinden 1973 und 1974 nach Ettlingen bzw. Malsch – beide im Landkreis Karlsruhe – eingemeindet.

Durchgeführte Gemeindezusammenlegungen in Österreich

Im Burgenland wurden 1971 319 Gemeinden zu 138 Gemeinden zusammengelegt. Dabei wurden 254 Gemeinden aufgelöst und zu 73 zusammengefasst, 65 Gemeinden blieben bestehen. Aufgrund von späteren Gemeindetrennungen stieg die Zahl der Gemeinden bis Jänner 2013 auf 171.^[12]

In Kärnten verringerte sich 1973 die Zahl der Gemeinden durch die Gemeindestrukturreform von 242 auf 121, einige neue Gemeinden wurden später wieder getrennt.

Bei der NÖ. Kommunalstrukturverbesserung ab 1965 wurden in Niederösterreich die Zahl der Gemeinden von 1652 auf letztlich 573/574 reduziert.

Von 2010 bis 2015 erfolgte die Steiermärkische Gemeindestrukturreform, bei der die Zahl der Gemeinden von 542 auf 287 und die der Bezirke von 17 auf 13 verkleinert wurde.

International

Nach ihren Auswirkungen ist bei der Gemeindefusion in Frankreich zu unterscheiden zwischen der einfachen Gemeindefusion (französisch fusion simple) und der durch das Gesetz vom 16. Juli 1971 neu geschaffenen Gemeindefusion zu assoziierten Gemeinden (französisch communes associées).^[13]

Siehe auch

• Kategorie Gebietsreform
• Doppeldorf

Weblinks

• Gemeindefusion auf der österreichischen Plattform Verwaltungskooperation

Einzelnachweise

1. ↑ Reto Steiner: Kooperationen und Fusionen der Gemeinden in der Schweiz. 1999, S. 31.
2. ↑ Christian Münzer: Rechtsschutz der Gemeinden im Verfahren zur kommunalen Gebietsänderung nach nordrhein-westfälischem Recht. 1971, S. 6 ff.
3. ↑ Eva Siebenherz: Untergegangene Orte: Verschwundene Dörfer in Deutschland. 2016, S. 4.
4. ↑ Hans Pohl, Wirtschaft, Unternehmen, Kreditwesen, 2005, S. 1105
5. ↑ Stand: Einwohner 1. Januar 2015, Gemeinden 1. Mai 2015
6. ↑ Linkliste aller Gemeinden des Mühlviertels@1@2Vorlage:Toter Link/www.ahnenforschungfengler.at (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven), 120 Gemeinden laut Abruf am 14. September 2014.
7. ↑ Wirtschaft im Mühlviertel: Das Mühlviertel hatte 1991 246419 Einwohner,
   Quelle: Die Bezirke Oberösterreichs im Spiegel der Statistik, Ausgabe 1993, Handelskammer Oberösterreich, abgerufen am 14. September 2014.
8. ↑ Gemeindefusionen: 80 Prozent machen's freiwillig: Die Grüne Mark hat ab 2015 statt 542 nur noch 288 Kommunen, Kurier, 3. Oktober 2013, abgerufen am 14. September 2014.
9. ↑ Steiermark mit derzeit 539 Gemeinden wird 2015 um 254 Gemeinden weniger haben (Memento vom 11. August 2014 im Internet Archive), Scoop.at, 18. November 2013
10. ↑ Volkszählungen ab 1850: Visualisierung historischer Daten, Bundesamt für Statistik (Ständige Wohnbevölkerung in 1000; Excel, 19,3 kB); abgerufen am 29. November 2019.
11. ↑ Stadt Norderstedt: Stadtgeschichte. Abgerufen am 6. Dezember 2023. 
12. ↑ Gemeindezusammenlegungen kein Thema. In: burgenland.orf.at. 26. Januar 2013, abgerufen am 1. August 2019. 
13. ↑ Hermann Franz, Die Communauté urbaine: das Stadt-Umland-Problem in der französischen Kommunalreform, 1985, S. 49

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