Günter Verheugen

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Günter Verheugen (* 28. April 1944 in Bad Kreuznach) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD, bis 1982 FDP). Er war in der Kommission Barroso I Vizepräsident der Europäischen Kommission und als EU-Kommissar zuständig für Unternehmen und Industrie. In der Kommission unter Romano Prodi war er für die EU-Erweiterung zuständig.

Leben

(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F060665-0011 / Hoffmann, Harald / CC-BY-SA 3.0

Günter Verheugen besuchte das Städtische Gymnasium Brühl, das er mit dem Abitur abschloss. Nach einem Volontariat bei der Neuen Ruhr Zeitung in Essen und der Neuen Rhein Zeitung in Köln (1963 bis 1965) studierte er von 1965 bis 1969 Geschichte, Soziologie und Politische Wissenschaft an den Universitäten Köln und Bonn.

Politische Karriere in der FDP

Ab 1967 war Verheugen Landesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Unmittelbar nach seinem Studium wurde er 1969 Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium des Innern unter Hans-Dietrich Genscher. Mit ihm wechselte er 1974 in das Auswärtige Amt. Bis 1976 war er dort Leiter des Arbeitsstabs Analysen und Information. Im Jahre 1977 wurde er Bundesgeschäftsführer der FDP. Der Mainzer Bundesparteitag wählte ihn 1978 zum Generalsekretär.

Politische Karriere in der SPD

Nach seinem Austritt wegen des Koalitionswechsels der FDP von der SPD zur CDU/CSU trat er noch im selben Jahr (1982) mit anderen prominenten linksliberalen FDP-Mitgliedern wie Ingrid Matthäus-Maier und Andreas von Schoeler der SPD bei.

Für die SPD saß er von 1983 bis 1999 im Deutschen Bundestag. Erst im Dezember 1982 war Günter Verheugen in den Unterbezirk Kulmbach der SPD aufgenommen worden, für die er bereits im März des folgenden Jahres im Wahlkreis 226 kandidierte. Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt selbst hatte sich dafür eingesetzt, dass der bisherige Kulmbacher Bundestagsabgeordnete Philip Rosenthal auf eine weitere Kandidatur zugunsten Verheugens verzichtete.^[1] Günter Verheugen errang zwischen 1983 und 1998 nie das Direktmandat in Kulmbach, sondern zog jedes Mal über die Landesliste in den Bundestag ein.^[2] Von 1983 bis 1998 war er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, 1992 war er Vorsitzender des Sonderausschusses Europäische Union. Brandt machte Verheugen zudem 1987 zum Chefredakteur der Parteizeitung Vorwärts.^[3]

Neben weiteren Ämtern innerhalb und außerhalb der SPD war er von 1994 bis 1997 der für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag.

Unter Rudolf Scharping war er von August 1993 bis September 1995 Bundesgeschäftsführer der SPD; ihm folgte Franz Müntefering.^[4] Seit 1997 ist er Vorsitzender des Komitees für Frieden, Sicherheit und Abrüstung der Sozialistischen Internationale.^[5]

Nach der Bundestagswahl 1998, die zur ersten rot-grünen Koalition (Kabinett Schröder I) führte, wurde er Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer und blieb es bis Mitte September 1999, als er EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik wurde.

Mitglied der Europäischen Kommission

Verheugen wurde im September 1999 Mitglied der Europäischen Kommission, in der er zunächst für eine Amtszeit die Zuständigkeit für die Erweiterung der Europäischen Union innehatte. In seine Amtszeit fielen die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten der EU-Osterweiterungsrunde 2004. Dabei setzte er sich auch für den EU-Beitritt der Türkei ein.

Verheugen war vom 22. November 2004 bis zum 9. Februar 2010 Kommissar für Unternehmen und Industrie der Kommission Barroso I und europäischer Vorsitzender des Transatlantischen Wirtschaftsrates. Er war in diesem Zeitraum auch stellvertretender Kommissionspräsident.

Verheugen verfügte als Kommissar nicht über ein Weisungsrecht in Bereichen der Industrie und Unternehmenspolitik gegenüber den anderen Kommissaren, wie dies der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ursprünglich vorgeschlagen hatte, um deutschen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der EU-Kommission nehmen zu können.

Zur Diskussion um das Demokratiedefizit der EU sagte Verheugen 2005:

Allerdings schränkte er diese Sichtweise ein:

Affäre und Abberufung

Verheugens eigene Amtsführung geriet indes unter den Verdacht der Ämterpatronage, als in der deutschen Presse Urlaubsbilder vom Sommer 2006 veröffentlicht wurden, die ihn „händchenhaltend“ und nackt am Strand von Litauen mit seiner langjährigen^[6] Mitarbeiterin Petra Erler abbildeten, die er erst im April 2006 zu seiner Büroleiterin befördert hatte.^[7] Im September 2007 wurde bekannt, dass Verheugen bereits seit 2005 ein Verhältnis mit Erler gehabt haben soll.^[8] Am Tage darauf schlug Kommissionspräsident Barroso im Einvernehmen mit der deutschen Bundesregierung vor, die bisher von Verheugen wahrgenommene Zuständigkeit für den Bürokratieabbau an den CSU-Politiker Edmund Stoiber zu vergeben.^[9] Erler blieb bis 2010 Verheugens Kabinettschefin.

Weiteres Wirken

Nach seinem Rückzug aus der Europapolitik wurde Verheugen Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder)^[10] und Berater bei der von Dmytro Firtasch finanzierten Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU).^[11][12]

Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa 2015 verteidigte Verheugen die Kontrollen der ungarischen Regierung an der Schengen-Außengrenze zu Serbien.^[13]

Er ist Mitglied des Kuratoriums des Instituts für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit (IPZ) in Hürth.

Des Weiteren ist Verheugen im Kuratorium des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, einer regierungsnahen aserbaidschanischen Lobby-Organisation.^[14]

Nach dem Votum zum Brexit des Vereinigten Königreichs aus der EU im Juni 2016 zeigte sich Verheugen schockiert und kritisierte die EU mit den Worten: „Es geht in der EU seit einiger Zeit alles schief, was schiefgehen kann. Wir erleben eine Serie von Rückschlägen in der europäischen Integration. Wir erleben eine Erosion des Gemeinschaftsgedankens.“^[15]

Im Februar 2023 war Verheugen Erstunterzeichner der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Petition Manifest für Frieden an Olaf Scholz, die sich im Kontext des Russischen Überfalls auf die Ukraine für Diplomatie und Verhandlungen und humanitäre Hilfe ausspricht, und gegen weiter „eskalierende Waffenlieferungen“ an die Ukraine, da ein lang andauernder Krieg unzählige weitere Menschen töte und traumatisiere, sowie aus Sorge vor einer Ausweitung zu einem Dritten Weltkrieg.^[16] Im folgenden Monat wurde er Mitunterzeichner des von Peter Brandt und anderen initiierten Aufrufs Frieden schaffen!.^[17]

Im August 2023 mahnte Verheugen an, Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland anzustreben. Um die großen, überlebensbedrohlichen Krisen der Menschheit zu bewältigen, müssten alle Kräfte konzentriert werden. Da könne man keinen „Staat ausschließen, weil einem die Zustände dort nicht gefallen“. Auch wenn Russland zweifelsfrei der Aggressor ist, habe der Krieg eine Vorgeschichte, die jedoch in unseren Medien weitgehend ausgeblendet werde. Er glaube, „dass die Option einer engen Kooperation mit der EU für Russland immer noch attraktiv“ sei. Schließlich sei auch Deutschland „nach 1945 wieder die Hand gereicht“ worden. In allen europäischen Ländern wachse die öffentliche Skepsis gegenüber der jetzigen Ukraine-Politik und auch die Mehrheit der Deutschen wünsche, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werde und man in Friedensverhandlungen eintrete.^[18][19][20]

Auszeichnungen

• 1982: Komturkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik
• 1997: Bundesverdienstkreuz 1. Klasse
• 1997: Großkreuz des Maria-Victoria-Ordens (Spanien)
• 1997: Bayerischer Verdienstorden
• 2000: Großoffizier des Sterns von Rumänien
• 2003: Orden des litauischen Großfürsten Gediminas
• 2004: Ix-Xirka Ġieħ ir-Repubblika (Malta)
• 2004: Großkreuz des Drei-Sterne-Ordens
• 2004: Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern
• 2004: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich^[21]
• 2004: Komtur mit Stern des Verdienstordens der Republik Ungarn
• 2004: Orden des Weißen Doppelkreuzes 1. Klasse (Slowakei)
• 2005: Orden des Marienland-Kreuzes 1. Klasse (Estland)
• 2009: Komtur mit Stern des Verdienstordens der Republik Polen
• 2010: Deutscher Mittelstandspreis der Verlagsgruppe markt intern
• 2016: Orden des Weißen Löwen

Veröffentlichungen

• (als Hrsg.): Das Wichtigste ist der Frieden. Dokumentation des Verteidigungspolitischen Kongresses der Freien Demokratischen Partei am 27./28. April 1979 in Münster. Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1980, ISBN 3-7890-0541-X. (Schriften der Friedrich-Naumann-Stiftung)
• Eine Zukunft für Deutschland. Verlag Gruenwald, München 1980, ISBN 3-8207-1652-1, mit einem Vorwort von Walter Scheel.
• (als Hrsg. mit Helga Schuchardt): Das liberale Gewissen. Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1982. ISBN 3-499-15127-8.
• Der Ausverkauf. Macht und Verfall der FDP. Spiegel-Verlag, Hamburg 1984, ISBN 3-499-33054-7.
• Apartheid. Südafrika und die deutschen Interessen am Kap. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1986, ISBN 3-462-01800-0.
• (als Hrsg.): 60 plus. Die wachsende Macht der Älteren. Bund-Verlag, Köln 1994, ISBN 3-7663-2529-9.
• Germany and the EU Council Presidency. Expectations and reality. Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn 1999, ISBN 3-933307-35-X.
• Frankreich und Deutschland in einer erweiterten EU. Ed. Isele, Eggingen 2004, ISBN 3-86142-330-8.
• Europa in der Krise. Für eine Neugründung der europäischen Idee. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2005, ISBN 3-462-03470-7.

Weblinks

Commons: Günter Verheugen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Günter Verheugen – Zitate

• Ausführlichere Biographie auf den Seiten der Europa-Universität (PDF-Datei; 59 kB)
• Nominierung zum Worst EU Lobby Award 2006 durch Lobbycontrol (PDF; 223 kB)
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• „Ich hab die Troika erfunden“, Interview mit Stefan Detjen am 26. April 2012 im Rahmen der Sendereihe Zeitzeugen im Gespräch des Deutschlandfunks

Einzelnachweise