European Case Law Identifier

Der European Case Law Identifier (ECLI, deutsch: ‚Europäischer Rechtsprechungs-Identifikator‘[1]) ist ein Ordnungssystem und eine standardisierte Identifikationsmöglichkeit (Standardidentifikator) für Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Patentamts sowie aller anderen interessierten Staaten und Internationaler Organisationen.[2] Rechtsgrundlagen sind die Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung (2011/C 127/01) vom 29. April 2011.[3] Das ECLI-Projekt selbst ist am 27. Oktober 2011 gestartet.

Die unverwechselbare Identifikation erfolgt dadurch, dass der Code (Standardidentifikator) aus fünf durch einen Doppelpunkt getrennten Teilen besteht, die in ihrer Kombination jeweils nur einmal vergeben werden.

Mit der Einführung des ECLI soll keine Datenbank auf europäischer Ebene aufgebaut werden.[4] Der ECLI ist Teil des Systems „E-Justice“ – siehe dazu auch das Europäische Justizportal.[5]

Das Konzept ähnelt der aus dem angloamerikanischen Bereich bekannten neutral citation (siehe Case citation in der englischen Wikipedia), je nach Bildung des fünften ECLI-Elements mehr (z. B. Niederlande) oder weniger (z. B. Deutschland).

Konzeption

Der ECLI als Identifikator wurde vor dem Hintergrund der Functional Requirements for Bibliographic Records (FRBR) konzipiert. Die FRBR unterscheiden zehn verschiedene Entitäten, die Gegenstand einer bibliographischen Katalogisierung sein können. In der Gruppe 1 dieser Entitäten wird zwischen Werk (work), Expression (expression), Manifestation (manifestation) und Exemplar (item) unterschieden. Bezogen auf eine Gerichtsentscheidung bezeichnet die Werkebene (erste Ebene) die Entscheidung selber im abstrakten Sinne. Diese Entscheidung kann in unterschiedlichen Ausführungen („Expressionen“ – z. B. ungekürzt oder gekürzt, anonymisiert oder nicht anonymisiert, in der Originalsprache oder in einer Übersetzung – zweite Ebene) vorliegen. Die jeweilige „Expression“ der Entscheidung kann in verschiedener Hinsicht manifestiert sein (dritte Ebene), etwa als im Original von Richterhand unterzeichnetes Papierexemplar, als PDF-Datei, als Grafik oder als Abdruck innerhalb einer Fachzeitschrift. Die konkreten Exemplare der Manifestation, etwa eine bestimmte Datei oder ein konkreter Band einer Entscheidungssammlung stehen schließlich auf der vierten Ebene.

Innerhalb dieser Ebene soll der ECLI die jeweilige Entscheidung auf der obersten, der Werkebene identifizieren. Er soll also die Entscheidung selber, nicht eine bestimmte Sprachvariante oder mediale Form kennzeichnen.[6]

Aufbau und Verwendung

ECLI

Der Aufbau des ECLI ist einheitlich und darf nicht eigenmächtig von den Unionsmitgliedstaaten oder den Nutzern geändert, gekürzt oder erweitert werden:[7]

ECLI:[Ländercode[8] ]:[Gerichtscode[9] ]:[Jahr der Entscheidung]:[einmalige Kennung][10] .

Beispiel: ECLI:NL:HR:1919:AG1776 = Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (HR) der Niederlande (NL)[11] aus dem Jahr 1919 mit der Kennung des Unionsmitgliedstaates für dieses Urteil AG1776.

Das fünfte Element einmalige Kennung wird in den Ratsschlussfolgerungen (2011/C 127/01) Ordinalzahl genannt, doch sind dort auch Buchstaben zulässig (Anhang § 1 Nr. 5); bestehende nationale Identifizierungssysteme für Gerichtsentscheidungen sollten so weit wie möglich in den ECLI integriert werden (Anhang § 3.1 Nr. 3). Somit sind prinzipiell zwei Varianten zu unterscheiden:

  1. Vergabe einer fortlaufenden Nummer (z. B. EU, ES, FI, HR, MT, NL, SK)
  2. Bildung aufgrund des Aktenzeichens (z. B. BG, CZ, EE, PT, SI), ggf. auch des Entscheidungsdatums (z. B. CE, EP, DE, EL, LV).

Der Vorteil allein einer fortlaufenden Ordnungszahl, wie sie auch in der angloamerikanischen „neutral citation“ üblich ist, liegt in ihrer Kürze und damit leichterer Handhabung auf Benutzerseite. Der Vorteil der Zugrundelegung von Aktenzeichen bei nicht bestehendem System der Durchnummerierung liegt im geringeren Verwaltungsaufwand auf Anbieterseite und damit einhergehend der leichteren Erstreckung auf die Vergangenheit (wobei freilich wegen der Möglichkeit, dass mehrere Entscheidungen desselben Gerichts und Entscheidungstyps am selben Tag unter demselben Aktenzeichen ergehen, zur Wahrung der Eindeutigkeit eine Kollisionsnummer notwendig wird).

Metadaten

Das Ordnungssystem enthält auch eine Reihe einheitlicher Metadaten,[12] um die Suche zu verbessern bzw. zu erleichtern. Der Mindeststandard wurde vom Rat der Europäischen Union vorgegeben.[13]

1. Erforderliche Metadaten sind:

  • identifier (eine URL, unter der dieses Instanzdokument oder Informationen darüber zu finden sind);
  • isVersionOf (ECLI = Standardidentifikator);
  • creator (vollständiger Name des Gerichts. Name der Kammer oder der Abteilung kann hinzugefügt werden);
  • coverage (Land, in dem sich das Gericht befindet, unter Umständen auch Angabe für einen Teil eines (Bundes-)Staats);
  • date (Datum der Urteilsverkündung gemäß ISO 8601);
  • language (Sprache);
  • publisher (Organisation, die für die Veröffentlichung des Dokuments verantwortlich ist);
  • accessRights („öffentlich“ oder „privat“. Als „öffentlich“ deklarierte Dokumente müssen unter der angegebenen Internetadresse frei zugänglich sein);
  • type (Angaben zur Art der Entscheidung, z. B. „Gerichtsentscheidung“).

2. Ergänzende Metadaten sind bzw. können sein:

  • title (Titel, vorzugsweise der Name der Parteien oder ein Aliasname für diese – gemäß nationalen Datenschutzbestimmungen);
  • subject (Rechtsgebiet, aus welchem die Entscheidung stammt, z. B. Zivilrecht, Handelsrecht, Familienrecht, Insolvenzrecht, internationales Privatrecht, Strafrecht, EU-Recht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht);
  • abstract (Kurzzusammenfassung der Rechtssache);
  • description (Schlüsselbegriffe oder Schlagworte zur Entscheidung);
  • contributor (Namen der Richter, des Generalanwalts und der anderen beteiligten Amtsträger);
  • issued (Datum der Veröffentlichung dieses Dokuments);
  • references (Hinweise auf andere Dokumente, bei Urteilen und wenn vorhanden der ECLI, bei EU-Rechtsakte die CELEX-Nummer, Hinweise auf nationale Rechtsakte, Urteile ohne ECLI oder wissenschaftliche Veröffentlichung die URL oder andere Identifizierung);
  • isReplacedBy (bei Neunummerierungen von Entscheidungen wird der neue ECLI hier eingetragen).

Mögliche Zeichen für die Kennung

Für die Eingabe der Daten darf nur das lateinische Alphabet und arabische Ziffern verwendet werden. Groß- und Kleinschreibung ist zulässig, sofern groß und klein geschriebene Buchstaben im entsprechenden elektronischen Informationssystem keine unterschiedliche Bedeutung haben. Vorzugsweise soll in Großbuchstaben geschrieben werden.

Verwaltung

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) ist für die Änderungen und Weiterentwicklung von ECLI zuständig. Die Europäische Kommission ist für die ECLI-Website und ECLI Suchschnittstelle verantwortlich sowie für die Zuteilung der verwendeten „Ländercodes“ für die internationalen Organisationen, die das System nutzen wollen.

ECLI-Koordinator

Jeder Mitgliedstaat, der den ECLI verwendet, muss eine Regierungsstelle oder Justizeinrichtung als nationalen ECLI-Koordinator benennen. Jedes Land darf nur über einen ECLI-Koordinator verfügen.[14] Der ECLI-Koordinator für die EU ist der Gerichtshof.[15]

Einführung in den Unionsmitgliedstaaten

Die Einführung und Verwendung des ECLI ist den Unionsmitgliedstaaten und allen anderen Staaten freigestellt.[16]

Wird der ECLI in einem Unionsmitgliedstaat eingeführt, sind folgende Kriterien grundsätzlich anzuwenden (Empfehlungen):[17]

  1. Die Mitgliedstaaten sollten den ECLI auf sämtliche Entscheidungen aller ihrer Gerichten anwenden;
  2. Sie sollten alle Gerichtsentscheidungen, die auf öffentlichen Websites veröffentlicht werden, mit einem Mindestbestand von Metadaten versehen.
  3. Sie sollten einen nationalen ECLI-Koordinator benennen.
  4. Der Gerichtshof der EU sollte am ECLI-System teilnehmen.
  5. Die Europäische Kommission sollte die ECLI-Website einrichten, und zwar als Bestandteil des E-Justiz-Portals.
  6. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit eine Verbundabfrage von Identifikatoren und Metadaten einrichten.
  7. Die Mitgliedstaaten und ihre Gerichte sollten über ihre nationalen Websites und Veröffentlichungen Informationen über den ECLI, die ECLI-Website und die Suchschnittstelle verbreiten, auch wenn der ECLI bei ihnen noch nicht eingeführt wurde.
  8. Abgesehen von den Mitgliedstaaten werden auch die beitrittswilligen Länder und die Lugano-Staaten[18] aufgefordert, das ECLI-System zu benutzen.
  9. Die Mitgliedstaaten sollten dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Einführung des ECLI und der Metadaten für die Rechtsprechung berichten.

ECLI-Suchmaschine

Im Mai 2016 startete die von Anhang § 5 der Schlussfolgerungen vorgesehene ECLI-Schnittstelle.[19]

Die folgende Tabelle enthält für jeden der 21 Teilnehmerbereiche das Jahr der ECLI-Einführung, die gerundete Anzahl der Dokumente, die mittels der ECLI-Suchmaschine auffindbar sind, und das Publikationsjahr des frühesten dieser Dokumente (Stand: Mai 2020).

BereichEinführungAnzahl Dokumenteab Jahr
Europaische Union EU201438.0001954
Europaische Union CE2015[20]
Europaische Union EP201337.7001979
Osterreich AT2014[21]
Belgien BE201799.6001958
Bulgarien BG20182.091.7002002
Tschechien CZ2012120.4001993
Deutschland DE201337.0001951
Estland EE2017293.2001993
Griechenland EL201674.8001985
Spanien ES20143.830.0001852
Finnland FI2016[22] 1002003
Frankreich FR201299.4001958
Kroatien HR2017181.9001984
Italien IT20163.809.1002006
Lettland LV201770.3002014
Malta MT2015
Niederlande NL2013525.8001849
Portugal PT2017248.5001932
Slowenien SI2011143.7001992
Slowakei SK2012

Umsetzung von ECLI bei den einzelnen Teilnehmern

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates, steht es den Mitgliedstaaten frei, sich für eine Implementierung von ECLI in ihren nationalen Systemen zu entscheiden. Internationale Organisationen können ebenfalls teilnehmen und einen „Ländercode“ bei der Europäischen Kommission beantragen. Außer für die Gerichte der EU, des Europarats (EGMR) und die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ist der ECLI Mitte 2020 in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Spanien, der Slowakei, Slowenien und Tschechien in Gebrauch; zumindest für Obergerichte auch in Frankreich, Griechenland und Italien. Für Rumänien gibt es eine Ausarbeitung, die aber – soweit ersichtlich – nicht angewandt wird. Dänemark, Irland, Litauen, Luxemburg, Polen, Schweden, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern nehmen ebenso wie Island, Norwegen und die Schweiz derzeit (2020) nicht teil.

In den Beispielen unten führt der Link unter ECLI auf den Eintrag in der ECLI-Suchmaschine, der Link am Ende auf die betreffende Volltextdatenbank.

EU – Europäische Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist der ECLI-Koordinator für die EU.[23] ECLI wurde am 24. März 2014 für Entscheidungen des Gerichts und Schlussanträge des zugewiesenen Generalanwalts eingeführt. Bei den Gerichtskennungen steht (wie bei den Aktenzeichen) „C“ für Cour de justice/EuGH, „T“ für Tribunal/EuG und „F“ für fonction publique/öffentlicher Dienst (EuGöD, ein ehemaliges Fachgericht).

Zitierweise des EuGH

Auf das Präfix „ECLI“ wird von den europäischen Gerichten „im Interesse einer möglichst konzisen Angabe“ bei der Zitierung verzichtet; Beispiele:[24]

  • Urteil vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 19
  • Urteil vom 6. Juni 2007, Walderdorff/Kommission, T-442/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:161

CE – Europarat

Format: ECLI:CE:ECHR:JJJJ:MMTTabc123456789

DEC steht für Decision (Entscheidung über die Zulässigkeit), JUD für Judgment (Urteil in der Hauptsache). Gutachten (wie in der Sache P16-2018-001[25]) erhalten keinen ECLI.

EP – Europäische Patentorganisation

Das Europäische Patentamt hat den ECLI im Jahr 2013 rückwirkend eingeführt. Der ECLI-Koordinator im Europäischen Patentamt ist das Publication Department.[26]

Aufbau des ECLI des Patentamtes:

  • ECLI
  • Ländercode: EP
  • Gerichtscode: BA (BA= Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts)
  • Jahr der Entscheidung (Format JJJJ)
  • Ordinalzahl bestehend aus:
    • Nummer der Entscheidung (Nummer der Sache ohne Schrägstrich) bestehend aus 7 Ziffern → 1 Ziffer (Art der Entscheidung) + 4 Ziffern (Ordinalzahl der Entscheidung) + 2 Ziffern (die letzten zwei Ziffern des Jahres des Eingangs der Beschwerde)
    • Codes für die Entscheidungsarten des EPA:
      • D: Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
      • G: Große Beschwerdekammer
      • J: Juristische Beschwerdekammer
      • T: Technische Beschwerdekammern
      • W: Entscheidungen über PCT-Widersprüche
      • R: Entscheidungen über Anträge auf Überprüfung
  • Punkt
  • Datum der Entscheidung (Format JJJJMMTT – im untenstehenden Beispiel 3. Mai 2002)

AT – Österreich

In Österreich wurde die Einführung in ECLI Anfang 2014 begonnen. Der nationale ECLI-Koordinator in Österreich ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.[27]

Im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich erhalten nicht nur Entscheidungstexte (TE), sondern auch daraus abgeleitete Rechtssätze (RS) ECL-Identifikatoren. Rechtssätze sind komprimierte Zusammenstellungen der wesentlichen Aussagen einer Gerichtsentscheidung (vgl. Leitsatz).

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit erhält jeder Rechtssatz eines Gerichts einen eigenen Identifikator, dem verschiedene Entscheidungstexte zugeordnet sein können.

Beim Verwaltungsgerichtshof erhält derselbe Rechtssatz verschiedene Identifikatoren, die jeweils aus dem Identifikator für den Entscheidungstext abgeleitet sind; auf den Stammrechtssatz wird verwiesen (sog. GRS-Klausel; GRS = gleicher Rechtssatz).

BE – Belgien

ECLI-Koordinator: Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz (Federale Overheidsdienst Justitie, Service Public Fédéral Justice)[28]

BG – Bulgarien

ECLI-Koordinator: Oberster Justizrat (Висш Съдебен Съвет – ВСС)[29]

CZ – Tschechien

Die Tschechische Republik hat im April 2012 mit der Umsetzung begonnen.[30]

ECLI-Koordinator: Oberster Gerichtshof (Nejvyšší soud)[31]

  • Beispiel: ECLI:CZ:NS:2012:6.TDO.1416.2012.1
    • CZ Ländercode (CZ für die Tschechische Republik);
    • NS ist die Abkürzung (der Code) des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat (NS für den Obersten Gerichtshof);
    • 2012 gibt das Jahr an, in dem die Entscheidung erlassen wurde;
    • 6.TDO.1416.2012 ist das nationale Aktenzeichen [spisová značka] – ohne Leerschritte und Schrägstriche; diese werden jeweils durch Punkte ersetzt;
    • die letzte Zahl (im Beispiel „1“) gibt die laufende Nummer von Entscheidungen unter ein und demselben Aktenzeichen an. Durch die Angabe der laufenden Nummer wird sichergestellt, dass nicht für mehrere Entscheidungen eines Gerichts in ein und demselben Jahr dieselbe ECLI-Nummer vergeben wird.

DE – Deutschland

Deutschland begann die Einführung des ECLI am 23. September 2013. Der nationale ECLI-Koordinator in Deutschland ist das Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes (CC-RIS) beim Bundesamt für Justiz in Bonn.[32]

Aufbau:

  • ECLI
  • Ländercode „DE“
  • Gerichtscode, z. B. „BVerwG“
  • Jahr der Entscheidung, z. B. „2002“
  • sog. Ordinalzahl, bestehend z. B. aus
    • genauem Datum der Entscheidung (TTMMJJ), z. B. „170402“ (= 17. April 2002)
    • Abkürzung für den Entscheidungstyp, z. B. „U“ für Urteil oder „B“ für Beschluss
    • Aktenzeichen, z. B. „9CN1.01“
    • Kollisionsnummer für den Fall, dass mehrere Dokumente mit dem gleichen Entscheidungstyp am gleichen Tag mit dem gleichen Aktenzeichen vorliegen, z. B. „0“

Beim fünften Element (Ordinalzahl) sind in Deutschland drei Varianten zu unterscheiden:

  • BVerfG: Verfahrensart Spruchkörper JJJJMMTT (Kollisionsbuchstabe) . Aktenzeichen mit vierstelliger Eingangsnummer
    • Beispiel: ECLI:DE:BVerfG:2016:bs20160301c.2bvb000113
  • übrige Bundesgerichte: TTMMJJ Entscheidungstyp Aktenzeichen.JJ . einstellige Kollisionsnummer
    • Beispiel: ECLI:DE:BGH:2016:150316B2STR487.15.2
  • Gerichte der Länder: MMTT . Aktenzeichen.JJ . zweistellige Kollisionsnummer
    • Beispiel: ECLI:DE:LGSTUTT:2015:0126.6KLS34JS2588.10.00

Offiziell vergeben wird der ECLI beim BVerfG und beim BVerwG umfassend, beim BSG ab 2010, beim BAG ab 2015, bei BGH und BFH ab 2016 und beim BPatG ab 2017; ferner in den Entscheidungsdatenbanken der meisten Bundesländer (bisher aber nicht in Bayern, Bremen, Hamburg und Sachsen). „0A“ als zweistellige Kollisionsnummer zeigt bei automatisierter Vergabe an, dass das Vorliegen weiterer Entscheidungen vom selben Tag nicht geprüft wurde.

Zitierweise des BVerwG

Beispiele:[33]

  • BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2013 – 6 P 7.12 ECLI:DE:BVerwG:2013:190213B6P7.12.0 – BVerwGE 146, 48 Rn. 14
  • EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 – C-298/96 ECLI:EU:C:1998:372, Ölmühle – Rn. 23 f.
  • EGMR, Urteil vom 10. Februar 2005 – Nr. 64387/01 [ECLI:CE:ECHR:2005:0210JUD006438701 ], Uhl/Deutschland – Rn. 27

EE – Estland

In Estland wird die ECLI-Kennung seit 2016 allen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (Riigikohus) und zu Entscheidungen der beiden Bezirks- und der vier Landgerichte hinzugefügt.[34]

EL – Griechenland

Griechenland nimmt mit dem Staatsrat am ECLI-System teil.

ES – Spanien

ECLI-Koordinator: Zentrum für Gerichtsdokumentation, eine technische Einrichtung des Allgemeinen Rates der Justiz (Centro de Documentacion Judicial, Consejo General del Poder Judicial – CENDOJ-CGPJ).[35]

  • Beispiel: ECLI:ES:AN:2014:2389
    • ECLI;
    • dem Ländercode: „ES“;
    • dem Gerichtscode: einem Akronym zur Angabe des Gerichts, an dem das Urteil ergangen ist (siehe: Repositorio Oficial de Jurisprudencia – ROJ-Kennung);
      • „AN“ für nationales Gericht (Audiencia Nacional)
      • dem Jahr der Entscheidung (Beispiel: 2014);
      • der laufenden Nummer (Beispiel: 2389), die im Fall von Spanien der laufenden Nummer nach der nationalen ROJ-Kennung entspricht;
      • zusätzlich wird bei einem Beschluss (Auto) der Buchstabe A an die laufende Nummer gehängt.
  • Älteste spanische Entscheidung mit ECLI: ECLI:ES:TS:1852:1

FI – Finnland

ECLI-Koordinator: Justizministerium (Oikeusministeriö, Justitieministeriet)[36]

Beim Verwaltungsgerichtshof (KHO) ergibt sich eine Besonderheit für die Veröffentlichung einer Urteilszusammenfassung (kein Volltext), bei der der laufenden Zahl ein T (Taltionumero) vorangestellt wird.

  • Beispiel: ECLI:FI:KHO:2010:T3764

FR – Frankreich

Frankreich hat im September 2012 mit der Einführung des ECLI begonnen.[37]

ECLI-Koordinator: Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformation (Direction de l’information légale et administrative – DILA)[38]

HR – Kroatien

Kroatien hat am 18. Januar 2017 mit der Umsetzung begonnen.[39]

IT – Italien

ECLI-Koordinator: Generaldirektion Informatik (Direzione Generale Sistemi Informativi Automatizzati – DGSIA) des italienischen Justizministeriums

LV – Lettland

ECLI-Koordinator: Gerichtsverwaltung (Tiesu administrācija)[40]

MT – Malta

Malta hat 2011 mit der Einführung des ECLI begonnen. „Courts of Malta“ ist der nationale ECLI-Koordinator.[41]

  • Beispiel: ECLI:MT:AKI:2020:119835

NL – Niederlande

Der ECLI wurde in den Niederlanden am 28. Juni 2013 eingeführt und ersetzt die nationale LJN-Kennung.[42]

ECLI-Koordinator: Niederländischer Justizbeirat (Raad voor de rechtspraak)

Aufbau des ECLI:

  • „ECLI“;
  • Ländercode „NL“;
  • Code des Gerichts
  • Jahr der Entscheidung;
  • Seriennummer:
    • Vor dem 28. Juni 2013 wurden praktisch sämtliche Entscheidungen, die in den Niederlanden bekanntgemacht wurden, mit einer „LJN“ (Landelik Jurisprudentie Nummer bzw. Länderfallnummer) versehen. Die LJN bestand aus zwei Buchstaben und vier Ziffern nach dem Muster „AB1234“. Zur Wahrung der Konsistenz geht die LJN als fünfte Komponente in den ECLI-Code ein.
    • Seit dem 28. Juni 2013 werden keine LJN mehr vergeben. Seither werden alle Entscheidungen, die einen ECLI erhalten, mit einer ausschließlich aus Ziffern bestehenden fortlaufenden Seriennummer versehen. Dies kann auch auf Entscheidungen zutreffen, die vor dem 28. Juni 2013 ergingen.

PT – Portugal

ECLI-Koordinator: Oberster Rat der Gerichtsbarkeit (Conselho Superior da Magistratura)

RO – Rumänien

ECLI-Koordinator: Justizministerium (Ministerul Justiției)[43]

SI – Slowenien

Slowenien führte den ECLI zum 1. Oktober 2011 ein.[44]

ECLI-Koordinator: Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije)[45]

SK – Slowakei

In der Slowakei werden ECLI für alle Gerichtsurteile vergeben, welche nach dem 25. Juli 2011 bekannt gemacht worden sind (mit Ausnahmen und Sonderregelungen).[46]

ECLI-Koordinator: Abteilung Rechtsinformatik und Rechtsstatistik des Justizministeriums der Slowakischen Republik (Ministerstva spravodlivosti Slovenskej republiky).

Gerichtscodes

BereichGerichtscodeGerichtsbezeichnung
in Originalsprache
Gerichtsbezeichnung
auf Deutsch[47]
Europaische Union EUCCuriaEuropäischer Gerichtshof
Europaische Union EUTTribunalGericht der Europäischen Union
Europaische Union CEECHREuropean Court of Human RightsEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Europaische Union EPBABoard of AppealBeschwerdekammer
Osterreich ATVFGHVerfassungsgerichtshof
Osterreich ATOGH0002Oberster Gerichtshof
Osterreich ATOLG0009Oberlandesgericht Wien
Osterreich ATOLG0459Oberlandesgericht Linz
Osterreich ATOLG0639Oberlandesgericht Graz
Osterreich ATOLG0819Oberlandesgericht Innsbruck
Osterreich ATLG00003Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
Osterreich ATLG00007Handelsgericht Wien
Osterreich ATLG00021Arbeits- und Sozialgericht Wien
Osterreich ATLG00046Landesgericht für Strafsachen Wien
Osterreich ATLG00638Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz
Osterreich ATLG.....Landesgericht
Osterreich ATBG.....Bezirksgericht
Osterreich ATVWGHVerwaltungsgerichtshof
Osterreich ATBFGBundesfinanzgericht
Osterreich ATBVWGBundesverwaltungsgericht
Osterreich ATLVWG..Landesverwaltungsgericht
Osterreich ATDSBDatenschutzbehörde
Osterreich ATPVABPersonalvertretungsaufsichtsbehörde
Belgien BECASSCour de cassation/Hof van CassatieKassationshof
Belgien BECABRL/LIE/MON
HBANT/GNT
Cour d'appel du ressort de Bruxelles/Liège/Mons
Hof van Beroep van het rechtsgebied Antwerpen/Gent
Appellationshof Brüssel/Lüttich/Bergen/Antwerpen/Gent
Belgien BEPI...
EA...
Tribunal de première instance
Rechtbank eerste aanleg
Erstinstanzliches Gericht
Belgien BETC...
KH...
Tribunal de Commerce
Rechtbank van Koophandel
Handelsgericht
Belgien BECT...
AH...
Cour du travail
Arbeidshof
Arbeitsgerichtshof
Belgien BETT...
AR...
Tribunal du travail
Arbeidsrechtbank
Arbeitsgericht
Bulgarien BGCC000Конституционен съд на БългарияVerfassungsgericht der Republik Bulgarien
Bulgarien BGSC001Върховен касационен съдOberstes Kassationsgericht
Bulgarien BGAP.00Апелативен съд
София/Бургас/Варна/Велико Търново/Пловдив
Appellationsgericht
Sofia/Burgas/Warna/Weliko Tarnowo/Plowdiw
Bulgarien BGDC..0Окръжен съдBezirksgericht
Bulgarien BGRC...Районен съдKreisgericht
Bulgarien BGPA101Апелативен специализиран наказателен съдAppellationsgericht für organisierte Kriminalität
Bulgarien BGPC105Специализиран наказателен съдStrafgericht für organisierte Kriminalität
Bulgarien BGMA600Военно-апелативен съдMilitärappellationsgericht
Bulgarien BGMC6.0Военен съдMilitärgericht
Bulgarien BGSA002Върховен административен съдOberstes Verwaltungsgericht
Bulgarien BGAD7..Административен съдVerwaltungsgericht
Tschechien CZUSÚstavní soud České republikyVerfassungsgericht der Tschechischen Republik
Tschechien CZNSNejvyšší soud České republikyOberstes Gericht der Tschechischen Republik
Tschechien CZVSPH/OLVrchní soud v Praze/OlomouciObergericht Prag/Olomouc
Tschechien CZKS..Krajský soudBezirksgericht
Tschechien CZMSPHMěstský soud v PrazeStadtgericht in Prag
Tschechien CZNSSNejvyšší správní soudOberstes Verwaltungsgericht
Deutschland DEBVerfGBundesverfassungsgericht
Deutschland DEBAYVERFBayerischer Verfassungsgerichtshof
Deutschland DELVG..Landesverfassungsgericht
Deutschland DESTGH..Staatsgerichtshof
Deutschland DEVERF..Verfassungsgericht/-gerichtshof
Deutschland DEVFGHNRWVerfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Deutschland DEVGHSLVerfassungsgerichtshof des Saarlandes
Deutschland DEBGHBundesgerichtshof
Deutschland DEBAYOBLGBayerisches Oberstes Landesgericht
Deutschland DEKGKammergericht
Deutschland DEOLG....Oberlandesgericht
Deutschland DEPOLGZWEPfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Deutschland DELG.....Landgericht
Deutschland DEAG.....Amtsgericht
Deutschland DEBPatGBundespatentgericht
Deutschland DEAWGH.../AGH..Anwaltsgerichtshof
Deutschland DEAWG...Anwaltsgericht
Deutschland DEDGH...Dienstgerichtshof für Richter
Deutschland DEDG...Dienstgericht für Richter
Deutschland DELBG...Landesberufsgericht
Deutschland DEBG...Berufsgericht
Deutschland DESCHOG..Schifffahrtsobergericht
Deutschland DESCHG..Schifffahrtsgericht
Deutschland DEBAGBundesarbeitsgericht
Deutschland DELAG....Landesarbeitsgericht
Deutschland DELARBGSHLandesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Deutschland DEARBG...Arbeitsgericht
Deutschland DEBVerwGBundesverwaltungsgericht
Deutschland DEOVG....Oberverwaltungsgericht
Deutschland DEBAYVGHBayerischer Verwaltungsgerichtshof
Deutschland DEVGHBWVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Deutschland DEVGHHEHessischer Verwaltungsgerichtshof
Deutschland DEVG.....Verwaltungsgericht
Deutschland DE– ? –Truppendienstgericht
Deutschland DEBSGBundessozialgericht
Deutschland DELSG....Landessozialgericht
Deutschland DEBAYLSGBayerisches Landessozialgericht
Deutschland DESG.....Sozialgericht
Deutschland DEBFHBundesfinanzhof
Deutschland DEFG.....Finanzgericht
Estland EERKRiigikohusStaatsgerichtshof
Estland EE..RK
TL/TR
Ringkonnakohus
Tallinna/Tartu
Bezirksgericht
Tallinn/Tartu
Estland EE.MK
H/P/T/V
Maakohus
Harju/Pärnu/Tartu/Viru
Landgericht
Harju/Pärnu/Tartu/Viru
Estland EE..HK
TL/TR
Halduskohus
Tallinna/Tartu
Verwaltungsgericht
Tallinn/Tartu
Griechenland ELCOSΣυμβούλιο της ΕπικρατείαςStaatsrat
Spanien ESTCTribunal ConstitucionalVerfassungsgericht
Spanien ESTSTribunal SupremoOberster Gerichtshof
Spanien ESANAudiencia NacionalNationales Gericht
Spanien ESTSJ....Tribunal Superior de JusticiaObergericht
Spanien ESAP..Audiencia ProvincialProvinzgericht
Spanien ESJCAJuzgado de lo Contencioso AdministrativoVerwaltungsgericht
Spanien ESJFJuzgado de FamiliaFamiliengericht
Spanien ESJIJuzgado de InstrucciónErmittlungsgericht
Spanien ESJMJuzgado de lo MercantilHandelsgericht
Spanien ESJMEJuzgado de MenoresJugendgericht
Spanien ESJPJuzgado de lo PenalStrafgericht
Spanien ESJPIJuzgado de Primera InstanciaGericht erster Instanz
Spanien ESJPIIJuzgado de Primera Instancia e InstrucciónGericht erster Instanz und Ermittlungsgericht
Spanien ESJSOJuzgado de lo SocialArbeits- und Sozialgericht
Spanien ESJVMJuzgado de Violencia sobre la MujerGericht zuständig im Fall von Gewalt gegen Frauen
Spanien ESJVPJuzgado de Vigilancia PenitenciariaGericht für Strafvollzugsüberwachung
Finnland FIKKOKorkein oikeus/Högsta domstolenOberster Gerichtshof
Finnland FI...HO
HEL/IS/KOU/R/T/V
Hovioikeus/Hovrätt
Helsingin/Itä-Suomen/Kouvolan/Rovaniemen/Turun/Vaasan
Rechtsmittelgericht
Helsinki/Ostfinnland/Kouvola/Rovaniemi/Turku/Vaasa
Finnland FIMAOMarkkinaoikeus/MarknadsdomstolenMarktgericht
Finnland FITTOTyötuomioistuin/ArbetsdomstolenArbeitsgericht
Finnland FIVAKOVakuutusoikeus/FörsäkringsdomstolenVersicherungsgericht
Finnland FIKHOKorkein hallinto-oikeus/Högsta förvaltningsdomstolenOberster Verwaltungsgerichtshof
Finnland FI...HAOHallinto-oikeus/FörvaltningsdomstolenVerwaltungsgericht
Frankreich FRCCConseil constitutionnelVerfassungsrat
Frankreich FRCCASSCour de cassationKassationsgerichtshof
Frankreich FRCEASSConseil d’État – AssembléeStaatsrat – Vollversammlung
Frankreich FRCEORDConseil d’État – OrdonnanceStaatsrat – Verfügung
Frankreich FRCESECConseil d’État – Section du contentieuxStaatsrat – Rechtsabteilung
Frankreich FRCESJSConseil d’État – Sous-section jugeant seuleStaatsrat – Unterabteilung als Einzelgremium
Frankreich FRCESSRConseil d’État – Sous-sections reuniesStaatsrat – Unterabteilungen zusammen
Frankreich FRCECHSConseil d’État – Chambre jugeant seuleStaatsrat – Kammer als Einzelgremium
Frankreich FRCECHRConseil d’État – Chambres réuniesStaatsrat – Kammern zusammen
Frankreich FRTCTribunal des conflitsKompetenzkonfliktgericht
Kroatien HRVSRHVrhovni Sud Republike HrvatskeOberster Gerichtshof der Republik Kroatien
Kroatien HRVTSVisoki trgovački sudHohes Handelsgericht
Kroatien HRZS..Županijski sudGespanschaftsgericht
Kroatien HROS..Općinski sudAmtsgericht
Kroatien HRVUSVisoki upravni sudHohes Verwaltungsgericht
Kroatien HRVPSVisoki prekršajni sudHohes Gericht für Ordnungswidrigkeiten
Italien ITCOSTCorte costituzionaleVerfassungsgericht
Italien ITCASSCorte Suprema di CassazioneOberster Kassationsgerichtshof
Italien ITCDSConsiglio di StatoStaatsrat
Italien ITCGARSConsiglio di giustizia amministrativa per la Regione SicilianaRat der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Autonome Region Sizilien
Italien ITTAR...Tribunale amministrativo regionaleRegionales Verwaltungsgericht
Italien ITTRGA..Tribunale regionale di giustizia amministrativa (Trentino-Alto Adige)Regionales Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Trentino-Südtirol)
Italien ITCONTCorte dei contiRechnungshof
Lettland LVATAugstākā TiesaOberster Gerichtshof
Lettland LV..AT
R/KU/LA/V/Z
Apgabaltiesa
Rīgas/Kurzemes/Latgales/Vidzemes/Zemgales
Regionalgericht
Kurland/Lettgallen/Livland/Semgallen
Lettland LV..RTRajona tiesaBezirksgericht
Lettland LV...TTiesaStadtgericht
Lettland LVADATAdministratīvā apgabaltiesaRegionalverwaltungsgericht
Lettland LVADT.Administratīvā rajona tiesaBezirksverwaltungsgericht
Malta MTKOSQorti KostituzzjonaliVerfassungsgericht
Malta MTTTRATribunal ta' Reviżjoni AmministrattivaVerwaltungsrevisionsgericht
Malta MTACIVQorti ta' l-Appelli Ċivili (Superjuri)Zivilappellationsgericht (höhere Gerichtsbarkeit)
Malta MTAINFQorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri)Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit)
Malta MTAAMMQorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri), AmministrattivZivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit), Verwaltungsrechtssachen
Malta MTABRDQorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri), BordijietZivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit), Boards
Malta MTAKSQorti ta' l-Appelli Kriminali (Superjuri)Strafappellationsgericht (höhere Gerichtsbarkeit)
Malta MTAKIQorti ta' l-Appelli Kriminali (Inferjuri)Strafappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit)
Malta MTCIVPQorti Ċivili, Prim AwlaZivilgericht, Erste Halle
Malta MTKOSTQorti Ċivili, Prim Awla, Sede KostituzzjonaliZivilgericht, Erste Halle, Verfassungsrechtssachen
Malta MTFMLJQorti Ċivili, Sezzjoni tal-FamiljaZivilgericht, Familiensachen
Malta MTKUMQorti Ċivili, Sezzjoni tal-KummercZivilgericht, Handelssachen
Malta MTQKQorti KriminaliStrafgericht
Malta MTCIVQorti tal-Magistrati (Ċivili)Magistratsgericht (Zivilsachen)
Malta MTGPINQorti tal-Magistrati (Gudikatura Kriminali)Magistratsgericht (Strafsachen)
Niederlande NLHRHoge RaadHoher Rat (Oberster Gerichtshof)
Niederlande NLPHRParket bij de Hoge RaadStaatsanwaltschaft beim Hohen Rat
Niederlande NLRVSRaad van StateStaatsrat
Niederlande NLCRVBCentrale Raad van BeroepZentrales Berufungsgericht (Beamten- und Sozialversicherungsrecht)
Niederlande NLCBBCollege van Beroep voor het bedrijfslevenBerufungsgericht für Wirtschafts(verwaltungs)sachen
Niederlande NLGHAMS
/ARL/DHA/SHE
Gerechtshof Amsterdam
/Arnhem-Leeuwarden/Den Haag/'s-Hertogenbosch
Berufungsgericht Amsterdam
/Arnhem-Leeuwarden/Den Haag/'s-Hertogenbosch
Niederlande NLRB...RechtbankBezirksgericht
Portugal PTSTJSupremo Tribunal de JustiçaOberster Gerichtshof
Portugal PTTR.
L/C/E/G/P
Tribunal da Relação
de Lisboa/Coimbra/Évora/Guimarães/Porto
Rechtsmittelgericht
Lissabon/Coimbra/Évora/Guimarães/Porto
Rumänien ROICCJÎnalta Curte de Casație și JustițieOberster Gerichts- und Kassationshof
Rumänien ROCA...Curtea de ApelBerufungsgericht
Rumänien ROTB...TribunalLandgericht
Rumänien ROTBS..Tribunalul SpecializatFachgericht
Rumänien ROJD...JudecătoriaAmtsgericht
Slowenien SIUSRSUstavno sodišče Republike SlovenijeVerfassungsgericht der Republik Slowenien
Slowenien SIVSRSVrhovno sodišče Republike SlovenijeOberster Gerichtshof der Republik Slowenien
Slowenien SIVSLJ/CE/KP/MBVišje sodišče v Ljubljani/Celju/Kopru/MariborObergericht Ljubljana/Celje/Koper/Maribor
Slowenien SIVDSSVišje delovno in socialno sodiščeHöheres Arbeits- und Sozialgericht
Slowenien SIUPRSUpravno sodišče Republike SlovenijeVerwaltungsgericht der Republik Slowenien
Slowakei SKNSSRNajvyšší súd Slovenskej republikyOberstes Gericht der Slowakischen Republik
Slowakei SKKS..Krajský súdRegionalgericht
Slowakei SKOS...Okresný súdBezirksgericht

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Die Europäische Kommission übersetzt ECLI mit „Urteilsidentifikator“. Dies ist jedoch nicht unbedingt übereinstimmend mit dem englischen Wortlaut Case Law Identifier. Auch umfassen die verschiedenen nationalen Datenbanken nicht nur Urteile, sondern auch andere Entscheidungen von ordentlichen und außerordentlichen sowie Verwaltungsgerichten etc.
  2. Erwägungsgrund 13 der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung, ABl 2011/C 127/01.
  3. ABl. C 127 vom 29. April 2011, S. 1.
  4. Anhang § 5, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.
  5. Erreichbar über: e-justice.europa.eu/ecli (Memento desOriginals vom 19. August 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/e-justice.europa.eu. Siehe Erwägungsgrund 2 und Anhang § 5 der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.
  6. Zusammenfassend siehe Marc von Opijnen: European Case Law Identifier: Indispensable Asset for Legal Information Retrieval. (PDF; 85 kB) S. 7 f., abgerufen am 8. Juni 2015 (englisch).
  7. Anhang § 1, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.
  8. Zum Beispiel: NL für die Niederlande oder Belgien BE. Gemäß Anhang § 1 der Schlossfolgerungen des Rates zu ECLI werden für Mitgliedstaaten und die Bewerberländer die in den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichung verwendet und für alle anderen Länder der ISO 3166 alpha-2-Code. Die Europäische Union erhält den Code „EU“. Für Internationale Organisationen, welche am System teilnehmen wollen, legt die Europäische Kommission einen Code fest.
  9. Der Gerichtscode besteht aus mindestens einem und höchstens sieben Zeichen und muss stets mit einem Buchstaben beginnen. Zum Beispiel: HR für den Obersten Gerichtshof der Niederlande oder RBMNE für ein Bezirksgericht der Niederlande (Mitte) oder RBROT des Rotterdamer Bezirksgerichts.
  10. Es sind bis zu 25 alphanumerischen Zeichen zulässig als Kennung (Ordinalzahl), deren Format jeder Mitgliedstaat selbst festlegt. Dabei kann anstelle von Zahlen und Buchstaben auch ein Punkt gesetzt werden, jedoch kein anderes Satzzeichen.
  11. HR steht z. B. für „Hoge Raad“ (Hoher Rat).
  12. Gemäß System: Dublin Core Metadata Initiative (DCMI).
  13. Anhang § 2, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.
  14. Erwägungsgrund 20 und Anhang § 3, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.
  15. Anhang § 6, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.
  16. Erwägungsgrund 19 der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung, ABl 2011/C 127/01.
  17. Aufzählung gemäß Erwägungsgrund 20, lit. a) bis i), der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung, ABl 2011/C 127/01.
  18. Island, Norwegen und die Schweiz.
  19. ECLI-Suchmaschine. e-justice.europa.eu, abgerufen am 21. Mai 2020.
  20. HUDOC: 167.000 insgesamt, 73.000 auf Englisch
  21. RIS: 269.000 RIS-Justiz, 44.000 RIS-VfGH, 442.000 RIS-VwGH, 143.000 RIS-BVwG, 43.000 RIS-LVwG
  22. nur Oberster Verwaltungsgerichtshof (KHO) via ACA-Europe
  23. Europäisches Justizportal, ecli-175-eu-de@1@2Vorlage:Toter Link/e-justice.europa.eu (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  24. Zitierweise der Rechtsprechung
  25. P16-2018-001. hudoc.echr.coe, abgerufen am 21. Mai 2020.
  26. Europäisches Justizportal, ecli-175-ii-de@1@2Vorlage:Toter Link/e-justice.europa.eu (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  27. Europäisches Justizportal, ecli-175-AT-de@1@2Vorlage:Toter Link/e-justice.europa.eu (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  28. Europäisches Justizportal, ecli-175-BE-de
  29. Europäisches Justizportal, ecli-175-BG-de
  30. Nejvyšší soud ČR se připojil k systému ECLI
  31. Europäisches Justizportal, ecli-175-CZ-de@1@2Vorlage:Toter Link/e-justice.europa.eu (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  32. Europäisches Justizportal, ecli-175-DE-de (Memento desOriginals vom 5. August 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/e-justice.europa.eu
  33. Richtlinien für die Zitierweise und die Verwendung von Abkürzungen in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Zitierrichtlinie)
  34. Europäisches Justizportal, ecli-175-EE-de
  35. Europäisches Justizportal, ecli-175-ES-de@1@2Vorlage:Toter Link/e-justice.europa.eu (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  36. Europäisches Justizportal, ecli-175-FI-de@1@2Vorlage:Toter Link/e-justice.europa.eu (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  37. L’identifiant ECLI sur les décisions du Conseil d’Etat et de la Cour de cassation .
  38. Europäisches Justizportal, ecli-175-FR-de@1@2Vorlage:Toter Link/e-justice.europa.eu (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  39. Europäisches Justizportal, ecli-175-HR-de
  40. Europäisches Justizportal, ecli-175-LV-de
  41. The inclusion of European Case Law Identifier (ECLI) code in Malta (Memento desOriginals vom 11. August 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/e-justice.europa.eu.
  42. Europäisches Justizportal, ecli-175-NL-de@1@2Vorlage:Toter Link/e-justice.europa.eu (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  43. Europäisches Justizportal, ecli-175-RO-de
  44. judiciary website
  45. Europäisches Justizportal, ecli-175-SI-de
  46. Europäisches Justizportal, ecli-175-SK-de
  47. Europäisches Justizportal, Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten
  48. Amelie Flatt, Arne Langner, Olof Leps: Model-Driven Development of Akoma Ntoso Application Profiles. Hrsg.: Springer Nature. 1. Auflage. Springer Nature, Heidelberg 2022, ISBN 978-3-03114131-7 (springer.com [abgerufen am 19. August 2022]).

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