Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»

Die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» war eine schweizerische Volksinitiative, die 2007 von verschiedenen Organisationen lanciert wurde und über die am 13. Februar 2011 abgestimmt wurde. Die Initiative wurde mit 56,3 % Nein-Stimmen abgelehnt.

Initiative

Vom 4. September 2007 bis zum 23. Februar 2009[1] sammelten rund 70 Organisationen[2] 106'037 gültige Unterschriften, wodurch die Volksinitiative zustande kam.[3] Sie wollte den Art. 107 der Bundesverfassung Waffen und Kriegsmaterial streichen und einen neuen Artikel 118a Schutz vor Waffengewalt schaffen, der den Waffenbesitz eingeschränkt hätte. Dies hätte dann in der Folge eine Revision des Waffengesetzes erfordert.

Die Initiative wurde am 13. Februar 2011 dem Volk und den Ständen unterbreitet. Sie wurde mit 56,3 Prozent der Stimmen abgelehnt. Sechs der 26 Kantone (die französischsprachigen Kantone Genf, Waadt, Jura und Neuenburg sowie die beiden deutschsprachigen Kantone Basel-Stadt und Zürich) waren mehrheitlich für die Vorlage. Die Stimmbeteiligung lag bei verhältnismässig hohen 48,8 Prozent.[4]

Wortlaut

Die Volksinitiative hatte folgenden Inhalt:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Art. 107 Sachüberschrift und Abs. 1

Kriegsmaterial

1 Aufgehoben

Art. 118a (neu) Schutz vor Waffengewalt

1 Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition. Dazu regelt er den Erwerb, den Besitz, das Tragen, den Gebrauch und das Überlassen von Waffen, Waffenzubehör und Munition.

2 Wer Feuerwaffen und Munition erwerben, besitzen, tragen, gebrauchen oder überlassen will, muss den Bedarf dafür nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen. Das Gesetz regelt die Anforderungen und die Einzelheiten, insbesondere für:

a. Berufe, bei denen sich der Bedarf aus der Aufgabe ergibt;

b. den gewerbsmässigen Handel mit Waffen;

c. das Sportschützenwesen;

d. die Jagd;

e. das Sammeln von Waffen.

3 Besonders gefährliche Waffen, namentlich Seriefeuerwaffen und Vorderschaftrepetierflinten (Pump Action), dürfen nicht zu privaten Zwecken erworben und besessen werden.

4 Die Militärgesetzgebung regelt den Gebrauch von Waffen durch die Angehörigen der Armee. Ausserhalb des Militärdienstes werden die Feuerwaffen der Angehörigen der Armee in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt. Angehörigen der Armee dürfen beim Ausscheiden aus der Armee keine Feuerwaffen überlassen werden. Das Gesetz regelt die Ausnahmen, namentlich für lizenzierte Sportschützen.

5 Der Bund führt ein Register für Feuerwaffen.

6 Er unterstützt die Kantone bei Aktionen zum Einsammeln von Feuerwaffen.

7 Er setzt sich auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Verfügbarkeit von Kleinwaffen und leichten Waffen eingeschränkt wird.[5]

Parolen

Das Volksbegehren wurde von der SP, den Grünen, den Grünliberalen, der EVP und der CSP unterstützt. Die Parteien CVP, BDP, FDP und SVP waren gegen die Initiative.[6]

Der Bundesrat und das Parlament lehnten die Vorlage ab.

Argumentation

Die Regierung und das Parlament waren gegen die Initiative, weil sie das bestehende Waffengesetz für ausreichend hielten und speziell im Bereich Ordonnanzwaffen bereits zahlreiche Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung ergriffen worden seien.[7][8] Ausserdem argumentierten die Gegner, die Annahme der Initiative hätte einen Vertrauensbruch zwischen Staat und Bürgern bedeutet.[9] Die Befürworter der Initiative, darunter die Schweizer Ärztevereinigung Foederatio Medicorum Helveticorum (FMH)[10] und zahlreiche Suizidpräventionsorganisationen, hielten dem entgegen, dass mit der Initiative zahlreiche Menschenleben hätten gerettet werden können.[11]

Kontroverse um Selbstmorde mit Waffen

Im Vorfeld der Abstimmung kam es insbesondere um den Anteil der Armeewaffen, die bei Selbstmorden benutzt werden, zu einer öffentlichen Kontroverse. Nach verschiedenen Studien wurden über 40 Prozent der Schusswaffensuizide mit Armeewaffen verübt.[12] Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) kam aufgrund der Auswertung von vier wissenschaftlichen Studien auf einen Wert von 49 Prozent.[13]

Das Bundesamt für Statistik gab an, dass 9 Prozent der Schusswaffensuizide im Jahr 2009 mit Armeewaffen (Sturmgewehr und Armeepistole) verübt worden seien.[14] Um diese Angabe entstand eine Kontroverse, da die Zuordnung der Waffen zu den verschiedenen Kategorien nicht schlüssig erschien[15][13] und auch das Bundesamt für Statistik selbst wies in einem Dokument[16] auf die limitierte Vollständigkeit und Qualität der Angaben hin.

Einfluss auf die Gesetzgebung

Im Vorfeld der Abstimmung beschlossen Bundesrat und Parlament verschiedene Verschärfungen im Umgang mit Armeewaffen, die auf Anfang 2010 in Kraft getreten sind:[17][8]

  • Die Taschenmunition wird den Soldaten nicht mehr nach Hause mitgegeben.
  • Auf eigenen Wunsch können Armeeangehörige ihre Dienstwaffe kostenlos und ohne Angabe von Gründen im Zeughaus deponieren. Es braucht dafür kein Gesuch mehr.
  • Soldaten, die ihre Dienstwaffe nach Abschluss der Militärdienstpflicht behalten wollen, brauchen dafür einen Waffenerwerbsschein.
  • Es wird eine Meldepflicht für Behörden, Ärzte und Psychologen eingeführt, die Anzeichen feststellen, dass ein Armeeangehöriger sich selbst oder andere mit seiner Waffe gefährden könnte.

Ergebnisse

Nur in den sechs Kantonen Basel-Stadt, Zürich, Genf, Neuenburg, Waadt und Jura wurde die Initiative angenommen.
  • Ja (5 1/2 Stände)
  • Nein (15 5/2 Stände)
    • Vorläufige amtliche Endergebnisse der eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»[18]
    Kanton
    		Ja
    (%)    		Nein
    (%)    		Beteiligung
    (%)
    Kanton ZürichKanton Zürich Zürich50,449,649,6
    Kanton BernKanton Bern Bern40,659,452,6
    Kanton LuzernKanton Luzern Luzern40,159,950,2
    Kanton UriKanton Uri Uri29,470,643,5
    Kanton SchwyzKanton Schwyz Schwyz29,170,951,3
    Kanton ObwaldenKanton Obwalden Obwalden28,171,953,9
    Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden31,268,852,6
    Kanton GlarusKanton Glarus Glarus30,269,841,7
    Kanton ZugKanton Zug Zug42,857,253,6
    Kanton FreiburgKanton Freiburg Freiburg41,158,946,6
    Kanton SolothurnKanton Solothurn Solothurn35,065,048,8
    Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt58,941,149,0
    Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft45,254,849,8
    Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen39,061,064,6
    Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden37,862,251,7
    Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden27,772,344,4
    Kanton St. GallenKanton St. Gallen St. Gallen39,260,847,8
    Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden35,065,044,1
    Kanton AargauKanton Aargau Aargau38,661,446,4
    Kanton ThurgauKanton Thurgau Thurgau34,565,549,7
    Kanton TessinKanton Tessin Tessin36,563,544,3
    Kanton WaadtKanton Waadt Waadt53,746,349,3
    Kanton WallisKanton Wallis Wallis38,161,950,8
    Kanton NeuenburgKanton Neuenburg Neuenburg53,246,846,8
    Kanton GenfKanton Genf Genf61,039,047,8
    Kanton JuraKanton Jura Jura52,048,039,2
    Eidgenössisches Wappen ÜÜÜSchweizerische Eidgenossenschaft43,756,348,8

    Weblinks

    Einzelnachweise

    1. ↑ admin.ch: Chronologie der Volksinitiative
    2. ↑ schutz-vor-waffengewalt.ch: Tragende und unterstützende Organisationen
    3. ↑ admin.ch: AS 2009 2125: Zustandekommen der Initiative (PDF; 483 kB)
    4. ↑ Waffen-Initiative am Ständemehr gescheitert
    5. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für den Schutz vor Waffengewalt'. Bundeskanzlei, abgerufen am 11. August 2016.
    6. ↑ Eidgenössische Volksabstimmungen 2011 – Übersicht. Bundesamt für Statistik, archiviert vom Original am 11. August 2016; abgerufen am 11. August 2016.
    7. ↑ admin.ch: Bundesrat lehnt Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ab (Memento vom 5. August 2012 im Webarchiv archive.today)
    8. ↑ a b admin.ch: Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt", EJPD, 06.12.2010 (Memento vom 13. Februar 2011 im Internet Archive)
    9. ↑ Argumente der Gegner (Memento vom 24. Februar 2011 im Internet Archive)
    10. ↑ nzz.ch: FMH spielte im Abstimmungskampf um die Waffen-Initiative eine sehr aktive Rolle
    11. ↑ Website des Initiativkomitees
    12. ↑ Thomas Reisch: Die Schweiz im glücklichen Blindflug. In: Schweizerische Ärztezeitung. 2011;92: 1/2 (saez.ch PDF).
    13. ↑ a b Fehlschuss der Statistiker Artikel auf 20Minuten online vom 1. Februar 2011
    14. ↑ Tatmittel Schusswaffe - Suizide nach Vorgehensart und Waffentyp, 2009 (Excel-Datei) (Memento vom 17. November 2013 im Internet Archive) Dokument des Bundesamts für Statistik, Stand der Datenbank: 9. Februar 2010, (siehe auch Kopie im Artikel von 20Minuten online vom 1. Februar 2011).
    15. ↑ Bundesämter stiften Verwirrung um Armeewaffensuizide Artikel des Tagesanzeigers vom 1. Februar 2011.
    16. ↑ Tatmittel Schusswaffe (PDF) (Memento vom 17. November 2013 im Internet Archive) Publikation des Bundesamtes für Statistik vom Dezember 2010.
    17. ↑ Waffen ab 2010 gratis im Zeughaus deponieren Artikel auf NZZ Online vom 27. November 2009.
    18. ↑ Vorlage Nr. 554 – Vorläufige amtliche Endergebnisse – Volksinitiative vom 23.02.2009 ’Für den Schutz vor Waffengewalt’, Bundeskanzlei (BK), Stand: 13. Februar 2011 17:02 Uhr, abgerufen am 14. Februar 2011.

    Auf dieser Seite verwendete Medien

    Schutz vor Waffengewalt-Initiative.svg
    Ergebnisse der Volksinitiative vom 13. Februar 2011 in der Schweiz "Für den Schutz vor Waffengewalt".