Die Mitte

Die Mitte
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Gründungsdatum:1. Januar 2021
Ideologie:Christdemokratie
Konservatismus
Wirtschaftsliberalismus
Zentrismus
Präsident:Gerhard Pfister[1]
Vizepräsidenten:Yvonne Bürgin
Charles Juillard
Vincent Maitre
Generalsekretärin:Gianna Luzio[2]
Mitglieder im Bundesrat:Viola Amherd
Frauenanteil:im Nationalrat: 28,6 %
im Ständerat: 36,4 %
(Stand: NR-Wahlen 2019)
Wähleranteil:14,1 %
(Stand: NR-Wahlen 2023)
Nationalrat:
29/200
Ständerat:
15/46
Fraktion (BV):Die Mitte-Fraktion der Bundesversammlung
Fraktionspräsident:Philipp Matthias Bregy
Kantonale Parlamente:
448/2594

(Stand: November 2021)
Kantonale Regierungen:
36/154

(Stand: November 2021)
Gruppierungen:Die Junge Mitte
Christlichsoziale Vereinigung
Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft
Forum politique suisse
Forum de l’entreprise
Hausanschrift:Seilerstrasse 8a
Postfach
3001 Bern
Europapartei:Europäische Volkspartei (assoziiert)
Website:die-mitte.ch

Die Mitte (französisch Le Centre, italienisch il Centro, rätoromanisch il Center) ist eine zentristische politische Partei in der Schweiz, die per 1. Januar 2021 durch den Zusammenschluss der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) entstand.[3] Sie ist mit Viola Amherd im Bundesrat sowie mit 15 von 46 Sitzen im Ständerat und mit 29 von 200 Sitzen im Nationalrat vertreten.

Vorläufer

Aus den ab 1840 gegründeten katholisch-konservativen Vereinen und Kantonalparteien hervorgegangen und 1912 als nationale Partei gegründet (Schweizerische Konservative Volkspartei), war die CVP im 19. und im frühen 20. Jahrhundert die politische Bewegung der konservativen Verlierer des Sonderbundskriegs von 1848 und die hauptsächliche Opposition zum Freisinn, der im Bundesstaat dominierte. In ihren katholischen Stammlanden (Zentralschweiz, Freiburg und Wallis) bestimmte sie die kantonale und die kommunale Politik weitgehend alleine. An ihren Namenswechseln (ab 1912 Konservative Volkspartei, 1957 Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei, 1970 Christlichdemokratische Volkspartei) lässt sich ihre langsame, aber stetige Verschiebung vom rechten Rand ins Zentrum des politischen Spektrums ablesen, während links von ihr mit der Sozialdemokratie und den Grünen sowie rechts von ihr mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) neue mächtige Kräfte entstanden. Nachdem die Partei in den 1950er Jahren, vom konservativen Zeitgeist unterstützt, noch einmal eine Blütezeit erlebt hatte, erlitt sie seit den 1980er Jahren einen langsamen, aber stetigen Rückgang ihres nationalen Wähleranteils von rund 20 % auf 2019 noch 11 %. 2003 verlor sie deswegen einen der beiden Sitze im Bundesrat, die die «Zauberformel» der Schweizer Konkordanzdemokratie ihr zugebilligt hatte.[4]

Die BDP ihrerseits entstand 2008 als gemässigte Abspaltung der SVP. Diese entstand 1971 aus der konservativen BGB und den moderaten Glarner und Bündner Demokraten. Nachdem die SVP zunächst einen gemässigten Mitte-rechts-Kurs verfolgt hatte, schlug sie seit den 1990er Jahren unter dem Einfluss des «Zürcher Flügels» um Christoph Blocher mit grossem Erfolg eine nationalkonservative und rechtspopulistische Richtung ein.[5] Die sich daraus ergebenden Spannungen innerhalb der SVP, vor allem mit traditionell gemässigteren Parteisektionen wie Bern und Graubünden, führten 2007 zur Spaltung: Als statt des offiziellen SVP-Kandidaten Blocher die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin gewählt wurde und die Wahl auch annahm, schloss die SVP sie und ihre Kantonalpartei aus der SVP aus. Daraufhin gründeten Widmer-Schlumpf und führende gemässigte SVP-Politiker die BDP.[6] Nach anfänglichen Erfolgen verlor die BDP in den folgenden Wahlperioden aber rasch an politischem Gewicht und war 2019 mit einem Wähleranteil von 2,5 % nur noch mit drei Mitgliedern im Nationalrat vertreten.

In den 2010er Jahren arbeiteten CVP und BDP aufgrund ihrer ähnlichen, zentristischen politischen Positionen auf nationaler Ebene immer enger zusammen. Nachdem erste Fusionsverhandlungen 2012 bis 2014 an beidseitigen Machtängsten gescheitert waren,[7] erhielten sie nach dem für beide Parteien enttäuschenden Ausgang der Wahlen 2019 eine neue Aktualität: Der BDP drohte nach dem Verlust der Fraktionsstärke (unter 5 Mitglieder im Nationalrat) das Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit.[8] Die CVP ihrerseits suchte nach einem Weg, um den stetigen Wählerschwund aufzuhalten. Als dessen Grund machte sie ihre fehlende Verankerung in den protestantisch geprägten Kantonen aus (in denen die BDP teilweise deutlich stärker war) sowie das fehlende Interesse urbaner Wählerschichten an einer als christlich und katholisch wahrgenommenen Partei.[9] Deshalb vereinbarten die beiden Parteien 2020 die Fusion zur neuen Partei «Die Mitte». Die Mitglieder der CVP stimmten im November 2020 in einer Urabstimmung mit 61 % Ja-Stimmen für die Namensänderung, die Delegiertenversammlung bestätigte den Entscheid anschliessend mit 85 % und genehmigte zudem mit 93 % die Fusion mit der BDP.[10] Ebenfalls im November stimmten die BDP-Delegierten der Fusion zu – ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.[11]

Fusionsprozess

Ab dem 1. Januar 2021 startete die neue Partei «Die Mitte» mit der Festlegung der Schwerpunktthemen der Partei. Diese sollten sich an den wesentlichen Punkten der bisherigen Parteiprogramme von BDP und CVP orientieren. «Die Mitte» gibt sich das Ziel, mit ihrer Politik die Schweiz zusammenzuhalten, Kompromisse zu finden und Probleme zu lösen, statt sie zu bewirtschaften. Als zentrale Werte stehen Freiheit, Solidarität und Verantwortung im Zentrum der Parteipolitik. Auch sieht sich «Die Mitte» zwischen den linken und rechten Parteien, die aus ihrer Sicht immer weiter auseinanderdriften und stellt sich gegen die fortschreitende Polarisierung des politischen Spektrums in der Schweiz.[12] Im Frühling 2021 wurden die neuen Parteiorgane der fusionierten Partei durch die Versammlung gewählt.[13] Der Präsident der BDP, Martin Landolt, hat kein Amt in der neuen Partei inne.[14]

Der Zusammenschluss der CVP und BDP betraf zunächst nur die nationalen Parteien. Die Kantonalparteien setzten bis 2023 ihre Fusionen eigenständig um.[15] Obwohl sich zunächst vereinzelte Sektionen gegen eine Namensänderung und die Übernahme des Logos entschieden, hatten sich bis Ende 2023 alle Kantonalsektionen der nationalen Partei angeglichen.

Die CVP-Frauen Schweiz änderten ihren Namen bereits Anfang des Jahres 2022 zu Die Mitte Frauen. Die Junge CVP wurde per 2021 zu Die Junge Mitte.[16]

Bei den eidgenössischen Wahlen 2023 konnte Die Mitte das erste Mal seit 40 Jahren substanziell zulegen und das Fusionsergebnis von 13,8 % aus den Wähleranteilen von CVP und BDP übertreffen. Dies gelang ihr als erste fusionierte Partei in der Geschichte der Schweiz. Die Mitte erreichte einen Wähleranteil von 14,1 %. Mit 29 Nationalratsmandaten stellt die Mitte die drittstärkste Fraktion im Nationalrat.

Politische Schwerpunkte

Gesundheit

Die Mitte fordert unter anderem:

  • «Die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen, damit die Gesundheitskosten nicht stärker steigen als die Löhne.»
  • «Die überteuerten Tarife und Medikamentenpreise zu senken, damit Fehlanreize für unnötige Behandlungen wegfallen.»
  • «Die rasche Umsetzung der vom Volk angenommenen Pflegeinitiative, damit die Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte verbessert werden. Dies ermöglicht es ihnen, noch mehr Verantwortung zu übernehmen.»
  • «Die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen konsequent zu nutzen, damit Doppelspurigkeiten in der Behandlung verhindert werden. Gleichzeitig sollen anonymisierte Daten vermehrt für die Forschung zur Verfügung stehen.»[17]


Sicherheits- und Aussenpolitik

Die Mitte fordert unter anderem:

  • «Eine gute Beziehung zur EU auf Augenhöhe, damit die seit über zwei Jahrzehnten bewährte Form der Zusammenarbeit in die Zukunft geführt werden kann. Denn die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin, mit der wir auch zentrale gesellschaftliche Werte teilen.»
  • «Die Anerkennung unserer direkten Demokratie durch die EU, damit wir gemeinsam unsere bilateralen Beziehungen sektoriell weiterentwickeln und mögliche soziale Herausforderungen auffangen können.»
  • «Die Einhaltung der internationalen Regeln und der völkerrechtlichen Grundprinzipien, damit eine Weltordnung, die Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert, möglich bleibt.»[1]


Service Public

Die Mitte fordert unter anderem:

  • «Funktionierende, barrierefreie und sich ergänzende Verkehrssysteme, damit sich jede und jeder, auch in den Berg- und Randregionen, frei bewegen kann.»
  • «Mehr Unterstützung von Innovation und Forschung für neue Mobilitätstechnologien, damit wir in Zukunft noch nachhaltiger unterwegs sein können.»
  • «Echte Chancengerechtigkeit in der Bildung, damit alle Kinder gleiche Startbedingungen haben.»
  • «Den Unterricht einer zweiten Landessprache, damit die Sprachenvielfalt in unserem Land bewahrt wird. Diese Vielfalt leistet einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Schweiz.»
  • «Ein duales Mediensystem, damit neben der SRG ein privates Medienangebot die regionale Informationsvielfalt gewährleistet.»[2]


Umwelt

Die Mitte fordert unter anderem:

  • «Wir wollen den sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen fördern, um diese für die kommenden Generationen zu sichern.»
  • «Investitionen in den Schutz der Biodiversität, um Auswirkungen auf das Klima zu reduzieren und Erholungsräume zu sichern.»
  • «Einen sorgsamen Umgang mit der Kulturlandschaft, damit die wichtigste Basis für die heimische Landwirtschaft erhalten wird.»
  • «Eine Förderung der Innovation und Digitalisierung in der Landwirtschaft, damit eine nachhaltige und effiziente Produktion möglich bleibt.»[3]


Wirtschaft

Die Mitte fordert unter anderem:

  • «Griffige Massnahmen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit, damit jede und jeder von uns auf einen sicheren Arbeitsplatz mit fairen Arbeitsbedingungen zählen darf.»
  • «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, damit die Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau endlich garantiert wird.»
  • «Die Anerkennung und Förderung von zukunftsfähigen Arbeitsmodellen, damit mehr Flexibilität am Arbeitsplatz möglich wird.»
  • «Ein bedürfnisgerechtes Berufs- und Weiterbildungsangebot, damit alle Menschen ihre Fähigkeiten in den Arbeitsmarkt einbringen können.»[4]

Parteipräsidenten

Die folgenden Politiker waren Parteipräsidenten der Partei Die Mitte:

Vorgängerparteien:

Kantonalsektionen

Kantonalsektion[18]PräsidentResultate
Nationalratswahlen 2023
Mandate im NationalratMandate im StänderatMitglieder in
Kantonsregierungen
Kanton Aargau Die Mitte AargauMarianne Binder-Keller12,0 %Andreas Meier

Maya Bally

Marianne Binder-KellerMarkus Dieth
Kanton Appenzell Ausserrhoden Die Mitte Appenzell AusserrhodenClaudia Frischknecht15,9 %
Kanton Appenzell Innerrhoden Die Mitte Appenzell InnerrhodenStefan Ledergerber86,7 %Thomas RechsteinerDaniel FässlerMonika Rüegg Bless
Stefan Müller
Ruedi Ulmann
Kanton Basel-Landschaft Die Mitte Basel-LandschaftSilvio Armando Fareri10,6 %Elisabeth Schneider-SchneiterAnton Lauber
Kanton Basel-Stadt Die Mitte Basel-StadtBalz Herter5,8 %Lukas Engelberger
Kanton Bern Die Mitte Kanton Bern /
Le Centre Canton de Berne
Jan Gnägi8,1 %Lorenz Hess
Reto Nause
Astrid Bärtschi
Kanton Freiburg Le Centre Fribourg / Die Mitte Freiburg

(Die Mitte Sense / Le Centre Sense)

Damiano Lepori19,9 %Marie-France Roth Pasquier
Christine Bulliard-Marbach
Isabelle ChassotOlivier Curty
Jean-Pierre Siggen
Kanton Genf Le Centre GenèveJacques Blondin8,2 %Vincent MaitreSerge Dal Busco
Kanton Glarus Die Mitte GlarnerlandRuedi Tschudi31,32 %Kaspar Becker
Kanton Graubünden Die Mitte Graubünden /
Allianza dal Center Grischun /
Alleanza del Centro Grigioni
Kevin Brunold
Aita Zanetti
23,9 %Martin CandinasStefan EnglerMarcus Caduff
Mario Cavigelli
Jon Domenic Parolini
Kanton Jura Le Centre JuraPascal Eschmann26,5 %_Charles JuillardMartial Courtet
Kanton Luzern Die Mitte Kanton LuzernChristian Ineichen27,9 %Priska Wismer-Felder
Pius Kaufmann
Leo Müller
Andrea GmürGuido Graf
Reto Wyss
Kanton Neuenburg Le Centre NeuchâtelVincent Pahud
Nathalie Schallenberger
2,6 %
Kanton Nidwalden Die Mitte NidwaldenMario Röthlisberger45,3 %Regina DurrerOthmar Filliger
Karin Kayser-Frutschi
Therese Rotzer-Mathyer
Kanton Obwalden Die Mitte ObwaldenBruno von Rotz_Erich EttlinChristoph Amstad
Cornelia Kaufmann-Hurschler
Kanton Schaffhausen Die Mitte Kanton SchaffhausenNathalie Zumstein2,6 %
Kanton Schwyz Die Mitte SchwyzBruno Beeler17,6 %Dominik Blunschy_Sandro Patierno
Michael Stähli
Kanton Solothurn Die Mitte Kanton SolothurnPatrick Friker[19]17,9 %Stefan Müller-AltermattPirmin BischofSandra Kolly-Altermatt
Kanton St. Gallen Die Mitte Kanton St. GallenPatrick Dürr18,8 %Nicolo Paganini
Markus Ritter
Benedikt WürthBruno Damann
Susanne Hartmann
Kanton Tessin Il Centro TicinoFiorenzo Dadò17,7 %Giorgio FonioFabio RegazziRaffaele De Rosa
Kanton Thurgau Die Mitte ThurgauPaul Rutishauser15,3 %Christian LohrBrigitte Häberli-KollerDominik Diezi
Kanton Uri Die Mitte UriFlavio Gisler62,4 %Simon StadlerHeidi Z’graggenUrban Camenzind
Daniel Furrer
Beat Jörg
Kanton Waadt Le Centre VaudValérie Dittli4,5 %Isabelle ChappuisValérie Dittli
Kanton Wallis Le Centre Valais romandJoachim Rausis18,2 %Sidney Kamerzin
Benjamin Roduit
Marianne MaretChristophe Darbellay
Kanton Wallis Die Mitte OberwallisFranziska Biner12,2 %Philipp Matthias BregyBeat Rieder
Kanton Wallis Neo – Die sozialliberale Mitte OberwallisKonstantin Bumann5,0 %Roberto Schmidt
Kanton Zug Die Mitte Kanton Zugvakant24,9 %Gerhard PfisterPeter HegglinLaura Dittli
Martin Pfister
Silvia Thalmann-Gut
Kanton Zürich Die Mitte Kanton ZürichNicole Barandun
Thomas Hürlimann
8,1 %Philipp Kutter

Nicole Barandun Yvonne Bürgin

Silvia Steiner

Wahlergebnisse

JahrSchweiz 
National-
rat
Kantonsparlamente
Kanton Zürich 
ZH
Kanton Bern 
BE
Kanton Luzern 
LU
Kanton Uri 
UR
Kanton Schwyz 
SZ
Kanton Obwalden 
OW
Kanton Nidwalden 
NW
Kanton Glarus 
GL
Kanton Zug 
ZG
Kanton Freiburg 
FR
Kanton Solothurn 
SO
Kanton Basel-Stadt 
BS
Kanton Basel-Landschaft 
BL
Kanton Schaffhausen 
SH
Kanton Appenzell Ausserrhoden 
AR
Kanton Appenzell Innerrhoden 
AI
Kanton St. Gallen 
SG
Kanton Graubünden 
GR
Kanton Aargau 
AG
Kanton Thurgau 
TG
Kanton Tessin 
TI
Kanton Waadt 
VD
Kanton Wallis 
VS
Kanton Neuenburg 
NE
Kanton Genf 
GE
Kanton Jura 
JU
202122,117,638,24,0
20227,428,125,917,624,028,02,0
202314,16,027,510,94,0*17,57,9
202431,323,021,915,2
Legende: * – Landsgemeinde oder Majorzwahlen/Gemeindeversammlungen in mehreren/allen Wahlkreisen; … – zuk. Wahlen im laufenden Jahr; kursiv – Einzug in das Parlament verpasst; Wahlergebnisse in Prozent; Quelle:[20]

Einzelnachweise

  1. Wer wir sind. Menschen. Parteipräsidium. Die Mitte, abgerufen am 15. Januar 2021.
  2. Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen am 7. März 2021. Die Mitte, 13. Februar 2021, abgerufen am 17. Februar 2021.
  3. Delegierte sagen Ja. Die CVP heisst endgültig «Die Mitte» – und fusioniert mit der BDP. In: SRF 4 News. 28. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  4. Vgl. zu alledem: Urs Altermatt: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). In: Historisches Lexikon der Schweiz. 13. März 2018, abgerufen am 29. November 2020.
  5. Damir Skenderovic: Schweizerische Volkspartei (SVP). In: Historisches Lexikon der Schweiz. 20. März 2017, abgerufen am 29. November 2020.
  6. Urs Altermatt, David Luginbühl: Parteien. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 24. März 2016, abgerufen am 29. November 2020.
  7. Adrian Arnold: CVP, EVP und BDP verhandeln. Ein neues starkes Mittebündnis? In: SRF. 26. Oktober 2019, abgerufen am 29. November 2020 (mit Video; 2:15 min).
  8. Christina Neuhaus: Mit der BDP verschwindet eine Partei, die ihre beste Zeit bereits hinter sich hatte, als sie gegründet wurde. In: NZZ. 15. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  9. «Ab durch die Mitte»: CVP beschliesst neuen Namen. In: SWI swissinfo.ch. 28. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  10. Historischer Entscheid. Aus der CVP wird «Die Mitte». In: Der Bund. 28. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  11. Fusion zu «Die Mitte»: Fehlt nur noch das Ja der CVP. In: Südostschweiz. 15. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  12. Historischer Entscheid. Aus der CVP wird «Die Mitte». In: Tages-Anzeiger. 28. November 2020, abgerufen am 8. Dezember 2020.
  13. Wir sind gemeinsam unterwegs in die Zukunft! (Memento vom 28. November 2020 im Internet Archive). CVP Schweiz, 28. November 2020 (Medienmitteilung).
  14. Neue Partei «Die Mitte». BDP sagt Ja zum Zusammenschluss mit der CVP. In: Berner Zeitung. 14. November 2020, abgerufen am 8. Dezember 2020.
  15. Eine neue Partei: Die Mitte. In: easyvote.ch. Abgerufen am 8. Dezember 2020.
  16. Aufbruch Junge Mitte (Memento vom 28. November 2020 im Internet Archive). Junge CVP Schweiz, 28. November 2020 (Medienmitteilung).
  17. Die Mitte Schweiz: Gesundheit. Abgerufen am 24. Juni 2024.
  18. Kantonalparteien. Die Mitte Schweiz, abgerufen am 11. Mai 2021.
  19. steiger: Patrick Friker – Die Mitte Kanton Solothurn. 1. Dezember 2021, abgerufen am 14. Januar 2023.
  20. Kantonale Parlamentswahlen: Parteistärken mit Zuteilung der Mischlisten auf die Parteien. Bundesamt für Statistik.

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