Bundestagswahl 1990

Die Bundestagswahl 1990 fand am 2. Dezember 1990 statt. Dabei handelte es sich um einen turnusmäßigen Termin nach der Bundestagswahl 1987 am 25. Januar 1987. Die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag stand ganz im Zeichen der am 3. Oktober 1990 erreichten deutschen Wiedervereinigung. Die Konstituierende Sitzung fand am 20. Dezember 1990 im Reichstagsgebäude in Berlin statt^[3].

Hintergrund

(c) Bundesarchiv, Bild 183-1990-0220-032 / CC-BY-SA 3.0

(c) Bundesarchiv, Bild 183-1990-1025-300 / Gahlbeck, Friedrich / CC-BY-SA 3.0

Als Bundeskanzler hatte Helmut Kohl, zum vierten Male Spitzenkandidat der Union, maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der staatlichen Einigung Deutschlands in den Monaten zuvor gehabt. Er konnte daher mit einem erheblichen Amtsbonus in die Wahlentscheidung gehen.

Hauptstreitpunkt zwischen ihm und dem SPD-Kanzlerkandidaten, dem saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize Oskar Lafontaine, war die Frage der Finanzierung der Deutschen Einheit.

Während Kohl Steuererhöhungen ablehnte, nannte Lafontaine diese unausweichlich. Aus dem damaligen Wahlkampf stammt auch Kohls bekannt gewordene Aussage:^[4]

Wahltermin

Nach der damaligen Fassung des Artikel Art. 39 des Grundgesetzes musste die Neuwahl des Bundestages frühestens 45, spätestens 47 Monate nach dem Zusammentritt des Bundestages stattfinden. Der 11. Deutsche Bundestag war am 18. Februar 1987 zusammengetreten.^[5] Demzufolge konnte die Wahl, die an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden musste (§ 16 Bundeswahlgesetz), frühestens am 18. November 1990 und spätestens am 12. Januar 1991 durchgeführt werden. Um den Wahlkampf nicht während der Adventszeit zu führen, wurde ein relativ früher Termin gewählt.

Besonderheiten

Neben den Bürgern der ehemaligen DDR waren erstmals auch die West-Berliner wahlberechtigt. Die gesetzliche Mitgliederzahl des Bundestages wurde auf 656 Abgeordnete erhöht.

Die alten (inkl. West-Berlin) und die neuen Bundesländer (inkl. Ost-Berlin) bildeten jeweils ein Wahlgebiet. Um in den Bundestag einzuziehen, genügte es, in einem der beiden Wahlgebiete die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Infolge dieser Sonderregelung gelang der PDS der Einzug in den Bundestag, obwohl die Partei bundesweit die fünf Prozent deutlich verfehlte. Die Mandatsberechnung und -verteilung auf die Landeslisten erfolgte jedoch auf gesamtdeutscher Ebene, sodass eine PDS-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (Ulla Jelpke) in den Bundestag einzog.

Im Gegensatz dazu verfehlten die unabhängig angetretenen West-Grünen, die sich als einzige relevante Partei nicht vor der Wahl mit ihrem ostdeutschen Gegenüber vereinigt hatten, mit 4,8 % im Wahlgebiet Westdeutschland den Einzug in den Bundestag. Zusammengezählt hätten die westdeutschen Grünen und die ostdeutsche Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne, bestehend aus den Bürgerbewegungen des Bündnis 90, der Grünen Partei in der DDR und weiteren Gruppierungen wie dem Unabhängigen Frauenverband, ein gesamtdeutsches Ergebnis von 5,1 % erzielt und unabhängig von dessen Höhe durch das hinreichende Ergebnis des Ostbündnisses in beiden Landesteilen Mandate erhalten. Da beide Parteien jedoch getrennt voneinander antraten, resultierten die Stimmen der ostdeutschen Bündnis 90/Grüne (6,2 % im Wahlgebiet Ost) anders als bei der PDS nicht in Mandaten für die an der Sperrklausel gescheiterten Westdeutschen. Die Grüne Partei in der DDR, die zwei der acht Bundestagsabgeordneten der Listenvereinigung stellte, fusionierte am Tag nach der Bundestagswahl, dem 3. Dezember 1990, mit den westdeutschen Grünen. Mit den noch parteilosen Vertretern von Bündnis 90 bildete man eine gemeinsame Gruppe, die endgültige Fusion zur bis heute bestehenden Partei erfolgte jedoch erst 1993.

Regierungsbildung

SPD und Grüne waren die Wahlverlierer. Die westdeutschen Grünen verfehlten den Einzug in den Bundestag, nur die Listenvereinigung von Bündnis 90 und den ostdeutschen Grünen war im Bundestag vertreten. Die SPD verlor nochmals Stimmen und konnte auch keine Mehrheit gegen die Union stellen. Für die schwarz-gelbe Koalition wurde die Mehrheit größer und sie konnte ihre Regierung fortführen.

Am 17. Januar wurde Helmut Kohl vom Bundestag, nach langen Koalitionsverhandlungen, als Bundeskanzler wiedergewählt. Am selben Tag wurde auch sein Kabinett Kohl IV berufen.

Amtliches Endergebnis

In Klammern: Überhangmandate.

Ergebnisse in den Bundesländern

Konsequenz

(c) Bundesarchiv, Bild 183-1990-1115-009 / CC-BY-SA 3.0

Die Union erlitt insgesamt leichte Verluste, blieb aber stärkste Fraktion. Aufgrund des guten Ergebnisses der FDP behielt die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit. Die SPD musste zum dritten Mal in Folge ebenfalls Verluste hinnehmen.

Die FDP errang erstmals seit 1961 ein Direktmandat (Uwe Lühr im Wahlkreis Halle-Altstadt). Dies war vor allem den Wahlkampfauftritten des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der aus Halle stammt, zuzuschreiben.

Die Grünen, die mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ in den Wahlkampf gegangen waren, verfehlten im Westen die Fünf-Prozent-Hürde und waren in der darauffolgenden Legislaturperiode nur durch acht Abgeordnete des Ost-Wahlbündnisses Bündnis 90/Grüne vertreten. West-Grüne und Ost-Wahlbündnis kamen bundesweit zusammen auf 5,1 %.

Die PDS zog erstmals durch direkte Wahl in den Bundestag ein und gewann in Berlin ein Direktmandat (Gregor Gysi). Dem Bundestag hatten bereits seit der Wiedervereinigung 24 PDS-Abgeordnete angehört. Diese waren jedoch von der letzten Volkskammer der DDR gewählt worden.

Am 17. Januar 1991 wurde Helmut Kohl vom Bundestag als Bundeskanzler wiedergewählt. Nach weiteren drei Wochen beschloss die Bundesregierung, die Steuern zwecks Finanzierung der deutschen Einheit deutlich zu erhöhen, was im Wahlkampf von den Regierungsparteien noch ausgeschlossen wurde.

Siehe auch

• Liste der Bundestagswahlkreise 1990
• Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (12. Wahlperiode)

Literatur

• Max Kaase, Wolfgang G. Gibowski: Deutschland im Übergang. Parteien und Wähler vor der Bundestagswahl 1990. In: APuZ, 37–38/1990, S. 14–26.
• Max Kaase (Hrsg.): Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1990. Westdeutscher Verlag, Opladen 1994, ISBN 3-531-12452-8 (Schriften des Zentralinstituts für Sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, 72).
• Russell J. Dalton (Hrsg.): The New Germany Votes. Unification and the Creation of a New German Party System. Berg, Providence RI / Oxford 1993, ISBN 0-85496-386-3.
• „Jetzt geht es erst richtig los“. In: Der Spiegel. Nr. 49, 1990, S. 6–16 (online). 

Weblinks

Commons: Bundestagswahl 1990 Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• „Die erste Bundestagswahl im vereinigten Deutschland“. (Deutscher Bundestag, Rückblick vom 29. November 2010)
• Ergebnisse der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990. Statistisches Bundesamt

Einzelnachweise

1. ↑ Wahl zum 12. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990. (Memento vom 11. Oktober 2009 im Internet Archive) Der Bundeswahlleiter
2. ↑ Wahl zum 11. Deutschen Bundestag am 25. Januar 1987. (Memento vom 14. Oktober 2013 im Internet Archive) Der Bundeswahlleiter
3. ↑ Plenarprotokoll der 1. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20.12.1990. Deutscher Bundestag, abgerufen am 20. Dezember 2020 (deutsch). 
4. ↑ Helmut Kohl: Fernsehansprache von Bundeskanzler Kohl anlässlich des Inkrafttretens der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, 1. Juli 1990. In: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Nr. 86, 3. Juli 1990, S. 741 f. (helmut-kohl.de [abgerufen am 13. November 2008]). 
5. ↑ dip21.bundestag.de (PDF; 999 kB)
6. ↑ ^{a b c d e f g h i j k l m n o p} Ergebnis der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 nach Ländern. (Memento vom 6. Mai 2012 im Internet Archive; MS Excel; 24 kB)
7. ↑ ^{a b c d e f g h i j k l m n o p} Sitze der Parteien am 2. Dezember 1990 nach Ländern. (Memento vom 28. September 2013 im Internet Archive; MS Excel)