Bundesregierung Nehammer

Bundesregierung Nehammer
35. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
Bundeskanzler	Karl Nehammer
Wahl	-
Legislaturperiode	27. (XXVII.)
Ernannt durch	Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bildung	6. Dezember 2021
Ende	10. Januar 2025
Dauer	3 Jahre und 35 Tage
Vorgänger	Bundesregierung Schallenberg
Nachfolger	Einstweilige Bundesregierung Schallenberg
Zusammensetzung
Partei(en)	ÖVP und Grüne
Minister	14
Staatssekretäre	4
Repräsentation
Nationalrat	97/183
Bundesrat	31/61

Die Bundesregierung Nehammer war vom 6. Dezember 2021 bis zum 10. Jänner 2025 die Bundesregierung der Republik Österreich. Nach der Nationalratswahl in Österreich 2024 beschloss sie am 2. Oktober ihren Rücktritt, woraufhin sie am selben Tag vom Bundespräsidenten ihres Amtes enthoben und gleichzeitig mit der Fortführung der Verwaltung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt wurde.^[1]

Nach dem Rücktritt von Alexander Schallenberg als Bundeskanzler am 2. Dezember 2021 wurde eine Neubildung notwendig. Sein Nachfolger als Bundeskanzler wurde der geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann und bisherige Innenminister, Karl Nehammer. Wie die vorhergehenden Regierungen seit der Nationalratswahl 2019 besteht sie aus der Österreichischen Volkspartei und den Grünen.

Das grüne Regierungsteam blieb das gleiche wie in der Bundesregierung Schallenberg; bei der ÖVP gab es – zusätzlich zum Regierungschef – personelle Veränderungen.^[2] Schallenberg wechselte zurück ins Außenministerium und ersetzte damit Michael Linhart. Nehammers Nachfolger als Innenminister wurde der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Gerhard Karner. Magnus Brunner ersetzte den bisherigen Finanzminister Gernot Blümel, der am 2. Dezember seinen Rücktritt erklärt hatte. Martin Polaschek, bisher Rektor der Universität Graz, übernahm das Bildungsministerium von Heinz Faßmann. Die Vorsitzende der Jungen Volkspartei, Claudia Plakolm, wurde neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und übernahm die Jugend-Agenden, die zuvor aus dem Ressort von Kanzleramtsministerin Susanne Raab herausgelöst wurden. Raab übernahm im Gegenzug die bereits im Kanzleramt angesiedelten Medienagenden.^[3][4][5]

Am 8. März 2022 wurde nach dem Rücktritt Wolfgang Mücksteins als Gesundheitsminister Johannes Rauch als dessen Nachfolger im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz angelobt.^[6] Am 9. Mai 2022 gaben Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ihren Rücktritt bekannt.^[7] Daraufhin erfolgte am 11. Mai 2022 die Angelobung neuer Regierungsmitglieder. Zum einen wurde Martin Kocher zusätzlich zu seinem bisherigen Ressort als Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angelobt. Ihm wurde in einem neugeschaffenen Staatssekretariat Susanne Kraus-Winkler zur Seite gestellt. Florian Tursky wurde zum Staatssekretär im Finanzministerium ernannt. Norbert Totschnig hätte zum neuen Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus angelobt werden sollen, der Formalakt konnte wegen eines positiven COVID-19-Tests Totschnigs nicht durchgeführt werden. Elisabeth Köstinger blieb noch bis zur Angelobung Totschnigs am 18. Mai 2022 im Amt. Geplante Änderungen in der Ressortverteilung können erst nach einer Novelle des Bundesministeriengesetzes in Kraft treten.

Nach Novellierung des Bundesministeriengesetzes wurden Martin Kocher und Susanne Kraus-Winkler am 18. Juli 2022 erneut durch den Bundespräsidenten angelobt.^[8][9]

Bundesregierung Nehammer

Amt	Foto	Name	Partei		Staatssekretariat, zur Unterstützung für	Foto	Partei
Bundeskanzler		Karl Nehammer		ÖVP	Claudia Plakolm, Jugend, Zivildienst (ab Juli 2022), Digitalisierung (ab Mai 2024) (bis 4. Jänner 2022 ohne bestimmte Aufgaben)[10][3]			ÖVP
Vizekanzler (bis 2. Oktober 2024)		Werner Kogler		Grüne
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport					Andrea Mayer, Kunst und Kultur (bis 2. Oktober 2024)[11]			SPÖ (Mitgliedschaft ruhend gestellt, von den Grünen nominiert)
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten		Alexander Schallenberg		ÖVP
Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft		Martin Kocher (bis 17. Juli 2022 als Bundesminister für Arbeit, ab 11. Mai 2022 zusätzlich mit der Leitung des Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betraut, seit 17. Juli 2022 zusammengeführt)[12]		parteilos (von der ÖVP nominiert)	Susanne Kraus-Winkler (ab 11. Mai 2022 ohne bestimmte Aufgaben)[10]			ÖVP
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung		Martin Polaschek		parteilos (von der ÖVP nominiert)
Bundesminister für Finanzen		Magnus Brunner (bis 20. November 2024)		ÖVP	Florian Tursky (ab 11. Mai 2022 ohne bestimmte Aufgaben; bis 8. März 2024)[10]			ÖVP
		Gunter Mayr (seit 20. November 2024)[13]		parteilos (von der ÖVP nominiert)
Bundesminister für Inneres		Gerhard Karner		ÖVP
Bundesministerin für Justiz		Alma Zadić		Grüne
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie		Leonore Gewessler		Grüne
Bundesministerin für Landesverteidigung		Klaudia Tanner		ÖVP
Bundesminister/-in für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft		Elisabeth Köstinger (bis 18. Mai 2022, als Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus)		ÖVP
		Norbert Totschnig (ab 18. Mai 2022)
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz		Wolfgang Mückstein (bis 8. März 2022)		Grüne
		Johannes Rauch (ab 8. März 2022)
Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt[3] (bis 4. Jänner 2022 als Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration)		Susanne Raab		ÖVP
Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt[14]		Karoline Edtstadler		ÖVP
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (2020–2022)		Margarete Schramböck (bis 11. Mai 2022; anschließend von Martin Kocher übernommen; Ministerium per 17. Juli aufgelöst)		ÖVP

Commons: Bundesregierung Nehammer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Regierungsprogramm 2020–2024

1. ↑ Regierung mit Fortführung betraut. 2. Oktober 2024, abgerufen am 3. Oktober 2024. 
2. ↑ Neues Regierungsteam: ÖVP macht Nehammer zum Kanzler. In: ORF.at. 3. Dezember 2021, abgerufen am 3. Dezember 2021. 
3. ↑ ^{a b c} Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 3/2022 vom 4. Jänner 2022. Siehe auch Susanne Raab auf der Website des österreichischen Parlaments.
4. ↑ Ministerin Raab erhält Medienagenden von Kanzler Nehammer. In: ORF.at. 7. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021. 
5. ↑ Nehammer gibt Medienagenden an Familienministerin Raab ab. In: Der Standard, 7. Dezember 2021, abgerufen am 12. Mai 2022.
6. ↑ Rauch als Gesundheitsminister angelobt. In: ORF.at. 8. März 2022, abgerufen am 8. März 2022. 
7. ↑ Ministerin Schramböck tritt per Videobotschaft zurück. In: ORF.at. 9. Mai 2022, abgerufen am 9. Mai 2022. 
8. ↑ Kocher und Kraus-Winkler erneut angelobt. In: ORF.at. 18. Juli 2022, abgerufen am 19. Juli 2022. 
9. ↑ Bundespräsident: Enthebung, Ernennung und Angelobung von Bundesminister Kocher und Staatssekretärin Kraus-Winkler. In: ots.at. 18. Juli 2022, abgerufen am 19. Juli 2022. 
10. ↑ ^{a b c} Vgl. § 3 Abs. 1 Bundesbezügegesetz (BBezG), worin zwischen „eine[m] Staatssekretär, der mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist“ (Z 7) und „eine[m] Staatssekretär, der nicht mit der Besorgung bestimmter Aufgaben betraut ist“ (Z 10) unterschieden wird.
11. ↑ Maximilian Werner Olga Kronsteiner: Staatssekretärin Mayer kehrt in die Hofburg zu Van der Bellen zurück. In: DerStandard.at. 1. Oktober 2024, abgerufen am 2. Oktober 2024. 
12. ↑ Bundesminister Martin Kocher wurde gemäß Art. 70 Abs. 1 als Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angelobt und damit gemäß Art. 77 Abs. 4 B-VG mit der ausnahmsweisen Leitung eines zweiten Ministeriums betraut.
13. ↑ Finanzminister Gunter Mayr ist angelobt. In: ORF.at. 20. November 2024, abgerufen am 20. November 2024. 
14. ↑ Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 8/2020 vom 8. Jänner 2020. Siehe auch Karoline Edtstadler auf der Website des österreichischen Parlaments.