Bundesregierung Kurz II

Bundesregierung Kurz II
33. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
Bundeskanzler	Sebastian Kurz
Wahl	2019
Legislaturperiode	27.
Ernannt durch	Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bildung	7. Januar 2020
Ende	11. Oktober 2021
Dauer	1 Jahr und 277 Tage
Vorgänger	Bundesregierung Bierlein
Nachfolger	Bundesregierung Schallenberg
Zusammensetzung
Partei(en)	ÖVP und Grüne
Minister	14
Repräsentation
Nationalrat	97/183
Bundesrat	30/61

Die Bundesregierung Kurz II war vom 7. Jänner 2020 bis zum 11. Oktober 2021 die Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich. Nachdem die ÖVP und die Grünen sich bei der Regierungsbildung in Österreich 2019 am 1. Jänner 2020 auf ein gemeinsames Regierungsprogramm^[1] geeinigt hatten, stimmte der ÖVP-Bundesvorstand am 3. Jänner dem Programm und dem Regierungsteam zu.^[2] Am 4. Jänner 2020 stimmte auch der Bundeskongress der Grünen mit 93,18 Prozent der Stimmen der neuen Regierung zu.^[3] Von ihrer Angelobung bis zum 11. Jänner 2021 war sie die erste Bundesregierung in der Geschichte Österreichs, die mehr weibliche als männliche Mitglieder hatte.

Am Abend des 9. Oktober 2021 erklärte Bundeskanzler Kurz im Zusammenhang mit der ÖVP-Korruptionsaffäre seinen Rücktritt, schlug Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als seinen Nachfolger vor und kündigte an, Klubobmann der ÖVP-Fraktion im Nationalrat zu werden. Nachfolgend wurde die Bundesregierung Kurz II durch die Bundesregierung Schallenberg ersetzt.

Bundesministerien und Regierungsmitglieder

Zu den Regierungskoordinatoren wurden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) benannt.^[4]

Am 29. Jänner 2020 trat die Novelle des Bundesministeriengesetzes und damit die neue Ressortaufteilung in Kraft.^[5]

Liste der Regierungsmitglieder

Bundesregierung Kurz II – 7. Jänner 2020 bis 11. Oktober 2021

Amt	Foto	Name	Partei		Staatssekretär/in, beigegeben zur Unterstützung für	Foto	Partei
Bundeskanzler		Sebastian Kurz		ÖVP
Vizekanzler		Werner Kogler		Grüne
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport					Ulrike Lunacek, Kunst und Kultur[6] (bis 20. Mai 2020)			Grüne
					Andrea Mayer, Kunst und Kultur (ab 20. Mai 2020)			SPÖ (Mitgliedschaft ruhend gestellt, von den Grünen nominiert)
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten		Alexander Schallenberg		zunächst parteilos (von der ÖVP nominiert), später ÖVP-Beitritt[7]
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz		Rudolf Anschober (bis 19. April 2021)		Grüne
		Wolfgang Mückstein (ab 19. April 2021)
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung		Heinz Faßmann		parteilos (von der ÖVP nominiert)
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort		Margarete Schramböck		ÖVP
Bundesminister für Finanzen		Gernot Blümel		ÖVP
Bundesminister für Inneres		Karl Nehammer		ÖVP
Bundesministerin für Landesverteidigung		Klaudia Tanner		ÖVP
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus		Elisabeth Köstinger		ÖVP
Bundesministerin für Justiz		Alma Zadić		Grüne
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie		Leonore Gewessler		Grüne	Magnus Brunner, Umweltressort			ÖVP
Bundesminister/in für Arbeit		Christine Aschbacher (bis 11. Jän. 2021; bis 8. Jän. 2020 als Bundesministerin ohne Portefeuille; bis 29. Jän 2020 als Kanzleramtsministerin, zuständig für Familien- und Jugend-Agenden[8] bis 11. Jän. 2021 als Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend)		ÖVP
		Martin Kocher (von 11. Jän. 2021 bis 31. Jän. 2021 als Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend ab 1. Feb. 2021 als Bundesminister für Arbeit)		parteilos (von der ÖVP nominiert)
Kanzleramtsministerin (Frauen, Familie, Jugend und Integration) (bis 8. Jän. 2020 als Bundesministerin ohne Portefeuille[9] von 29. Jän. 2020 bis 31. Jän. 2021 als Kanzleramtsministerin für Frauen und Integration ab 1. Feb. 2021 als Kanzleramtsministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration)		Susanne Raab		ÖVP
Kanzleramtsministerin (EU und Verfassung) (bis 8. Jän. 2020 als Bundesministerin ohne Portefeuille)[10]		Karoline Edtstadler		ÖVP

Rücktritte

Ulrike Lunacek

Am 20. Mai 2020 wurde – die für Kunst und Kultur zuständige – Staatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) auf ihren Wunsch hin vom Bundespräsidenten ihres Amtes enthoben. Diesen Schritt ging sie, nachdem sie viel Kritik von Kulturschaffenden und der Opposition für ihr Corona-Krisenmanagement hinnehmen musste. Sie habe "keine positive Wirkung" erzielen können und ihr Ziel, sich für die Kultur einzusetzen, nicht erreicht. Deshalb machte sie "Platz für jemand anderen".^[11]

Christine Aschbacher

Am 9. Jänner 2021 kündigte Christine Aschbacher (ÖVP) aufgrund von Plagiatsvorwürfen betreffend ihre Diplomarbeit und ihre Dissertation ihren Rücktritt als Bundesministerin an. Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Dozent Dr. Stefan Weber, welcher die beiden Arbeiten geprüft hatte, bezeichnete ihre Diplomarbeit als „wissenschaftliche Katastrophe“, außerdem seien laut ihm 21 % von Aschbachers Dissertation plagiiert.^[12] Als Arbeitsminister folgte ihr der vorherige IHS-Chef Martin Kocher nach, die Agenden für Familie und Jugend übernahm Susanne Raab.^[13]

Rudolf Anschober

Am 13. April 2021 gab Rudolf Anschober eine persönliche Erklärung ab, in der er seinen Rücktritt bekanntgab. Als Gründe nannte er Überarbeitung und gesundheitliche Probleme. In seiner Position folgte ihm ab dem 19. April der Arzt Wolfgang Mückstein nach. In der Zwischenzeit und bis zu seiner offiziellen Amtsenthebung wurde Anschober von Vizekanzler Werner Kogler vertreten.^[14]

Sebastian Kurz

Infolge der ÖVP-Korruptionsaffäre kündigte Kurz am Abend des 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt von der Funktion des Bundeskanzlers der Republik Österreich an und schlug den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als seinen Nachfolger vor.^[15]

Weblinks

Commons: Bundesregierung Kurz II – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• »Ich wünsch mir eine rot-weiß-rote Regierung«. Rede des Bundespräsidenten anlässlich der Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung. In: bundespraesident.at. Österreichische Präsidentschaftskanzlei (Hrsg.), 7. Jänner 2020.
• zeit.de vom 30. Jänner 2021: Regieren um jeden Preis

Einzelnachweise

1. ↑ Das Regierungsprogramm im Detail und als Download. In: Nachrichten.at. 3. Januar 2020, abgerufen am 7. Januar 2020. 
2. ↑ ÖVP-Vorstand nimmt türkis-grünen Pakt einstimmig an. 3. Januar 2020, abgerufen am 4. Januar 2020. 
3. ↑ Konservative und Grüne stellen Regierungsprogramm für Österreich vor. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 3. Januar 2020; abgerufen am 3. Januar 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.arte.tv 
4. ↑ Erster Ministerrat: Verweis auf „ausgezeichnete Stimmung“. In: ORF.at. 8. Januar 2020, abgerufen am 10. Januar 2020. 
5. ↑ Formalakt: Es wurde noch einmal angelobt. In: derstandard.at. 29. Januar 2020, abgerufen am 29. Januar 2020. 
6. ↑ Wie Ulrike Lunacek letztlich Staatssekretärin wurde. Grüne Selbstfesselung, türkise Dominanz: Die Besetzung des letzten freien Postens in der Regierung wurde zu einer höchst komplizierten Angelegenheit. In: Die Presse, 2. Jänner 2020, abgerufen am 6. Jänner 2020.
7. ↑ Christian Rainer, Robert Treichler: Außenminister Schallenberg soll Kurz nachfolgen: “Ich bin Bürgerlicher seit Geburt”. In: Österreich. 9. Oktober 2021. Auf Profil.at, abgerufen am 5. Mai 2022.
8. ↑ Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 9/2020 vom 8. Jänner 2020: Übertragung der sachlichen Leitung von zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an die Bundesministerin im Bundeskanzleramt, u. a.: Familien, Jugend und Freiwilligenarbeit. Siehe auch Christine Aschbacher auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.
9. ↑ Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 10/2020 vom 8. Jänner 2020: Übertragung der sachlichen Leitung von zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an die Bundesministerin im Bundeskanzleramt, u. a.: Frauen- und Gleichstellungspolitik, Volksgruppen- und Kultusangelegenheiten. Siehe auch Susanne Raab auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.
10. ↑ Entsprechend der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung folgender zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird, BGBl. II Nr. 8/2020 vom 8. Jänner 2020: Übertragung der sachlichen Leitung von zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an die Bundesministerin im Bundeskanzleramt, u. a.: Europäische Union, Dokumentation und Datenschutz, Archive (insb. Staatsarchiv), Kunst und Bundestheater, Museen und Filmförderung. Siehe auch Karoline Edtstadler auf den Webseiten des österreichischen Parlaments.
11. ↑ ORF at/Agenturen red: Lunacek-Rücktritt: „Keine positive Wirkung erzielt“. 15. Mai 2020, abgerufen am 18. April 2021. 
12. ↑ ORF at/Agenturen red: Nach Plagiatsvorwürfen: Aschbacher tritt als Ministerin zurück. 9. Januar 2021, abgerufen am 19. Januar 2021. 
13. ↑ ORF at/Agenturen red: Nach Aschbacher-Rücktritt: Kocher als Arbeitsminister angelobt. 11. Januar 2021, abgerufen am 19. Januar 2021. 
14. ↑ ORF at/Agenturen red: Bestätigt: Anschober tritt zurück. 13. April 2021, abgerufen am 13. April 2021. 
15. ↑ Christian Böhmer, Elisabeth Hofer: Kurz tritt als Kanzler ab und wird Klubchef – Schallenberg übernimmt. In: Politik › Inland. 9. Oktober 2021. Auf Kurier.at, abgerufen am 5. Mai 2022.