Bundesregierung Bierlein

Bundesregierung Bierlein
32. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
Die Bundesregierung Bierlein bei der Angelobung am 3. Juni 2019 durch Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen
BundeskanzlerinBrigitte Bierlein
LegislaturperiodeXXVI.
Ernannt durchBundespräsident Alexander Van der Bellen
Bildung3. Juni 2019
Ende7. Januar 2020
Dauer218 Tage
VorgängerEinstweilige Bundesregierung Löger
NachfolgerBundesregierung Kurz II
Zusammensetzung
Partei(en)Beamtenregierung
Repräsentation
Nationalrat
0/183

Die Bundesregierung Bierlein war vom 3. Juni 2019 bis zum 7. Jänner 2020 die amtierende Bundesregierung der Republik Österreich. Als Beamtenregierung führte sie bis zur Angelobung der Bundesregierung Kurz II nach der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst 2019 die Amtsgeschäfte der Bundesministerien weiter. Das bis dahin als Übergangsregierung angelegte Kabinett Bierlein wurde oft auch als Expertenregierung bezeichnet.

Am 27. Mai 2019 sprach der Nationalrat mit den Stimmen der Klubs von SPÖ, FPÖ und JETZT der gesamten Bundesregierung Kurz I das Misstrauen aus, die deshalb vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen des Amtes enthoben werden musste. Am 28. Mai setzte er mit der einstweiligen Bundesregierung Löger eine provisorische Regierung ein. Am 30. Mai beauftragte Van der Bellen Brigitte Bierlein, zu diesem Zeitpunkt die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, mit der Regierungsbildung.[1]

Die Bundesregierung Bierlein wurde am 3. Juni 2019 vom Bundespräsidenten ernannt und angelobt. In der Regierung waren sechs weibliche und sechs männliche Bundesminister vertreten.[2]

Als Regierungssprecher benannte Kanzlerin Bierlein am 7. Juni 2019 Alexander Winterstein.[3]

In Folge der vorgezogenen Nationalratswahl vom 29. September 2019 wurde die Regierung Bierlein am 1. Oktober 2019 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wie nach einer Nationalratswahl üblich, zunächst des Amtes enthoben und dann ersucht, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung fortzuführen.[4]

Regierungsmitglieder

Die Reihenfolge der Tabelle entspricht § 1 Abs. 1 Z 1–12 Bundesministeriengesetz (BMG) in der geltenden Fassung des 8. Jänner 2018:

Bundesregierung Bierlein – von 3. Juni 2019 bis 7. Jänner 2020
NameFotoAmtZ 1–12 in
§ 1 Abs. 1 BMG
Brigitte Bierlein
Bundeskanzlerin1.
Clemens Jabloner
(Vizekanzler)
bis 1. Oktober 2019[5]
Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz11.
Eduard Müller
Bundesminister für Finanzen7.
Betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport2.
Alexander Schallenberg
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres3.
Kanzleramtsminister für EU, Kunst, Kultur und Medien[6]
Brigitte Zarfl
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz4.
Iris Rauskala
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung5.
Elisabeth Udolf-Strobl
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort6.
Wolfgang Peschorn
Bundesminister für Inneres8.
Thomas Starlinger
Bundesminister für Landesverteidigung9.
Maria Patek
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus10.
Andreas Reichhardt
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie12.
Ines Stilling
Kanzleramtsministerin für Frauen, Familien und Jugend[7]

Weblinks

Commons: Bundesregierung Bierlein – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. pepr: Bierlein wird Übergangskanzlerin. In: ORF.at. 30. Mai 2019, abgerufen am 30. Mai 2019 (Agenturen).
  2. Michael Jungwirth: Angelobung der Regierung. „Niemand kann mehr sagen, es geht nicht“: Österreich hat erste Bundeskanzlerin. In: KleineZeitung.at. 3. Juni 2019, abgerufen am 5. Juni 2019.
  3. red: Kanzlerin holt neuen Regierungssprecher und Büroleiter. In: ORF.at. 7. Juni 2019, abgerufen am 7. Juni 2019 (Agenturen).
  4. jkla: Van der Bellen mahnt zu Klimaschutz. In: ORF.at. 1. Oktober 2019, abgerufen am 1. Oktober 2019 (Agenturen).
  5. Maria Sterkl: Warum es keinen Vizekanzler mehr gibt. In: derStandard.at. 7. Oktober 2019, abgerufen am 8. Oktober 2019.
  6. Zu seinem Ressort des Europa-, Integrations- und Außenministeriums wurden Alexander Schallenberg nach weiterer Angelobung am 5. und mit Wirkung des 6. Juni 2019 insbesondere die Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Union, der umfassenden Landesverteidigung und der Telekommunikation sowie die Agenden für Kunst, Kultur und Medien übertragen (zuvor Bundesminister Gernot Blümel) gemäß BGBl. II Nr. 146/2019, entsprechend Ministerratsbeschluss am 5. Juni 2019: Vortrag an den Ministerrat der Bundeskanzlerin Bierlein vom 4. Juni 2019 zur Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an einen Bundesminister gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG mit der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einem eigenen Bundesminister übertragen wird. Volltext. (Memento desOriginals vom 7. Juni 2019 im Internet Archive; PDF)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeskanzleramt.gv.at Website des Bundeskanzleramtes, abgerufen am 7. Juni 2019.
  7. Am 3. Juni 2019 als Bundesministerin ohne Portefeuille angelobt. Nach weiterer Angelobung am 5. und mit Wirkung des 6. Juni 2019 wurden Ines Stilling die Agenden im Bundeskanzleramt für Frauen, Familien und Jugend übertragen gemäß BGBl. II Nr. 147/2019, entsprechend Ministerratsbeschluss am 5. Juni 2019: Vortrag an den Ministerrat der Bundeskanzlerin Bierlein vom 4. Juni 2019 zur Übertragung der sachlichen Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten an eine eigene Bundesministerin gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 B-VG mit der Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird. Volltext. (Memento desOriginals vom 7. Juni 2019 im Internet Archive; PDF)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeskanzleramt.gv.at Website des Bundeskanzleramtes; abgerufen am 7. Juni 2019.

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Wappen der Republik Österreich: Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist:

Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone […]. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“

Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt.
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Dr. Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes.
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Am 3. Juni 2019 wurde Mag. Alexander Schallenberg als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres angelobt.

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Am 3. Juni 2019 wurde Mag. Alexander Schallenberg als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres angelobt.

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(l-r) Biser Petkov, Minister, Ministry of Labour and Social Policy, Bulgaria; Jevgeni Ossinovski, Minister of Health and Labour, Ministry of Social Affairs, Estonia; Ines Stilling, Head of the Division for Women´s Affairs and Equality, Federal Ministry of Health and Women´s Affairs, Austria.

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Am 3. Juni 2019 wurde Mag. Alexander Schallenberg als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres angelobt.
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Am 3. Juni 2019 wurde Mag. Alexander Schallenberg als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres angelobt.

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