Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
— BMWK —

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Staatliche EbeneBund
StellungOberste Bundesbehörde (als Bundesministerium)
Gründung23. Oktober 1917 als Reichswirtschaftsamt
HauptsitzBerlin Berlin
BehördenleitungRobert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Bedienstete2187 (Dezember 2023)[1]
Haushaltsvolumen10,43 Mrd. EUR (2021)[2]
Netzauftrittwww.bmwk.de
(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)[3] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin, seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Derzeitiger Behördenleiter ist der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne).

Die Behörde wurde 1949 als Bundesministerium für Wirtschaft gegründet. Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kraft Organisationserlass per 17. Dezember 2013 in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umbenannt. Nach der Ernennung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 ordnete dieser noch am gleichen Tag per Organisationserlass[4] an, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erhält. Gemäß Erlass wurden dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz neue Zuständigkeiten übertragen: aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr die Zuständigkeit für Computerspiele und aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die Zuständigkeit für Klimaschutz einschließlich deren europäische und internationale Bezüge mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik übertragen.

Geschichte

Erster Dienstsitz des BMWK in Berlin
Zweiter Dienstsitz des BMWK in Bonn

Der Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz kann im 1917 gegründeten Reichswirtschaftsamt gesehen werden. Dieses entwickelte sich 1919 in das Reichswirtschaftsministerium, welches bis 1945 bestand. Die Aufgaben wurden von 1946 bis 1949 vom Verwaltungsamt für Wirtschaft übernommen. Nach der Gründung der Bundesrepublik bestand von 1949 bis 1998 das Bundesministerium für Wirtschaft. Von Mai 1971 bis Dezember 1972 war es vorübergehend mit dem Bundesministerium der Finanzen zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen zusammengelegt. 1998 kam aus dem Forschungsministerium der Technologiebereich hinzu, so dass es fortan Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hieß. Zwischen 2002 und 2005 war es mit Teilen des bisherigen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vereinigt. Durch die Bundesregierung unter Angela Merkel wurden die beiden Bereiche 2005 wieder getrennt und das Ministerium wieder als Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie benannt. Mit der Bildung des Kabinetts Merkel III am 17. Dezember 2013 wurde das Ministerium in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie umbenannt. Mit der Bildung des Kabinetts Scholz am 8. Dezember 2021 wurde das Ministerium in Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz umbenannt.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist das Ministerium 2023 in zehn Fachabteilungen und eine Zentralabteilung gegliedert:[5]

  • Zentralabteilung – Z
  • Europapolitik – E
  • Wirtschaftspolitik – I
  • Wirtschaftsstabilisierung und Energiesicherheit – WE
  • Klimaschutz – K
  • Energiepolitik – Wärme und Effizienz – II
  • Energiepolitik – Strom und Netze – III
  • Industriepolitik – IV
  • Außenwirtschaftspolitik – V
  • Digital- und Innovationspolitik – VI
  • Mittelstandspolitik – VII

Gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (2013) wurden folgende Veränderungen vorgenommen: Einzelne Themen der IT-Politik wurden an das ebenfalls umgestaltete Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgegeben. Die bisherigen Abteilungen Kommunikations- und Postpolitik (VI) und Technologiepolitik (VII) wurden daher in VI vereint. Das Themenfeld Energiepolitik wurde auf die Abteilungen II und III aufgeteilt (zuvor III). Mittelstandspolitik wurde um die Zuständigkeit für die neuen Bundesländer, zuvor Bundesministerium des Innern, erweitert und wechselte die Nummerierung von II zu VII.[6] Im Anschluss an die Umbenennung zum Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Nachgang der Bundestagswahl 2021 wurde dem Ministerium die Abteilung Klimaschutz (K) zugeordnet, welche im Kabinett Merkel IV dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit angesiedelt war.

Dienstsitz

Der Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist untergebracht in einem Gebäudekomplex bestehend aus den historischen Gebäuden der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Akademie (einer Studienstätte zur Ausbildung von Militärärzten) und der Überreste des ehemaligen Invalidenhauses, ergänzt durch einige Neubauten.[7] Das Invalidenhaus stammt in seiner Grundsubstanz aus der Mitte des 18. Jahrhunderts und lag damals außerhalb der Stadt. Das Gebäude der Kaiser-Wilhelm-Akademie wurde um 1900 errichtet.

Bereits 1994 wurde als erster Bauabschnitt der ehemalige Internatstrakt, der sich besonders gut als Bürogebäude eignet, wiederhergestellt und vom Ministerium genutzt. Von Juli 1996 bis Dezember 2000 fanden unter der Leitung der Architektengemeinschaft Baumann und Schnittger an den Gebäuden Umbauarbeiten statt, mit dem Ziel vom ursprünglichen Zustand des Gebäudes so viel wie möglich wiederherzustellen. Die Außenfassaden der Häuser wurden daher weitgehend rekonstruiert und originalgetreu wieder hergestellt. Die Projektkosten des 2. Bauabschnitts betrugen 194,3 Millionen Euro.[8]

Behörden

Dem Ministerium sind mehrere Bundesämter nachgeordnet. Dazu gehören

Förderprogramme

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bezuschusst im Rahmen verschiedener Förderprogramme kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sowie diverse Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Entsprechende Organisationen können durch die Programme „Mittelstand-Digital“, „go-digital“, „go-Inno“, „INNO-KOM“ und „WIPANO“ unterstützt werden.

Mittelstand-Digital

„Mittelstand-Digital“ informiert kleine und mittlere Unternehmen über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren in ganz Deutschland helfen mit Expertenwissen, Demonstrationszentren, Netzwerken zum Erfahrungsaustausch, Veranstaltungen und praktischen Beispielen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ermöglicht die kostenfreie Nutzung aller Angebote von Mittelstand-Digital.[9]

go-digital

Die „go-digital“-Förderung richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen aus der gewerblichen Wirtschaft und dem Handwerk. Firmen mit Sitz in Deutschland und weniger als 100 Mitarbeitern können für die Digitalisierung ihrer Prozesse mit 50 % Kostenzuschuss gefördert werden.[10][11] Das Programm gliedert sich in fünf verschiedene Digitalisierungs-Aspekte:

  • Digitalisierungsstrategien
  • IT-Sicherheit
  • Digitalisierte Geschäftsprozesse
  • Datenkompetenz
  • Digitale Markterschließung

Dabei handelt es sich um die Optimierung von Geschäftsprozessen, das Erschließen zusätzlicher Marktanteile und den Datenschutz gegenüber Systemausfällen und Cyberkriminalität. Die Antragstellung der Förderung übernimmt das entsprechende Beratungsunternehmen, welches für die Umsetzung der „go-digital“-Maßnahmen sorgt.[12]

go-Inno

Kleine und mittlere Unternehmen, welche sich mit Innovations-Entwicklung beschäftigen, können im Rahmen des „go-Inno“-Programms gefördert werden. Insbesondere werden kleine Firmen adressiert, denen es an aktuellem Wissen zu Methoden und Instrumenten mangelt, um interne Produktinnovation oder technische Verfahrensinnovation erfolgreich zu managen. Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Umsetzung entsprechender Ideen werden mit der „go-Inno“-Förderung zu 50 % gedeckt. Entsprechende Organisationen sollen durch innovative Produktlösungen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.[13]

INNO-KOM

Aufgrund vieler strukturschwacher Regionen Deutschlands wurde 2009 das Förderprogramm „INNO-KOM-Ost“ gestartet. Das Projekt richtete sich an gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen aus Ostdeutschland, welche hinsichtlich Innovation forschten. Seit dem 1. Januar 2017 wird das Programm unter dem neuen Namen „INNO-KOM“ in strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland angewendet. Die jeweiligen Einrichtungen werden bei ihren Forschungs- und Entwicklungsprojekten der Vorlaufforschung (VF) und der marktorientierten Entwicklung (MF) gefördert. Die maximale Förderung beträgt 550.000 € und kann auch für investive Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der wissenschaftlich-technischen Infrastruktur beantragt werden.[14]

WIPANO

Ziel des „WIPANO“-Förderprogramms ist im Gegensatz zu „go-Inno“ nicht die Förderung des Entstehens von Innovationen, sondern insbesondere deren Verbreitung mittels Wissens- und Technologietransfer. „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ fördert die effiziente Sicherung und Nutzung von geistigem Eigentum kleiner und mittlerer Unternehmen. Außerdem unterstützt das Programm die Überführung aktueller Forschungsergebnisse in Normen und Standards. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erhalten die „WIPANO“-Förderung in Höhe von maximal 35 % Anteilsfinanzierung, zur Identifizierung, schutzrechtlichen Sicherung und der Vermarktung von Forschungsergebnissen. KMU’s, welche ihre Forschungs- und Entwicklungs-Ergebnisse erstmals durch gewerbliche Schutzrechte, oder deren letzte Schutzrechtsanmeldung über fünf Jahre zurückliegt, sind ebenfalls förderfähig. Die Höhe der Förderung liegt bei 50 % Kosten-Zuschuss auf die zuwendungsfähigen Ausgaben und einem maximalen Zuschussbetrag von 16.575 €.[15]

Agentur für Sprunginnovationen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist zusammen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung Auftraggeber für die Bundesagentur für Sprunginnovationen.

Beiräte

Das Ministerium verfügt über insgesamt sechs Beiräte.[16]

Wissenschaftlicher Beirat

Der wissenschaftlichen Beirat berät den Bundesminister in allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik.

Beirat Junge Digitale Wirtschaft

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft ist ein Organ von Experten und Sachverständigen, die den Bundesminister in wirtschaftspolitischen Fragestellungen im Kontext von Digitalisierung und New Economy beraten.[17] Der ursprünglich 2013 durch Bundesminister Philipp Rösler geschaffene[18] Beirat tagt mehrmals im Jahr und teilt die Ergebnisse seiner Beratungen unter anderem in Form gutachterlicher Äußerungen mit.[19][20]

Für Kritik sorgte im Juli 2021 die Forderung des Beirats nach einer „Disziplinierung der Presse“, um eine „ausgewogene Berichterstattung“ im Zusammenhang mit Börsegängen zu gewährleisten. Als Autoren fungierten Amorelie-Gründerin Lea-Sophie Cramer, Investor Christoph Gerlinger von der German Startups Group und Alex von Frankenberg, Geschäftsführer des High-Tech Gründerfonds. Nach der Kritik wurde das „Positionspapier zum Thema Börsengänge Deutscher Start-ups“, in dem sich dieser Vorschlag befand, zurückgezogen.[21]

Weitere Beiräte

BeiratGründungAufgabe
Mittelstandsbeirat1956Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der Freien Berufe
Tourismusbeirat1977Fragen des Tourismus
Akkreditierungsbeirat2010Akkreditierungsfragen gemäß Akkreditierungsstellengesetz
TTIP-Beirat2014TTIP

Bundesminister seit 1949

Robert HabeckPeter AltmaierBrigitte ZypriesSigmar GabrielPhilipp RöslerRainer BrüderleKarl-Theodor Freiherr von und zu GuttenbergMichael GlosWolfgang ClementWerner Müller (Politiker, 1946)Günter RexrodtJürgen MöllemannHelmut HaussmannMartin BangemannOtto Graf LambsdorffManfred LahnsteinOtto Graf LambsdorffHans FriderichsHelmut SchmidtKarl SchillerKurt SchmückerLudwig Erhard
NameBildParteiBeginn der AmtszeitEnde der AmtszeitKabinett(e)
Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
(1897–1977)
parteilos[22]20. September 194916. Oktober 1963Adenauer I
Adenauer II
Adenauer III
Adenauer IV
Adenauer V
Kurt Schmücker
(1919–1996)
CDU17. Oktober 196330. November 1966Erhard I
Erhard II
Karl Schiller
(1911–1994)
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F029983-0017 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0
SPD1. Dezember 19667. Juli 1972Kiesinger
Brandt I
Helmut Schmidt
(1918–2015)
SPD7. Juli 197215. Dezember 1972Brandt I
Hans Friderichs
(* 1931)
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F046793-0022 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0
FDP15. Dezember 19727. Oktober 1977Brandt II
Schmidt I
Schmidt II
Otto Graf Lambsdorff
(1926–2009)
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F054879-0030 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0
FDP7. Oktober 197717. September 1982Schmidt II
Schmidt III
Manfred Lahnstein
(* 1937)
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F064991-0014 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0
SPD17. September 19821. Oktober 1982Schmidt III
Otto Graf Lambsdorff
(1926–2009)
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F054879-0030 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0
FDP4. Oktober 198227. Juni 1984Kohl I
Kohl II
Martin Bangemann
(1934–2022)
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F052010-0020 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0
FDP27. Juni 19849. Dezember 1988Kohl II
Kohl III
Helmut Haussmann
(* 1943)
(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F074463-0009 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0
FDP9. Dezember 198818. Januar 1991Kohl III
Jürgen Möllemann
(1945–2003)
FDP18. Januar 199121. Januar 1993Kohl IV
Günter Rexrodt
(1941–2004)
FDP21. Januar 199326. Oktober 1998Kohl IV
Kohl V
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Werner Müller
(1946–2019)
Parteilos27. Oktober 199822. Oktober 2002Schröder I
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Wolfgang Clement
(1940–2020)
SPD22. Oktober 200222. November 2005Schröder II
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Michael Glos
(* 1944)
(c) Henning Schacht, CC BY-SA 3.0 de
CSU22. November 200510. Februar 2009Merkel I
Karl-Theodor zu Guttenberg
(* 1971)
CSU10. Februar 200928. Oktober 2009Merkel I
Rainer Brüderle
(* 1945)
FDP28. Oktober 200912. Mai 2011Merkel II
Philipp Rösler
(* 1973)
FDP12. Mai 201117. Dezember 2013Merkel II
Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Sigmar Gabriel
(* 1959)
SPD17. Dezember 201327. Januar 2017Merkel III
Brigitte Zypries
(* 1953)
SPD27. Januar 201714. März 2018Merkel III
Peter Altmaier
(* 1958)
Peter AltmaierCDU14. März 20188. Dezember 2021Merkel IV
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Robert Habeck
(* 1969)
Grüne8. Dezember 2021im AmtScholz

Parlamentarische Staatssekretäre

Beamtete Staatssekretäre

Siehe auch

Weblinks

Commons: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Literatur

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Zeiträume. Geschichte und Architektur des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Berlin 2000 (64 S., Text zweisprachig deutsch und englisch).
  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3, S. 237–263 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
  • Jürgen Karwelat: Zwei Ministerien in historischer Umgebung. Die Bundesministerien für Wirtschaft/Technologie und für Verkehr/Bau- und Wohnungswesen am Invalidenpark in Berlin-Mitte. Hrsg.: Berliner Geschichtswerkstatt e. V. Berlin 1999, ISBN 3-925702-18-0 (52 S., herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirk Berlin).

Einzelnachweise

  1. BMWi–Beschäftigte. Abgerufen am 17. Dezember 2023.
  2. Bundeshaushalt. Abgerufen am 23. Mai 2021.
  3. Protokoll Inland der Bundesregierung, Liste der Bundesministerien, abgerufen am 12. Januar 2022.
  4. Bundesrepublik Deutschland – Der Bundeskanzler: Organisationserlass. (PDF) In: bundesregierung.de. 8. Dezember 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  5. Organisationsplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. (PDF) Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 14. Juli 2022, abgerufen am 20. Oktober 2022.
  6. Organiserlass 2013. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 17. Dezember 2013, abgerufen am 2. März 2018.
  7. Hagen Eying, Alexander Kluy, Gina Siegel (Redaktion): Demokratie als Bauherr. Die Bauten des Bundes in Berlin 1991 bis 2000. Hrsg.: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. 1. Auflage. Junius Verlag, Hamburg 2000, ISBN 3-88506-290-9, S. 248–261.
  8. BM für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Bau des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie@1@2Vorlage:Toter Link/www.bmub.bund.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juni 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  9. Mittelstand-Digital offizielle Website. Abgerufen am 21. Oktober 2020.
  10. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): go-digital. (PDF) Mai 2018, abgerufen am 4. April 2019.
  11. go-digital. Abgerufen am 4. April 2019.
  12. BMWi Förderprogramm go-digital. 7. März 2019, abgerufen am 4. April 2019.
  13. go-Inno. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. April 2019; abgerufen am 4. April 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.innovation-beratung-foerderung.de
  14. INNO-KOM. Abgerufen am 4. April 2019.
  15. WIPANO. Abgerufen am 4. April 2019.
  16. Beiräte auf der Seite des Ministeriums
  17. Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“, Stand: Februar 2020 Abgerufen am 14. Februar 2020.
  18. Rösler holt sich Rat von Startups, Stand: Januar 2013 Abgerufen am 14. Februar 2020.
  19. Altmaier im Handelsblatt: Die zweite Welle der Digitalisierung ist Europas Chance, Stand: Oktober 2019 Abgerufen am 14. Februar 2020.
  20. Sondersitzung Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“, Stand: März 2019 Abgerufen am 14. Februar 2020.
  21. Junge Digitale Wirtschaft: Wegen IPO-Flaute: Beirat der Bundesregierung fordert „Disziplinierung der Presse“. Abgerufen am 13. Juli 2021.
  22. Ludwig Erhard wurde offenbar als Parteiloser Bundeskanzler. In: Die Welt, 16. November 2011. Siehe hierzu auch den Artikel Ludwig Erhard

Koordinaten: 52° 31′ 46,3″ N, 13° 22′ 25,3″ O

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29. Bundesparteitag der F.D.P. in der Rheingoldhalle in Mainz
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02.02.1983
Professor Dr. Hans-Jürgen Krupp, Manfred Lahnstein und Heinz Westphal legen vor der Bundeskonferenz die SPD-Vorstellungen zur Arbeitsmarkt-Politik dar.
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Pressekonferenz der SPD im Fraktionssaal der SPD (Bundeshaus) [Prof. Dr. Karl Schiller]
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12.2.1987

Pressekonferenz der Generalsekretäre der CDU, Dr. Heiner Geißler, und FDP, Dr. Helmut Hausmann, sowie des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Theodor Waigel,
zu den Ergebnissen der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen (Wirtschafts- und Finanzpolitik, Sozial- und Familienpolitik)

- im Saal der Bundespressekonferenz
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Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, deutscher Politiker (CSU), am 6. September 2017 in München (während eines 'Innovationsgesprächs' über die bayerische Zukunftspolitik). Titel des Werks: "Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg am 6.09.2017 in München"