Bezirksratswahlen in Graz 2021

2017Bezirksratswahlen in Graz 20212026
Endergebnis
 %
40
30
20
10
0
27,29
(+8,94)
26,8
(−9,66)
19,92
(+5,61)
10,83
(−5,03)
10,3
(−1,09)
4,72
(+1,16)
0,12
(+0,06)
2017

2021

Sitze in allen 17 Bezirksräten
Insgesamt 184 Sitze

Die Bezirksratswahlen in Graz 2021 wurden am 26. September 2021 gleichzeitig mit der Gemeinderatswahl in Graz 2021 und der Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats abgehalten.[1] Es handelt sich bei den Bezirksratswahlen um 17 voneinander unabhängige Wahlen, die in allen Grazer Stadtbezirken abgehalten werden, um die jeweilige Bezirksvertretung (den Bezirksrat) zu wählen.

Wahlrecht

Bei den Bezirksratswahlen sind – wie bei der Grazer Gemeinderatswahl – jene Personen wahlberechtigt, die Staatsbürger eines EU-Mitgliedsstaates sind, am 16. Juli 2021 (Stichtag) ihren Hauptwohnsitz in Graz hatten und spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden. Das Wahlrecht für den Bezirksrat besteht nur in jenem Stadtbezirk, in dem die Wahlberechtigten ihren Hauptwohnsitz haben und damit im Wählerverzeichnis für die Gemeinderatswahl eingetragen sind.[1]

Gemäß der Gemeindewahlordnung Graz setzen sich die Bezirksräte einwohnerabhängig zwischen 7 und 19 Mitgliedern zusammen, wobei die Zahl der Mandatare der einzelnen Bezirksräte mittels Verordnung unmittelbar nach Feststellung des Ergebnisses der jeweils letzten Volkszählung kundzumachen ist.[2] Die Mitgliedszahl der Bezirksräte bezieht sich daher noch auf die Registerzählung 2011 und wurde in der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 4. März 2015, Amtsblatt der Stadt Graz Nr. 14/2016, kundgemacht. Insgesamt waren 2021 bei den Wahlen der Bezirksräte in Graz 184 Mandate zu vergeben.[3]

Ausgangslage

Bei den Bezirksratswahlen 2017 errang die ÖVP in 16 Bezirken die Stimmenmehrheit und stellte in der Folge auch 16 von 17 Bezirksvorstehern[4]; nur im 5. Bezirk Gries wurde die KPÖ stimmenstärkste Fraktion.[5]

Da der mandatsstärksten im Bezirksrat vertretenen Partei zwar das Vorschlagsrecht für den Bezirksvorsteher zusteht, dieser jedoch mit (einfacher) Mehrheit vom Bezirksrat zu wählen ist,[6] wurden in den Bezirken Gries und Jakomini Teilzeitlösungen vereinbart: In Gries formte sich ein Bündnis aus KPÖ, Grünen und SPÖ, wodurch es zu einer wechselnden Bezirksvorstehung kam; zuletzt stellte die SPÖ mit Nina-Marie Wolf die Bezirksvorsteherin. Auch im 6. Bezirk Jakomini war von ÖVP und SPÖ eine Amtsübergabe zur Halbzeit vereinbart worden – allerdings weigerte sich Bezirksvorsteher Klaus Strobl (ÖVP) später, diesen Pakt umzusetzen und blieb so während der gesamten Periode im Amt.[5][7]

Mit Ausnahme von Ludmilla Haase (1. Bezirk Innere Stadt) und Bernhard Baier (13. Bezirk Gösting), beide ÖVP, stellten sich alle amtierenden Bezirksvorsteher der Wiederwahl und dienten als Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Partei. Baier kündigte an, sich aus der Grazer Kommunalpolitik zurückzuziehen, während Haase den ersten Listenplatz an ihren designierten Wunschnachfolger Rupert Felser abtrat[8], selbst aber noch auf dem – wenig aussichtsreichen – Listenplatz 6 antrat.[9]

Wahlwerbende Gruppen

Der Antritt bei den Bezirksratswahlen ist gemäß § 92 der Gemeindewahlordnung Graz durch Unterstützung der wahlwerbenden Gruppe von wenigstem einem bestehenden Mitglied der Bezirksvertretung möglich. Alternativ müssen von der wahlwerbenden Gruppe pro zur Wahl stehendem Bezirksratssitz zehn unterschriebene Unterstützungserklärungen – von zur jeweiligen Bezirksratswahl wahlberechtigten Personen – gesammelt werden.[10]

ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und KPÖ traten in allen 17 Bezirken an. NEOS kandidierten in insgesamt 13 Bezirken (1.-12. Bezirk, sowie in Puntigam), das Team HC Strache in zwei (Liebenau und Puntigam) und Die PARTEI / Liste DÖP in Jakomini.[8][11]

Erklärtes Ziel des Team HC Strache für die Bezirksratswahlen war es, das Puntigamer Bezirksratsmandat von Markus Knaus (der bei der Bezirksratswahl 2017 für die FPÖ angetreten war), zu halten.[12]

Wahlergebnis

Die Ergebnisse der Bezirksratswahlen korrelieren stark mit jenen der Gemeinderatswahl in Graz 2021: Die KPÖ wurde auch bei den Wahlen der Bezirksräte insgesamt stimmenstärkste Partei und errang dabei in acht Bezirken die relative Mehrheit (und damit das Vorschlagsrecht für den Bezirksvorsteher). Insgesamt legte man um 8,9 %-Punkte und 24 Mandate zu; in sieben Bezirken wechselte die relative Mehrheit von der ÖVP zur KPÖ. Die ÖVP konnte ihre Mehrheit in den übrigen neun Bezirken zwar halten, verlor aber im Gesamtergebnis rund 9,7 %-Punkte und 22 Mandate.

Die Grünen gewannen 5,6 %-Punkte und 15 Mandate dazu; erstmals zogen sie in die Bezirksräte Liebenau, Wetzelsdorf und Straßgang – mit je einem Mandat – ein, auch in Gösting sind die Grünen erstmals seit 2008 wieder im Bezirksrat vertreten.

Verluste hatte hingegen die FPÖ hinzunehmen (gesamt: −5,0 %-Punkte, −15 Mandate): Sie verlor auch ihr jeweils einziges Mandat in den Bezirksräten der Inneren Stadt, in St. Leonhard, Waltendorf, Ries und Mariatrost.

Die SPÖ erzielte leichte Verluste, konnte aber ihre Präsenz in all jenen Bezirksräten, denen bereits bisher SPÖ-Mandatare angehörten, halten. NEOS gewannen ein Mandat dazu und zogen erstmals in den Bezirksrat Lend ein. Das Team HC Strache erreichte in Puntigam mit knapp 1,5 % zwar ihr Graz-weit bestes Ergebnis, konnte aber das Bezirksratsmandat von Markus Knaus (ehemals FPÖ) damit nicht halten.

Gesamtergebnis

Endergebnis (inklusive Briefwahlstimmen) der Bezirksratswahlen 2021[13]
Ergebnisse 2021Ergebnisse 2017Differenzen
Wahlberechtigte223.512222.856+656
Wahlbeteiligung54,03 %57,35 %−3,32 %-Punkte
Stimmen%Mand.Stimmen%Mand.Stimmen%-PkteMand.
Abgegebene Stimmen120.774100,00127.802100,00−7.028
Ungültig6.6365,496.7605,29−124+0,20
Gültig114.13894,51121.04294,71−6.904−0,20
Partei
Kommunistische Partei Österreichs – Elke Kahr (KPÖ)31.15027,295922.21718,3535+8.933+8,94+24
Liste Siegfried Nagl – die Grazer Volkspartei (ÖVP)30.59026,805544.13036,4677−13.540−9,66−22
Die Grazer Grünen – Judith Schwentner (GRÜNE)22.73819,923717.32314,3122+5.415+5,61+15
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)12.36510,831519.19615,8630−6.831−5,03−15
SPÖ Graz – Team Michael Ehmann (SPÖ)11.76010,301513.79211,3918−2.032−1,09−3
NEOS – Das Neue Österreich (NEOS)5.3934,7234.3143,562+1.079+1,16+1
Team HC Strache – Allianz für Graz (HC)840,07nicht kandidiert+84+0,07
Die PARTEI Steiermark (als Die Österreichische PARTEI) (DÖP)580,05nicht kandidiert+58+0,05
Sonstigenicht kandidiert700,06−531−0,42
Gesamt114.138100,00184121.042100,00184−6.904

Ergebnisse nach Bezirken

Stimmenanteile nach Bezirken, Endergebnis (inklusive Briefwahlstimmen)
BezirkKPÖÖVPGRÜNEFPÖSPÖNEOSHCDÖP
1., Innere Stadt31,3022,4922,558,946,038,68nicht kandidiertnicht kandidiert
2., St. Leonhard30,7523,8226,515,916,406,61nicht kandidiertnicht kandidiert
3., Geidorf27,6524,5826,356,717,017,70nicht kandidiertnicht kandidiert
4., Lend32,8019,7418,7111,0712,834,86nicht kandidiertnicht kandidiert
5., Gries38,2418,7015,0012,7611,703,60nicht kandidiertnicht kandidiert
6., Jakomini35,3220,4519,409,349,605,41nicht kandidiert0,48
7., Liebenau20,8933,6313,0313,7912,975,060,64nicht kandidiert
8., St. Peter21,2230,5424,409,637,826,38nicht kandidiertnicht kandidiert
9., Waltendorf20,2834,1422,048,347,867,34nicht kandidiertnicht kandidiert
10., Ries19,9234,0822,588,688,486,26nicht kandidiertnicht kandidiert
11., Mariatrost20,2133,9024,747,706,566,89nicht kandidiertnicht kandidiert
12., Andritz20,5232,2022,198,9910,435,67nicht kandidiertnicht kandidiert
13., Gösting23,0029,9112,4019,5715,12nicht kandidiertnicht kandidiertnicht kandidiert
14., Eggenberg31,6024,0118,9812,8112,60nicht kandidiertnicht kandidiertnicht kandidiert
15., Wetzelsdorf28,7626,2413,7717,4213,82nicht kandidiertnicht kandidiertnicht kandidiert
16., Straßgang24,8130,5114,4115,5314,75nicht kandidiertnicht kandidiertnicht kandidiert
17., Puntigam22,8031,9610,2717,1511,844,491,48nicht kandidiert
Mandate nach Bezirken, Endergebnis (inklusive Briefwahlstimmen)
BezirkKPÖÖVPGRÜNEFPÖSPÖNEOSHCDÖP
1., Innere Stadt322000nicht kandidiertnicht kandidiert
2., St. Leonhard433000nicht kandidiertnicht kandidiert
3., Geidorf444111nicht kandidiertnicht kandidiert
4., Lend743221nicht kandidiertnicht kandidiert
5., Gries733220nicht kandidiertnicht kandidiert
6., Jakomini744121nicht kandidiert0
7., Liebenau2411100nicht kandidiert
8., St. Peter233110nicht kandidiertnicht kandidiert
9., Waltendorf242000nicht kandidiertnicht kandidiert
10., Ries232000nicht kandidiertnicht kandidiert
11., Mariatrost232000nicht kandidiertnicht kandidiert
12., Andritz343110nicht kandidiertnicht kandidiert
13., Gösting22111nicht kandidiertnicht kandidiertnicht kandidiert
14., Eggenberg43221nicht kandidiertnicht kandidiertnicht kandidiert
15., Wetzelsdorf33111nicht kandidiertnicht kandidiertnicht kandidiert
16., Straßgang33111nicht kandidiertnicht kandidiertnicht kandidiert
17., Puntigam2301100nicht kandidiert

Relevante rechtliche Grundlagen

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b Bürgermeister Siegfried Nagl (Verlautbarung): Wahlen des Gemeinderates, der Bezirksräte und des Migrantinnen- und Migrantenbeirates Graz 2021, Geschäftszahl: 048101/2021-0003 (Memento desOriginals vom 25. August 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.graz.at In: graz.at 15. Juli 2021, abgerufen am 7. September 2021
  2. § 89 Gemeindewahlordnung Graz 2012 (St LGBl. Nr. 86/2012 idF St LGBl. Nr. 135/2016)
  3. Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 04.03.2015 über die Zahl der Mitglieder der einzelnen Bezirksräte auf Grund des endgültigen Ergebnisses der ordentlichen Volkszählung vom 31. Oktober 2011. GZ.: A2-064633/2013/0003. Abgerufen am 7. September 2021.
  4. Andrea Rieger: Grazer Bezirksvorsteher: "Dienstälteste" und einzige Frau unter ÖVP-Bezirkschefs tritt nicht mehr an. Kleine Zeitung, 8. August 2021, abgerufen am 14. August 2021.
  5. a b Andrea Rieger: Bezirksratswahlen in Graz: Wieso die Grazer am kommenden Sonntag zweimal wählen. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 19. September 2021, abgerufen am 19. September 2021.
  6. § 13i Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 (St. LGBl. Nr. 130/1967 idF St. LGBl. Nr. 114/2020)
  7. Bernd Hecke: Schwarz-Roter Clinch: Trotz Pakt: VP-Bezirksvorsteher von Jakomini übergibt nicht an SP. In: kleinezeitung.at. Kleine Zeitung, 3. September 2020, abgerufen am 19. September 2021.
  8. a b Michelle Weber: Auch in den Bezirken wird gewählt. In: Stadt Graz, Abteilung für Kommunikation (Hrsg.): BIG - BürgerInneninformation der Stadt Graz. Nr. 9, 2021, S. 8–9 (graz.at [PDF; 6,6 MB]).
  9. KandidatInnen für die Bezirksratswahl I. Bezirk Innere Stadt. (PDF; 41 kB) Veröffentlichung der Wahlvorschläge für die Wahlen der Bezirksräte. In: graz.at. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. September 2021; abgerufen am 7. September 2021.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.graz.at
  10. § 92 Gemeindewahlordnung Graz 2012 (St LGBl. Nr. 86/2012 idF St LGBl. Nr. 135/2016)
  11. Wahlen des Gemeinderates, der Bezirksräte und des MigrantInnenbeirates. Veröffentlichung der Wahlvorschläge für die Wahlen der Bezirksräte. In: graz.at. Abgerufen am 7. September 2021.
  12. Graz-Wahl: Parteien präsentierten Programme und Plakate. In: diepresse.com. 31. August 2021, abgerufen am 7. September 2021.
  13. Bezirksratswahl 2021. In: br.wahlergebnis.graz.at. Stadt Graz, 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.

Auf dieser Seite verwendete Medien