Bezirksamt (Berlin)

Das Bezirksamt (BA) ist neben der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gemäß der Verfassung von Berlin Teil der Berliner Verwaltung auf der Ebene der zwölf Bezirke von Berlin. Alle zwölf Bezirksämter enthalten in ihren Namen den offiziellen Zusatz „von Berlin“, z. B. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin.

Da die Stadt Berlin eine Einheitsgemeinde ist, üben die Bezirksämter nur eine untergeordnete kommunalpolitische Funktion aus.

Zusammensetzung

Jedes Bezirksamt besteht aus dem Bezirksbürgermeister (besoldet nach B6 Landesbesoldungsordnung) und fünf Bezirksstadträten (besoldet nach B4 Landesbesoldungsordnung), seine Mitglieder sind hauptamtlich tätig.

Einer der Bezirksstadträte ist zugleich stellvertretender Bezirksbürgermeister.

Wahl des Bezirksamtes

Das Bezirksamt wird zu Beginn einer Wahlperiode von der BVV gewählt. Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Bezirksbürgermeisters steht grundsätzlich der stärksten Fraktion zu, kann jedoch an eine so genannte Zählgemeinschaft aus zwei oder mehr Fraktionen übergehen, die über mehr Mandate als die stärkste Fraktion verfügen muss. Das Bezirksamt setzt sich proportional zum bezirklichen Wahlergebnis aus von den verschiedenen Fraktionen vorgeschlagenen und der BVV gewählten Kandidaten zusammen. Ein Bezirksstadtrat kann vor Beendigung der Wahlperiode mit zwei Dritteln der Stimmen der BVV abgewählt werden. Das Vorschlagsrecht für diesen Stadtratsposten verbleibt aber auch dann bei der entsendenden Fraktion, solange sich die Mehrheitsverhältnisse nicht durch Fraktionswechsel geändert haben.

Eine Änderung des Wahlmodus und die Einführung des sogenannten politischen Bezirksamtes war lange in Art. 99 a. F. der Verfassung zum 1. Januar 2010 vorgesehen. Sie trat schließlich doch nicht in Kraft.

Ressortaufteilung

Nach der Wahl des Bezirksamts entscheidet dieses über den Zuschnitt und die Verteilung der einzelnen Ressorts unter den Bezirksstadträten. In der Regel wird diese Ressortaufteilung vor der Wahl des Bezirksamts zwischen den Fraktionen abgesprochen; hieran ist das Bezirksamt jedoch nicht gebunden. Die Stadträte leiten ihre Ressorts in eigener Verantwortung. Die Stellung des Bezirksbürgermeisters, der zugleich Bezirksstadtrat ist, ist als primus inter pares zu bezeichnen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet das Bezirksamt mit Mehrheit; bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Bezirksbürgermeisters doppelt. Die Arbeit des Bezirksamts wird von der BVV kontrolliert.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister

Liste der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in der Wahlperiode 2016–2021
BezirkStellvertretender Bezirksbürgermeister
Nr.Wappen und NameNamePartei
1MitteWappen des Bezirks Mitte MitteEphraim GotheSPD
2Friedrichshain-KreuzbergWappen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Friedrichshain-KreuzbergKnut Mildner-SpindlerLinke
3PankowWappen des Bezirks Pankow PankowVollrad KuhnGrüne
4Charlottenburg-WilmersdorfWappen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Charlottenburg-WilmersdorfArne HerzCDU
5SpandauWappen des Bezirks Spandau SpandauGerhard HankeCDU
6Steglitz-ZehlendorfWappen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf Steglitz-ZehlendorfMichael KarnetzkiSPD
7Tempelhof-SchönebergWappen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg Tempelhof-SchönebergJörn OltmannGrüne
8NeuköllnWappen des Bezirks Neukölln NeuköllnFalko LieckeCDU
9Treptow-KöpenickWappen des Bezirks Treptow-Köpenick Treptow-KöpenickGernot KlemmLinke
10Marzahn-HellersdorfWappen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf Marzahn-HellersdorfThomas BraunAfD
11LichtenbergWappen des Bezirks Lichtenberg LichtenbergSPD
12ReinickendorfWappen des Bezirks Reinickendorf ReinickendorfUwe BrockhausenSPD
Liste der stellvertretenden Bezirksbürgermeister in der Wahlperiode 2011–2016
BezirkStellvertretender Bezirksbürgermeister
Nr.Wappen und NameNamePartei
1MitteWappen des Bezirks Mitte MitteStephan von DasselGrüne
2Friedrichshain-KreuzbergWappen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Friedrichshain-KreuzbergPeter BeckersSPD
3PankowWappen des Bezirks Pankow PankowJens-Holger KirchnerGrüne
4Charlottenburg-WilmersdorfWappen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Charlottenburg-WilmersdorfKlaus-Dieter GröhlerCDU
5SpandauWappen des Bezirks Spandau SpandauCarsten-Michael RödingCDU
6Steglitz-ZehlendorfWappen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf Steglitz-ZehlendorfMichael KarnetzkiSPD
7Tempelhof-SchönebergWappen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg Tempelhof-SchönebergJutta KaddatzCDU
8NeuköllnWappen des Bezirks Neukölln NeuköllnFalko LieckeCDU
9Treptow-KöpenickWappen des Bezirks Treptow-Köpenick Treptow-KöpenickGernot KlemmDie Linke
10Marzahn-HellersdorfWappen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf Marzahn-HellersdorfDagmar PohleDie Linke
11LichtenbergWappen des Bezirks Lichtenberg LichtenbergAndreas PrüferDie Linke
12ReinickendorfWappen des Bezirks Reinickendorf ReinickendorfAndreas HöhneSPD

Weblinks

Einzelnachweise

  1. https://abendblatt-berlin.de/2020/04/08/berlin-lichtenberg-kevin-hoenicke-ist-neuer-bezirksstadtrat-und-stellvertretender-bezirksbuergermeister/

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