Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (zuvor bis 2016^[1] Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen) ist zentraler Ansprechpartner bei der Bundesregierung in allen Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderung berühren. Das Ehrenamt wurde 1981, dem Internationalen Jahr der Behinderten,^[2] vom damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt ausgerufen. Der Beauftragte wird von der Bundesregierung für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt (§ 17 des Behindertengleichstellungsgesetzes).

Gesetzlicher Auftrag

Aufgabe und Befugnisse des Beauftragten werden durch das am 1. Mai 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) geregelt.

Die oder der Beauftragte

• hält engen Kontakt mit behinderten Menschen, ihren Verbänden und Organisationen, mit Trägern und Erbringern von Teilhabeleistungen und mit vielen gesellschaftlichen Gruppen und sonstigen Organisationen, in denen Menschen mit Behinderung arbeiten
• wirkt darauf hin, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird
• ist bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben der Bundesministerien beteiligt, soweit diese die Fragen der Integration von behinderten Menschen behandeln oder berühren
• setzt sich dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen von Behinderten berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden

Amtsinhaber

Die blinde Verena Bentele war die erste Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, die selbst ein Handicap hat.^[9]

Organisation

Der beauftragten Person steht ein mit hauptamtlichen Mitarbeitern besetzter Arbeitsstab zur Seite, der sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde 1990 der Vorsitzende vom Blinden- und Sehschwachenverband der DDR, Dr. Gerhard Polzin, in diesen Arbeitsstab aufgenommen^[10].

Der Amtssitz des Beauftragten befindet sich im Kleisthaus in der Bundeshauptstadt Berlin.

Weblinks

• Website des Behindertenbeauftragten

Einzelnachweise

1. ↑ Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts. 19. Juli 2016, abgerufen am 5. August 2018. 
2. ↑ Lüders und Hüppe fordern Diskriminierungsschutz für chronisch Kranke. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.behindertenbeauftragter.de. Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, 9. Juni 2011, archiviert vom Original am 12. August 2017; abgerufen am 27. Januar 2018.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.behindertenbeauftragter.de 
3. ↑ NRWSPD-Landesgruppe trauert um Hermann Buschfort. (Nicht mehr online verfügbar.) In: nrwspd.de. 15. September 2003, archiviert vom Original am 31. Dezember 2014; abgerufen am 31. Dezember 2014. 
4. ↑ Deutscher Bundestag: MdB-Biographien der 13. Wahlperiode / Biographie des MdB Otto Regenspurger, CSU. Abgerufen am 4. Juni 2017. 
5. ↑ Otto Regenspurger (Memento vom 16. Juni 2007 im Internet Archive) In: bundestag.de
6. ↑ DVBS: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Publikationen auf Diskette verfügbar. (Nicht mehr online verfügbar.) In: dvbs-online.de. 2018, archiviert vom Original am 29. Juli 2017; abgerufen am 27. Januar 2018. 
7. ↑ Verena Bentele ist neue Behindertenbeauftragte. In: bundesregierung.de. Die Bundesregierung, 14. Januar 2014, abgerufen am 31. Dezember 2014. 
8. ↑ dpa-Newskanal: Sozialministerin Golze will Dusel-Nachfolge schnell klären. In: www.sueddeutsche.de. 9. Mai 2018, abgerufen am 25. August 2020. 
9. ↑ Angelika Finkenwirth: Verena Bentele. Blind – na und?! zeit.de, 7. April 2017
10. ↑ bundesstiftung-aufarbeitung.de, abgerufen 6. Februar 2022

Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

Beauftragte der Bundesregierung:	Abrüstung und Rüstungskontrolle | Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt | Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten | Berlin-Umzug und Bonn-Ausgleich | Digitalisierung | Drogen | Informationstechnik | Jüdisches Leben und Kampf gegen Antisemitismus | Menschen mit Behinderungen | Menschenrechtsfragen (Justiz) | Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe (Auswärtiges Amt) | Migration, Flüchtlinge und Integration | Mittelstand | Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Straftaten im Inland | Deutsch-französische Zusammenarbeit | Ostdeutschland | Patientinnen und Patienten | Schienenverkehr | Ladesäuleninfrastruktur | Religions- und Weltanschauungsfreiheit | Antirassismus | Tierschutz | Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs
Bundesbeauftragte:	Datenschutz und Informationsfreiheit | Energetisches Bauen | Nachrichtendienste des Bundes | Opfer der SED-Diktatur | Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung | Zahlungen an die Konversionskasse | Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
Koordinatoren der Bundesregierung:	Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung | Deutsch-polnische Zusammenarbeit | Güterverkehr und Logistik Luft- und Raumfahrt | Maritime Wirtschaft und Tourismus | Nachrichtendienste des Bundes | Transatlantische Zusammenarbeit | Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft | Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan | Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Leitung der Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative | Bevollmächtigter der Bundesregierung für Pflege | Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen Persönlicher Afrikabeauftragter des Bundeskanzlers | Persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die G7/G20-Gipfel Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen