Badischer Landtag (1947–1952)

Der Badische Landtag war das erste frei gewählte Parlament des nach dem Zweiten Weltkrieg in der französischen Besatzungszone entstandenen Bundeslandes Baden. Der Landtag war das Nachfolgegremium der durch kommunale Delegierte gewählten Beratenden Landesversammlung. Die Landtagswahl fand am 18. Mai 1947 zeitgleich mit der Abstimmung über die von der Beratenden Landesversammlung ausgearbeiteten Verfassung des Landes Baden statt. Die konstituierende Sitzung des Landtags fand am 29. Mai 1947 statt. Das Parlament nutzte das Historische Kaufhaus in Freiburg für seine Tagungen.^[1]

Der Landtag war für vier Jahre gewählt und die Wahlperiode war am 29. Mai 1951 abgelaufen;^[2] die Neuwahl hätte also im Frühjahr 1951 stattfinden müssen. Wegen des geplanten Zusammenschlusses von Baden mit Württemberg-Hohenzollern und Württemberg-Baden wurde die Wahlperiode durch Einfügung eines Artikels 126a in die Verfassung bis zur Vereinigung der drei Länder verlängert.^[3] Die hierfür notwendige Verfassungsänderung wurde von der Bevölkerung in einer Volksabstimmung am 18. November 1951 gebilligt. Sie war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Erste Neugliederungsgesetz des Bundes,^[4] das eine Verlängerung der Wahlperiode bis zum 31. März 1952 vorsah, für ungültig erklärt hatte.

Aus der Landtagswahl vom 18. Mai 1947 ging die CDU mit einem Stimmenanteil von 55,9 Prozent als klarer Sieger hervor, die SPD erhielt 22,4 Prozent, die FDP 14,3 und die KPD 7,4 Prozent.^[5] Daraus ergab sich folgende Mandatsverteilung:^[6]

Quelle: Wahlen–in–Deutschland.de^[7]

^* Die Badische Christlich-Soziale Volkspartei wurde im Laufe des Jahres 1947 in CDU Südbaden umbenannt.
^** Die Demokratische Partei wurde im April 1948 in FDP Südbaden umbenannt.

Zum Vergleich werden die bei der indirekten Wahl zur Beratenden Landesversammlung des Landes Baden vom 17. November 1946 gewonnenen Sitze gezeigt. Die Spalte Stimmen (%) 1946 zeigt die bei der Kreistagswahl vom 13. Oktober 1946 erreichten Stimmanteile.^[8]

Trotz der absoluten Mehrheit der BCSV wurde am 26. Juni 1947 eine Koalitionsregierung mit der SPD gebildet (Kabinett Wohleb I), da die Militärregierung auf eine Beteiligung der Sozialdemokraten Wert legte. Eine große Koalition unter Einschluss der Demokratischen Partei scheiterte am Streit um das Wirtschaftsministerium.^[9]

Auf der konstituierenden Sitzung wurde Karl Person (CDU) zum Präsidenten des Landtags gewählt. Stellvertreter war Franz Geiler (SPD), der nach seinem Tod am 14. August 1948 durch Philipp Martzloff ersetzt wurde. Ab Oktober 1948 wurde das Amt eines zweiten Stellvertreters eingerichtet, zu dessen Inhaber Otto Vielhauer (FDP) gewählt wurde.

Direktor des Badischen Landtags war 1946/47 Walter Ehling, anschließend bis 1952 Hans Arnold.

• Landtag von Baden-Württemberg (Hrsg.): MdL, die Abgeordneten der Landtage in Baden-Württemberg 1946–1978. Stuttgart 1978, ISBN 3-12-911930-2, S. 47–50
• Bekanntmachung über das Ergebnis der Wahlen zum Bad. Landtag am 18. Mai 1947. In: Regierungsblatt der Landesregierung Baden, 1947, Nr. 21 vom 28. Mai 1947, S. 140–141
• Klaus-Jürgen Matz: Das Land Baden 1945–1952. In: Meinrad Schaab, Hansmartin Schwarzmaier (Hrsg.) u. a.: Handbuch der baden-württembergischen Geschichte. Band 4: Die Länder seit 1918. Hrsg. im Auftrag der Kommission für geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg. Klett-Cotta, Stuttgart 2003, ISBN 3-608-91468-4, S. 477–517.
• Verhandlungen des Badischen Landtags. Waldkirch i. Br. 1947–1952 Digitalisat urn:nbn:de:bsz:31-44398

• Literatur von und über Badischer Landtag im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Protokolle des Badischen Landtags bei der Badischen Landesbibliothek
• Landesgesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Baden (Landtagswahlgesetz) vom 9. Januar 1951
• Gesetz über die vorläufige Ausübung der Staatsgewalt im südwestdeutschen Bundesland (Überleitungsgesetz) vom 15. Mai 1952
• Landtagswahlen – Land Baden-Württemberg Vorläuferländer (Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern, Baden) auf wahlen-in-deutschland.de; abgerufen am 27. November 2017

1. ↑ Badische Zeitung: Wo einst Badens Landtag tagte - Freiburg - Badische Zeitung. Abgerufen am 9. Juni 2021. 
2. ↑ siehe Karl Stiefel: Baden 1648–1952. Karlsruhe 1979, Band I, S. 396
3. ↑ "Art. 126a. Die Wahlperiode des ersten Landtags wird verlängert bis zum Zusammentritt der Volksvertretung, die infolge der Bestimmungen eines Bundesgesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu wählen ist. Ist dieses Bundesgesetz am 15. Januar 1952 von den zuständigen Bundesorganen noch nicht verabschiedet, so findet die Landtagswahl am 16. März 1952 statt. In diesem Falle endet die Wahlperiode des ersten Landtags am 31. März 1952."abgerufen am 26. November 2017 (Memento vom 2. Januar 2017 im Internet Archive)
4. ↑ Erstes Gesetz zur Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete gemäß Artikel 118 Satz 2 des Grundgesetzes (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive) im Wortlaut; abgerufen am 5. Juni 2008
5. ↑ Ergebnis siehe auch auf Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland#Landtag in Baden und aufhome.arcor.de (Memento vom 18. April 2008 im Internet Archive) abgerufen am 8. Juni 2008
6. ↑ Landtag von Baden-Württemberg (Hrsg.): MdL, die Abgeordneten der Landtage in Baden-Württemberg 1946–1978. Stuttgart 1978, ISBN 3-12-911930-2, S. 201
7. ↑ Deutschland seit 1945: Landtagswahlen – Land Baden–Württemberg Vorläuferländer (Württemberg–Baden, Württemberg–Hohenzollern, Baden). Wahlen in Deutschland, 30. Mai 2010, abgerufen am 22. Januar 2019. 
8. ↑ Matz: Das Land Baden 1945–1952. S. 492
9. ↑ Matz: Das Land Baden 1945–1952. S. 513–514